Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.2016 - C-47/15   

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https://dejure.org/2016,12687
EuGH, 07.06.2016 - C-47/15 (https://dejure.org/2016,12687)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2016 - C-47/15 (https://dejure.org/2016,12687)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - C-47/15 (https://dejure.org/2016,12687)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Affum

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Polizeigewahrsam - Nationale Regelung, die im Fall der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Affum

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Polizeigewahrsam - Nationale Regelung, die im Fall der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2008/115 Art. 2 Abs. 1, RL 2008/115 Art. 3 Nr. 2, RL 2008/115 Art. 2 Abs. 2 Bst. a, RL 2008/115 Art. 6 Abs. 3, SGK Art. 4 Abs. 3
    Unerlaubte Einreise, Inhaftierung, Drittstaatsangehörige, Rückführungsrichtlinie, Durchreise, Schengener Durchführungsübereinkommen, Binnengrenze, Haft, Freiheitsstrafe, Abschiebungshaft, Rückführungsverfahren, Außengrenze, Sanktion, Strafhaft, Affum

  • doev.de PDF

    Affum - Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen illegaler Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Inhaftierung illegaler Einwanderer: Keine Haft vor Rückführung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einleitung eines Rückkehrverfahrens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen berechtigt Mitgliedsstaat nicht zwingend zur Verhängung einer Freiheitsstrafe - Auferlegung einer Freiheitsstrafe für illegal aufhältigen Drittstaatenangehörigen würde Wirksamkeit der EU-Rückführungsrichtlinie ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Affum

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Polizeigewahrsam - Nationale Regelung, die im Fall der ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen

    Insoweit geht aus der Definition des Begriffs "illegaler Aufenthalt" in Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115 hervor, dass jeder Drittstaatsangehörige, der sich, ohne die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, in dessen Hoheitsgebiet befindet, schon allein deswegen dort illegal aufhältig ist (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48).
  • BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

    Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten

    aa) Jedenfalls die Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) sind aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Rückführungsverfahrens gemäß der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) europarechtskonform auszulegen (vgl. EuGH (Große Kammer), Urteile vom 7. Juni 2016, C-47/15 ("Affum'), ZAR 2016, 344 mit Anm. Hörich/Bergmann, und vom 6. Dezember 2011, C-329/11 ("Achughbabian'), ZAR 2016, 443; EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-444/17 ("Arib'), NVwZ 2019, 947 mit Anm. Pfersisch ZAR 2019, 385; vom 26. Juli 2017 - C-225/16 ("Ouhrami'), InfAuslR 2017, 375; vom 1. Oktober 2015, C-290/14 ("Celaj'), NVwZ-RR 2015, 952; vom 19. September 2013, C-297/12 ("Filev/Osmani'), NJW 2014, 527; vom 6. Dezember 2012, C-430/11 ("Sagor'), ZAR 2013, 118 mit Anm. Hörich/Bergmann; vom 28. April 2011, C-61/11 ("El Dridi'), InfAuslR 2011, 320; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. April 2012, C-83/12 ("Vo'), NJW 2012, 1641; aus der inländischen Rspr.: BGH, Urteile vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, NStZ 2018, 286 mit Anm. Kudlich; vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85; Beschlüsse vom 4. Juni 2019 - 2 StR 202/18, NStZ 2020, 357; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 279/16, StV 2017, 256; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 RVs 35/20; OLG Hamm, InfAuslR 2017, 128; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 26 27 25. Januar 2012, 3-1/12 (Rev) 1 Ss 196/11, NStZ-RR 2012, 219 (Ls.); KG, NStZ-RR 2012, 347; OLG Frankfurt, InfAuslR 2014, 79 und StV 2015, 356; OLG München, NStZ 2013, 484; OLG München, Urteil vom 16. Juli 2012 - 4 StRR 10/12; aus der Literatur: Hörich/Bergmann NJW 2012, 3339; dies., ZRP 2014, 109; Kleinlein NVwZ 2016, 1141; Hailbronner, Ausländerrecht, 115. Lfg., § 95 AufenthG Rn. 15a ff.; MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 30 ff.; BeckOK AuslR/Hohoff, Stand 1. März 2020, § 95 AufenthG Rn. 27; NKAuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 50 ff.; Hörich in Huber, AufenthG, 2. Aufl., § 95 Rn. 50 ff.; Senge in Erbs/Kohlhaas, 229. Lfg., § 95 AufenthG Rn. 13; Winkelmann/Stephan in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 18 ff.).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-444/17

    Arib u.a.

    Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Richtlinie 2008/115 der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehe, die allein aufgrund des Umstands der illegalen Einreise über eine Binnengrenze, die zu einem illegalen Aufenthalt führe, die Strafhaft eines Drittstaatsangehörigen zulasse, für den das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden sei.

    Insoweit ist erstens festzustellen, dass sich sowohl aus der Definition des Begriffs "illegaler Aufenthalt" in Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115 als auch aus dem fünften Erwägungsgrund dieser Richtlinie, nach dem diese "für sämtliche Drittstaatsangehörige [gilt], die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen", ergibt, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich im Anschluss an seine illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in diesem befindet, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, deswegen dort illegal aufhältig ist, ohne dass Voraussetzungen für die Mindestdauer einer solchen Anwesenheit oder hinsichtlich der Absicht zum Verbleib in diesem Hoheitsgebiet bestünden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48 und 59).

    Er ist daher grundsätzlich den darin vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung zu unterwerfen, sofern sein Aufenthalt nicht gegebenenfalls legalisiert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 61).

    Zweitens ist insoweit darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs diese Richtlinie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen zur Strafvollstreckung zulässt, auf den das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückführungsverfahren angewandt wurde und der sich entweder ohne einen Rechtfertigungsgrund für seine Nichtrückkehr illegal in dem genannten Hoheitsgebiet aufhält oder unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingereist ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 54 und 64).

    Als Erstes ist insoweit festzustellen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die beiden Fälle von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 ausschließlich auf das Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats, wie in Art. 2 des Schengener Grenzkodex definiert, beziehen und somit nicht das Überschreiten einer gemeinsamen Grenze von Mitgliedstaaten, die zum Schengen-Raum gehören, betreffen (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 69).

    Er betrifft also Drittstaatsangehörige, die von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt des illegalen Überschreitens einer Außengrenze selbst oder nach dem Übertritt in der Nähe dieser Grenze aufgegriffen oder abgefangen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 72).

    Daher ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, illegal aufhältige Drittstaatsangehörige wegen ihrer illegalen Einreise über eine Binnengrenze vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 69 und 77).

    Zweitens hat der Gerichtshof zu dem von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 verfolgten Zweck bereits festgestellt, dass dieser darin besteht, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, an ihren Außengrenzen weiterhin vereinfachte nationale Rückführungsverfahren durchzuführen, ohne alle von der Richtlinie vorgesehenen Verfahrensschritte befolgen zu müssen, um die beim Überschreiten einer solchen Grenze aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen schneller abschieben zu können (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 74).

    Unabhängig davon, ob diese Bestimmung eine bei Wiedereinführung einer Grenzkontrolle durch einen Mitgliedstaat an seinen Binnengrenzen entsprechend anwendbare einschlägige Bestimmung im Sinne von Art. 32 des Schengener Grenzkodex ist, ist jedoch in jedem Fall festzustellen, dass mit dieser Bestimmung keineswegs eine Änderung der von der Richtlinie 2008/115 geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren beabsichtigt wird, wie dies im Übrigen in Art. 13 Abs. 1 dieses Kodex ausdrücklich bestätigt wird, der vorsieht, dass Maßnahmen gegen Personen veranlasst werden müssen, die eine Außengrenze unerlaubt überschritten haben, und dass diese Personen, wenn sie nicht über ein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates verfügen, aufzugreifen und Verfahren zu unterziehen sind, die mit der Richtlinie 2008/115 in Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 90).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2008/115 den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis nimmt, die Verwirklichung anderer Straftatbestände als solcher, die nur eine illegale Einreise zum Gegenstand haben, mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden, und zwar auch in Fällen, in denen das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist (Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 65).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-444/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die

    Wie der Gerichtshof im Urteil Affum festgestellt hat, besteht der Zweck von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115, wie er sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, darin, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, an ihren Außengrenzen weiterhin vereinfachte nationale Rückführungsverfahren durchzuführen, ohne alle von der Richtlinie vorgesehenen Verfahrensschritte befolgen zu müssen, um die beim Überschreiten dieser Grenzen aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen schneller abschieben zu können(28).

    Es ist daher verlockend, die mit dem Urteil Affum begründete Rechtsprechung auf einen Fall im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 zu übertragen und zu der Feststellung zu gelangen, dass die Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen unzulässig ist.

    11 Vgl. Urteile vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807), und vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408).

    15 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 72), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-47/15, EU:C:2016:68, Nr. 71).

    17 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Affum (C-47/15, EU:C:2016:68, Nr. 42).

    21 Urteil vom 7. Juni 2016 (C-47/15, EU:C:2016:408).

    22 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 69).

    25 Der Gerichtshof spricht wohlgemerkt von einer "Ausnahme" (vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 73), was meiner Meinung nach bedeutet, dass die fragliche Bestimmung eng auszulegen ist.

    26 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 74).

    28 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 74).

    29 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 74).

    31 Für eine Übersicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofs siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Affum (C-47/15, EU:C:2016:68, Nrn. 48 bis 56).

  • EuGH, 26.07.2017 - C-646/16

    Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 -

    Speziell zu den vom vorlegenden Gericht erwähnten Rechtsakten ist erstens festzustellen, dass in der Rückführungsrichtlinie lediglich, und zwar in Art. 3 Nr. 2, der Begriff "illegaler Aufenthalt" definiert wird, der nicht mit dem Begriff "illegale Einreise" zu verwechseln ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 60).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-808/18

    Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der

    Il résulte de cette définition que tout ressortissant d'un pays tiers qui est présent sur le territoire d'un État membre sans remplir les conditions d'entrée, de séjour ou de résidence dans celui-ci se trouve, de ce seul fait, en séjour irrégulier sans que cette présence soit soumise à une condition de durée minimale ou d'intention de rester sur ce territoire (arrêt du 7 juin 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, point 48).

    Troisièmement, dès lors qu'un ressortissant d'un pays tiers relève du champ d'application de la directive 2008/115, il doit, en principe, être soumis aux normes et aux procédures communes prévues par celle-ci en vue de son éloignement et cela tant que le séjour n'a pas été, le cas échéant, régularisé (voir, en ce sens, arrêts du 7 juin 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, point 61, ainsi que du 19 mars 2019, Arib e.a., C-444/17, EU:C:2019:220, point 39).

    En vertu de ces normes et procédures, le ressortissant d'un pays tiers en séjour irrégulier doit faire l'objet d'une procédure de retour, dont l'ordre de déroulement des étapes correspond à une gradation des mesures à prendre en vue de l'exécution de la décision de retour qui doit, en principe, avoir été adoptée à son égard, afin qu'il soit rapatrié d'une façon humaine et dans le respect intégral de ses droits fondamentaux ainsi que de sa dignité [voir, en ce sens, arrêts du 7 juin 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, point 62, ainsi que du 8 mai 2018, K. A. e.a. (Regroupement familial en Belgique), C-82/16, EU:C:2018:308, point 100 et jurisprudence citée].

  • EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

    Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    À cet égard, il convient de rappeler que, dès lors qu'un ressortissant d'un pays tiers relève du champ d'application de la directive 2008/115, il doit, en principe, être soumis aux normes et aux procédures communes prévues par celle-ci en vue de son éloignement, et cela tant que le séjour n'a pas été, le cas échéant, régularisé (voir, en ce sens, arrêts du 7 juin 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, point 61, ainsi que du 19 mars 2019, Arib e.a., C-444/17, EU:C:2019:220, point 39).
  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

    Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des

    Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des EuGH für Regelungen eines Mitgliedstaats, die allein aufgrund des Umstands der - zu einem illegalen Aufenthalt führenden - illegalen Einreise über eine Binnengrenze die Strafhaft eines Drittstaatsangehörigen zulassen, für den das nach der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-47/15, ZAR 2016, 344).
  • EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

    Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

    (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48, sowie vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-490/16

    Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von

    137 - Urteil vom 7. Juni 2016 (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 48 und 49).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16

    Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten

  • EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

    M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-18/19

    Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-181/16

    Gnandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 25.16

    EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

    Gnandi

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-412/17

    Touring Tours und Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

  • EuGH, 26.07.2017 - C-225/16

    Ouhrami - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 81/19

    Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im

  • BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 133/19

    Anordnung der Haft zur Sicherung einer Zurückweisung eines Betroffenen an einer

  • EuGH, 12.12.2019 - C-380/18

    E.P. (Menace pour l'ordre public) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16

    Jafari - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-806/18

    JZ (Peine de prison en cas d'interdiction d'entrée) - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-225/16

    Ouhrami

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-47/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,783
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-47/15 (https://dejure.org/2016,783)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.02.2016 - C-47/15 (https://dejure.org/2016,783)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - C-47/15 (https://dejure.org/2016,783)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Affum

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückkehr eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen - Illegale Einreise - Durchreise - Freiheitsstrafe - Polizeigewahrsam

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der nicht beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums aufgegriffen wurde, nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Illegales Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-444/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die

    15 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 72), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-47/15, EU:C:2016:68, Nr. 71).

    17 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Affum (C-47/15, EU:C:2016:68, Nr. 42).

    31 Für eine Übersicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofs siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Affum (C-47/15, EU:C:2016:68, Nrn. 48 bis 56).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-806/18

    JZ (Peine de prison en cas d'interdiction d'entrée) - Vorlage zur

    7 Vgl. im Einzelnen meine Schlussanträge in der Rechtssache Affum (C-47/15, EU:C:2016:68, Nrn. 48 bis 56).
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