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   EuGH, 25.11.2010 - C-47/09   

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https://dejure.org/2010,3118
EuGH, 25.11.2010 - C-47/09 (https://dejure.org/2010,3118)
EuGH, Entscheidung vom 25.11.2010 - C-47/09 (https://dejure.org/2010,3118)
EuGH, Entscheidung vom 25. November 2010 - C-47/09 (https://dejure.org/2010,3118)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes 'rein' oder des Ausdrucks 'reine Schokolade' auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse

  • damm-legal.de

    Bezeichnung "reine Schokolade” nicht zulässig / Italien verstößt gegen EU-Recht

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

    Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes "rein" oder des Ausdrucks "reine Schokolade" auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes "rein" oder des Ausdrucks "reine Schokolade" auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes ‚rein‘ oder des Ausdrucks ‚reine Schokolade‘ auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse“

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Rechtsangleichung bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen durch Etikettierung mit dem Zusatz des Wortes 'rein' oder des Ausdrucks 'reine Schokolade'; Vertragsverletzung; Europäische Kommission gegen Italienische Republik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung; Verstoß gegen die Rechtsangleichung bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen durch Etikettierung mit dem Zusatz des Wortes 'rein' oder des Ausdrucks 'reine Schokolade'; Europäische Kommission gegen Italienische Republik

  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzung; Verstoß gegen die Rechtsangleichung bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen durch Etikettierung mit dem Zusatz des Wortes 'rein' oder des Ausdrucks 'reine Schokolade'; Europäische Kommission gegen Italienische Republik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Italien hat gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung "reine Schokolade" zugelassen hat

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Italien

    Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes "rein" oder des Ausdrucks "reine Schokolade" auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Reine Schokolade" - nicht aus Italien

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Cioccolato puro" - Italienische Kennzeichnung von Schokolade tanzt aus der (EU-)Reihe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "reine Schokolade" europarechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrsbezeichnung "reine Schokolade" verstößt gegen Unionsrecht - Verbraucher muss durch Etikettierung und nicht durch Verwendung anderer Verkehrsbezeichnung über Vorhandensein von Ersatzfetten in Schokolade informiert werden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 2. Februar 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Italienische Republik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 3 der Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. L 197, S. 19) und gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. a ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 152
  • EuZW 2011, 226
  • GRUR-RR 2011, 373
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 16.01.2003 - C-14/00

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-47/09
    Diese Unterscheidung stelle letztlich einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2000/36 dar und laufe der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwider, der anerkannt habe, dass Schokoladeerzeugnisse, die bestimmte pflanzliche Fette bis zu einem Anteil von höchstens 5 % enthielten, dem Wesen nach identisch seien (Urteil vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-14/00, Slg. 2003, I-513, Randnr. 87).

    Es ist nämlich auf die Feststellung des Gerichtshofs hinzuweisen, dass der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu Kakao- und Schokoladeerzeugnissen, die die von der Richtlinie 73/241, nunmehr durch die Richtlinie 2000/36 ersetzt, vorgeschriebenen Mindestgehalte aufweisen, keine so wesentliche Änderung dieser Erzeugnisse bewirkt, dass sie zu anderen Erzeugnissen würden (vgl. Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Spanien, C-12/00, Slg. 2003, I-459, Randnr. 92, und Kommission/Italien, Randnr. 87).

    Hingegen reicht eine neutrale und objektive Angabe auf einem anderen Teil des Etiketts, die die Verbraucher darüber informiert, dass das Erzeugnis keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthält, aus, um eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 93, sowie Kommission/Italien, Randnr. 88).

  • EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

    SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN,

    Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-47/09
    Es ist nämlich auf die Feststellung des Gerichtshofs hinzuweisen, dass der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu Kakao- und Schokoladeerzeugnissen, die die von der Richtlinie 73/241, nunmehr durch die Richtlinie 2000/36 ersetzt, vorgeschriebenen Mindestgehalte aufweisen, keine so wesentliche Änderung dieser Erzeugnisse bewirkt, dass sie zu anderen Erzeugnissen würden (vgl. Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Spanien, C-12/00, Slg. 2003, I-459, Randnr. 92, und Kommission/Italien, Randnr. 87).

    Hingegen reicht eine neutrale und objektive Angabe auf einem anderen Teil des Etiketts, die die Verbraucher darüber informiert, dass das Erzeugnis keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthält, aus, um eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 93, sowie Kommission/Italien, Randnr. 88).

  • EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

    Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen,

    Diese Bestimmung verlangt daher, dass der Käufer über korrekte, neutrale und objektive Informationen verfügt, durch die er nicht irregeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, C-47/09, EU:C:2010:714, Rn. 37).
  • EuGH, 13.01.2022 - C-881/19

    Tesco Stores CR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Außerdem verbietet Art. 4 der Richtlinie 2000/36 den Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht durch diese Richtlinie für die in ihrem Anhang I festgelegten Erzeugnisse vorgesehen sind, da davon auszugehen ist, dass mit dieser Richtlinie ein geschlossenes und verbindliches System von Verkehrsbezeichnungen geschaffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Kommission/Italien, C-47/09, EU:C:2010:714, Rn. 29 und 36).
  • EGMR, 31.05.2016 - 37508/13

    SLIWKA v. POLAND

    The sum referred to above includes PLN 4, 000 (four thousand Polish zlotys), which is to cover costs and expenses of the proceedings before the domestic courts and which are payable by the applicant to the State Treasury on account of the judgment of the Gorzów Wielkopolski Regional Court of 23 April 2012 (case no. I C 47/09).
  • AG Hamburg, 21.10.2010 - 40a M 72/10

    Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Räumung gegen volljährige Kinder mit eigenem

    Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27.03.2009 - Geschäftszeichen: 40a C 47/09 - wird einstweilen eingestellt, bis auch gegen die Söhne der Schuldner ein vollstreckbarer Titel vorliegt.
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