Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2010 - C-467/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff 'gerechter Ausgleich' - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung

  • damm-legal.de

    Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der EU-RL 2001/29
    Eine pauschale Urheberrechts-Abgabe auf Kopiergeräte verstößt gegen EU-Recht

  • Telemedicus

    SGAE - Privatkopie-Abgabe bei audiovisuellen Werken

  • webshoprecht.de

    Europarechtlichen Unzulässigkeit einer urheberrechtlichen Geräteabgabe für Geräte, die nicht privaten Zwecken dienen

  • Europäischer Gerichtshof

    Padawan

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung

  • EU-Kommission

    PADAWAN

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung

  • EU-Kommission

    SGAE

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff ‚gerechter Ausgleich‘ - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung“

  • Jurion

    Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España [SGAE]

  • kanzlei.biz

    Zum "Gerechten Ausgleich" im europäischen Urheberrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España [SGAE]

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España [SGAE]

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España [SGAE]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur urheberrechtlichen Geräteabgabe

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Padawan

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auslegung des Begriffs »gerechter Ausgleich« für Privatkopien nach der Info-Richtlinie

  • heise.de (Pressemeldung, 22.10.2010)

    EU-Urteil gegen pauschale Urheberrechtsabgabe

  • heise.de (Pressebericht, 25.10.2010)

    Pauschale Urheberrechtsabgabe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsabgabe für Privatkopien

  • Telepolis (Pressebericht, 28.10.2010)

    Pauschale Kopiergebühren illegal

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Geräteabgabe im B2B-Bereich europarechtswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gutachterin gegen pauschale Urheberrechtsabgabe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anfertigung von Privatkopie kann gestattet werden, sofern ein "gerechter Ausgleich" stattfindet - Eine solche Abgabe kann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren Gebrauch genutzt werden können.

Besprechungen u.ä.

  • zvr-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Privatkopieabgabe auf dem (Irr)weg zur Pauschalabgabe? (Prof. Dr. Jan Roggenkamp; ZVR-Online Dok. Nr. 40/2013)

Sonstiges (12)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.12.2011)

    Reform der Privatkopie in Frankreich: nur noch von »legaler« Vorlage?

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.10.2010, Az.: Rs. C-467/08 (Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2010, 828 - 831.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.10.2010, Az.: C-467/08 (Muss das System urheberrechtlicher Geräteabgaben im deutschen Urheberrecht neu überdacht werden)" von RA Dr. Alexander R. Klett, LL.M. (Iowa), original erschienen in: K&R 2010, 796 - 802.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urheberabgaben nach Padawan - Zur Vereinbarkeit von Urheberabgaben für Geräte und Medien mit einem "gerechten Ausgleich" im Sinne der Harmonisierungsrichtlinie" von RA Dr. Christian Frank, original erschienen in: CR 2011, 1 - 6.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.10.10, Rs. C-467/08 (Auslegung des Begriffs "gerechter Ausgleich")" von RA Dr. Christian Kröber, original erschienen in: GRUR 2011, 50 - 56.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Padawan und die Folgen für die deutsche Kopiervergütung" von Prof. Dr. Thomas Dreier, original erschienen in: ZUM 2011, 281 - 291.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien), eingereicht am 31. Oktober 2008 - Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE)/Padawan SL, andere Beteiligte: Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA)

  • kvlegal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Gutachten Prof. Dr. Eike Ullmann zu Padawan-Urteil des EuGH und Geräteabgaben

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsetzung durch Rechtsprechung fachfremder Gerichte" von RiBVerfG Prof. Dr. Andreas Paulus und RiLG Dr. Steffen Wesche, M.A., original erschienen in: GRUR 2012, 112 - 118.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Hat das derzeitige System der Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien nach §§ 54 ff.UrhG noch eine Zukunft?" von RA/FAGewRS Dr. jur. Benjamin Koch und RA Daniel Krauspenhaar, original erschienen in: GRUR Int. 2012, 881 - 886.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - gerechter Ausgleich - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 50
  • GRUR Int. 2010, 1043
  • EuZW 2010, 951
  • MMR 2010, 828
  • K&R 2010, 796
  • afp 2010, 556



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Wird zitiert von ... (102)  

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für

    Da die Richtlinien in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, ist dieser Begriff für die Anwendung dieser Richtlinien als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. zur autonomen Auslegung des Unionsrechts EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 32 - Padawan/SGAE; Urteil vom 3. Juli 2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 39 = WRP 2012, 1074 - UsedSoft/Oracle, jeweils mwN).
  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13  

    Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach dieser Rechtsprechung ist der Begriff "Parodie", der in einer Bestimmung einer Richtlinie enthalten ist, die keinen Verweis auf die nationalen Rechte enthält, als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 33).

    Eine Auslegung, wonach es den Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme eingeführt haben, freistünde, deren Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierend auszugestalten, liefe nämlich dem Ziel dieser Richtlinie zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 36, und ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).

    Außerdem soll - wie sich aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 ergibt - mit den in Art. 5 der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen von den in ihren Art. 2 und 3 vorgesehenen Rechten ein "angemessener Ausgleich" von Rechten und Interessen insbesondere zwischen den Urhebern und den Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 43, und Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 132).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-521/11  

    Amazon.com International Sales u.a.

    Dem vorlegenden Gericht zufolge scheint die österreichische Regelung, soweit sie die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien vorsehe, dem Urteil Padawan(28) glatt zu widersprechen.

    Es bemerkt jedoch auch, dass die betreffende nationale Regelung insofern einen grundlegenden Unterschied zu der im Urteil Padawan relevanten Regelung aufweise, als jene die Möglichkeit einer Rückerstattung der genannten Abgabe vorsehe.

    Hierzu weise ich noch darauf hin, dass der Umstand, dass mit der Zahlung des gerechten Ausgleichs Personen, die zu dieser Zahlung nicht verpflichtet sind, "vorübergehend" unter der Bedingung belastet werden, dass sie die Zahlung nachträglich zurückverlangen können, aus der im Urteil Padawan dargestellten Regelung folgt.

    Wie sich aus Nr. 32 der vorliegenden Schlussanträge ergibt, hat der Gerichtshof in dem mehrfach angeführten Urteil Padawan bereits festgestellt, dass, wenn das Trägermaterial natürlichen Personen zu privaten Zwecken überlassen worden ist, vermutet werden kann, dass diese es zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke nutzen.

    3 - Vgl. den ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnrn. 26 und 31 bis 34), und vom 21. Oktober 2010, Padawan (C-467/08, Slg. 2010, I-10055, Randnr. 35).

    7 - Vgl. insbesondere Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt), vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie (C-462/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    19- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 33 und 37).

    20 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 40 und 42) und Stichting de Thuiskopie (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 24).

    21 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 43) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 25).

    22 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 44 und 45) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 26).

    24 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 46) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 27).

    25 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 48 und 49) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 28).

    26- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 52 und 53).

    27- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 54 bis 56).

    34 - Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 37) und oben, Nr. 26.

    36- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 37).

    38 - Vgl. oben, Nrn. 31 und 34; vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 53).

    45 - Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 46).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Solche Vervielfältigungen sind gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie nur unter der Bedingung zulässig, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 37, 50 und 59 - Padawan/SGAE; Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 32 bis 36 - Stichting/Opus).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie ist allerdings ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist folglich mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana).

    Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie allerdings in Einklang, eine widerlegbare Vermutung für eine solche Nutzung aufzustellen, wenn dieses Trägermaterial natürlichen Personen überlassen wird (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana; vgl. auch BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 - Digitales Druckzentrum).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE; EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie (Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch) ist allerdings ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist folglich mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana).

    Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie allerdings in Einklang, eine widerlegbare Vermutung für eine solche Nutzung aufzustellen, wenn dieses Trägermaterial natürlichen Personen überlassen wird (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 = WRP 2012, 1413 - Digitales Druckzentrum).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE; Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2014 - C-463/12  

    Copydan Båndkopi

    6 - Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 30), Stichting de Thuiskopie (EU:C:2011:397, Rn. 22), sowie Amazon.com International Sales u. a. (EU:C:2013:515, Rn. 19).

    8 - Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 39 und 40).

    9 - Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 40), Amazon.com International Sales u. a. (EU:C:2013:515, Rn. 47), vom 27. Juni 1993, VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 31, 49 und 75) sowie ACI Adam u. a. (C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50).

    10 - Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 42 und 50).

    11 - Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 39), Amazon.com International Sales u. a. (EU:C:2013:515, Rn. 47).

    17 - Vgl. 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 36) und ACI Adam u. a. (EU:C:2014:254, Rn. 49).

    18 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 52).

    19 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 53 und 54).

    20 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 55 und 56).

    25 - EU:C:2010:620, Rn. 52. Zu diesem Aspekt der Frage vgl. die Prüfung der sechsten Frage unten.

    44 - EU:C:2010:620.

    49 - EU:C:2010:620.

    Der Gerichtshof hatte bisher nicht wirklich Gelegenheit, hierüber zu befinden, auch wenn er sich in den Rn. 39 und 46 seines Urteils Padawan (EU:C:2010:620) auf den geringfügigen Nachteil bezieht.

    52 - EU:C:2010:620, Rn. 52 und 53.

    53 - EU:C:2010:620, Rn. 46 bis 50. Vgl. auch Urteil Stichting de Thuiskopie (EU:C:2011:397, Rn. 27 und 28).

  • EuGH, 18.10.2011 - C-34/10  

    Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuGH, 12.11.2015 - C-572/13  

    Hewlett-Packard Belgium

    Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 21).

    In Bezug auf den Begriff "gerechter Ausgleich" ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Begriff "gerechter Ausgleich" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der daher in allen Mitgliedstaaten, die eine Ausnahme für Privatkopien eingeführt haben, einheitlich auszulegen ist (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).

    Aus diesem Blickwinkel ist der gerechte Ausgleich als Gegenleistung für den dem Urheber entstandenen Nachteil zu sehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 40 und 42).

    Zwar betraf die Rechtssache, in der das Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620) ergangen ist, speziell Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29. In diesem Urteil hat der Gerichtshof jedoch bei der Auslegung des Begriffs des gerechten Ausgleichs u. a. auf Argumente zurückgegriffen, die dem 35. Erwägungsgrund der Richtlinie entnommen sind und die für alle in Art. 5 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen gelten, bei denen ein gerechter Ausgleich verlangt wird.

    Daraus folgt zum einen, dass der gerechte Ausgleich grundsätzlich den durch die tatsächlich vorgenommenen Vervielfältigungen entstandenen Nachteil ausgleichen soll (im Folgenden: Kriterium des tatsächlichen Nachteils), und zum anderen, dass es grundsätzlich den Personen, die die Vervielfältigungen vorgenommen haben, obliegt, den damit verbundenen Nachteil zu beseitigen, indem sie den Ausgleich finanzieren, der dem Rechtsinhaber gezahlt wird (vgl. Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45).

    Der Gerichtshof hat allerdings anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten in Anbetracht der praktischen Schwierigkeiten, die Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, die Rechtsinhaber für den ihnen zugefügten Nachteil zu entschädigen, freisteht, eine Gebühr einzuführen, die nicht die betreffenden Nutzer, sondern die Personen belastet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie den Nutzern zu diesem Zweck rechtlich oder tatsächlich zur Verfügung stellen oder ihnen die Dienstleistung der Vervielfältigung erbringen und die Gebühr auf die Nutzer umlegen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 48).

    Daraus folgt, dass die bloße Befähigung dieser Geräte, Vervielfältigungen vorzunehmen, ausreicht, um die Anwendung der Gebühr auf die betreffenden Personen zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 55 und 56).

  • EuGH, 09.06.2016 - C-470/14  

    Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für

    Wie sich aus den Erwägungsgründen 35 und 38 der Richtlinie 2001/29 ergibt, bringt diese Bestimmung den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, ein besonderes Ausgleichssystem zu schaffen, das eingreift, wenn den Rechtsinhabern ein Schaden entsteht, der grundsätzlich eine Verpflichtung zur "Vergütung" oder zum "Ausgleich" begründet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 41).

    Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie sich dafür entscheiden, die in der genannten Bestimmung vorgesehene Ausnahme für Privatkopien in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen, insbesondere verpflichtet sind, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 30, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 19).

    Da diese Vorschrift nur fakultativen Charakter hat und keine genauen Angaben zu den verschiedenen Parametern der von ihr geforderten Regelung des gerechten Ausgleichs enthält, verfügen die Mitgliedstaaten allerdings über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Festlegung dieser Parameter in ihrem innerstaatlichen Recht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 20, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).

    Bei der Festlegung der Höhe des Ausgleichs ist als sachdienliches Kriterium der Schaden heranzuziehen, der dem betreffenden Rechtsinhaber durch die fragliche Vervielfältigungshandlung entsteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 39).

    Daraus folgt, dass es grundsätzlich den Personen obliegt, die Werke oder Schutzgegenstände ohne vorherige Genehmigung der betreffenden Rechtsinhaber vervielfältigen und ihnen dadurch einen Schaden zufügen, diesen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den hierfür vorgesehenen gerechten Ausgleich finanzieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45, und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 69).

    Dass ihnen Vervielfältigungsgeräte oder -medien zur Verfügung stehen, genügt als Rechtfertigung dafür, dass sie zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 54 bis 56, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 24, 25 und 64).

    Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ergibt, ist die Ausnahme für Privatkopien allein für natürliche Personen gedacht, die Vervielfältigungen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen für den privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke anfertigen oder dazu in der Lage sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 43 bis 45 und 54 bis 56, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 22 bis 25 und 64).

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nicht mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 im Einklang steht, die Abgabe für Privatkopien insbesondere auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung anzuwenden, die von anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 53, und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 28).

    So hat der Gerichtshof anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung einer solchen Finanzierung auftreten können, freisteht, den gerechten Ausgleich durch eine Abgabe zu finanzieren, die vor der Vornahme von Privatkopien von Personen erhoben wird, die über Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung verfügen und sie natürlichen Personen zur Verfügung stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 46).

    Unter diesen Umständen ist der private Nutzer, dem die Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung gestellt werden oder der von einer Vervielfältigungsleistung profitiert, der Sache nach als der "indirekte Schuldner" des gerechten Ausgleichs, anders ausgedrückt als dessen tatsächlicher Schuldner, anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 48).

    Eine Finanzierung der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angesprochenen Art entspricht daher dem angemessenen Ausgleich, der gemäß dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und der Nutzer herbeizuführen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 49, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 28 und 29, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 53).

    Der Begriff des gerechten Ausgleichs wird nämlich nicht unter Verweis auf das nationale Recht definiert, so dass er als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im Unionsgebiet einheitlich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 31 bis 33 und 37, und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13  

    Hewlett-Packard Belgium

    17 - Vgl. Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 33).

    18 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 36) sowie ACI Adam u. a. (C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).

    20 - Vgl. insbesondere 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 39).

    21 - Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 42), Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47), ACI Adam u. a. (C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 55) sowie Copydan Båndkopi (C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 21).

    39 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 39 und 40) sowie VG Wort u. a. (C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426, Rn. 75).

    40 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 42) sowie Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47).

    41 - Vgl. 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 und Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37), Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 20) sowie Copydan Båndkopi (C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).

    44 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 44 und 45), Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 23) sowie ACI Adam u. a. (C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 51).

    45 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46), Stichting de Thuiskopie (C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27), Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24) sowie Copydan Båndkopi (C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 23).

    46 - Vgl. Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46).

    47 - Vgl. zur Ausnahme für Privatkopien Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 50), Stichting de Thuiskopie (C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27 und 29), Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24) sowie Copydan Båndkopi (C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 23 und 43); zur Ausnahme für Reprografie Urteil VG Wort u. a. (C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426, Rn. 76).

    48 - Vgl. zur Ausnahme für Privatkopien Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 49), Stichting de Thuiskopie (C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27 und 28), Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24 und 25) sowie ACI Adam u. a. (C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 52), zur Ausnahme für Reprografie Urteil VG Wort u. a. (C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426, Rn. 76 und 77).

    51 - Vgl. entsprechend zur Zurverfügungstellung von zur Vervielfältigung von geschützten Werken als Privatkopien geeignetem Trägermaterial an natürliche Personen Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 54 bis 56), Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 41 und 42) sowie Copydan Båndkopi (C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 24 und 25).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14  

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

  • EuGH, 27.06.2013 - C-457/11  

    Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10  

    PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13  

    Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 10/08  

    Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines

  • EuGH, 05.03.2015 - C-463/12  

    Copydan Båndkopi

  • EuGH, 29.11.2017 - C-265/16  

    Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15  

    externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der

  • EuGH, 11.07.2013 - C-521/11  

    Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14  

    Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 7/08  

    Ansprüche wegen Inverkehrbringens von Personalcomputern

  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11  

    Elektronische Leseplätze

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 8/11  

    Urheberrecht, PC

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14  

    EGEDA u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12  

    ACI Adam u.a.

  • BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von

  • EuGH, 10.04.2014 - C-435/12  

    Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten

  • EuGH, 22.09.2016 - C-110/15  

    Microsoft Mobile Sales International u.a.

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11  

    Drucker und Plotter II

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08  

    Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11  

    PC II

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08  

    Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14  

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • EuGH, 16.06.2011 - C-462/09  

    Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10  

    BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15  

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11  

    Digitales Druckzentrum

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09  

    Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15  

    Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15  

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15  

    Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09  

    Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser

  • EuGH, 18.01.2017 - C-37/16  

    SAWP

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2016 - C-110/15  

    Nokia Italia u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

  • EuGH, 21.04.2016 - C-572/14  

    Austro-Mechana

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 53/15  

    Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 152/15  

    Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09  

    Verfielfältigung, Speicherkarte

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08  

    Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12  

    Vergütungspflicht von Musik-Handys

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17  

    Levola Hengelo

  • EuGH, 26.09.2013 - C-418/11  

    TEXDATA Software

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 54/15  

    Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch für Vervielfältigungen im Wege der Bild-

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13  

    Deckmyn und Vrijheidsfonds

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 266/15  

    Belastung von Herstellern, Importeuren und Händlern vergütungspflichtiger

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 35/15  

    Einfluss einer Händlerabgabe für die Privatkopie in den Preis für die Überlassung

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15  

    Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 36/15  

    Urheberrechtliche Vergütungspflichtigkeit von Speichermedien;

  • EuGH, 06.10.2015 - C-69/14  

    Târșia

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16  

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

  • OLG München, 07.05.2015 - 6 Sch 12/13  

    Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16  

    VCAST

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16  

    Gnandi

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09  

    Airfield und Canal Digitaal

  • EuGH, 26.04.2012 - C-510/10  

    DR und TV2 Danmark

  • EuGH, 22.03.2012 - C-190/10  

    Génesis

  • EuGH, 30.06.2011 - C-271/10  

    Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf

  • OLG München, 25.06.2015 - 6 Sch 21/13  

    Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner

  • EuGH, 01.03.2017 - C-275/15  

    ITV Broadcasting u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-181/16  

    Gnandi

  • EuGH, 16.06.2011 - C-536/09  

    Omejc

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 106/15  

    Urheberrechtliche Vergütung; Einfluss einer für die Privatkopie zu entrichtenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09  

    Boxus und Roua

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

    Budejovický Budvar

  • LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13  

    Kartellklage gegen die ZPÜ wegen urheberrechtliche Vergütungssätze von

  • EuGH, 15.11.2012 - C-180/11  

    Bericap Záródástechnikai

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16  

    Abgrenzung zu BGH-Ramses

  • BFH, 30.03.2015 - VII B 117/14  

    Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden

  • BFH, 10.03.2011 - VII B 133/10  

    Unterschiedliche Tarifierung von LCD-Projektoren vor Inkrafttreten einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15  

    Reha Training

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11  

    TEXDATA Software

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11  

    Folien Fischer und Fofitec

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12  

    Diakite

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2014 - C-328/13  

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12  

    Pohotovosť

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11  

    VG Wort

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10  

    Génesis

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17  

    Kompania Piwowarska

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11  

    Fédération Cynologique Internationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2012 - C-401/11  

    Soukupová

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10  

    DHL International

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-462/09  

    Stichting de Thuiskopie

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-484/09  

    Carvalho Ferreira Santos

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17  

    Lubrizol France

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-277/10  

    Luksan

  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.02.2018 - 218 C 288/17  

    Lizenzvertrag über Kabelweitersendungsrechte: Voraussetzungen einer

  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 218 C 176/16  

    Urheberrecht: "Öffentliche Wiedergabe" von Rundfunksignalen durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-300/14  

    Imtech Marine Belgium

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Padawan

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen

  • EU-Kommission

    SGAE

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen

  • EU-Kommission

    SGAE

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen“

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Generalanwältin stellt pauschale Geräteabgabe infrage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht - EuGH-Generalanwältin stellt pauschale Geräteabgabe infrage

  • Telepolis (Pressebericht, 12.05.2010)

    Europäischer Gerichtshof stellt pauschale Kopiergebühren in Frage

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14  

    EGEDA u.a.

    15 - Die maßgebliche Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst vor allem zwei Grundsatzurteile, die Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620) und Stichting de Thuiskopie (C-462/09, EU:C:2011:397).

    Vgl. u. a. Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).

    20 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 38 bis 45).

    23 - Vgl. hinsichtlich der Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits und der Zweifel des vorlegenden Gerichts Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 17) und Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in dieser Rechtssache (C-467/08, EU:C:2010:264, Rn. 21).

    24 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 bis 49).

    25 - Vgl. u. a. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45) und Stichting de Thuiskopie (C-462/09, EU:C:2011:397, Nr. 1 des Tenors).

    28 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 55).

    35 - C-467/08, EU:C:2010:620.

    40 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14  

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

    Der Begriff des "gerechten Ausgleichs" in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 33 und 37 - Padawan/SGAE).

    Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem gewahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Gerätetypen oder Speichermedien festgelegt wird (EuGH, GRUR 2016, 55 Rn. 71 - Hewlett Packard/Reprobel; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 - C-467/08 - Padawan/SGAE, juris Rn. 91 bis 94; Wirtz in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54 UrhG Rn. 7; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 54a UrhG Rn. 3; Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; Frank, CR 2011, 1, 3; Riesenhuber, GRUR 2013, 582, 586; aA Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. § 54 UrhG Rn. 14).

  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09  

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger

    aa) Was das Maß an Klarheit und Genauigkeit der von der Klägerin als nicht ordnungsgemäß umgesetzt gerügten Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie angeht, hat das Berufungsgericht zu Recht hervorgehoben, dass der Begriff des "gerechten Ausgleichs" nicht mit dem einer "angemessenen Vergütung" gleichzusetzen ist, wie er in verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 1992/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und der sie ersetzenden Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 verwendet wird (vgl. in diesem Sinne auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 11. Mai 2010 in der die Richtlinie 2001/29/EG betreffenden Rechtssache C-467/08 - BeckRS 2010, 90570 Rn. 70).

    (c) Aus den von der Beschwerde überreichten Schlussanträgen der Generalanwältin in der Rechtssache C-467/08 ergeben sich keine Gesichtspunkte, die die Annahme eines qualifizierten Verstoßes der Beklagten gegen Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie begründen würden.

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14  

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

    Der Begriff des "gerechten Ausgleichs" in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010  C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 33 und 37  Padawan/).

    Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem gewahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Gerätetypen oder Speichermedien festgelegt wird (EuGH, GRUR 2016, 55 Rn. 71  - Hewlett Packard/Reprobel; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 - C-467/08 - Padawan/SGAE, juris Rn. 91 bis 94; Wirtz in Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54 UrhG Rn. 7; Dreyer in Dreyer/ Kotthoff/Meckel aaO § 54a UrhG Rn. 3; Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; Frank, CR 2011, 1, 3; Riesenhuber, GRUR 2013, 582, 586; aA Lüft in Wandtke/Bullinger aaO § 54 UrhG Rn. 14).

  • BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10  

    Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an

    Dem Einwand der Beschwerdeführerin, diese Regelung lasse den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessensspielraum,  ob sie bei Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts einen gerechten Ausgleich gewähren wollten, gibt der Bundesgerichtshof zu, dass auch die Generalanwältin in der Sache "Padawan" (Schlussanträge vom 11. Mai 2010 - C-467/08 -, Nr. 83) vertrete, dass die Urheberrechtsrichtlinie die Sicherstellung eines finanziellen Ausgleichs zwischen den Urhebern und Nutzern als Ergebnis vorgebe, wenn der Mitgliedstaat Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts nach Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie vorsehen möchte.

    Sollte diese Auslegung der Richtlinie nicht zutreffen, was zu entscheiden in der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt (vgl. nunmehr EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - Rs. C-467/08 "Padawan" -, Rn. 36, abzurufen unter http://curia.europa.eu), so kann immer noch bei einer ex-ante-Betrachtung ein qualifizierter Verstoß gegen die Umsetzungspflicht abzulehnen sein.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08  

    VB Pénzügyi Lízing

    Dennoch spricht die Ausfüllungsbedürftigkeit eines Rechtsbegriffs - wie der Gerichtshof im Urteil SENA(38) im Zusammenhang mit dem Begriff der "angemessenen Vergütung" im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 bestätigt(39) und wie ich zuletzt in meinen Schlussanträgen vom 11. Mai 2010 in der noch anhängigen Rechtssache C-467/08 (SGAE) am Beispiel des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29(40) verwendeten Rechtsbegriffs des "gerechten Ausgleichs" für Privatkopien ausführlich dargelegt habe - nicht von vornherein gegen eine Einordnung als autonomen Begriff des Gemeinschaftsrechts, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist.
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