Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

• EU-Kommission

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

 
• EU-Kommission

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff ‚Übergang‘ - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit“

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Betriebsübergang oder Funktionsnachfolge?

• Wolters Kluwer

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• rechtsportal.de

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), eingereicht am 25. November 2009 - Clece SA/Maria Socorro Martín Valor, Ayuntamiento de Cobisa

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla La Mancha - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1793
• ZIP 2011, 488
• NVwZ 2011, 609
• EuZW 2011, 180
• NZA 2011, 148

Wird zitiert von ... (439)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 10.12.1998 - C-127/96

  Hernández Vidal

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass die durch die Richtlinie 2001/23 kodifizierte Richtlinie 77/187 in allen Fällen anwendbar ist, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 28, und vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a., C-127/96, C-229/96 und C-74/97, Slg. 1998, I-8179, Randnr. 23).

  Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass der Fall, dass ein Unternehmen ein anderes Unternehmen mit der Reinigung seiner Räumlichkeiten oder eines Teils derselben beauftragt hat und beschließt, den Vertrag mit diesem Unternehmen zu kündigen und fortan selbst für die Durchführung dieser Arbeiten zu sorgen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 fallen kann (vgl. Urteil Hernández Vidal u. a., Randnr. 25).

  Der Gerichtshof hat zuvor darauf hingewiesen, dass eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne nennenswerte materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, so dass die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über die sie betreffende Transaktion hinaus nicht von der Übertragung derartiger Betriebsmittel abhängen kann (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 18, Hernández Vidal u. a., Randnr. 31, und UGT-FSP, Randnr. 28).

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32, vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 32, vom 24. Januar 2002, Temco, C-51/00, Slg. 2002, I-969, Randnr. 33, und UGT-FSP, Randnr. 29).

  Zwar ist bei einer Reinigungstätigkeit wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs anzunehmen, dass es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt (vgl. in diesem Sinne Urteile Hernández Vidal u. a., Randnr. 27, Hidalgo u. a., Randnr. 26, sowie Jouini u. a., Randnr. 32), so dass eine Gesamtheit von Arbeiternehmern, der auf Dauer eine gemeinsame Reinigungstätigkeit zugewiesen ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann, ohne dass weitere Betriebsmittel vorhanden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Hernández Vidal u. a., Randnr. 27).

  Ihre Identität ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile Süzen, Randnr. 15, Hernández Vidal u. a., Randnr. 30, sowie Hidalgo u. a., Randnr. 30).

• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 14, sowie vom 20. November 2003, Abler u. a., C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 33).

  Der Gerichtshof hat zuvor darauf hingewiesen, dass eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne nennenswerte materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, so dass die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über die sie betreffende Transaktion hinaus nicht von der Übertragung derartiger Betriebsmittel abhängen kann (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 18, Hernández Vidal u. a., Randnr. 31, und UGT-FSP, Randnr. 28).

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32, vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 32, vom 24. Januar 2002, Temco, C-51/00, Slg. 2002, I-969, Randnr. 33, und UGT-FSP, Randnr. 29).

  Ihre Identität ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile Süzen, Randnr. 15, Hernández Vidal u. a., Randnr. 30, sowie Hidalgo u. a., Randnr. 30).

• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a.

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32, vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 32, vom 24. Januar 2002, Temco, C-51/00, Slg. 2002, I-969, Randnr. 33, und UGT-FSP, Randnr. 29).

  Zwar ist bei einer Reinigungstätigkeit wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs anzunehmen, dass es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt (vgl. in diesem Sinne Urteile Hernández Vidal u. a., Randnr. 27, Hidalgo u. a., Randnr. 26, sowie Jouini u. a., Randnr. 32), so dass eine Gesamtheit von Arbeiternehmern, der auf Dauer eine gemeinsame Reinigungstätigkeit zugewiesen ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann, ohne dass weitere Betriebsmittel vorhanden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Hernández Vidal u. a., Randnr. 27).

  Ihre Identität ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile Süzen, Randnr. 15, Hernández Vidal u. a., Randnr. 30, sowie Hidalgo u. a., Randnr. 30).

 
• EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

  Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  Wegen der Unterschiede zwischen den sprachlichen Fassungen der Richtlinie und des unterschiedlichen Inhalts des Begriffs der vertraglichen Übertragung im Recht der Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof diesen Begriff so weit ausgelegt, dass er dem Zweck der Richtlinie - nämlich, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, dem Schutz der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens - gerecht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2007, Jouini u. a., C-458/05, Slg. 2007, I-7301, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar ist bei einer Reinigungstätigkeit wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs anzunehmen, dass es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt (vgl. in diesem Sinne Urteile Hernández Vidal u. a., Randnr. 27, Hidalgo u. a., Randnr. 26, sowie Jouini u. a., Randnr. 32), so dass eine Gesamtheit von Arbeiternehmern, der auf Dauer eine gemeinsame Reinigungstätigkeit zugewiesen ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann, ohne dass weitere Betriebsmittel vorhanden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Hernández Vidal u. a., Randnr. 27).

• EuGH, 24.01.2002 - C-51/00

  Temco

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32, vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 32, vom 24. Januar 2002, Temco, C-51/00, Slg. 2002, I-969, Randnr. 33, und UGT-FSP, Randnr. 29).
• EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

  Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 14, sowie vom 20. November 2003, Abler u. a., C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 33).
• EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

  Mayeur

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand allein, dass der Erwerber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, im vorliegenden Fall eine Gemeinde, ist, es nicht ausschließt, dass ein in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23 fallender Übergang vorliegt (vgl. Urteile vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnrn.
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  29, 33 und 34, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 23).
• EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

  Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass die durch die Richtlinie 2001/23 kodifizierte Richtlinie 77/187 in allen Fällen anwendbar ist, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 28, und vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a., C-127/96, C-229/96 und C-74/97, Slg. 1998, I-8179, Randnr. 23).
• EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

  Redmond Stichting / Bartol u.a.

  Auszug aus EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 14, sowie vom 20. November 2003, Abler u. a., C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 33).
• EuGH, 18.03.1986 - 24/85

  Spijkers / Benedik

• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

  Eine wirtschaftliche Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41, Slg. 2011, I-95) .
• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30) .
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168) .

  cc) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 23, BAGE 148, 168) .

 
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30 ) .
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Nach den vom Gerichtshof zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben - von denen der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10; 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18)  - ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. etwa EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62; 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41 mwN; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15) .

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 29 f.; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28 mwN) .

  Jedenfalls scheidet eine Bewertung als Fortführung der "bloßen" Tätigkeit (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15;… 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 30; 10. Dezember 1998 - C-173/96 und C-247/96 - [Hidalgo ua.] Rn. 30) durch einen anderen (sog. - bloße - Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge) aus.

  Soweit Arbeitnehmer für Tätigkeiten eingesetzt werden, die mit ihren vorherigen Aufgaben übereinstimmen, kann darin auch bei anders bezeichneter rechtlicher Gestaltung eine Übernahme von Personal liegen, beispielsweise bei einer einseitigen Entscheidung des früheren Inhabers, die Arbeitsverträge des übergegangenen Personals zu kündigen, gefolgt von einer einseitigen Entscheidung des neuen Inhabers, im Wesentlichen dasselbe Personal zur Erfüllung derselben Aufgaben einzustellen (vgl. nur EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 37; vgl. auch EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 31 zur Reintegration von Personal) .

  Bei der Frage eines Betriebs(teil)übergangs iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht auf einen Betriebsbegriff iSd. jeweiligen nationalen Rechts an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30) , also auch nicht auf eine etwaige Begriffsbestimmung in § 24 KSchG.

• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  Allein der Umstand, dass die vom alten und neuen Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen ähnlich sind, erlaubt es nicht anzunehmen, der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit liege vor (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6; 10. Dezember 1998 - C-173/96 und C-247/96 - [Francisca Sánchez Hidalgo und Horst Ziemann] Slg. 1998, I-8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172) .

  Dh., die Beklagte profitiert nicht von der Weiternutzung einer von A geschaffenen Betriebsorganisation (vgl. auch Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 68; Hartmann EuZA 2011, 329, 336 f.) .

  auf die tatsächliche Identitätswahrung ab (vgl. zuletzt EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6) .

  Kommt es nicht zur Weiterbeschäftigung des für die Identitätswahrung relevanten Anteils der Arbeitnehmer, so nutzt der Auftragsnachfolger gerade nicht die vom alten Auftragnehmer in der personellen Verbundenheit geschaffene Organisationsstruktur (vgl. auch Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 68; Hartmann EuZA 2011, 329, 336) .

  Vielmehr kann sich der neue Auftragnehmer gerade entscheiden, ob er unter Inkaufnahme der Rechtsfolgen des § 613a BGB eine mit dem Personal verknüpfte Betriebsorganisation weiternutzt und hieraus Vorteile zieht oder hierauf verzichtet (vgl. Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 65) .

• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 150/14

  Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller …

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49 ff., Slg. 2011, I-7491; vgl. auch 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36, 39 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 41; 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 31) .

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 39 ff., Slg. 2011, I-95; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30) .

• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen ergeben (vgl. nur EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34, Slg. 2011, I-95; siehe im Einzelnen auch BAG 13. Dezember 2007 - 8 AZR 937/96 - Rn. 12 mwN, AP BGB § 613a Nr. 341 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 88) .
• EuGH, 27.02.2020 - C-298/18

  Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 …

  Diese Identität ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Faktoren wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (Urteile vom 20. Januar 2011, CLECE, C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 41, …und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 43).

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteil vom 20. Januar 2011, CLECE, C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30 ) .
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

  ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

  Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• EuGH, 26.11.2015 - C-509/14

  Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

  Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

  Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13

  Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

  Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
• BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

  Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• EuGH, 20.07.2017 - C-416/16

  Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 …
• EuGH, 11.07.2018 - C-60/17

  Somoza Hermo und Ilunión Seguridad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …
• BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18

  Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16

  Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15

  Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18

  Betriebsbedingte Kündigung, Flugkapitän, Betriebsteil bei Fluggesellschaft
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

  Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18

  Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 Sa 414/15

  Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  ..
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18

  Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
• ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18

  Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
• ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
• ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19

  Anrechnung Beschäftigungszeit - Betriebsübergang - Unterbrechung …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
• ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
• ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

  Betriebsübergang
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
• EuGH, 08.05.2019 - C-194/18

  Dodic
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15

  Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 363/21

  Arbeitsrecht Bestimmtheit einer Kündigungserklärung; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 546/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Hamburg, 11.01.2017 - 6 Sa 54/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 54/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 60/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 58/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 365/21
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18

  Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
• LAG Hamburg, 30.01.2017 - 5 Sa 42/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 55/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 62/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 56/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 57/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 59/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 63/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• LAG Hamburg, 18.09.2017 - 7 Sa 82/16

  Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21

  Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14

  Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

  Betriebsübergang
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• ArbG Düsseldorf, 03.12.2020 - 10 Ca 3223/20

  Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang trotz …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
• ArbG Köln, 01.04.2016 - 1 Ca 5462/15

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses i.R.d. Betriebsübergangs; Unterbreitung eines …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Hamburg, 26.04.2017 - 6 Sa 76/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• LAG Hamburg, 07.11.2016 - 8 Sa 12/16

  Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18

  Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 Sa 799/18

  Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
• LAG Hamburg, 04.05.2016 - 6 Sa 2/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Hamburg, 15.03.2017 - 8 Sa 75/16

  Aufspaltung - Unternehmensübergang - Betriebsübergang
• LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 5 Sa 437/14

  Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
• LAG Hamburg, 15.03.2017 - 8 Sa 43/16

  Aufspaltung - Unternehmensübergang - Betriebsübergang
• ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• LAG Hamburg, 26.04.2016 - 4 Sa 2/16
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20

  Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
• LAG Hessen, 19.02.2013 - 13 Sa 1029/12

  Für den Übergang eines Busbetriebs im Sinne des § 613 a BGB ist in der Regel die …
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11

  Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16

  Betriebsübergang eines Produktionsbetriebes
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5908/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

  Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
• ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10090/17

  Wird der wesentliche Teil der Betriebsmittel - hier: der Busse - wegen …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 5893/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5915/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5885/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5913/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6911/17
• ArbG Hamburg, 29.06.2016 - 8 Ca 77/15

  Betriebsübergang im Zuge einer Unternehmensaufspaltung - Zuordnung der …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-298/18

  Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung Betrieb
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21

  Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21

  Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5878/20
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 234/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 623/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1475/21

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
• ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10093/17

  Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der …
• LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13

  Betriebsübergang - Zeitungszustellung
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 805/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1476/21

  Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
• ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 426/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 817/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 625/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18

  Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 235/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 819/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 816/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 995/21
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1478/21

  Betriebsübergang
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 624/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 208/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 236/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 626/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 806/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4711/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2020 - 3 Sa 289/19

  Vorliegen eines (Teil-) Betriebsübergangs
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 818/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 820/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
• ArbG Düsseldorf, 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18

  Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
• ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6859/17
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 999/21
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
• ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1153/21
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 998/21
• ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
• ArbG Frankfurt/Main, 16.09.2020 - 11 Ca 4529/19
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1055/21
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 1000/21
• ArbG Detmold, 11.10.2017 - 2 Ca 237/17

  Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung, identitätsbestimmende; Merkmale …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2118/15

  Betriebsübergang - Verwirkung
• ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 989/21
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG München, 07.08.2013 - 11 Sa 56/13

  Betriebsübergang; Nachteilsausgleich
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

  Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6915/17
• ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
• ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 - 14 Ca 4096/20
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6912/17
• LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 Sa 1017/14

  Ausschließliche Übernahme von Kundendaten samt platzierter Angebote an diese …
• LG Bonn, 21.09.2011 - 5 S 140/11

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Rahmen des Schadensersatzes …
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1053/21

  Betriebsübergang - Vergütungsansprüche - Hilfsantrag - außerprozessuale Bedingung
• ArbG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20
• ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4625/20
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 997/21
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
• ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4624/20
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

  Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen
• ArbG Düsseldorf, 11.12.2020 - 7 Ca 4630/20
• ArbG Aachen, 09.02.2017 - 2 Ca 1913/16

  "betriebliche Altersversorgung" und "Betriebsübergang"
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1054/1
• ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20

  Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsteilübergang - …
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1479/21

  Betriebsübergang
• ArbG Hamburg, 29.03.2012 - 5 Ca 36/12
• ArbG Düsseldorf, 10.12.2020 - 2 Ca 4616/20