Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

• EU-Kommission

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

 
• EU-Kommission

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff ‚Übergang‘ - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit“

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Betriebsübergang oder Funktionsnachfolge?

• Wolters Kluwer

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Betriebsübergang bei Funktionsnachfolge ("CLECE")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• rechtsportal.de

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• rechtsportal.de

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 613a; RL 2001/23/EG Art. 1
  Zum Betriebsübergang bei Funktionsnachfolge ("CLECE")

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), eingereicht am 25. November 2009 - Clece SA/Maria Socorro Martín Valor, Ayuntamiento de Cobisa

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1793
• ZIP 2011, 488
• NVwZ 2011, 609
• EuZW 2011, 180
• NZA 2011, 148

Wird zitiert von ... (132)

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30 ) .
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168) .

  cc) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 23, BAGE 148, 168) .

• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

  Eine wirtschaftliche Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41, Slg. 2011, I-95) .

 
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  Allein der Umstand, dass die vom alten und neuen Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen ähnlich sind, erlaubt es nicht anzunehmen, der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit liege vor (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6; 10. Dezember 1998 - C-173/96 und C-247/96 - [Francisca Sánchez Hidalgo und Horst Ziemann] Slg. 1998, I-8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172) .

  Dh., die Beklagte profitiert nicht von der Weiternutzung einer von A geschaffenen Betriebsorganisation (vgl. auch Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 68; Hartmann EuZA 2011, 329, 336 f.) .

  auf die tatsächliche Identitätswahrung ab (vgl. zuletzt EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6) .

  Kommt es nicht zur Weiterbeschäftigung des für die Identitätswahrung relevanten Anteils der Arbeitnehmer, so nutzt der Auftragsnachfolger gerade nicht die vom alten Auftragnehmer in der personellen Verbundenheit geschaffene Organisationsstruktur (vgl. auch Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 68; Hartmann EuZA 2011, 329, 336) .

  Vielmehr kann sich der neue Auftragnehmer gerade entscheiden, ob er unter Inkaufnahme der Rechtsfolgen des § 613a BGB eine mit dem Personal verknüpfte Betriebsorganisation weiternutzt und hieraus Vorteile zieht oder hierauf verzichtet (vgl. Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 65) .

• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 -  C-463/09 - [CLECE] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6 ; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49) .

  Eine Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41, aaO; 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 15, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145) .

  Dies entspricht dem europäischen Recht, das als Betriebsinhaber "... die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht" ansieht (EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30, AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6; 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 12, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145) .

  Die Betriebsübergangsrichtlinie stellt damit auf das Erfordernis der Identitätswahrung ab (vgl. zuletzt: EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] AP Richtlinie 2001/23 EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6) .

• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Unter diesen Umständen kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Richtlinie 77/187 entsprechen (vgl. insbesondere in Bezug auf Reinigungsdienste Urteile Hernández Vidal u. a., Randnr. 27, und Hidalgo u. a., Randnr. 26, vgl. ebenso betreffend die Richtlinie 2001/23, Urteil vom 20. Januar 2011, CLECE, C-463/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 39).
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 150/14

  Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller …

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49 ff., Slg. 2011, I-7491; vgl. auch 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36, 39 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 41; 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 31) .

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 39 ff., Slg. 2011, I-95; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30) .

• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

  Diese stellt ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE], EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6 ; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49) .

  Eine Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41, aaO; 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 15, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

  Stilllegung eines Betriebs oder Teilstilllegung als betriebsbedingter …

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95;… BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 27;… 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168).

  (dd) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95;… BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 30;… 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 23, BAGE 148, 168).

• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49 ff., Slg. 2011, I-7491; vgl. auch 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36, 39 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 41; 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 31) .

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41, Slg. 2011, I-95; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30 mwN) .

• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

  Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis für eine …
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Wertungsbandbreite bei Flugzeugen und Piloten als identitätsprägende Elemente …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

  Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
• EuGH, 26.11.2015 - C-509/14

  Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

  Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

  Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

  Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13

  Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15

  Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

  Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; …
• EuGH, 20.07.2017 - C-416/16

  Piscarreta Ricardo
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
• EuGH, 11.07.2018 - C-60/17

  Somoza Hermo und Ilunión Seguridad
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18

  Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 Sa 414/15

  Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

  Betriebsübergang
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• EuGH, 08.05.2019 - C-194/18

  Dodic
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
• LAG Hamburg, 11.01.2017 - 6 Sa 54/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 55/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 54/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 56/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 63/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 62/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 59/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

  Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens; …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
• LAG Hamburg, 30.01.2017 - 5 Sa 42/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 58/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 60/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 57/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15

  Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 546/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 5 Sa 437/14

  Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
• LAG Hamburg, 18.09.2017 - 7 Sa 82/16

  Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
• LAG Hamburg, 07.11.2016 - 8 Sa 12/16

  Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• LAG Hamburg, 26.04.2017 - 6 Sa 76/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• LAG Hamburg, 04.05.2016 - 6 Sa 2/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• ArbG Köln, 01.04.2016 - 1 Ca 5462/15

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses i.R.d. Betriebsübergangs; Unterbreitung eines …
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11

  Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• LAG Hamburg, 15.03.2017 - 8 Sa 43/16

  Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
• LAG Hamburg, 15.03.2017 - 8 Sa 75/16

  Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
• LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13

  Betriebsübergang - Zeitungszustellung
• LAG Hessen, 19.02.2013 - 13 Sa 1029/12

  Für den Übergang eines Busbetriebs im Sinne des § 613 a BGB ist in der Regel die …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 623/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 234/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Hamburg, 29.06.2016 - 8 Ca 77/15

  Betriebsübergang im Zuge einer Unternehmensaufspaltung - Zuordnung der …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 806/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 816/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 819/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 235/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 208/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 820/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 625/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 817/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 626/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 805/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 426/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 236/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 624/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassung; Pflicht zur …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 818/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
• LAG München, 07.08.2013 - 11 Sa 56/13

  Betriebsübergang; Nachteilsausgleich
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

  Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2118/15

  Betriebsübergang - Verwirkung
• ArbG Detmold, 11.10.2017 - 2 Ca 237/17

  Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung, identitätsbestimmende; Merkmale …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• LG Bonn, 21.09.2011 - 5 S 140/11

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Rahmen des Schadensersatzes …
• LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 Sa 1017/14

  Ausschließliche Übernahme von Kundendaten samt platzierter Angebote an diese …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

  Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen
• ArbG Aachen, 09.02.2017 - 2 Ca 1913/16

  "betriebliche Altersversorgung" und "Betriebsübergang"