Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2014 - C-461/12   

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https://dejure.org/2014,12661
EuGH, 12.06.2014 - C-461/12 (https://dejure.org/2014,12661)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - C-461/12 (https://dejure.org/2014,12661)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - C-461/12 (https://dejure.org/2014,12661)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 - Begriff, sonstige Wertpapiere und Begriff, andere Handelspapiere - System der Verkaufsförderung - Rabattkarte - Besteuerungsgrundlage"

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Granton Advertising

    'Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 - Begriff ,sonstige Wertpapiere'' und Begriff ,andere HandelspapiereÊ» - System der Verkaufsförderung - Rabattkarte - Besteuerungsgrundlage'

  • EU-Kommission

    Granton Advertising BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst Haaglanden/kantoor Den Haag.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof 's-Hertogenbosch - Niederlande. Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 - Begriff ,sonstige WertpapiereÊ» und Begriff ,andere HandelspapiereÊ» - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 - Begriff 'sonstige Wertpapiere' und Begriff 'andere Handelspapiere' - System der Verkaufsförderung - Rabattkarte - Besteuerungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Auslegung der Steuerbefreiung für Wertpapierumsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der 6. EG-Richtlinie sowie für Finanzdienstleistungen nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie

Sonstiges (4)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 2006/112/EG Art 135 Abs 1 Buchst f, RL 2006/112/EG Art 135 Abs 1 Buchst d, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 5, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 3
    Andere Handelspapiere; Bezahlung; Dienstleistung; Entgelt; Granton; Grantoncrad; Karte; Sonstige Wertpapiere; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Ware

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Granton Advertising

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof te 's-Hertogenbosch - Niederlande - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2014, 1781
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 22.10.2015 - C-264/14

    "Bitcoin"-Umsätze mehrwertsteuerbefreit

    Im Übrigen sind die aufgrund dieser Bestimmungen von der Mehrwertsteuer befreiten Umsätze ihrer Art nach Finanzgeschäfte, auch wenn sie nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten getätigt werden müssen (vgl. Urteile Velvet & Steel Immobilien, C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 21 und 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Granton Advertising, C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 29).

    Aus dem Wortlaut von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie geht im Licht des Urteils Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 37 und 38) hervor, dass die von dieser Bestimmung erfassten Umsätze Dienstleistungen oder Instrumente betreffen, deren Funktionsweise einen Geldtransfer beinhaltet.

    Zu den in Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen genügt schließlich der Hinweis, dass diese Bestimmung u. a. Umsätze erfasst, die sich auf "Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen [sowie] Schuldverschreibungen" beziehen, d. h. auf Wertpapiere, die ein Eigentumsrecht an juristischen Personen begründen, sowie auf "sonstige Wertpapiere", die ihrer Art nach mit den in dieser Vorschrift speziell genannten Wertpapieren vergleichbar sein müssen (Urteil Granton Advertising, C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 27).

  • BFH, 06.04.2016 - V R 12/15

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

    Die Steuerbefreiungen des § 4 UStG sind aber grundsätzlich eng auszulegen, weil sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (ständige Rechtsprechung, z.B. EuGH-Urteil Granton Advertising vom 12. Juni 2014 C-461/12, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 25; Senatsurteil vom 17. Dezember 2015 V R 45/14, BFHE 252, 511, BFH/NV 2016, 703, Rz 17, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15

    Umsatzsteuer 2010

    Auf einen Hinweis des Berichterstatters auf das EuGH-Urteil Granton Advertising (Urteil vom 12.06.2014 C-461/12, DStR 2014, 1282) hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, der dort entschiedene Sachverhalt sei mit dem hiesigen nicht vergleichbar.

    Die Bejahung der Steuerbarkeit wird auch durch das EuGH-Urteil Granton Advertising (Urteil vom 12.06.2014 C-461/12, DStR 2014, 1282) gestützt.

    Diese Auffassung ist zwar in der Literatur nicht unumstritten (zust. Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, Dokumentenstand 176. Lieferung 03.2018, § 3 UStG, Rn. 3821 "Bahncard"; Probst in Hartmann/Metzenmacher, UStG, Dokumentenstand Lfg. 4/15 - V/15, E § 1 Abs. 1 Nr. 1, Rn. 35 Leistungsbereitschaft (Bahncard); Lippross, UStG, 24. Aufl. 2017, Abschn. 2. 4. 1. 3. b) (2) (S. 235); ablehnend Stadie, UStG, 3. Aufl. 2015, § 1 UStG, Rn. 32), nach Auffassung des Gerichts aber richtig und entspricht den o. g. Vorgaben des EuGH (Urteil vom 12.06.2014 C-461/12 - Granton Advertising, DStR 2014, 1282).

    In dem bereits oben zitierten Urteil Granton Advertising (Urteil vom 12.06.2014 C-461/12, DStR 2014, 1282) hat der EuGH in Rn. 21 und 22 ausgeführt: " Zur Besteuerungsgrundlage des im Verkauf der Grantoncards bestehenden Umsatzes ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die von den Verbrauchern für den Erwerb einer Grantoncard an Granton Advertising gezahlten Beträge nicht so verstanden werden können, als seien sie mittelbar der Gegenwert oder ein Teil desselben der Leistungen, die diese Verbraucher später bei den angeschlossenen Betrieben in Anspruch nehmen können.

    Der Verkauf von Rabattkarten, die ihrem Inhaber lediglich ein Recht verleihen, Preisnachlässe auf Waren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, fällt nicht darunter (EuGH, Urteil vom 12.06.2014 C-461/12 - Granton Advertising, DStR 2014, 1282, Tenor zu 3.).

    Obgleich das EuGH-Urteil vom 12.06.2014 (C-461/12 - Granton Advertising, DStR 2014, 1282) Aussagen enthält, die aus Sicht des Gerichts für die hier vertretene Auffassung sprechen, ist festzustellen, dass der dortige Sachverhalt mit der hier zu beurteilenden Fallgestaltung nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich ist.

  • BFH, 16.11.2016 - XI R 35/14

    Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

    a) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL) enthält autonome Begriffe des Unionsrechts, die eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung Mehrwertsteuer zu erheben ist (vgl. EuGH-Urteile Skandinaviska Enskilda Banken vom 10. März 2011 C-540/09, EU:C:2011:137, HFR 2011, 603, Rz 18 f.; Granton Advertising vom 12. Juni 2014 C-461/12, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 25), wobei ihr Geltungsbereich auf das zu beschränken ist, was zur Wahrung der Interessen, die diese Ausnahmen zu schützen erlauben, unbedingt erforderlich ist (EuGH-Urteil MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring vom 26. Juni 2003 C-305/01, EU:C:2003:377, BStBl II 2004, 688, Rz 63, 71).

    Zweck der Befreiung von Finanzgeschäften ist es, Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien vom 19. April 2007 C-455/05, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Granton Advertising, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 30) und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits zu vermeiden (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Swiss Re Germany Holding vom 22. Oktober 2009 C-242/08, EU:C:2009:647, BStBl II 2011, 559, Rz 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14

    Hedqvist - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung

    12 - Vgl. Urteil Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 27 und 31).

    18 - Vgl. Urteil Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    23 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17

    DPAS Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    15 Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 40); in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 37 und 38).

    30 Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 22), vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 46), vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 29), vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 78), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 31).

    31 Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 24), vom 10. März 2011, Skandinaviska Enskilda Banken (C-540/09, EU:C:2011:137, Rn. 21), vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 30), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 36), vom 26. Mai 2016, Bookit (C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 55), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-595/13

    Fiscale Eenheid X - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6

    18 - Siehe nur Urteile Velker International Oil Company (C-185/89, EU:C:1990:262, Rn. 19), Stockholm Lindöpark (C-150/99, EU:C:2001:34, Rn. 25) und Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 25).
  • FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14

    Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem

    Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL umschrieben sind, sind eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung Mehrwertsteuer zu erheben ist (vgl. EuGH-Urteile vom 10. März 2011 C-540/09, Skandinaviska Enskilda Banken, EU:C:2011:137, HFR 2011, 603 , Rn. 19; vom 12. Juni 2014 C-461/12, Granton Advertising, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756 , Rn. 25), wobei ihr Geltungsbereich auf das zu beschränken ist, was zur Wahrung der Interessen, die diese Ausnahmen zu schützen erlauben, unbedingt erforderlich ist (EuGH-Urteil vom 26. Juni 2003 C-305/01, MKG -Kraftfahrzeuge-Factoring, EU:C:2003:377, BStBl II 2004, 688 , Rn. 63, 71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-144/13

    VDP Dental Laboratory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung beim

    25 - Vgl. nur Urteile Velker International Oil Company (C-185/89, EU:C:1990:262, Rn. 19) und Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-81/14

    Nannoka Vulcanus Industries - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 1999/13/EG

    10 - Vgl. die Urteile Akyüz (C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 45), Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 25) und Ministero dell'Interno (C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 40).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-461/12   

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https://dejure.org/2013,28478
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-461/12 (https://dejure.org/2013,28478)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.10.2013 - C-461/12 (https://dejure.org/2013,28478)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - C-461/12 (https://dejure.org/2013,28478)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Granton Advertising

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Steuerbefreiung für Umsätze im Geschäft mit Handels- und Wertpapieren - Ausgabe von Rabattkarten

  • EU-Kommission

    Granton Advertising

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Steuerbefreiung für Umsätze im Geschäft mit Handels- und Wertpapieren - Ausgabe von Rabattkarten“

  • Wolters Kluwer

    Mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen für Preisnachlässe bei der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen ausgewiesener Unternehmen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof 's-Hertogenbosch

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen für Preisnachlässe bei der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen ausgewiesener Unternehmen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof 's-Hertogenbosch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14

    Hedqvist - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung

    12 - Vgl. Urteil Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 27 und 31).

    18 - Vgl. Urteil Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    23 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 37).

    24 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Granton Advertising (C-461/12, EU:C:2013:700, Nr. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-464/12

    ATP PensionService - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der

    Zum dritten Problemfeld siehe Urteile SDC, und vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring (C-305/01, Slg. 2003, I-6729); Beschluss vom 14. Mai 2008, Tiercé Ladbroke u. a. (C-231/07 und C-232/07); Urteile vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (C-242/08, Slg. 2009, I-10099), vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, Slg. 2010, I-10701), und vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (C-350/10, Slg. 2011, I-7359); Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Granton Advertising (C-461/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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