Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2010 - C-467/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,116
EuGH, 21.10.2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,116)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,116)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,116)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,116) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff 'gerechter Ausgleich' - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch ...

  • damm-legal.de

    Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der EU-RL 2001/29
    Eine pauschale Urheberrechts-Abgabe auf Kopiergeräte verstößt gegen EU-Recht

  • Telemedicus

    SGAE - Privatkopie-Abgabe bei audiovisuellen Werken

  • webshoprecht.de

    Zur europarechtlichen Unzulässigkeit einer urheberrechtlichen Geräteabgabe für Geräte, die nicht privaten Zwecken dienen

  • Europäischer Gerichtshof

    Padawan

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die ...

  • EU-Kommission

    PADAWAN

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die ...

  • EU-Kommission

    SGAE

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff ‚gerechter Ausgleich‘ - Einheitliche Auslegung - ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL gegen ...

  • kanzlei.biz

    Zum "Gerechten Ausgleich" im europäischen Urheberrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur urheberrechtlichen Geräteabgabe

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Padawan

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die ...

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auslegung des Begriffs »gerechter Ausgleich« für Privatkopien nach der Info-Richtlinie

  • heise.de (Pressemeldung, 22.10.2010)

    EU-Urteil gegen pauschale Urheberrechtsabgabe

  • heise.de (Pressebericht, 25.10.2010)

    Pauschale Urheberrechtsabgabe

  • heise.de (Pressebericht)

    Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Käufern bei der Urheberpauschale

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsabgabe für Privatkopien

  • Telepolis (Pressebericht, 28.10.2010)

    Pauschale Kopiergebühren illegal

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Geräteabgabe im B2B-Bereich europarechtswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gutachterin gegen pauschale Urheberrechtsabgabe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anfertigung von Privatkopie kann gestattet werden, sofern ein "gerechter Ausgleich" stattfindet - Eine solche Abgabe kann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren Gebrauch genutzt werden können.

Besprechungen u.ä.

  • zvr-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Privatkopieabgabe auf dem (Irr)weg zur Pauschalabgabe? (Prof. Dr. Jan Roggenkamp; ZVR-Online Dok. Nr. 40/2013)

Sonstiges (5)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.12.2011)

    Reform der Privatkopie in Frankreich: nur noch von »legaler« Vorlage?

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien), eingereicht am 31. Oktober 2008 - Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE)/Padawan SL, andere Beteiligte: Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA)

  • kvlegal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Gutachten Prof. Dr. Eike Ullmann zu Padawan-Urteil des EuGH und Geräteabgaben

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 50
  • GRUR Int. 2010, 1043
  • EuZW 2010, 951
  • MMR 2010, 828
  • K&R 2010, 796
  • afp 2010, 556
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (113)

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

    Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für

    Da die Richtlinien in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, ist dieser Begriff für die Anwendung dieser Richtlinien als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. zur autonomen Auslegung des Unionsrechts EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 32 - Padawan/SGAE; Urteil vom 3. Juli 2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 39 = WRP 2012, 1074 - UsedSoft/Oracle, jeweils mwN).
  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

    Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach dieser Rechtsprechung ist der Begriff "Parodie", der in einer Bestimmung einer Richtlinie enthalten ist, die keinen Verweis auf die nationalen Rechte enthält, als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 33).

    Eine Auslegung, wonach es den Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme eingeführt haben, freistünde, deren Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierend auszugestalten, liefe nämlich dem Ziel dieser Richtlinie zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 36, und ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).

    Außerdem soll - wie sich aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 ergibt - mit den in Art. 5 der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen von den in ihren Art. 2 und 3 vorgesehenen Rechten ein "angemessener Ausgleich" von Rechten und Interessen insbesondere zwischen den Urhebern und den Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 43, und Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 132).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Solche Vervielfältigungen sind gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie nur unter der Bedingung zulässig, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 37, 50 und 59 - Padawan/SGAE; Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 32 bis 36 - Stichting/Opus).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie ist allerdings ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist folglich mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana).

    Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie allerdings in Einklang, eine widerlegbare Vermutung für eine solche Nutzung aufzustellen, wenn dieses Trägermaterial natürlichen Personen überlassen wird (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana; vgl. auch BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 - Digitales Druckzentrum).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE; EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).

  • EuGH, 18.10.2011 - C-34/10

    Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

    Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht insoweit hervor, dass der Umfang des Spielraums, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie 2001/29 genannten besonderen Ausnahme oder Beschränkung verfügen, im Einzelfall insbesondere nach Maßgabe des Wortlauts dieser Bestimmung zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 36, vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 16, und vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 27; Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 116), wobei sich nach dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 der vom Unionsgesetzgeber beabsichtigte Harmonisierungsgrad für die Ausnahmen und Beschränkungen nach deren Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen sollte.

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die wie Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-521/11

    Amazon.com International Sales u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

    Dem vorlegenden Gericht zufolge scheint die österreichische Regelung, soweit sie die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien vorsehe, dem Urteil Padawan(28) glatt zu widersprechen.

    Es bemerkt jedoch auch, dass die betreffende nationale Regelung insofern einen grundlegenden Unterschied zu der im Urteil Padawan relevanten Regelung aufweise, als jene die Möglichkeit einer Rückerstattung der genannten Abgabe vorsehe.

    Hierzu weise ich noch darauf hin, dass der Umstand, dass mit der Zahlung des gerechten Ausgleichs Personen, die zu dieser Zahlung nicht verpflichtet sind, "vorübergehend" unter der Bedingung belastet werden, dass sie die Zahlung nachträglich zurückverlangen können, aus der im Urteil Padawan dargestellten Regelung folgt.

    Wie sich aus Nr. 32 der vorliegenden Schlussanträge ergibt, hat der Gerichtshof in dem mehrfach angeführten Urteil Padawan bereits festgestellt, dass, wenn das Trägermaterial natürlichen Personen zu privaten Zwecken überlassen worden ist, vermutet werden kann, dass diese es zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke nutzen.

    3 - Vgl. den ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnrn. 26 und 31 bis 34), und vom 21. Oktober 2010, Padawan (C-467/08, Slg. 2010, I-10055, Randnr. 35).

    7 - Vgl. insbesondere Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt), vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie (C-462/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    19- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 33 und 37).

    20 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 40 und 42) und Stichting de Thuiskopie (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 24).

    21 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 43) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 25).

    22 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 44 und 45) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 26).

    24 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 46) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 27).

    25 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 48 und 49) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 28).

    26- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 52 und 53).

    27- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 54 bis 56).

    34 - Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 37) und oben, Nr. 26.

    36- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 37).

    38 - Vgl. oben, Nrn. 31 und 34; vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 53).

    45 - Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 46).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie (Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch) ist allerdings ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist folglich mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana).

    Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie allerdings in Einklang, eine widerlegbare Vermutung für eine solche Nutzung aufzustellen, wenn dieses Trägermaterial natürlichen Personen überlassen wird (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 = WRP 2012, 1413 - Digitales Druckzentrum).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE; Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).

  • EuGH, 12.11.2015 - C-572/13

    Hewlett-Packard Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

    Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 21).

    In Bezug auf den Begriff "gerechter Ausgleich" ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Begriff "gerechter Ausgleich" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der daher in allen Mitgliedstaaten, die eine Ausnahme für Privatkopien eingeführt haben, einheitlich auszulegen ist (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).

    Aus diesem Blickwinkel ist der gerechte Ausgleich als Gegenleistung für den dem Urheber entstandenen Nachteil zu sehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 40 und 42).

    Zwar betraf die Rechtssache, in der das Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620) ergangen ist, speziell Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29. In diesem Urteil hat der Gerichtshof jedoch bei der Auslegung des Begriffs des gerechten Ausgleichs u. a. auf Argumente zurückgegriffen, die dem 35. Erwägungsgrund der Richtlinie entnommen sind und die für alle in Art. 5 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen gelten, bei denen ein gerechter Ausgleich verlangt wird.

    Daraus folgt zum einen, dass der gerechte Ausgleich grundsätzlich den durch die tatsächlich vorgenommenen Vervielfältigungen entstandenen Nachteil ausgleichen soll (im Folgenden: Kriterium des tatsächlichen Nachteils), und zum anderen, dass es grundsätzlich den Personen, die die Vervielfältigungen vorgenommen haben, obliegt, den damit verbundenen Nachteil zu beseitigen, indem sie den Ausgleich finanzieren, der dem Rechtsinhaber gezahlt wird (vgl. Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45).

    Der Gerichtshof hat allerdings anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten in Anbetracht der praktischen Schwierigkeiten, die Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, die Rechtsinhaber für den ihnen zugefügten Nachteil zu entschädigen, freisteht, eine Gebühr einzuführen, die nicht die betreffenden Nutzer, sondern die Personen belastet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie den Nutzern zu diesem Zweck rechtlich oder tatsächlich zur Verfügung stellen oder ihnen die Dienstleistung der Vervielfältigung erbringen und die Gebühr auf die Nutzer umlegen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 48).

    Daraus folgt, dass die bloße Befähigung dieser Geräte, Vervielfältigungen vorzunehmen, ausreicht, um die Anwendung der Gebühr auf die betreffenden Personen zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 55 und 56).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2014 - C-463/12

    Copydan Båndkopi - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte

    6 - Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 30), Stichting de Thuiskopie (EU:C:2011:397, Rn. 22), sowie Amazon.com International Sales u. a. (EU:C:2013:515, Rn. 19).

    8 - Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 39 und 40).

    9 - Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 40), Amazon.com International Sales u. a. (EU:C:2013:515, Rn. 47), vom 27. Juni 1993, VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 31, 49 und 75) sowie ACI Adam u. a. (C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50).

    10 - Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 42 und 50).

    11 - Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 39), Amazon.com International Sales u. a. (EU:C:2013:515, Rn. 47).

    17 - Vgl. 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 36) und ACI Adam u. a. (EU:C:2014:254, Rn. 49).

    18 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 52).

    19 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 53 und 54).

    20 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 55 und 56).

    25 - EU:C:2010:620, Rn. 52. Zu diesem Aspekt der Frage vgl. die Prüfung der sechsten Frage unten.

    44 - EU:C:2010:620.

    49 - EU:C:2010:620.

    Der Gerichtshof hatte bisher nicht wirklich Gelegenheit, hierüber zu befinden, auch wenn er sich in den Rn. 39 und 46 seines Urteils Padawan (EU:C:2010:620) auf den geringfügigen Nachteil bezieht.

    52 - EU:C:2010:620, Rn. 52 und 53.

    53 - EU:C:2010:620, Rn. 46 bis 50. Vgl. auch Urteil Stichting de Thuiskopie (EU:C:2011:397, Rn. 27 und 28).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

    Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht insoweit hervor, dass der Umfang des Spielraums, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie 2001/29 genannten besonderen Ausnahme oder Beschränkung verfügen, im Einzelfall insbesondere nach Maßgabe des Wortlauts der fraglichen Bestimmung zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 36, vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 16, und vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 27; Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 116), wobei sich nach dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 der vom Unionsgesetzgeber beabsichtigte Harmonisierungsgrad für die Ausnahmen und Beschränkungen nach deren Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen sollte.
  • EuGH, 09.06.2016 - C-470/14

    Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für

  • EuGH, 27.06.2013 - C-457/11

    Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

  • EuGH, 29.11.2017 - C-265/16

    Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13

    Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13

    Hewlett-Packard Belgium - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht

  • EuGH, 18.01.2017 - C-37/16

    SAWP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10

    PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 10/08

    Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines

  • EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

    Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

    externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14

    Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und

  • EuGH, 11.07.2013 - C-521/11

    Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 7/08

    Ansprüche wegen Inverkehrbringens von Personalcomputern

  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11

    Elektronische Leseplätze

  • BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14

    EGEDA u.a.

  • EuGH, 10.04.2014 - C-435/12

    Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten

  • EuGH, 22.09.2016 - C-110/15

    Microsoft Mobile Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 8/11

    Urheberrecht, PC

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12

    ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08

    Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

    Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11

    Drucker und Plotter II

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11

    PC II

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

    Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser

  • EuGH, 16.06.2011 - C-462/09

    Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10

    BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09

    Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

    Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15

    Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11

    Digitales Druckzentrum

  • BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

    Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer

  • EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

    Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • EuGH, 16.07.2020 - C-224/19

    Caixabank

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2016 - C-110/15

    Nokia Italia u.a. - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 53/15

    Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 152/15

    Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09

    Verfielfältigung, Speicherkarte

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08

    Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12

    Vergütungspflicht von Musik-Handys

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 54/15

    Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch für Vervielfältigungen im Wege der Bild-

  • EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 266/15

    Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung:

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17

    Levola Hengelo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG -

  • EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

    Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15

    Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von

  • OLG München, 11.07.2013 - 6 Sch 12/11
  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 35/15

    Einfluss einer Händlerabgabe für die Privatkopie in den Preis für die Überlassung

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 36/15

    Urheberrechtliche Vergütungspflichtigkeit von Speichermedien;

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

    Gnandi

  • EuGH, 01.03.2017 - C-275/15

    ITV Broadcasting u.a.

  • OLG München, 07.05.2015 - 6 Sch 12/13

    Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16

    VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • EuGH, 12.09.2019 - C-688/17

    Bayer Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-181/16

    Gnandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung

  • EuGH, 26.04.2012 - C-510/10

    DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  • EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten

  • EuGH, 30.06.2011 - C-271/10

    Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf

  • EuGH, 16.06.2011 - C-536/09

    Omejc - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen -

  • OLG München, 25.06.2015 - 6 Sch 21/13

    Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

    Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte

  • LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13

    Kartellklage gegen die ZPÜ wegen urheberrechtliche Vergütungssätze von

  • EuGH, 18.09.2019 - C-222/18

    VIPA

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 106/15

    Urheberrechtliche Vergütung; Einfluss einer für die Privatkopie zu entrichtenden

  • BFH, 30.03.2015 - VII B 117/14

    Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden

  • EuGH, 15.11.2012 - C-180/11

    Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16

    Urheberrechtswahrnehmung bei Kabelweitersendung von Rundfunk- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

    Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen

  • BFH, 10.03.2011 - VII B 133/10

    Unterschiedliche Tarifierung von LCD-Projektoren vor Inkrafttreten einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

    Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung

  • BGH, 05.03.2020 - I ZR 6/19

    Anbieter von Musik-Downloaddiensten nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung

  • EuGH, 14.11.2019 - C-484/18

    Spedidam

  • EuGH, 30.04.2020 - C-5/19

    Оvergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15

    Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-462/09

    Stichting de Thuiskopie - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2014 - C-328/13

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11

    VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

    Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10

    DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17

    Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuervorschriften -

  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 218 C 176/16

    Urheberrecht: ?Öffentliche Wiedergabe? von Rundfunksignalen durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-484/09

    Carvalho Ferreira Santos - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG -

  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.02.2018 - 218 C 288/17

    Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17

    Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2012 - C-401/11

    Soukupová - Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung Nr. 1257/1999 - Gleichbehandlung

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-277/10

    Luksan - Richtlinie 93/83/EWG - Richtlinie 2006/116/EG - Richtlinie 2001/29/EG -

  • EuGH, 30.11.2010 - C-387/09

    Entidad de Gestión de Derechos

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-300/14

    Imtech Marine Belgium - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1468
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,1468)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.05.2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,1468)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - C-467/08 (https://dejure.org/2010,1468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Padawan

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit ...

  • EU-Kommission

    SGAE

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit ...

  • EU-Kommission

    SGAE

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Generalanwältin stellt pauschale Geräteabgabe infrage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht - EuGH-Generalanwältin stellt pauschale Geräteabgabe infrage

  • Telepolis (Pressebericht, 12.05.2010)

    Europäischer Gerichtshof stellt pauschale Kopiergebühren in Frage

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit ...

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14

    EGEDA u.a.

    15 - Die maßgebliche Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst vor allem zwei Grundsatzurteile, die Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620) und Stichting de Thuiskopie (C-462/09, EU:C:2011:397).

    Vgl. u. a. Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).

    20 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 38 bis 45).

    23 - Vgl. hinsichtlich der Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits und der Zweifel des vorlegenden Gerichts Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 17) und Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in dieser Rechtssache (C-467/08, EU:C:2010:264, Rn. 21).

    24 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 bis 49).

    25 - Vgl. u. a. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45) und Stichting de Thuiskopie (C-462/09, EU:C:2011:397, Nr. 1 des Tenors).

    28 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 55).

    35 - C-467/08, EU:C:2010:620.

    40 - Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

    Der Begriff des "gerechten Ausgleichs" in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 33 und 37 - Padawan/SGAE).

    Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem gewahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Gerätetypen oder Speichermedien festgelegt wird (EuGH, GRUR 2016, 55 Rn. 71 - Hewlett Packard/Reprobel; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 - C-467/08 - Padawan/SGAE, juris Rn. 91 bis 94; Wirtz in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54 UrhG Rn. 7; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 54a UrhG Rn. 3; Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; Frank, CR 2011, 1, 3; Riesenhuber, GRUR 2013, 582, 586; aA Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. § 54 UrhG Rn. 14).

  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger

    aa) Was das Maß an Klarheit und Genauigkeit der von der Klägerin als nicht ordnungsgemäß umgesetzt gerügten Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie angeht, hat das Berufungsgericht zu Recht hervorgehoben, dass der Begriff des "gerechten Ausgleichs" nicht mit dem einer "angemessenen Vergütung" gleichzusetzen ist, wie er in verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 1992/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und der sie ersetzenden Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 verwendet wird (vgl. in diesem Sinne auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 11. Mai 2010 in der die Richtlinie 2001/29/EG betreffenden Rechtssache C-467/08 - BeckRS 2010, 90570 Rn. 70).

    (c) Aus den von der Beschwerde überreichten Schlussanträgen der Generalanwältin in der Rechtssache C-467/08 ergeben sich keine Gesichtspunkte, die die Annahme eines qualifizierten Verstoßes der Beklagten gegen Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie begründen würden.

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

    Der Begriff des "gerechten Ausgleichs" in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010  C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 33 und 37  Padawan/).

    Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem gewahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Gerätetypen oder Speichermedien festgelegt wird (EuGH, GRUR 2016, 55 Rn. 71  - Hewlett Packard/Reprobel; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 - C-467/08 - Padawan/SGAE, juris Rn. 91 bis 94; Wirtz in Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54 UrhG Rn. 7; Dreyer in Dreyer/ Kotthoff/Meckel aaO § 54a UrhG Rn. 3; Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; Frank, CR 2011, 1, 3; Riesenhuber, GRUR 2013, 582, 586; aA Lüft in Wandtke/Bullinger aaO § 54 UrhG Rn. 14).

  • BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10

    Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an

    Dem Einwand der Beschwerdeführerin, diese Regelung lasse den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessensspielraum,  ob sie bei Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts einen gerechten Ausgleich gewähren wollten, gibt der Bundesgerichtshof zu, dass auch die Generalanwältin in der Sache "Padawan" (Schlussanträge vom 11. Mai 2010 - C-467/08 -, Nr. 83) vertrete, dass die Urheberrechtsrichtlinie die Sicherstellung eines finanziellen Ausgleichs zwischen den Urhebern und Nutzern als Ergebnis vorgebe, wenn der Mitgliedstaat Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts nach Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie vorsehen möchte.

    Sollte diese Auslegung der Richtlinie nicht zutreffen, was zu entscheiden in der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt (vgl. nunmehr EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - Rs. C-467/08 "Padawan" -, Rn. 36, abzurufen unter http://curia.europa.eu), so kann immer noch bei einer ex-ante-Betrachtung ein qualifizierter Verstoß gegen die Umsetzungspflicht abzulehnen sein.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

    Dennoch spricht die Ausfüllungsbedürftigkeit eines Rechtsbegriffs - wie der Gerichtshof im Urteil SENA(38) im Zusammenhang mit dem Begriff der "angemessenen Vergütung" im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 bestätigt(39) und wie ich zuletzt in meinen Schlussanträgen vom 11. Mai 2010 in der noch anhängigen Rechtssache C-467/08 (SGAE) am Beispiel des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29(40) verwendeten Rechtsbegriffs des "gerechten Ausgleichs" für Privatkopien ausführlich dargelegt habe - nicht von vornherein gegen eine Einordnung als autonomen Begriff des Gemeinschaftsrechts, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht