Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 06.03.2003 - C-466/00   

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https://dejure.org/2003,2850
EuGH, 06.03.2003 - C-466/00 (https://dejure.org/2003,2850)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2003 - C-466/00 (https://dejure.org/2003,2850)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2003 - C-466/00 (https://dejure.org/2003,2850)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale Vergünstigung - Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf Erlaubnis zum unbefristeten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kaba

  • EU-Kommission

    Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home Department.

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale Vergünstigung - Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf Erlaubnis zum unbefristeten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • EU-Kommission

    Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home Department

    Menschenrechte , Vorschriften über die Organe , Freizügigkeit der Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Soziale Vergünstigung; Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf Erlaubnis zum unbefristeten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale Vergünstigung - Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf Erlaubnis zum unbefristeten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Immigration Appellate Authority of the United Kingdom - Vorabentscheidungsverfahren - Zurückweisung eines Antrags auf Einreichung von Erklärungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts - Vereinbarkeit mit Artikel 6 der Europäischen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3189 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 712
  • EuZW 2003, 526
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuGH, 08.06.2016 - C-479/14

    Hünnebeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV

    In Bezug auf die Anwendung des einschlägigen innerstaatlichen Rechts hat sich der Gerichtshof somit an die Lage zu halten, die dieses Gericht als feststehend ansieht, und ist nicht an Annahmen gebunden, die von einer der Parteien des Ausgangsverfahrens vertreten werden (Urteil vom 6. März 2003, Kaba, C-466/00, EU:C:2003:127, Rn. 41).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

    Orfanopoulos

    Dies folgt zum einen aus den Bestimmungen zur Freizügigkeit und zum freien Dienstleistungsverkehr in Titel III des Dritten Teils des Vertrages, d. h. aus den Artikeln 39 EG, 43 EG, 46 EG, 49 EG und 55 EG, sowie aus den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des abgeleiteten Rechts und zum anderen aus den Bestimmungen des Zweiten Teils des Vertrages und insbesondere aus Artikel 18 EG, der zwar den Unionsbürgern das Recht verleiht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, dabei aber ausdrücklich auf die im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen verweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2000 in der Rechtssache C-356/98, Kaba I, Slg. 2000, I-2623, Randnr. 30, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-466/00, Kaba II, Slg. 2003, I-2219, Randnr. 46).

    49 Zur Situation von Wanderarbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ist darauf hinzuweisen, dass ihr Aufenthaltsrecht davon abhängt, dass sie weiter die Eigenschaft von Arbeitnehmern oder gegebenenfalls von Arbeitssuchenden haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 22), sofern sie dieses Recht nicht aus anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ableiten (vgl. Urteil Kaba II, Randnr. 47).

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 25.08

    Entgelt; Entgeltgenehmigung; privatrechtsgestaltende Wirkung; verfügende Wirkung;

    Zudem ist es allein Sache des innerstaatlichen Gerichts, darüber zu befinden, ob es sich durch die auf sein Ersuchen ergangene Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet hält oder ob ihm die erneute Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich erscheint (s. EuGH, Beschlüsse vom 5. März 1986 - Rs. 69/85, Wünsche - Slg. 1986, 947 Rn. 13 ff. und vom 28. April 1998 - Rs. C-116/96 REV, Reisebüro Binder - Slg. 1998, I-1891 Rn. 8 f.; Urteil vom 6. März 2003 - Rs. C-466/00, Kaba - Slg. 2003, I-2219 Rn. 39).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00   

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https://dejure.org/2002,6587
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00 (https://dejure.org/2002,6587)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2002 - C-466/00 (https://dejure.org/2002,6587)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - C-466/00 (https://dejure.org/2002,6587)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kaba

  • EU-Kommission

    Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home Department.

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale Vergünstigung - Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf Erlaubnis zum unbefristeten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • EU-Kommission

    Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home Department.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-685/15

    Online Games u.a. - Art. 49 und 56 AEUV - Glücksspiele - Glücksspielmonopol in

    30 Dazu zählen die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kaba (C-466/00, EU:C:2002:447, Nrn. 90 ff.) und die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache X (C-507/10, EU:C:2011:682, Nrn. 20 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-182/01

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN NICHT VERLANGT WERDEN, DASS ALLE

    7 - Vgl. meine Schlussanträge vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-466/00 (Arben Kaba, Nrn. 108 und 109).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00

    Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission

    56: - Vgl. Fußnote 62 meiner Schlussanträge, die ich am 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-466/00, Arben Kaba, vorgetragen habe, in der bisher das Urteil noch nicht verkündet worden ist.
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