Rechtsprechung
   EuGH, 01.03.2012 - C-467/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist

  • verkehrslexikon.de

    Zur uneingeschränkten Anerkennung von ausländischen EU-Führerscheinen bei Einhaltung des Wohnsitzprinzips

  • Europäischer Gerichtshof

    Akyüz

    Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist

  • Jurion

    Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist; Strafverfahren gegen Baris Akyüz

  • blutalkohol PDF, S. 171
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist; Strafverfahren gegen Baris Akyüz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die Nichtanerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht rechtfertigen

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Führerscheintourismus

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zum Führerscheintourismus/zur Anerkennung einer ausländischen FE

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zum Führerscheintourismus/zur Anerkennung einer ausländischen FE

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zum ausländischen Führerschein - Rechtssache Hofmann

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweigerung der Führerscheinanerkennung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Anerkennung eines in einem EU-Staat erworbenen Führerscheins

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausländischer Führerschein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ungultige Fahrerlaubnis bei EU-Führerschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anerkennung des Führerscheins

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Führerschein muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden - Gerichtshof der Europäischen Union schränkt Führerscheintourismus erneut ein

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Auslandsführerschein nach Straftaten in Deutschland möglich // EuGH fordert aber Wohnsitz im ausstellenden Land

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.03.2012, Rs. C-467/10 (Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen)" von Dr. Peter Dauer, original erschienen in: NJW 2012, 1341 - 1346.

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gießen (Deutschland) eingereicht am 28. September 2010 - Strafverfahren gegen Baris Akyüz

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.03.2012, Rs. C-467/10 (Prüfung der "Ausstellerstaatinformationen" für Wohnsitzverstoß bei EU-Führerscheinerwerb)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2012, 192 - 198.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Führerscheintourismus: Die Rechtsprechung des EuGH zur dritten EU-Führerscheinrichtlinie und ihre Konsequenzen für verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren" von RiBayVGH Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2012, 446 - 450.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Gießen - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) sowie von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1341
  • NZV 2012, 453 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (134)  

  • EuGH, 26.04.2012 - C-419/10  

    Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie 91/439 zwar erst mit Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben wird, doch sind die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 gemäß deren Art. 18 Abs. 2 ab dem 19. Januar 2009 anwendbar (vgl. Urteil vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

    Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, sowie Urteil Akyüz, Randnr. 40).

    Diese Auslegung gilt auch für die Richtlinie 2006/126, die wie die Richtlinie 91/439 eine Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 53) und für die, wie in Randnr. 78 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine weiterhin den Schlussstein darstellt.

    Das vorlegende Gericht hat allerdings auf der Grundlage der Angaben in Randnr. 48 des vorliegenden Urteils und unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es befasst ist, zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 75), ob Herr Hofmann zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte.

  • VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795  

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

    Folgerungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (Akyüz, C-467/10) und vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10);.

    Bereits im Beschluss vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08, NJW 2010, 217/219, RdNr. 58) hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang nicht auf jene Informationen beschränkt ist, die der Ausstellermitgliedstaat in den Führerschein aufnimmt oder sonst von sich aus zur Verfügung stellt; die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates sind vielmehr berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (ebenso EuGH vom 1.3.2012, Akyüz, C-467/10, RdNr. 72).

    Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O.), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde.

    In Wahrnehmung ihrer Befugnis und ihrer Verpflichtung, die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen erforderlichenfalls daraufhin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie "unbestreitbar" sind und ob sie belegen, dass der Inhaber des streitgegenständlichen Führerscheins im Zeitpunkt der Erteilung der diesem Dokument zugrunde liegenden Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (vgl. zu dieser doppelten Prüfungspflicht der nationalen Gerichte EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 74), kann insbesondere der etwaige Umstand berücksichtigt werden, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf "hinweisen", dass sich der Inhaber dieses Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 75, Satz 2).

    Dass es der Europäische Gerichtshof ausreichen lässt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG; Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG) zukommt, bestätigen z.B. die Fassungen des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) in allen romanischen Sprachen: Dem deutschen Prädikat "hinweisen" entsprechen dort die Verben "indiquent" (fr.), "indichino" (it.), "indiquem" (port.), "indic" (rum.) bzw. "indiquen" (span.).

    Auch in der englischen Fassung des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) kommt zum Ausdruck, dass sich der Europäische Gerichtshof damit begnügt, dass die vom Ausstellerstaat stammenden Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen ("In particular, it [sc.: the referring court] can take into account the possibility that information from the issuing Member State may show that the holder of the driving licence was present in the territory of that State only for a very brief period ...").

    Da die Gerichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Hauptsacheverfahren (vorbehaltlich sich aus dem jeweils einschlägigen Fachrecht ergebender Besonderheiten) eine Rechtsfolge nur dann aussprechen dürfen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsnorm, aus der sich diese Rechtsfolge ergibt, zur Überzeugung des Gerichts feststehen, kann die Funktion der "Umstände des ... anhängigen Verfahrens", die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O., RdNr. 75; ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen, dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen.

    2.5 Im vorliegenden Fall steht eine vom Ausstellermitgliedstaat stammende Information zur Verfügung, die im Sinn der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O.) darauf "hinweist", dass der Antragsteller die Voraussetzungen des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG bzw. des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis u. U. nicht erfüllt hat.

    Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist es unschädlich, wenn Informationen den Behörden des Aufnahmemitgliedstaates nicht unmittelbar, sondern nur indirekt unter Zwischenschaltung Dritter (zu denen sogar eigene Dienststellen des Aufnahmemitgliedstaates gehören können) zugehen, sofern die Information nur der Sache nach von einer Behörde des Ausstellermitgliedstaates stammt (EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNrn. 71 f.).

    Solange die Ergebnisse dieser Nachforschungen nicht vorliegen, ist weiterhin - wenn auch aus anderen Gründen, als dies das Verwaltungsgericht beim Erlass des Beschlusses vom 4. November 2011 angenommen hat - von einem offenen Ausgang des Klageverfahrens auszugehen, wobei nach derzeitigem Kenntnisstand alles dafür spricht, dass sich der Antragsteller im Sinn der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O.) nur für ganz kurze Zeit in der Tschechischen Republik aufgehalten und er dort - falls überhaupt - nur einen rein fiktiven Wohnsitz angemeldet hat, der allein dem Zweck diente, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen.

  • EuGH, 23.04.2015 - C-260/13  

    Verkehr - Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das

    Gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 wurde die Richtlinie 91/439 zwar erst mit Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben, mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2006/126, wie etwa ihre Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4, sind gemäß ihrem Art. 18 Abs. 2 jedoch ab dem 19. Januar 2009 anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 31).

    Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44).

    Diese Bestimmung, die, wie aus den Rn. 40 und 41 dieses Urteils hervorgeht, auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeitlich anwendbar ist, sieht vor, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, und zwar unabhängig davon, ob der Führerschein ausgestellt wurde, bevor die genannte Vorschrift wirksam wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 32).

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, C-476/01, EU:C:2004:261, Rn. 77; Beschluss Kremer, C-340/05, EU:C:2006:620, Rn. 30, sowie Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 57, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 78).

  • VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506  

    Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz

    Dies folgt dem Anerkennungsgrundsatz und dem Wohnsitzerfordernis aus Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403/18, nachfolgend Richtlinie 2006/126/EG) und der Auslegung der Ausnahmetatbestände des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG bzw. des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, nachfolgend Richtlinie 91/439/EWG), durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935; U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341; U.v. 26.6.2008 - Wiedemann, C-329/06 - juris; U.v. 26.6.2008 - Funk, C-334/06 - juris).

    Seitens der tschechischen Behörden liegt nur die Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 12. Dezember 2012 vor, die als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information anzusehen ist (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341; BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 32, 33; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - juris Rn. 34; OVG Saarl, U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - juris Rn. 44), da sie auf Ermittlungen der tschechischen Behörden beruht.

    Der Europäische Gerichtshof hat hierzu in o.g. Urteil vom 1. März 2012 (Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 76) ausgeführt, dass auch die Wohnsitznahme in einem Staat der Europäischen Union mit dem Ziel, von weniger strengen Rechtsvorschriften zu profitieren, es nicht rechtfertigt, einen Wohnsitzverstoß anzunehmen und die Fahrerlaubnis deshalb nicht anzuerkennen.

    (4) Die Angaben des Klägers im nationalen Verwaltungsverfahren gegenüber dem Landratsamt sowie die Auskunft der deutschen Meldebehörde - die nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen zu qualifizieren sind (EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 70 m.w.N.) - können in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden.

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf das Gericht des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände des anhängigen Verfahrens (nur) innerhalb des Rahmens, welchen die Informationen des Ausstellermitgliedstaates bilden, berücksichtigen (EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 75; U.v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935 Rn. 90; BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 29 f.).

    Diese Sichtweise entspricht dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG in Verbindung mit der Verpflichtung und Berechtigung des ausstellenden Mitgliedstaates zur Prüfung einer Fahrerlaubniserteilung (EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 45 f., 65).

    Bestätigt wird dies durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der hierzu in seinem Beschluss vom 3. Mai 2012 (Az. 11 CS 11.2795 - juris Rn. 31) ausgeführt hat, dass "die Funktion der "Umstände des ... anhängigen Verfahrens", die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O., RdNr. 75; ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen [kann], dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen " (Unterstreichungen durch das erkennende Gericht).

    2 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG angewendet hat, aber ihm in seinem Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle (EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341).

    Hingegen ist die Frage der Möglichkeit der Berücksichtigung von Erkenntnissen des Aufnahmemitgliedstaats bei der Feststellung der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses im Rahmen der Anerkennungspflicht europäischer Fahrerlaubnisse wie dargestellt obergerichtlich geklärt (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341; U.v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935; BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris).

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13  

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

    In unionsrechtlicher Hinsicht dürfte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für das auf den Entscheidungszeitpunkt bezogene Feststellungsbegehren des Klägers die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl Nr. L 403 S. 18 - "3. Führerscheinrichtlinie") zugrunde zu legen sein (vgl. Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 32 f.).

    Denn der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zum Anerkennungsgrundsatz nach der 2. Führerscheinrichtlinie auch für die 3. Führerscheinrichtlinie Geltung beansprucht (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 und 47 und vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 40 und 64).

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15  

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Erst nach umfassender Bewertung und Beurteilung der Informationen aus dem Ausstellermitgliedsstaates unter Berücksichtigung "aller Umstände des bei ihm anhängigen Verfahren" hat das Gericht zu beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im Ausstellermitgliedstaat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (vgl. EuGH NJW 2012, 1341, 1344f).

    Europa- und verwaltungsrechtlich genügt es grundsätzlich, dass Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates vom Ausstellungsmitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter (z.B. einer deutschen Auslandsvertretung oder des Zentrums für deutsch-tschechische Polizei- und Zollzusammenarbeit) übermittelt werden, sofern diese ihre Informationen zuvor von einer Behörde dieses Ausstellungsmitgliedstaates bezogen haben (vgl. EuGH NJW 2012, 1341, 1344f; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 21 StVG Rn. 2 a m.w.N.).

    Nach dem EuGH (vgl. EuGH NJW 2012, 1341, 1344) müssen diese Informationen des Ausstellermitgliedstaates von einer Behörde dieses Staates herrühren.

  • VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697  

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das

    Die durchgängige Meldung des Klägers mit alleinigem Wohnsitz in Deutschland stelle jedenfalls einen Hinweis darauf dar, dass der Kläger in Tschechien nur einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck angemeldet haben könnte, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis in Deutschland zu entgegen (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - Rn. 75).

    Bereits im Beschluss vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08, NJW 2010, 217/219) hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang nicht auf jene Informationen beschränkt ist, die der Ausstellermitgliedstaat in den Führerschein aufnimmt oder sonst von sich aus zur Verfügung stellt; die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sind vielmehr berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (ebenso EuGH vom 1.3.2012, Akyüz, C-467/10, Rn. 72).

    Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (Akyüz, C-467/10), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde.

    In Wahrnehmung ihrer Befugnis und ihrer Verpflichtung, die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen erforderlichenfalls daraufhin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie "unbestreitbar" sind und ob sie belegen, dass der Inhaber des streitgegenständlichen Führerscheins im Zeitpunkt der Erteilung der diesem Dokument zugrunde liegenden Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (vgl. zu dieser doppelten Prüfungspflicht der nationalen Gerichte EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., Rn. 74), kann insbesondere der etwaige Umstand berücksichtigt werden, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf "hinweisen", dass sich der Inhaber dieses Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., Rn. 75, Satz 2).

    Dass es der Europäische Gerichtshof ausreichen lässt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG; Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG) zukommt, bestätigen z.B. die Fassungen des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) in allen romanischen Sprachen: Dem deutschen Prädikat "hinweisen" entsprechen dort die Verben "indiquent" (fr.), "indichino" (it.), "indiquem" (port.), "indic" (rum.) bzw. "indiquen" (span.).

    Auch in der englischen Fassung des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) kommt zum Ausdruck, dass sich der Europäische Gerichtshof damit begnügt, dass die vom Ausstellerstaat stammenden Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen ("In particular, it [sc.: the referring court] can take into account the possibility that information from the issuing Member State may show that the holder of the driving licence was present in the territory of that State only for a very brief period ...")".

    Da die Gerichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Hauptsacheverfahren (vorbehaltlich sich aus dem jeweils einschlägigen Fachrecht ergebender Besonderheiten) eine Rechtsfolge nur dann aussprechen dürfen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsnorm, aus der sich diese Rechtsfolge ergibt, zur Überzeugung des Gerichts feststehen, kann die Funktion der "Umstände des ... anhängigen Verfahrens", die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O., Rn. 75; ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., Rn. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen, dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen.

    Es ist auch unschädlich, dass das Ermittlungsergebnis der tschechischen Polizei durch einen deutschen Mitarbeiter des Gemeinsamen Zentrums übermittelt wurde (EuGH, U.v. 1.3.2012, Akyüz, C- 467/10, Rn. 71).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2016 - 10 B 11099/15  

    Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Nichterfüllung des

    L 403, S. 18) zu durchbrechen, müssen entweder Angaben im Führerschein oder andere vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit. e) der Richtlinie 2006/126/EG) nicht eingehalten wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 62).

    Nur diese - abschließend genannten - Erkenntnisquellen können als Grundlage bzw. Ausgangspunkt für eine Prüfung des Aufnahmemitgliedstaats dienen, ob ein Wohnsitzverstoß der Anerkennung des Führerscheins entgegensteht (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 66; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 28).

    Die Gerichte haben auf dieser Grundlage die Befugnis und die Verpflichtung, die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen erforderlichenfalls darauf hin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie unbestreitbar sind und ob sie belegen, dass der Führerscheininhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 73 f.; BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 11 CS 14.1688 -, juris, Rn. 15).

    Im Rahmen dieser Beurteilung sind die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats nicht auf die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen beschränkt, sondern ihre Prüfung hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits zu erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 75, und Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10 -, juris, Rn. 90; BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 11 CS 14.1688 -, juris, Rn. 14).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann das Gericht bei seiner Prüfung insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf "hinweisen", dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 75).

    Es genügt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt bzw. wenn diese Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen (vgl. zu alldem BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 28 ff. und Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 11 CS 14.1688 -, juris, Rn. 12 ff., jeweils mit Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 75 in den unterschiedlichen Sprachfassungen).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09  

    Klage in Sachen „Führerscheintourismus“ vor dem Oberverwaltungsgericht

    Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. u. a. EuGH, Urt. v. 01.03.2012 - C-467/10 - "Akyüz").

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 1. März 2012 (C-467/10, "Akyüz", Rdnr. 32) nunmehr entschieden hat, dass Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG, welcher nach Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie ab dem 19. Januar 2009 gilt, unabhängig davon anwendbar ist, ob der Führerschein ausgestellt wurde, bevor diese Vorschrift wirksam wurde, sind diese Ausführungen jedenfalls auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die polnische Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009 ausgestellt worden ist und auch die streitigen behördlichen Maßnahmen vor dem 19. Januar 2009 getroffen worden sind.

    Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. u. a. EuGH, Urt. v. 01.03.2012 - C-467/10 - "Akyüz", Rdnr. 40 und v. 19.05.2011 - C 184/10 - "Grasser" Rdnr. 19).

    Damit eine Information eines Ausstellermitgliedstaats, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nicht wohnhaft war, als unbestreitbar eingestuft werden kann, muss sie von einer Behörde dieses Staates herrühren (vgl. EuGH, Urt. v. 01.03.2012, a. a. O., Rdnr. 67).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist jedoch hervorzuheben, dass der Inhaber eines Führerscheins von dem den Unionsbürgern durch Art. 21 Abs. 1 AEUV verliehenen und von der Richtlinie 91/439/EWG anerkannten Recht Gebrauch macht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wenn er seinen Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat zu dem Zweck errichtet, hinsichtlich der Bedingungen für die Ausstellung des Führerscheins von weniger strengen Rechtsvorschriften zu profitieren, so dass diese Tatsache für sich genommen nicht die Feststellung zulässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllt und die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, daher gerechtfertigt ist (EuGH, Urt. v. 01.03.2012, a. a. O., Rdnr. 76).

    Das Gebot der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) dient gerade der erleichterten Wahrnehmung dieser unionsrechtlichen Grundfreiheit (vgl. EuGH, Urt. v. 01.03.2012, a. a. O., Rdnr. 76).

  • BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11  

    Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis;

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist für beide Richtlinien geklärt, dass dem Aufnahmemitgliedstaat eine Nichtanerkennung u.a. dann nicht verwehrt ist, wenn sich der Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis bereits aus dem ausländischen Führerschein selbst ergibt (EuGH, Urteile vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 und vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 351 - Rn. 47 und Rn. 65, jeweils m.w.N.).

    Auch das gilt gleichermaßen für den Anwendungsbereich der 3. EU-Führerscheinrichtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - a.a.O. Rn 64 ff.).

  • BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11  

    Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr

  • VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 CS 14.1688  

    Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs

  • VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077  

    Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs

  • VGH Bayern, 13.07.2012 - 11 AE 12.1311  

    Vorläufige Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Anerkennung der

  • VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.1022  

    Tschechische Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrerlaubniserteilung,

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17  

    Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16  

    I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige

  • VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 2608/10  

    Verdacht des sog. Führerscheintourismus bzgl. Gültigkeit des Fahrerlaubniserwerbs

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2458  

    Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis - Annahme eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13  

    Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG -

  • VG Augsburg, 27.01.2013 - Au 7 S 13.13  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im

  • VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.894  

    Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Unbestreitbare Information,

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326  

    Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12  

    Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im

  • VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17  

    Fahrerlaubnis; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080  

    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690  

    Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

  • VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

  • VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13  

    Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch

  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 3 L 767/14  

    EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; Bewertung von vom Ausstellermitgliedstaat

  • VG Berlin, 22.01.2013 - 4 L 425.12  

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

  • VG Augsburg, 12.04.2012 - Au 7 E 12.432  

    Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • EuGH, 21.05.2015 - C-339/14  

    Wittmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige

  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 11 B 10.2427  

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 265/11  

    Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach

  • VGH Bayern, 14.03.2013 - 11 B 12.1314  

    Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14  

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 756/15  

    Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland - Wohnsitzerfordernis

  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 CS 16.2562  

    Fahrerlaubnisklasse, Verzicht auf die Fahrerlaubnis, Streitwertfestsetzung,

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.693  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 1292/10  

    Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 CE 17.718  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654  

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14  

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach

  • VG Augsburg, 24.04.2014 - Au 7 S 14.456  

    Ungültigkeit einer Tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland; Verstoß gegen

  • BVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15  

    Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik

  • VGH Bayern, 27.10.2014 - 11 CS 14.1932  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10  

    Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen

  • VG München, 10.07.2017 - M 26 K 17.1017  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187  

    Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne

  • OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12  

    Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei

  • VG Trier, 01.09.2015 - 1 L 2332/15  

    Wohnsitzerfordernis bei der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien)

  • VG München, 03.04.2012 - M 1 K 12.636  

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wertung freiwilliger Angaben des Angeklagten zum

  • VGH Bayern, 20.05.2015 - 11 CS 15.685  

    EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 B 11.2981  

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein

  • OLG Bamberg, 07.08.2012 - 3 Ss 16/12  

    Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 FeV

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 12 ME 188/13  

    Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • BVerwG, 12.11.2012 - 3 B 30.12  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15  

    Popescu

  • VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 CS 16.689  

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

  • VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189  

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 B 12.1068  

    Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat

  • VGH Bayern, 08.02.2017 - 11 ZB 16.2004  

    Fahrerlaubnis, Führerschein, Streitwertfestsetzung, Klägers, Mitgliedstaat

  • BVerwG, 15.08.2013 - 3 B 38.13  

    Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat

  • VGH Bayern, 15.10.2012 - 11 B 12.1178  

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013  

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12  

    Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik

  • VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 CS 11.2391  

    Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • OLG München, 23.04.2012 - 4St RR 31/12  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung des EU-Führerscheins des Angeklagten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15  

    Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 CS 14.1090  

    EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis; Berücksichtigung gerichtsbekannter

  • EuGH, 19.03.2014 - C-550/13  

    Grimal

  • VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122  

    Für sofort vollziehbar erklärte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines

  • VGH Bayern, 18.05.2012 - 11 CS 12.420  

    Cannabiskonsum; Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 11 ZB 14.718  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

  • VG Ansbach, 07.01.2013 - AN 10 S 12.02157  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im

  • VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801  

    Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland

  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 10 S 15.00205  

    EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz (gelegen im

  • VG Osnabrück, 24.06.2014 - 6 B 21/14  

    Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - zur Frage des fehlenden Wohnsitzes

  • OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13  

    Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im

  • VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11  

    Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

  • OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11  

    Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der

  • VG Bayreuth, 23.08.2016 - B 1 K 15.1014  

    Ermittlung des Wohnsitzes wegen Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 L 3773/15  
  • BVerwG, 16.07.2013 - 3 B 10.13  

    Rechtmäßigkeit des Gebrauchens einer in der Tschechischen Republik erworbenen

  • VG Augsburg, 26.03.2013 - Au 7 S 13.275  

    Tschechische EU-Fahrerlaubnis; kein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

  • VG Ansbach, 03.02.2017 - AN 10 K 15.01222  

    Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer tschechischen

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2016 - 12 ME 32/16  

    Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung trotz Mitteilung des

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 CS 16.1084  

    Tschechische Fahrerlaubnis - Fehlende Berechtigung zum Führen eines

  • EuGH, 25.06.2015 - C-664/13  

    Nimanis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 B 1278/13  

    Feststellung der Berechtigung zum Gebrauch einer europäischen Fahrerlaubnis im

  • VGH Bayern, 03.06.2013 - 11 CE 13.738  

    Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Wohnsitzverstoß;

  • VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171  

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 11 CS 16.658  

    Wohnsitzerfordernis für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 12 ME 22/16  

    Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung; Nachweis des Wohnsitzes in

  • OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 7 U 181/12  

    Krankenversicherung: Zur Frage, ob bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG Mehr-

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12  

    Unamar - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende

  • OVG Thüringen, 29.04.2016 - 2 EO 563/15  

    Wohnsitzerfordernis bei (Ersatz-)Ausstellung eines tschechischen Führerscheins

  • BVerwG, 18.07.2013 - 3 B 20.13  

    Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in

  • VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870  

    Fahrerlaubnis, Bescheid, Mitgliedstaat, Eintragung, Wohnsitzerfordernis,

  • OVG Sachsen, 12.02.2014 - 3 A 180/12  

    Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, Anerkennung von ausländischen

  • OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13  

    Umtausch einer in einem Mitgliedsstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2013 - 3 M 640/12  

    Fahrerlaubnis - Voraussetzungen des § 28 IV 1 Nr. 2 FeV

  • VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095  

    Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG Köln, 02.11.2015 - 23 L 2465/15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 16 B 994/13  

    Kompetenz des sog. Aufnahmemitgliedstaats zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer im

  • VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002  

    Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes

  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 11 CS 13.407  

    Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein;

  • EuGH, 07.07.2016 - C-447/15  

    Muladi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2003/59/EG -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 B 1469/13  

    Einstweiliger Rechtschutz wegen Nichtanerkennung eines polnischen Führerscheins

  • VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050  

    Tschechische Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein

  • OVG Sachsen, 16.06.2014 - 3 A 338/12  

    Vollmachtloser Vertreter

  • VG München, 20.09.2012 - M 1 E 12.3150  

    Bestandskräftige Feststellung der Nichtanerkennung einer ausländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-81/14  

    Nannoka Vulcanus Industries - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 1999/13/EG

  • VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 221/13  

    Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204  

    Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388  

    Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und

  • VGH Bayern, 11.02.2013 - 11 ZB 13.81  

    Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187  

    Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10

  • VG München, 18.11.2015 - M 1 S 15.4713  

    Eintragung, Sperrvermerk, Nichtanerkennung, polnische Fahrerlaubnis, Fahreignung,

  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13  

    Fahrerlaubnis Fehlende Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins, der im

  • VG Osnabrück, 04.02.2014 - 6 B 84/13  

    Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117  

    Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Bayreuth, 28.10.2016 - B 1 K 16.189  

    Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen

  • VG Saarlouis, 21.10.2016 - 5 L 1896/16  

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer

  • VG Bayreuth, 24.07.2015 - B 1 K 15.169  

    EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung

  • LG Kaiserslautern, 01.07.2013 - 6110 Js 1842/11  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsgültigkeit einer im EU-Ausland im Wege des

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