Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Schutz der Privatsphäre - Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Österreichischer Rundfunk u.a.

  • nomos.de PDF, S. 112 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

  • Jurion

    Schutz der Privatspähre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen; Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments; Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und Gundfreiheiten als Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 95/46/EG
    1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Bestimmung anhand des Zieles der Richtlinie - Beseitigung von Hindernissen für das Funktionieren des Binnenmarktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN ZUM ZWECK DER VERÖFFENTLICHUNG IN EINEM JAHRESBERICHT KANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)

  • nomos.de PDF, S. 21 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Grundrechtsbindung der EU-Mitgliedsstaaten

  • nomos.de PDF, S. 112 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Datenschutzes im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, wonach der Rechnungshof mit der Sammlung und Veröffentlichung von Daten über Einkommen, die über eine bestimmte Obergrenze hinausgehen, und die Namen der betreffenden Personen betraut ist, die bei bestimmten der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Verwaltungen, Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt sind - Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutze natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Unmittelbare Anwendung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-4989
  • DVBl 2003, 1163 (Ls.)
  • afp 2004, 243



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Wird zitiert von ... (71)  

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Google Spain und Google - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen

    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, und Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 68).

    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65; ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09  

    Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

    Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vertritt es die Meinung, dass diese Pflicht zur Veröffentlichung jedenfalls nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehe.

    Die Veröffentlichung von Daten mit den Namen dieser Empfänger und den genauen Beträgen, die sie erhalten haben, auf einer Internetseite stellt aufgrund der Tatsache, dass Dritte Zugang zu diesen Daten erhalten, somit einen Eingriff in ihr Privatleben im Sinne des Art. 7 der Charta dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).

    Der Umstand, dass sich die veröffentlichten Daten auf berufliche Tätigkeiten beziehen, ist insoweit ohne Belang (vgl. Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).

    Indem die Veröffentlichung, die in den Bestimmungen vorgeschrieben ist, deren Gültigkeit in Zweifel gezogen wird, die öffentliche Kontrolle der Verwendung der durch den EGFL und den ELER verausgabten Beträge stärkt, trägt sie zur angemessenen Verwendung öffentlicher Mittel durch die Verwaltung bei (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 81).

    Drittens ist weiter zu prüfen, ob die Einschränkung der in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Rechte in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten berechtigten Zweck steht (vgl. u. a. EGMR, Urteil Gillow/Vereinigtes Königreich vom 24. November 1986, Série A, Nr. 109, § 55, und Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 83).

    Auch wenn in einer demokratischen Gesellschaft die Steuerzahler zwar einen Anspruch darauf haben, über die Verwendung der öffentlichen Gelder informiert zu werden (Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 85), erforderte eine ausgewogene Gewichtung der verschiedenen beteiligten Interessen gleichwohl vor dem Erlass der Bestimmungen, deren Gültigkeit in Zweifel gezogen wird, die Prüfung der Frage durch die betreffenden Organe, ob die Veröffentlichung von Daten unter namentlicher Nennung aller betroffenen Empfänger und der genauen Beträge, die jeder von ihnen aus dem EGFL und dem ELER erhalten hat, in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen frei zugänglichen Internetseite - und zwar ohne dass nach Bezugsdauer, Häufigkeit oder Art und Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden wird - in Anbetracht insbesondere der durch eine solche Veröffentlichung ausgelösten Verletzung der durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte nicht über das hinausging, was zur Erreichung der verfolgten berechtigten Ziele erforderlich war.

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12  

    Digital Rights Ireland - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG -

    Für die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens kommt es nicht darauf an, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75).
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