Weitere Entscheidung unten: EuGH, 26.10.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.2011 - C-468/10, C-469/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 Buchst. f - Unmittelbare Wirkung

  • webshoprecht.de

    Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und zur unmittelbaren Geltung von Art. 7 der Datenschutzrichtlinie von 1995

  • Europäischer Gerichtshof

    ASNEF

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 Buchst. f - Unmittelbare Wirkung

  • EU-Kommission

    Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) (C-468/10) und Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) (C-469/10) gegen Administración del Estado.

  • EU-Kommission

    Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 Buchst. f - Unmittelbare Wirkung“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Nationale Gesetze dürfen das EU-Datenschutzniveau nicht überschreiten

  • Jurion

    Verarbeitung personenbezogener Daten; Unmittelbare Wirkung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG; Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) (C-468/10) und Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) (C-469/10) gegen Administración del Estado

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verarbeitung personenbezogener Daten; Unmittelbare Wirkung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG; Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) (C-468/10) und Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) (C-469/10) gegen Administración del Estado

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Voll(st)harmonisierung - das ASNEF/FECEMD-Urteil des EuGH und die Folgen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Eine Waffe im Datenschutz aus Unternehmerperspektive

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-468/10, Rs. C-469/10 (Anforderung an Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung)" von RA Dr. Markus Lang, original erschienen in: K&R 2012, 40 - 44.

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 28. September 2010 - Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF)/Administración del Estado

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 28. September 2010 - Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD)/Administración del Estado

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-468/10, Rs. C-469/10 (Vollharmonisierende Wirkung der Datenschutzrichtlinie)" von RA Bernhard Freund, LL.M., original erschienen in: CR 2012, 29 - 33.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Supremo - Auslegung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Datenverarbeitung durch dafür Verantwortliche und Übermittlung an die Empfänger in Verwirklichung ihres jeweiligen berechtigten Interesses - Zusätzliche Anforderungen - Unmittelbare Wirkung von Vorschriften einer Richtlinie

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2012, 37
  • NZA 2011, 1409
  • K&R 2012, 40
  • DÖV 2012, 201



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Wird zitiert von ... (41)  

  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14  

    Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben,

    Es sei fraglich, ob die letztgenannte, vom Berufungsgericht befürwortete enge Auslegung mit Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 im Einklang stehe, insbesondere in Anbetracht der vom Gerichtshof in den Rn. 29 ff. des Urteils vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777), aufgestellten Kriterien.

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 95/46 eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle vorsieht, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann, und dass die Mitgliedstaaten weder neue Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten neben diesem Artikel einführen noch zusätzliche Bedingungen stellen dürfen, die die Tragweite eines der sechs darin vorgesehenen Grundsätze verändern würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30 und 32).

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach Art. 5 der Richtlinie in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten keine anderen als die in Art. 7 der Richtlinie aufgezählten Grundsätze einführen und auch nicht durch zusätzliche Bedingungen die Tragweite der sechs in Art. 7 vorgesehenen Grundsätze verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 33, 34 und 36).

    Ein Mitgliedstaat kann daher für diese Kategorien das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen nicht abschließend vorschreiben, ohne Raum für ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anders ausfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 47 und 48).

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65; ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).

    Die Anwendung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 erfordert also eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen, in deren Rahmen die Bedeutung der Rechte der betroffenen Person, die sich aus den Art. 7 und 8 der Charta ergeben, zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil ASNEF und FECEMD, EU:C:2011:777, Rn. 38 und 40).

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Einerseits wird mit dem aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeleiteten Erfordernis des auf konkrete Tatsachen gestützten Anfangsverdachts einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung für besonders eingriffsintensive Maßnahmen nicht entgegen Art. 5 der Richtlinie ein zusätzlicher, die Datenerhebung erschwerender Grundsatz eingeführt oder durch eine zusätzliche Bedingung die Tragweite eines der in Art. 7 der Richtlinie vorgesehenen Grundsätze verändert (dazu EuGH 19. Oktober 2016 - C-582/14 - [Breyer] Rn. 57 ff.; 24. November 2011 - C-468/10 und C-469/10 - [ASNEF] Rn. 33, 34 und 36) .
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