Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff 'öffentlicher Auftraggeber' - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Nicht offenes Verfahren - Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots zugelassen werden ...

• Europäischer Gerichtshof

  Universale-Bau u.a.

• EU-Kommission

  Universale-Bau AG, Bietergemeinschaft: 1) Hinteregger & Söhne Bauges.m.b.H. Salzburg, 2) ÖSTÜ-STETTIN Hoch- und Tiefbau GmbH gegen Entsorgungsbetriebe Simmering GmbH.

  Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2
  1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Begriff - Einrichtung, die nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben ...

 
• EU-Kommission

  Universale-Bau u.a.

• Wolters Kluwer

  Streit im Verfahren der Ausschreibung für die Ausführung von Bauleistungen zur Errichtung der zweiten biologischen Reinigungsstufe der Hauptkläranlage Wien; Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots für einen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Unverzüglichkeit der Rüge und Präklusion: grundsätzlich vereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie und damit dem EU-Recht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 93/37/EWG Art. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 93/37/EWG Art. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 93/37/EWG Art. 1 Buchst. c; ; Richtlinie 89/665/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Begriff - Einrichtung, die nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kommunaler Versorgungsbetrieb als "öffentlicher Auftraggeber"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gewichtung von Bewertungskriterien

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Universale-Bau u.a.

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de , S. 44 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Stellung nationaler Unbeachtlichkeits-, Heilungs-, und Präklusionsvorschriften im europäischen Recht

• bauverlag.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verbindlichkeit der veröffentlichten Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann eine zu gewerblichen Zwecken gegründete GmbH öffentlicher Auftraggeber sein? (IBR 2003, 91)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gewichtung der Zuschlagskriterien - Muss sie in den Vergabeunterlagen vermerkt werden? (IBR 2003, 92)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Vergabekontrollsenats Wien - Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - "Öffentlicher Auftraggeber" und "Einrichtung des öffentlichen Rechts" ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001 - C-470/99
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 844
• EuZW 2003, 147
• NZBau 2003, 162
• BauR 2003, 774 (Ls.)
• VergabeR 2003, 141
• ZfBR 2003, 175
• ZfBR 2003, 176

Wird zitiert von ... (237)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen soll, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggebern Waren oder Dienstleistungen anbieten möchten (u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-380/98, University of Cambridge, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16, und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-237/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-939, Randnr. 41).

  Er hat daraus gefolgert, dass der Zweck der Richtlinie 93/37 darin besteht, die Gefahr einer Bevorzugung inländischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber zu verhindern und zugleich die Möglichkeit auszuschließen, dass sich eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (u. a. Urteile University of Cambridge, Randnr. 17, und Kommission/Frankreich, Randnr. 42).

  Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass im Licht dieser Ziele der in Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/37 enthaltene Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts funktional zu verstehen ist (u. a. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 43).

• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Aus ihrem Titel und ihrer zweiten Begründungserwägung ergibt sich, dass die Richtlinie 93/37 lediglich die Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge bezweckt und somit keine umfassende Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich vorsieht (u. a. Urteil vom 27. November 2001 in den Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Lombardini und Mantovani, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 33).

  Die Richtlinie 93/37 soll jedoch, wie aus ihrer zweiten und ihrer zehnten Begründungserwägung hervorgeht, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge beseitigen, um die betreffenden Märkte einem echten Wettbewerb zwischen den Unternehmern der Mitgliedstaaten zu öffnen (u. a. Urteil Lombardini und Mantovani, Randnr. 34).

• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung, der den Vergaberichtlinien zugrunde liegt, schließt eine Verpflichtung zur Transparenz ein, die es ermöglichen soll, die Beachtung dieses Grundsatzes zu überprüfen (u. a. Urteile vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 61, und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 45).

  Diese dem öffentlichen Auftraggeber obliegende Verpflichtung zur Transparenz besteht darin, jedem potenziellen Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit zu gewährleisten, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden (vgl. Urteil Telaustria und Telefonadress, Randnr. 62).

 
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags muss somit in jedem Stadium und insbesondere auch in dem der Auswahl der Bewerber in einem nicht offenen Verfahren sowohl den Grundsatz der Gleichbehandlung der potenziellen Bieter als auch den Grundsatz der Transparenz wahren, damit alle Betroffenen bei der Abfassung ihrer Teilnahmeanträge oder Angebote über die gleichen Chancen verfügen (in diesem Sinne - in Bezug auf das Stadium des Vergleichs der Angebote - Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 54).

  Wie nämlich der Gerichtshof in Bezug auf Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (…ABl. L 297, S. 1) festgestellt hat, der mit Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 93/37 im Wesentlichen übereinstimmt, bezweckt die dem öffentlichen Auftraggeber dadurch auferlegte Verpflichtung gerade, den potenziellen Bietern vor der Vorbereitung ihrer Angebote die Zuschlagskriterien, denen diese Angebote entsprechen müssen, und die relative Bedeutung dieser Kriterien bekannt zu machen, um so die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zu gewährleisten (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnrn.

• EuGH, 18.01.1996 - C-446/93

  SEIM / Subdirector-Geral das Alfândegas

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Unter diesem Vorbehalt ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofes, bei der Lösung von Zuständigkeitsfragen mitzuwirken, die die Qualifizierung einer bestimmten, auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Rechtslage im Bereich der nationalen Gerichtsbarkeit aufwerfen kann (u. a. Urteile vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-446/93, SEIM, Slg. 1996, I-73, Randnr. 32, und vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 40).

  Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht die Kriterien des Gemeinschaftsrechts aufzuzeigen, die zur Lösung der Zuständigkeitsfrage, die sich diesem Gericht stellt, beitragen können (u. a. Urteile SEIM, Randnr. 33, und vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, IN.CO.GE.'90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 15).

• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen soll, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggebern Waren oder Dienstleistungen anbieten möchten (u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-380/98, University of Cambridge, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16, und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-237/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-939, Randnr. 41).

  Er hat daraus gefolgert, dass der Zweck der Richtlinie 93/37 darin besteht, die Gefahr einer Bevorzugung inländischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber zu verhindern und zugleich die Möglichkeit auszuschließen, dass sich eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (u. a. Urteile University of Cambridge, Randnr. 17, und Kommission/Frankreich, Randnr. 42).

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Wie der Gerichtshof bereits in Bezug auf die Richtlinie 71/305 festgestellt hat, die - wie in Randnummer 6 des vorliegenden Urteils erwähnt - durch die Richtlinie 93/37 kodifiziert wurde, müssen die öffentlichen Auftraggeber aber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen, um dem genannten Ziel Rechnung zu tragen (Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 21).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung, der den Vergaberichtlinien zugrunde liegt, schließt eine Verpflichtung zur Transparenz ein, die es ermöglichen soll, die Beachtung dieses Grundsatzes zu überprüfen (u. a. Urteile vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 61, und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 45).
• EuGH, 22.10.1998 - C-22/97

  IN.CO.GE. 90 - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht die Kriterien des Gemeinschaftsrechts aufzuzeigen, die zur Lösung der Zuständigkeitsfrage, die sich diesem Gericht stellt, beitragen können (u. a. Urteile SEIM, Randnr. 33, und vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, IN.CO.GE.'90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 15).
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen grundsätzlich dem sich aus der Richtlinie 89/665 ergebenden Effektivitätsgebot genügt, da sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (vgl. entsprechend zum Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 28, und vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-78/98, Preston u. a., Slg. 2000, I-3201, Randnr. 33).
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

  Palmisani
• EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
• EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

  'IN.CO.GE. ''90'

• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Zu diesem Zweck stützt sich die Mitteilung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach im Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in jedem Stadium und insbesondere bei der Auswahl der Bewerber im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens sowohl der Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bieter als auch die Transparenzpflicht gewahrt sein müssen, damit alle Betroffenen bei der Abfassung ihrer Teilnahmeanträge oder Angebote über die gleichen Chancen verfügen (vgl. in diesem Sinne - in Bezug auf das Stadium des Vergleichs der Angebote - Urteile des Gerichtshofs vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 54, und vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 93).

  Was das Erfordernis angemessener Fristen betrifft, die es Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, eine fundierte Einschätzung vorzunehmen und ein Angebot zu erstellen, ist darauf hinzuweisen, dass die Auftraggeber den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und das Diskriminierungsverbot beachten müssen, die die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen sollen, die den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen öffentlichen Auftraggebern Waren oder Dienstleistungen anbieten möchten (Urteile des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16, vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 41, HI, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 43, und Universale-Bau u. a., oben in Randnr. 111 angeführt, Randnr. 51).

  Ihr Zweck besteht darin, die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber auszuschalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  88 und 89, und Universale-Bau u. a., Randnr. 99).

  Demnach dienen die Mittel zur Erreichung der in den verschiedenen Gedankenstrichen von Punkt 2.2.1 der Mitteilung genannten gleichen Wettbewerbsbedingungen nach Auffassung des Gerichts dazu, dass bei der Auftragsvergabe im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (oben in Randnr. 111 angeführte Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 54, und Universale-Bau u. a., Randnr. 93) sowohl der Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bieter als auch die Transparenzpflicht sowie der freie Dienstleistungsverkehr gewahrt werden, und führen daher keine neuen Verpflichtungen ein.

  Sie sind insbesondere der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, wonach das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in jedem Stadium und insbesondere bei der Auswahl der Bewerber in einem nicht offenen Verfahren sowohl den Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bieter als auch den Grundsatz der Transparenz wahren muss, damit alle Betroffenen bei der Abfassung ihrer Teilnahmeanträge oder Angebote über die gleichen Chancen verfügen (vgl. in diesem Sinne - in Bezug auf das Stadium des Vergleichs der Angebote - die oben in Randnr. 111 angeführten Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 54, und Universale-Bau u. a., Randnr. 93).

  Nach alledem soll der in Punkt 2.2 der Mitteilung in Bezug auf die Auftragsvergabe aufgeführte Mittelkatalog im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs gewährleisten, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bieter, die Transparenzpflicht sowie die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs (oben in Randnr. 111 angeführte Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 54, und Universale-Bau u. a., Randnr. 93) und des freien Wettbewerbs (Urteil vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 49) gewahrt werden; er führt daher keine neuen Verpflichtungen ein, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden können.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  So hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu den Richtlinien 93/37/EWG, 89/665/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2002 (C-470/99, NZBau 2002, 162, 167) in Rdn. 93 gefordert, das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags müsse in jedem Stadium den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren.
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, den Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-315/01, GAT, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73), zum einen bedeutet, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (Urteil SIAC Construction, Randnr. 34).

  Zum anderen schließt der Grundsatz der Gleichbehandlung eine Verpflichtung zur Transparenz ein, die es ermöglichen soll, seine Beachtung zu überprüfen, und durch die insbesondere gewährleistet werden soll, dass nachgeprüft werden kann, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden (in diesem Sinne u. a. Urteil Universale-Bau u. a., Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in jedem Stadium sowohl den Grundsatz der Gleichbehandlung der potenziellen Bieter als auch den Grundsatz der Transparenz wahren, damit alle Betroffenen bei der Abfassung ihrer Angebote über die gleichen Chancen verfügen (in diesem Sinne Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 93).

 
• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Der Gerichtshof ist insoweit nach ständiger Rechtsprechung befugt, dem nationalen Gericht die Kriterien des Unionsrechts aufzuzeigen, die zur Lösung der Zuständigkeitsfrage, die sich diesem Gericht stellt, beitragen können (…Urteile vom 22. Oktober 1998, 1N. CO. GE.'90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, EU:C:1998:498" Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746" Rn. 43).
• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht der Zweck der Vergaberichtlinien darin, die Gefahr einer Bevorzugung inländischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber zu vermeiden und zugleich zu verhindern, dass sich eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (vgl. EuGH…, Urteil vom 22.05.2003 - C-18/01 - Korhonen, juris Rn. 52 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 12.12.2002 - C-470/99 - Universale-Bau, juris Rn. 52; EuGH…, Urteil vom 27.02.2003 - C-373/00 - Adolf Truley, juris Rn. 42).

  Einer Einordnung als öffentlicher Auftraggeberin steht es daher nicht entgegen, wenn die juristische Person neben der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe nichtgewerblicher Art auch - in Gewinnerzielungsabsicht - andere Tätigkeiten ausübt (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.01.1998 - C-44/96 - Mannesmann Austria, juris Rn. 31; EuGH, Urteil vom 12.12.2002 - C-470/99 - Universale Bau AG, juris Rn. 55; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 06.12.2016 - 6 Verg 4/16, juris Rn. 56).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Diese Modalitäten dürfen indes weder weniger günstig ausgestaltet sein als diejenigen entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) noch die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz), mithin die tatsächliche Wirksamkeit der Vorgaben des Art. 11 UVP-RL nicht beeinträchtigen (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1995 - C-312/93 [ECLI:EU:C:1995:437] - DVBl 1996, 249 Rn. 12, vom 12. Dezember 2002 - C-470/99 [ECLI:EU:C:2002:746] - NVwZ 2003, 844 Rn. 71 f. …und vom 12. Mai 2011 - C-115/09 [ECLI:EU:C:2011:289] - DVBl 2011, 757 Rn. 43).

  Auch der Europäische Gerichtshof hat u.a. in vergaberechtlichen Verfahren in einer (angemessenen) Ausschlussfrist keinen Verstoß gegen Unionsrecht gesehen; eine solche Frist darf lediglich nicht dazu führen, dass ein gerügter Europarechtsverstoß durch ein Gericht überhaupt nicht geprüft werden kann (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1995 - C-312/93 - DVBl 1996, 249 Rn. 16 ff., vom 12. Dezember 2002 - C-470/99 - NVwZ 2003, 844 Rn. 71 ff. …und vom 27. Februar 2003 - C-327/00 [ECLI:EU:C:2003:109] - NVwZ 2003, 709 Rn. 51 ff.).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).

  Demnach darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. entsprechend, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 99).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Die Regelung dieser Fristen ist daher Sache der internen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten (Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 71).

  Die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Gemeinschaftsrecht den durch Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, dürfen die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 nicht beeinträchtigen (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 72).

  Unter diesem Blickwinkel ist zu prüfen, ob im Hinblick auf die Zielsetzung dieser Richtlinie eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht die Rechte beeinträchtigt, die dem Einzelnen vom Gemeinschaftsrecht verliehen sind (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 73).

  Insoweit ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 sicherstellen müssen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 74).

  Daraus folgt, dass das in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 gesetzte Ziel, das Bestehen wirksamer Nachprüfungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen, nur dann erreicht werden kann, wenn die Fristen, die für die Einleitung der Nachprüfung vorgeschrieben sind, erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Antragsteller von dem geltend gemachten Verstoß gegen die genannten Vorschriften Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 78).

  Zur Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels einer zügigen Behandlung steht es den Mitgliedstaaten frei, Fristen für die Verfahrenseinleitung vorzuschreiben, mit denen sie die Wirtschaftsteilnehmer zwingen, Vorbereitungsmaßnahmen oder Zwischenentscheidungen, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ergangen sind, innerhalb einer kurzen Frist anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnrn.

• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

  Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …

  So erfüllt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Einrichtung, die zwar nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, die jedoch später solche Aufgaben übernommen hat und diese seither tatsächlich wahrnimmt, das Tatbestandsmerkmal der Gründung zu dem genannten Zweck, sofern die Übernahme dieser Aufgaben objektiv festgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil v. 12.12.2002 - C-470/99, VergabeR 2003, 14 - Universale-Bau AG).
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Wie aus ihrem zweiten und ihrem dritten Erwägungsgrund hervorgeht, soll diese Richtlinie nämlich sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften, die in Umsetzung dieses Rechts ergangen sind, Möglichkeiten einer wirksamen Nachprüfung bestehen, um die tatsächliche Anwendung der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu gewährleisten (Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 71, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 35).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a.
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …
• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley
• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08

  Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08

  Polder "Altrip" darf gebaut werden
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
• EuGH, 14.07.2022 - C-274/21

  EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge …
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
• EuGH, 11.05.2017 - C-131/16

  Archus und Gama - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• EuGH, 13.01.2005 - C-84/03

  Kommission / Spanien
• EuGH, 03.02.2021 - C-155/19

  Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die …
• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-166/14

  MedEval - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG - …
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller
• VK Bund, 08.06.2006 - VK 2-114/05

  Lieferung je eines Tiefsee- und Mittelwasser-Fächerecholots für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex
• EuGH, 07.10.2004 - C-247/02

  Sintesi - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des …
• OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT
• EuGH, 30.09.2010 - C-314/09

  Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
• EuGH, 09.02.2006 - C-226/04

  ERSTES URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU DER FRAGE, OB DIENSTLEISTUNGSERBRINGER, DIE …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

  Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
• VK Sachsen, 11.06.2021 - 1/SVK/006-21

  Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

  Grossmann Air Service
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• VK Nordbayern, 24.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-9

  Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber bei …
• EuG, 04.07.2016 - T-349/13

  Orange Business Belgium / Kommission
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
• EuGH, 21.01.2010 - C-17/09

  Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 19.06.2003 - C-410/01

  Fritsch, Chiari & Partner u.a.
• EuGH, 03.03.2005 - C-34/03

  Fabricom - Öffentliche Aufträge - Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die …
• KG, 06.02.2003 - 2 Verg 1/03

  Vergabeverfahren für Wirtschaftsprüferleistungen: Auftraggebereigenschaft einer …
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
• EuGH, 15.05.2003 - C-214/00

  Kommission / Spanien
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Dienstleistungsaufträge - Vergabeverfahren - Rechtsangleichung - …
• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen
• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

  Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03

  Parking Brixen
• OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08

  Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08

  Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines …
• OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07

  Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02

  Sintesi
• EuGH, 05.04.2017 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OLG Bremen, 13.11.2003 - Verg 8/03

  Anforderungen an die Ausschreibung von Planungsleistungen
• VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001

  Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?
• EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - …
• EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - …
• VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07

  Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
• OLG Karlsruhe, 06.09.2023 - 15 Verg 5/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10

  Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Öffentliche Aufträge - Öffentlicher Auftraggeber - …
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …
• EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
• EuG, 16.10.2018 - T-10/17

  Proof IT / EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
• VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Wer ist der richtige Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren?
• VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
• OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
• VK Bund, 20.04.2006 - VK 1-19/06

  Rahmenvertrag über die Lieferung von ...schuhen
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
• EuGH, 03.04.2008 - C-444/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05

  Europaweite Ausschreibung von Planleistungen für eine Trinkwasseraufbereitung; …
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK 4/03

  Unterscheidung von Eignungsnachweisen und Zuschlagskriterien
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14

  PARTNER Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09

  Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier …
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10

  Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
• EuGH, 04.10.2007 - C-492/06

  Consorzio Elisoccorso San Raffaele - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG …
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05

  Medipac - Kazantzidis - Öffentliche Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung …
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - 33-32571/07 VK 4/03

  Wertung: Berücksichtigung von Referenzen nur bei der Eignungsprüfung
• EuGH, 03.02.2021 - C-156/19

  Auch ein Sportverband kann öffentlicher Auftraggeber sein!
• EuG, 30.05.2013 - T-454/10

  Anicav / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilfe im …
• VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06

  Anforderungen an die Begründung der Auftragsvergabeentscheidung; …
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-70

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-155/19

  FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-195/04

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentlicher Auftrag über …
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

  "Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der …
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …
• VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04

  Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-669/20

  Veridos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe bestimmter …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-567/15

  LitSpecMet
• EuG, 26.09.2014 - T-498/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
• VK Bund, 01.09.2005 - VK 1-98/05

  Generalplanerleistungen/Architektenleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2005 - C-129/04

  Espace Trianon und Sofibail
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16

  Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
• EuG, 25.11.2014 - T-394/12

  Alfastar Benelux / Rat
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!
• VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07

  Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - …
• VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07

  Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge
• OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 32/05

  Arbeiten zur Beräumung von Altmunition auf Truppenübungsplatz
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

  Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
• VK Südbayern, 25.10.2004 - 35-05/04

  Wirtschaftlichste Angebot
• VK Bund, 19.05.2003 - VK 1-33/03

  Grundinstandsetzung - Museum, Angebot für Putz-, Stuck-, Rabitz- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-249/01

  Hackermüller
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Anhang II Teil B der Richtlinie …
• VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
• VK Thüringen, 22.01.2007 - 360-4003.20-062/06-EF-S

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Einreichung von zwei eigenständigen, …
• VK Bund, 26.01.2005 - VK 3-224/04

  Vergabe von Planungsleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a.
• EuG, 17.07.2015 - T-321/15

  GSA und SGI / Parlament
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
• VK Sachsen-Anhalt, 10.11.2003 - VK Hal 20/03

  Referenzen: Vertragspartnerbenennung unzureichend
• EuG, 21.04.2021 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Bund, 17.08.2007 - VK 2-81/07

  Lieferung, Installation und Einrichtung eines Vermittlungssystems
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06

  Geforderte Angaben zur Erläuterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss
• VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-570/08

  Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - …
• VK Bund, 28.01.2008 - VK 2-162/07

  Vergabe von "Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen"!
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04

  La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2005 - Verg 34/05

  Beräumung von Altmunition auf Truppenübungsplatz
• VK Münster, 23.09.2004 - VK 26/04

  Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 1-41/03

  Maßnahmen im Bereich der Benachteiligtenförderung zur Berufsausbildung in …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Bund, 24.03.2004 - VK 3-36/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der Eignungsfeststellung und …
• VK Arnsberg, 08.04.2003 - VK 2-8/03

  Antragsbefugnis
• VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02

  Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …
• EuG, 11.10.2023 - T-760/21

  DCM Film Distribution/ Kommission
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05

  Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
• EuG, 04.10.2018 - T-914/16

  Proof IT / EIGE
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 1-63/11

  Telemedizinische Betreuung von Patienten und Patientinnen
• VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09

  Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
• VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!
• VK Thüringen, 23.12.2004 - 360-4003.20-031/04-ABG

  zwingender Ausschluss bei fehlenden Eignungsnachweisen
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien
• VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms
• VK Bund, 24.05.2006 - VK 1-31/06

  Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung
• VK Bremen, 06.01.2005 - VK 4/04

  Kein Anspruch auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren
• VK Thüringen, 25.11.2008 - 250-4003.20-5545/2008-032-GRZ
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06

  Ausschluss bei unvollständigen Unterlagen
• VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - Verg 22
• VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05

  CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04

  Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
• VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04

  Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der …
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
• VK Bund, 30.05.2006 - VK 1-31/06

  Auftrag zur Beschaffung und Implementierung der Software "Beschaffungs- und …
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06

  Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …
• VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04

  Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
• VK Bund, 02.07.2003 - VK 1-49/03

  Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen
• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2003 - VK-SH 16/03

  Beauftragung Dritter durch Vergabestelle zulässig
• VK Bund, 02.07.2003 - VK 1 49/03

  Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Bereich Unterrichtswesen; …
• VK Thüringen, 22.01.2007 - 360-4003.20-062/06-EF
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …
• VK Bund, 24.05.2006 - VK 1 31/06
• EuGH, 09.02.2006 - C-228/04

  Können fehlende Sozialabgaben nachgeholt werden?
• VK Sachsen, 29.07.2003 - 1/SVK/076-03

  Öffentlicher Auftraggeber: im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht …