Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,476
EuGH, 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (https://dejure.org/2003,476)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (https://dejure.org/2003,476)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (https://dejure.org/2003,476)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,476) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Schutz der Privatsphäre - Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Österreichischer Rundfunk u.a.

  • EU-Kommission

    Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk und andere und Christa Neukomm (C-138/01) und Joseph Lauermann (C-139/01) gegen Österreichischer Rundfunk.

    Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates
    1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Bestimmung anhand des Zieles der Richtlinie - Beseitigung von Hindernissen für das Funktionieren des Binnenmarktes

  • EU-Kommission

    Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk und andere und Christa Neukomm (C-138/0

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Menschenrechte

  • nomos.de PDF, S. 112 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

  • Wolters Kluwer

    Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen; Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen ...

  • Wolters Kluwer

    Schutz der Privatspähre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen; Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 95/46/EG
    1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Bestimmung anhand des Zieles der Richtlinie - Beseitigung von Hindernissen für das Funktionieren des Binnenmarktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN ZUM ZWECK DER VERÖFFENTLICHUNG IN EINEM JAHRESBERICHT KANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Lauermann

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)

  • nomos.de PDF, S. 21 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Grundrechtsbindung der EU-Mitgliedsstaaten

  • nomos.de PDF, S. 112 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht des österreichischen Rundfunks zur namentlichen Mitteilung der Arbeitnehmerjahresbezüge ab einer bestimmtem Grenze an den Rechnungshof zur Aufnahme in einen öffentlichen Bericht

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Datenschutzes im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, wonach der Rechnungshof mit der Sammlung und Veröffentlichung von Daten über Einkommen, die über eine bestimmte Obergrenze hinausgehen, und die Namen der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 1163 (Ls.)
  • afp 2004, 243
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (109)

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, und Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 68).

    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65; ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).

  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Dasselbe gilt für die Speicherung personenbezogener Daten und den Zugang zu ihnen für ihre Nutzung durch die Behörden, wobei es nicht darauf ankommt, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 74 und 75, und vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33 bis 36, sowie Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 124 und 126).
  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-465/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,26713
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-465/00 (https://dejure.org/2002,26713)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.2002 - C-465/00 (https://dejure.org/2002,26713)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 2002 - C-465/00 (https://dejure.org/2002,26713)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,26713) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Österreichischer Rundfunk u.a.

  • EU-Kommission

    Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk und andere und Christa Neukomm (C-138/01) und Joseph Lauermann (C-139/01) gegen Österreichischer Rundfunk.

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Schutz der Privatsphäre - Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen

  • EU-Kommission

    Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk und andere und Christa Neukomm (C-138/01) un

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht