Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

• EU-Kommission

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

 
• EU-Kommission

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff ‚Übergang‘ - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit“

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Betriebsübergang oder Funktionsnachfolge?

• Wolters Kluwer

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Betriebsübergang bei Funktionsnachfolge ("CLECE")

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• rechtsportal.de

  Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Begriff ,Übergang';Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit; CLECE SA gegen María Socorro Martín Valor und Ayuntamiento de Cobisa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  CLECE

  Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Reinigungstätigkeiten - Von einer Gemeinde unter Einstellung von neuem Personal selbst übernommene Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 613a; RL 2001/23/EG Art. 1
  Zum Betriebsübergang bei Funktionsnachfolge ("CLECE")

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), eingereicht am 25. November 2009 - Clece SA/Maria Socorro Martín Valor, Ayuntamiento de Cobisa

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla La Mancha - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1793
• ZIP 2011, 488
• NVwZ 2011, 609
• EuZW 2011, 180
• NZA 2011, 148

Wird zitiert von ... (384)

• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

  Eine wirtschaftliche Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41, Slg. 2011, I-95) .
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168) .

  cc) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 23, BAGE 148, 168) .

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30 ) .

 
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Nach den vom Gerichtshof zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben - von denen der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10; 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18)  - ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. etwa EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62; 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41 mwN; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15) .

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 29 f.; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28 mwN) .

  Jedenfalls scheidet eine Bewertung als Fortführung der "bloßen" Tätigkeit (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15;… 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 30; 10. Dezember 1998 - C-173/96 und C-247/96 - [Hidalgo ua.] Rn. 30) durch einen anderen (sog. - bloße - Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge) aus.

  Soweit Arbeitnehmer für Tätigkeiten eingesetzt werden, die mit ihren vorherigen Aufgaben übereinstimmen, kann darin auch bei anders bezeichneter rechtlicher Gestaltung eine Übernahme von Personal liegen, beispielsweise bei einer einseitigen Entscheidung des früheren Inhabers, die Arbeitsverträge des übergegangenen Personals zu kündigen, gefolgt von einer einseitigen Entscheidung des neuen Inhabers, im Wesentlichen dasselbe Personal zur Erfüllung derselben Aufgaben einzustellen (vgl. nur EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 37; vgl. auch EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 31 zur Reintegration von Personal) .

  Bei der Frage eines Betriebs(teil)übergangs iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht auf einen Betriebsbegriff iSd. jeweiligen nationalen Rechts an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30) , also auch nicht auf eine etwaige Begriffsbestimmung in § 24 KSchG.

• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30) .
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 150/14

  Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller …

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49 ff., Slg. 2011, I-7491; vgl. auch 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36, 39 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 41; 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 31) .

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 39 ff., Slg. 2011, I-95; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30) .

• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen ergeben (vgl. nur EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34, Slg. 2011, I-95; siehe im Einzelnen auch BAG 13. Dezember 2007 - 8 AZR 937/96 - Rn. 12 mwN, AP BGB § 613a Nr. 341 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 88) .
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  Allein der Umstand, dass die vom alten und neuen Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen ähnlich sind, erlaubt es nicht anzunehmen, der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit liege vor (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6; 10. Dezember 1998 - C-173/96 und C-247/96 - [Francisca Sánchez Hidalgo und Horst Ziemann] Slg. 1998, I-8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172) .

  Dh., die Beklagte profitiert nicht von der Weiternutzung einer von A geschaffenen Betriebsorganisation (vgl. auch Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 68; Hartmann EuZA 2011, 329, 336 f.) .

  auf die tatsächliche Identitätswahrung ab (vgl. zuletzt EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6) .

  Kommt es nicht zur Weiterbeschäftigung des für die Identitätswahrung relevanten Anteils der Arbeitnehmer, so nutzt der Auftragsnachfolger gerade nicht die vom alten Auftragnehmer in der personellen Verbundenheit geschaffene Organisationsstruktur (vgl. auch Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 68; Hartmann EuZA 2011, 329, 336) .

  Vielmehr kann sich der neue Auftragnehmer gerade entscheiden, ob er unter Inkaufnahme der Rechtsfolgen des § 613a BGB eine mit dem Personal verknüpfte Betriebsorganisation weiternutzt und hieraus Vorteile zieht oder hierauf verzichtet (vgl. Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 26. Oktober 2010 EuGH - C-463/09 - [CLECE] Rn. 65) .

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30 ) .
• LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE] RN 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 23.05.2013 - 8 AZR 207/12 - RN 22; BAG 15.12.2011 - 8 AZR 197/11 - RN 39).

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE] RN 41, Slg. 2011, I-95; BAG 23.09.2010 - 8 AZR 567/09 - RN 30).

• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

  Betriebsübergang
• EuGH, 27.02.2020 - C-298/18

  Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 …
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• EuGH, 26.11.2015 - C-509/14

  Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …
• BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

  Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

  Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

  Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

  ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

  Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13

  Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter
• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• EuGH, 20.07.2017 - C-416/16

  Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18

  Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• EuGH, 11.07.2018 - C-60/17

  Somoza Hermo und Ilunión Seguridad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15

  Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16

  Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18

  Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 Sa 414/15

  Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18

  Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

  Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  ..
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18

  Kündigung des Arbeitgebers bereits bei beabsichtigter Stilllegung des Betriebs …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
• ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 546/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18

  Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
• LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
• ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
• ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
• EuGH, 08.05.2019 - C-194/18

  Dodic
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• LAG Hamburg, 11.01.2017 - 6 Sa 54/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 58/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 60/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 57/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 54/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 62/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 55/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

  Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18

  Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 56/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 63/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 59/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 5 Sa 437/14

  Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

  Betriebsübergang
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
• LAG Hamburg, 18.09.2017 - 7 Sa 82/16

  Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
• LAG Hamburg, 30.01.2017 - 5 Sa 42/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18

  Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15

  Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• LAG Hamburg, 26.04.2017 - 6 Sa 76/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• LAG Hamburg, 07.11.2016 - 8 Sa 12/16

  Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18

  Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 Sa 799/18

  Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• ArbG Düsseldorf, 03.12.2020 - 10 Ca 3223/20

  Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang trotz …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
• LAG Hamburg, 04.05.2016 - 6 Sa 2/16

  Unternehmensspaltung - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine …
• ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11

  Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
• ArbG Köln, 01.04.2016 - 1 Ca 5462/15

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses i.R.d. Betriebsübergangs; Unterbreitung eines …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
• LAG Hamburg, 15.03.2017 - 8 Sa 43/16

  Aufspaltung - Unternehmensübergang - Betriebsübergang
• LAG Hamburg, 15.03.2017 - 8 Sa 75/16

  Aufspaltung - Unternehmensübergang - Betriebsübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20

  Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
• LAG Hamburg, 26.04.2016 - 4 Sa 2/16
• LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13

  Betriebsübergang - Zeitungszustellung
• LAG Hessen, 19.02.2013 - 13 Sa 1029/12

  Für den Übergang eines Busbetriebs im Sinne des § 613 a BGB ist in der Regel die …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

  Betriebsbedingte Kündigung durch einen Insolvenzverwalter - endgültige …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 623/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 234/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 819/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 625/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 817/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 626/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 805/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 426/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6911/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 816/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 235/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-298/18

  Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18

  Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
• ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 806/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 236/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 208/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 624/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
• ArbG Hamburg, 29.06.2016 - 8 Ca 77/15

  Betriebsübergang im Zuge einer Unternehmensaufspaltung - Zuordnung der …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 820/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 818/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2020 - 3 Sa 289/19

  (Teil-) Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
• ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6859/17
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
• ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2118/15

  Betriebsübergang - Verwirkung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10090/17

  Wird der wesentliche Teil der Betriebsmittel - hier: der Busse - wegen …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• ArbG Detmold, 11.10.2017 - 2 Ca 237/17

  Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung, identitätsbestimmende; Merkmale …
• LAG München, 07.08.2013 - 11 Sa 56/13

  Betriebsübergang; Nachteilsausgleich
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

  Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6915/17
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6912/17
• ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• LG Bonn, 21.09.2011 - 5 S 140/11

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Rahmen des Schadensersatzes …
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 1000/21
• ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10093/17

  Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der …
• LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 Sa 1017/14

  Ausschließliche Übernahme von Kundendaten samt platzierter Angebote an diese …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

  Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
• ArbG Aachen, 09.02.2017 - 2 Ca 1913/16

  "betriebliche Altersversorgung" und "Betriebsübergang"
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1055/21
• ArbG Düsseldorf, 11.12.2020 - 7 Ca 4630/20
• ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4624/20
• ArbG Hamburg, 29.03.2012 - 5 Ca 36/12
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
• ArbG Düsseldorf, 06.05.2021 - 9 Ca 1054/1
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 999/21
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 998/21
• ArbG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20