Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.07.2015 | Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.2015 - C-461/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15538
EuGH, 01.07.2015 - C-461/13 (https://dejure.org/2015,15538)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.2015 - C-461/13 (https://dejure.org/2015,15538)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - C-461/13 (https://dejure.org/2015,15538)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Richtlinie 2000/60/EG - Art. 4 Abs. 1 - Umweltziele bei Oberflächengewässern - Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers - Vorhaben des Ausbaus ...

  • doev.de PDF

    BUND - Bewirtschaftungsplanung von Gewässern; Verschlechterungsverbot; Weservertiefung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Genehmigung für den Ausbau einer Wasserstraße bei Verschlechterung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung gelten für konkrete Vorhaben wie die Vertiefung eines schiffbaren Flusses

  • archive.is (Pressebericht, 01.07.2015)

    Weservertiefung: EuGH macht strenge Auflagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wasserrahmenrichtlinie steht unter Umständen der Weservertiefung entgegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers muss genehmigung versagt werden

  • taz.de (Pressebericht, 01.07.2015)

    Flussvertiefung im Norden: Hohe Hürden für Hafenausbau

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die in der WRRL vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung gelten für konkrete Vorhaben wie die Vertiefung eines schiffbaren Flusses

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewässerschutz schützt vor Flussvertiefung

  • juve.de (Kurzinformation)

    EuGH definiert strenge Auflagen für Weservertiefung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Vertiefung von Flüssen zu Schifffahrtszwecken

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot: EU-Kommission setzt sich durch


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • shz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.07.2015)

    EuGH-Urteil zur Weservertiefung: Darum fiebert Hamburg mit

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserrahmenrichtlinie: EU macht Ernst mit dem Verschlechterungsverbot für Gewässer

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Wie der EuGH Weser und Elbe schützt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Weservertiefung

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verschlechterung des Zustands eines Oberflächengewässers - Weservertiefung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.07.2015" von Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2015, 1041 - 1047.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Weservertiefung muss bindende Vorgaben der WRRL einhalten - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.07.2015" von RA Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2015, 1044 - 1057.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "9. VUR/ZUR-Fachgespräch: Verschlechterungsverbot, Minderziele und Ausnahmen" von Wolfgang Köck, original erschienen in: ZUR 2016, 193 - 194.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Ausnahme vom Verschlechterungsverbot: rechtliche und praktische Lösungsvorschläge" von Dr. Peter Schütte und Michaela Warnke und Elith Wittrock, original erschienen in: ZUR 2016, 215 - 219.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Verschlechterungsverbot im Wasserrecht - aktuelle Rechtsentwicklungen" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: ZUR 2016, 195 - 202.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bbgundpartner.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fahrrinnenanpassung Weser und Elbe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1041
  • DÖV 2015, 753
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    Sodann ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, und insbesondere deren Entstehungsgeschichte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 30).
  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Ist die betreffende Qualitätskomponente bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands/Potenzials eines Oberflächenwasserkörpers dar (Rn. 479; im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - LS 2, Rn. 70).

    Mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 (BVerwG 7 A 14.12) hat der Senat das Verfahren bis zur vorgreiflichen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-461/13 ausgesetzt und auf (behebbare) Mängel der Planfeststellungsbeschlüsse hingewiesen.

    Die Beklagten haben nach Erlass der Planfeststellungsbeschlüsse vom 23. April 2012 ein ergänzendes Verfahren durchgeführt (§ 14d WaStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG), um die vom Senat im Hinweisbeschluss vom 2. Oktober 2014 bezeichneten Mängel zu beheben und das Urteil des EuGH vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - in die wasserrechtliche Prüfung einzustellen.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 29 ff.) zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1 - Wasserrahmenrichtlinie - WRRL, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014, ABl. L 311 S. 32) sind das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot nicht lediglich Zielvorgaben für die Bewirtschaftungsplanung, sondern müssen bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG - strikt beachtet werden.

    Ist die betreffende QK bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines OWK im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i WRRL dar (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - LS 2, Rn. 70).

    Die gegenteilige Auffassung der Kläger findet auch im Urteil des EuGH vom 1. Juli 2015 (C-461/13) keine Stütze.

    Abweichendes ergibt sich weder aus dem Urteil des EuGH vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - (Rn. 66 ff.) noch dem Hinweisbeschluss des Senats vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - (Rn. 12).

    Der Hinweisbeschluss vom 2. Oktober 2014 behandelt nur die methodischen Mängel des Fachbeitrags zur Wasserrahmenrichtlinie vom 9. August 2013 und der 1. Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und formuliert im Hinblick auf das seinerzeit beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren (C-461/13) keine allgemeingültigen Rechtsmaßstäbe zum Verschlechterungsverbot.

    Nach den vom EuGH in seinem Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - zum ökologischen Zustand entwickelten Grundsätzen stellt jede weitere nachteilige Veränderung einer in der niedrigsten Klassenstufe eingeordneten Qualitätskomponente eine unzulässige Verschlechterung dar.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 51) ist eine Genehmigung vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme zu versagen, wenn das konkrete Vorhaben die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. seines guten ökologischen Potenzials und (oder) eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.

    Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen u.a. ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen; die Wasserrahmenrichtlinie zielt nicht auf eine vollständige Harmonisierung der wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ab (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 34, 42).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60 dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet (Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 51).

    4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/60 beschränkt sich nicht auf die programmatische Formulierung bloßer Ziele der Bewirtschaftungsplanung, sondern stellt die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper auf, die - sobald der ökologische Zustand des betreffenden Wasserkörpers festgestellt ist - in jedem Abschnitt des nach der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahrens für die Mitgliedstaaten verbindliche Wirkungen entfaltet, insbesondere bei der Genehmigung konkreter Vorhaben nach dem System der Ausnahmen des Art. 4 der Richtlinie 2000/60 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 43 und 48).

    Die Genehmigung eines konkreten Vorhabens, das zu einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers führen kann, stellt eine "Umsetzung" im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 32).

  • EuGH, 04.05.2016 - C-346/14

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 4 Abs. 3

    Insoweit ist in der Genehmigung eines konkreten Vorhabens, wie es im Bescheid von 2007 in Rede steht, eine solche Durchführung zu sehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 31, 32 und 35).

    So hat der Gerichtshof befunden, dass sich Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/60 nicht auf die programmatische Formulierung bloßer Ziele der Bewirtschaftungsplanung beschränkt, sondern - sobald der ökologische Zustand des betreffenden Wasserkörpers festgestellt ist - in jedem Abschnitt des nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Verfahrens verbindliche Wirkungen entfaltet (Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 43).

    Insoweit bilden die in Art. 4 Abs. 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen einen Gesichtspunkt, der die Auslegung stützt, dass die Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper verbindlichen Charakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 44).

    Es ist nämlich unmöglich, ein Vorhaben und die Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen getrennt zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 47).

    Dieser Zustand wird gemäß den ökologischen Qualitätsquotienten bestimmt, die für jede Kategorie von Oberflächengewässern auf einer fünfstufigen Skala mittels eines diese verschiedenen Klassen trennenden Grenzwerts der biologischen Qualitätskomponenten, nämlich "sehr gut", "gut", "mäßig", "unbefriedigend" und "schlecht", verteilt werden (Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 57).

    Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers dar (Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 69).

    Der betreffende Mitgliedstaat ist folglich verpflichtet, die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen, wenn es geeignet ist, den Zustand des fraglichen Wasserkörpers zu verschlechtern oder die Erreichung eines guten Zustands der Oberflächenwasserkörper zu gefährden, es sei denn, das Vorhaben fällt unter eine der in Art. 4 Abs. 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 50).

    Somit zielt diese Richtlinie nicht auf eine vollständige Harmonisierung der wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ab (Urteile vom 30. November 2006, Kommission/Luxemburg, C-32/05, EU:C:2006:749, Rn. 41, vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland, C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 50, und vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 34).

  • BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

    Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung;

    Der EuGH hat mit Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - über die Vorlage entschieden.

    Der Senat hat in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 11. Juli 2013 Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie gestellt, die der Europäische Gerichtshof in seinem hierzu ergangenen Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - dahin beantwortet hat, dass das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii WRRL) keine bloßen Zielvorgaben für die Gewässerbewirtschaftung, sondern zwingende Vorgaben für die Zulassung von Vorhaben sind.

    Mit diesen Ausführungen hat der Gerichtshof an die zugehörigen Schlussanträge des Generalanwalts vom 23. Oktober 2014 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2014:2324] - unter Rn. 76 angeknüpft, wonach die Ausnahme nur unter der Bedingung gelte, dass alle machbaren Vorkehrungen getroffen worden seien, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers zu mindern, und die Maßnahmenprogramme und die Bewirtschaftungspläne "in der Folge angepasst" worden seien.

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Ist die betreffende QK bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines OWK im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL dar (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 479, 482 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - LS 2 und Rn. 70).

    Ungeachtet der Frage, wie ein solcher fiktiver Zustand ermittelt werden soll, würde diese Betrachtungsweise dem Verbesserungsgebot auch weitgehend die erforderliche eigenständige Bedeutung (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 29 ff.) nehmen.

    Eine Genehmigung ist vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme zu versagen, wenn das konkrete Vorhaben das Erreichen eines guten ökologischen Potenzials und/oder eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 51).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-102/16

    Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige

    Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie im vorliegenden Fall die Entstehungsgeschichte dieser Regelung (Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 30).
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

    a) Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433], BUND/Bundesrepublik - ist geklärt, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl. L 226 S. 1) - Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - verbindlicher Charakter zukommt mit der Folge, dass die Genehmigung eines konkreten Vorhabens zu versagen ist, wenn es eine Verschlechterung des Zustandes eines Oberflächengewässers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustandes eines Oberflächengewässers bzw. seines guten ökologischen Potentials und eines guten chemischen Zustandes eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.
  • BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

    Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem

    a) Durch das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433], BUND/Bundesrepublik - ist geklärt, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii WRRL verbindlicher Charakter zukommt mit der Folge, dass die Genehmigung eines konkreten Vorhabens zu versagen ist, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächengewässers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. seines guten ökologischen Potentials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.

    In Fällen, in denen die wasserrechtliche Unterlage erst aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 - C-461/13, BUND/Bundesrepublik - in einem laufenden Genehmigungsverfahren, und zwar nach der Öffentlichkeitsbeteiligung, erstellt worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht wie folgt differenziert:.

    Die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 - C-461/13, BUND/Bundesrepublik - Rn. 43 ff. - zur Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers sind insoweit auf das Grundwasser übertragbar.

    Vom Gerichtshof noch nicht - zumindest nicht ausdrücklich - geklärt ist aber die Übertragbarkeit der Aussagen im Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13, BUND/Bundesrepublik - in Bezug auf den Bewertungsmaßstab.

    Dies zugrunde gelegt und unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13, BUND/Bundesrepublik - herausgearbeiteten Zielsetzung der Wasserrahmenrichtlinie - Erreichen eines "guten Zustands" aller Gewässer - dürfte eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers vorliegen, sobald mindestens eine Umweltqualitätsnorm für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird.

    Zwar sind das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot bei der Entscheidung über die Zulassung eines Projekts strikt zu beachten (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13, BUND/Bundesrepublik - Rn. 50).

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

    Sie müssen deshalb bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der Planfeststellung eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens nach § 17 FStrG - strikt beachtet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433], Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Rn. 50 f.; BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - DVBl 2016, 1465 Rn. 160).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt das Verschlechterungsverbot für jeden Typ eines Oberflächenwasserkörpers, für den ein Bewirtschaftungsplan erlassen wurde oder hätte erlassen werden müssen (EuGH, Urteile vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 50 und vom 4. Mai 2016 - C-346/14 [ECLI:EU:C:2016:322], Schwarze Sulm - Rn. 64).

    Damit trägt das CIS-Dokument zugleich dem Umstand Rechnung, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht auf eine vollständige Harmonisierung der wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten abzielt, sondern allgemeine Grundsätze und den Handlungsrahmen aufstellt, die von den Mitgliedstaaten durch den Erlass konkreter Maßnahmen weiterzuentwickeln sind (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 34).

    Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine "Verschlechterung des Zustands" eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL dar (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 70).

    Allerdings widerspräche die Annahme, Beeinträchtigungen verstießen nur dann gegen das Verschlechterungsverbot, wenn sie sich nach einer Abwägung der negativen Auswirkungen auf die Gewässer gegen die wasserwirtschaftlichen Interessen als erheblich darstellten, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 68).

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

    Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen;

  • VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 1018/12

    Klage gegen wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger

  • EuGH, 20.12.2017 - C-397/16

    Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18

    Vorläufiges Aus für "StreamOn"

  • VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13

    Klage gegen wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger

  • VG Köln, 20.11.2018 - 1 L 253/18

    "StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2017 - 1 A 11653/16

    Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

  • BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

    Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer;

  • EuGH, 01.06.2017 - C-529/15

    Folk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelthaftung - Richtlinie 2004/35/EG -

  • VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15
  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

    Planfeststellung; Straßenbau in einem potentiellen FFH-Gebiet

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

  • BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

    Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

    Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung;

  • OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16

    Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie;

  • OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18

    Dienstleistungsunternehmen wehrt sich gegen Beschluss der Vergabekammer

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

  • VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 3 K 17.196

    Wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-346/14

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Verletzung von Art. 4

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

  • EuGH, 15.07.2015 - C-461/13

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Urteilsberichtigung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 6 B 1.17

    Berufungsverfahren; Klage einer Umweltvereinigung; Wasserrechtliche Erlaubnis;

  • VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15

    Nassauskiesung im Bannwald

  • EuGH, 11.11.2015 - C-223/14

    Der Gerichtshof definiert erstmals den Begriff der außergerichtlichen

  • VG Kassel, 18.08.2015 - 3 L 2012/14

    Zum Prüfungsumfang eines Antrages nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO, bei dem im

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • OVG Saarland, 24.05.2018 - 2 A 551/17

    Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Planungshoheit

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • VG München, 30.10.2015 - M 2 SN 15.4544

    Plangenehmigung und Bewilligung für den Neubau einer Wasserkraftanlage

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-529/15

    Folk - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Betrieb einer Wasserkraftanlage -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

    Zu den prozessualen Klagebegründungsobliegenheiten nach dem Erlass eines

  • VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 15.1363

    Versagung der wasserrechtlichen Genehmigung für die erweiterte Nutzung einer

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Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.2015 - C-461/13 REC   

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https://dejure.org/2015,18961
EuGH, 15.07.2015 - C-461/13 REC (https://dejure.org/2015,18961)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.2015 - C-461/13 REC (https://dejure.org/2015,18961)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - C-461/13 REC (https://dejure.org/2015,18961)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht Leipzig - Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i, ii und iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-461/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31071
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-461/13 (https://dejure.org/2014,31071)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.10.2014 - C-461/13 (https://dejure.org/2014,31071)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - C-461/13 (https://dejure.org/2014,31071)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

    Umwelt - Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Oberflächengewässer betreffende Umweltziele - Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers - Vorhaben des Ausbaus einer Wasserstraße - Etwaige ...

  • Wolters Kluwer

    Versagung von Ausbaumaßnahmen bei Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsstreit um die Weservertiefung

  • rechtsportal.de

    Umwelt - Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Oberflächengewässer betreffende Umweltziele - Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers - Vorhaben des Ausbaus einer Wasserstraße - Etwaige ...

  • rechtsportal.de

    Versagung von Ausbaumaßnahmen bei Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsstreit um die Weservertiefung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weserausbau - Wasserschutz-Regeln streng auslegen

  • taz.de (Pressebericht, 23.10.2014)

    Flussvertiefung vor Gericht: Weser darf nicht schlechter werden

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot: Wird die Ausnahme zur Regel?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weservertiefung: Strenger Maßstab für Gewässerschutz

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Weservertiefung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schlussanträge zur Weservertiefung: Verschlechterung als Regelfall" von RA Dr. Christoph Riese und RAin Dr. Astrid Losert, original erschienen in: DVBl 2015, 346 - 352.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

    Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung;

    Mit diesen Ausführungen hat der Gerichtshof an die zugehörigen Schlussanträge des Generalanwalts vom 23. Oktober 2014 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2014:2324] - unter Rn. 76 angeknüpft, wonach die Ausnahme nur unter der Bedingung gelte, dass alle machbaren Vorkehrungen getroffen worden seien, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers zu mindern, und die Maßnahmenprogramme und die Bewirtschaftungspläne "in der Folge angepasst" worden seien.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    63 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2014:2324, Nr. 6).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    63 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2014:2324, Nr. 6).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-346/14

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Verletzung von Art. 4

    17 - Vgl. die überzeugenden Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2014:2324, insbesondere Nr. 100).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-557/15

    Kommission / Malta

    24 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2014:2324, Nr. 6).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14

    Hotel Sava Rogaska - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/54/EG - Art. 8 Abs. 2 -

    19 - Zur Komplexität des Ziels der DCE vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( C-461/13, EU:C:2014:2324).
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