Rechtsprechung
EuGH, 12.02.2009 - C-466/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- Europäischer Gerichtshof
Klarenberg
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- EU-Kommission
Klarenberg
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- EU-Kommission
Klarenberg
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff ‚Übergang‘ - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorliegen des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber bei Fortführung des Betriebsteils als organisatorisch selbstständiger Betriebsteil; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Übernahme eines Betriebsteils; Wahrung der Ansprüche von ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Betriebsübergang ohne organisatorische Selbständigkeit
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Betriebsübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit der übertragenen Einheit ("Klarenberg")
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Betriebsübergang trotz Verlusts der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen Betriebsteils - Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens
- hensche.de
Betriebsübergang
- Betriebs-Berater
Betriebsübergang bei Eingliederung des übertragenen Betriebsteils in die Organisationsstruktur des Erwerbers
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen unter Beibehaltung der Selbständigkeit - [Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Klarenberg
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EuGH erweitert Begriff des Betriebsübergangs
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH erweitert Begriff des Betriebsübergangs
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsübergang bei fehlender Selbstständigkeit
- dbb.de
, S. 16 (Leitsatz und Auszüge)
Betriebsübergang trotz Verlustes der organisatorischen Selbstständigkeit
- impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Gestaltungsmöglichkeiten beim Betriebsübergang gekappt?
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.2.2009)
Arbeitnehmer bei Verkauf von Produktlinien // Käufer kann Beschäftigte nicht einfach entlassen
Besprechungen u.ä. (8)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederung in die Organisationsstruktur des Erwerbers steht Betriebsübergang nicht entgegen!
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Europarecht - "Nichts ist beständiger als der Wechsel" - Neues vom EuGH zum Betriebsübergang
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsteilübergang auch bei Verlust der organisatorischen Selbständigkeit
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
RL 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1; BGB § 613a
Betriebsübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit der übertragenen Einheit ("Klarenberg") - meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederung in die Organisationsstruktur des Erwerbers steht Betriebsübergang nicht entgegen!
- dbb.de
, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)
§ 613a BGB; Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG
Zum Begriff des Betriebsübergangs (RA Dr. Magnus Bergmann, Greven; ZBVR online 5/2009, S. 26) - pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Richtungswechsel beim Betriebsübergang?
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Entwicklung des Teilbetriebsbegriffs im Rahmen von § 613a BGB
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland), eingereicht am 22. Oktober 2007 - Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2029
- ZIP 2009, 433
- EuZW 2009, 223
- NZA 2009, 251
- NJ 2009, 218
- BB 2009, 1133
- BB 2009, 437
- DB 2009, 517
Wird zitiert von ... (357)
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) . - BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11
Wartezeit - Leiharbeitnehmer
Nicht notwendig ist, dass die fragliche Einheit ihre "organisatorische Selbständigkeit" behält (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, Slg. 2009, I-803) . - BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
So erlaube es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 32 ff.; grundlegend EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 43 ff.) .(aa) Die Richtlinie 2001/23/EG soll die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse gewährleisten (EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 41; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 51; grundlegend EuGH 18. März 1986 - 24/85 - [Spijkers] Rn. 11; vgl. auch EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 51) .
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
Mit Urteil vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) hat der Gerichtshof (EuGH) entschieden:.Entscheidend für einen Übergang iSd. Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) .
insbesondere auch festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) .
Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231) .
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Auf die Beibehaltung der bisherigen Organisationsstruktur kommt es hierbei nicht entscheidend an (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107; EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 47 f., Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 2) . - BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Denn nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren durch den Unternehmer, sondern die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen diesen Faktoren stellt das maßgebliche Kriterium für die Bewahrung der Identität der übertragenen Einheit dar (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 46 und 47) .So erlaubt es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48) .
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16
Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbstständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50) ; entscheidend ist, dass die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den übertragenen Faktoren beibehalten wird und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 33; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26, BAGE 148, 168) . - BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08
Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …
Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2).In der Entscheidung vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass grundsätzlich die Organisation zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (…aaO Rn. 44).
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Es genügt, dass der Betriebs(-teil)erwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es möglich ist, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 47 f. mwN, Slg. 2009, I-803) . - BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803).In der Entscheidung vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803) hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass grundsätzlich die Organisation zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 44, aaO).
Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. b RL 2001/23/EG wird die Identität einer wirtschaftlichen Einheit einerseits über das Merkmal der Organisation der übertragenen Einheit, andererseits über das Merkmal der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit definiert (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 45, aaO) .
Diese erlaube nämlich bereits dem Erwerber, die Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zu nutzen, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, aaO; 14. April 1994 - C-392/92 - Slg. 1994, I-1311).
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11
Betriebsübergang
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter …
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
- EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
- BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13
Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11
Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11
Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
- EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13
Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
- BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09
Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
- BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- EuGH, 06.03.2014 - C-458/12
Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08
Betriebsübergang - Callcenter
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12
Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18
Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14
Ferreira da Silva e Brito u.a.
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10
Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
- EuGH, 13.06.2019 - C-664/17
Ellinika Nafpigeia
- LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16
Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
- EuGH, 20.07.2017 - C-416/16
Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17
Ellinika Nafpigeia
- BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 546/10
Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11
Betriebsübergang
- EuGH, 03.12.2009 - C-433/08
Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- BAG, 19.11.2019 - 1 AZR 386/18
Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Normen
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 29.01.2010 - 9 Sa 303/07
Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB kann auch dann vorliegen kann, wenn der …
- LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11
Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18
Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 104/08
Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 322/08
Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 332/08
Betriebsteilübergang - Übernahme der Aufgaben der Trinkwasserversorgung und …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13
Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13
Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- EuGH, 24.06.2014 - C-658/11
Parlament / Rat
- LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 Sa 414/15
Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - 5 Sa 73/08
- LAG Düsseldorf, 10.08.2007 - 9 Sa 303/07
Betriebsteilübergang
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 5 Sa 437/14
Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18
Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
- LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11
Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10
Betriebsübergang - Übergang eines Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
- EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Capoda Import-Export
- LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- EuGH, 22.10.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2010 - 3 Sa 151/10
Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- ArbG Hamburg, 27.05.2011 - 13 Ca 39/11
- LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 513/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 507/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 82/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 574/16
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 234/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 623/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Hessen, 01.07.2009 - 8 Sa 784/08
Betriebsübergang - Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18
Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 422/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 819/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 83/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 805/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 625/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 426/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 817/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 626/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11
Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kündigung des Arbeitgebers bereits bei beabsichtigter Stilllegung des Betriebs …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 816/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 235/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Niedersachsen, 08.02.2011 - 16 Sa 733/10
Betriebsübergang - Übernahme von Kundenbeziehungen und Know-how-Trägern - …
- EuGH, 02.09.2010 - C-66/09
Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 35/17
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsteilübergang - Zuordnung des …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 624/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 806/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 236/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 208/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- EuGH, 28.07.2011 - C-195/09
Synthon - Patentrecht - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 820/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 818/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Köln, 06.08.2010 - 4 Sa 422/10
Auslegung des Arbeitsvertrages zur Bestimmung der Arbeitgeberin; rechtliche …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6911/17
- LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10
Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 670/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
- LAG Köln, 12.08.2010 - 6 Sa 789/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang; unsubstantiierte …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11
Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 671/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
Belgische Staat - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
- LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09
Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des …
- LAG Hessen, 01.07.2009 - 8 Sa 870/08
Betriebsübergang - Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 8 Sa 146/08
Voraussetzungen für die Verwirkung eines Anspruchs eines Arbeitnehmers im …
- LAG Hamm, 22.09.2021 - 10 Sa 345/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20
Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
- ArbG Hamburg, 29.06.2010 - 21 Ca 59/10
Betriebsübergang bei einem Pizza-Bringdienst - Ausschlussfristen
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 26 Sa 2407/09
Kein Betriebsübergang bei Umwandlung in einen Integrationsbetrieb
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6859/17
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09
Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
- ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
- LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11
Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Arbeitnehmerüberlassung an ein …
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10
Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - 19 Sa 2110/16
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel als Tarifwechselklausel, …
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 666/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- ArbG Düsseldorf, 11.01.2011 - 7 Ca 6409/10
Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
- LAG Niedersachsen, 06.09.2010 - 9 Sa 1624/09
Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstilllegung - Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
- ArbG Hamburg, 23.03.2016 - 13 Ca 205/15
Betriebsübergang: betriebsmittelarmer Betrieb - Betriebsteil
- ArbG Hamburg, 23.02.2016 - 11 Ca 152/15
Beschäftigungsanspruch - Betriebsübergang - Umwandlung - Zuordnungsentscheidung - …
- ArbG Hamburg, 19.11.2015 - 5 Ca 234/15
- LAG Köln, 24.06.2011 - 10 Sa 166/11
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz; …
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10
Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6915/17
- ArbG Hamburg, 19.11.2015 - 5 Ca 231/15
- LAG Hessen, 23.10.2014 - 19 Sa 1230/13
Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB
- LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13
Nachteilsausgleich, Beginn Silllegung, Handeln anderer Konzernunternehmen
- ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12
Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen
- LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 1 Sa 221d/11
Wiedereinstellungsanspruch, Betriebsteil, Betriebsübergang, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 655/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 277/08
Mitinhaberschaft
- LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 924/09
Wiedereinstellungsanspruch und Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6912/17
- ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17
Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
- ArbG Düsseldorf, 11.12.2020 - 7 Ca 4630/20
- ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4624/20
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - 10 Sa 861/14
Begriff der wirtschaftlichen Einheit bei Teilbetriebsübergang - Prozessverwirkung
- LAG München, 20.11.2013 - 8 Sa 18/13
Betriebsübergang, Zeitungszustelldienste
- LG Düsseldorf, 19.08.2010 - 4b O 277/08
Übertragung der Mitinhaberschaft an einem Streitpatent nach § 8 Patentgesetz ( …
- LAG Köln, 24.06.2010 - 6 Sa 133/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei …
- ArbG Hagen, 02.12.2020 - 3 Ca 1045/20
- LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 Sa 362/11
Kündigung, Wirksamkeit, Betriebsteil, Betriebsübergang (Teil-), Abgrenzung, …
- ArbG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20
- LAG Hamburg, 16.11.2010 - 2 Sa 38/10
Sozialplanansprüche und Betriebsübergang
- ArbG Halle, 18.10.2012 - 2 Ca 3081/11
Betriebsbedingte Kündigung - Teilbetriebsübergang
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 70/10
Betriebsübergang bei Fusion von Bildungsträgern
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Klarenberg
Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Übertragung eines Betriebsteils - Begriff - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- EU-Kommission
Klarenberg
Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Übertragung eines Betriebsteils - Begriff - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- EU-Kommission
Klarenberg
Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Übertragung eines Betriebsteils - Begriff - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung“
- ZIP-online.de
Zur Annahme eines Betriebsübergangs bei Fortführung eines Unternehmensteils ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit ("Klarenberg")
Kurzfassungen/Presse
- hensche.de (Zusammenfassung)
Betriebsteilübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)
RL 2001/23/EG Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, b; BGB § 613a
Zur Annahme eines Betriebsübergangs bei Fortführung eines Unternehmensteils ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit ("Klarenberg")
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 29.11.2006 - 4 Ca 1826/06
- LAG Düsseldorf, 10.08.2007 - 9 Sa 303/07
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
- EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
- LAG Düsseldorf, 29.01.2010 - 9 Sa 303/07
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 2278
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Bei betriebsmittelarmen Unternehmen kann zwar die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des beim Vorgängerunternehmen beschäftigten Personals zusammen mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausreichen, um in Bereichen einen Übergang im Sinne der Richtlinie darzustellen (Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 06.11.2008, C-466/07 L. - Rn. 28).Die Klägerin verkennt weiter, dass ein "Betrieb" nicht nur aus "Kopf", sondern auch aus "Körper" besteht und die für den Betriebsübergang präsumierte Wahrung der Identität sich in der Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren äußern muss (vgl. EuGH 12.02.2009 - C-466/07 L. - Rn. 47).
b) Dieses Verständnis des § 613 a Abs. 1 BGB bedarf der Neujustierung, nachdem auf Vorlage der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07, Juris) der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.02.2009 (- C-466/07 L. -) entschieden hat, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23 dahin auszulegen sei, dass diese Vorschrift auch dann angewandt werden kann, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.
Damit ist zur Wahrung der Identität der übertragenen Einheit nicht die Beibehaltung ihrer "organisatorischen (strukturellen) Selbständigkeit" erforderlich, sondern nur die - mit den übertragenen Faktoren realisierten - Beibehaltung ihrer Funktionalität und wirtschaftlichen Zweckbestimmung (Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 06.11.2008, C-466/07 L. - Rn. 44).
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
Bei betriebsmittelarmen Unternehmen kann zwar die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des beim Vorgängerunternehmen beschäftigten Personals zusammen mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausreichen, um in Bereichen einen Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG darzustellen (Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 06.11.2008, C-466/07 Klarenberg - Rn. 28).Die Klägerin verkennt in diesem Kontext, dass ein "Betrieb" nicht nur aus "Kopf", sondern auch aus "Körper" besteht und die für den Betriebsübergang präsumierte Wahrung der Identität sich in der Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren äußern muss (vgl. EuGH 12.02.2009 - C-466/07 Klarenberg - Rn. 47).
Dieses Verständnis des § 613 a Abs. 1 BGB bedarf der Neujustierung, nachdem auf Vorlage der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07, Juris) der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.02.2009 (- C-466/07 Klarenberg -) entschieden hat, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG dahin auszulegen sei, dass diese Vorschrift auch dann angewandt werden kann, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.
Damit ist zur Wahrung der Identität der übertragenen Einheit nicht die Beibehaltung ihrer "organisatorischen (strukturellen) Selbständigkeit" erforderlich, sondern nur die - mit den übertragenen Faktoren realisierten - Beibehaltung ihrer Funktionalität und wirtschaftlichen Zweckbestimmung (Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 06.11.2008, C-466/07 Klarenberg - Rn. 44).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14
Ferreira da Silva e Brito u.a.
32 - Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Klarenberg (C-466/07, EU:C:2008:614).