Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.2005 - C-472/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1207
EuGH, 03.03.2005 - C-472/03 (https://dejure.org/2005,1207)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - C-472/03 (https://dejure.org/2005,1207)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - C-472/03 (https://dejure.org/2005,1207)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden - Lebensversicherung - Backoffice-Tätigkeiten

  • Europäischer Gerichtshof

    Arthur Andersen

  • EU-Kommission PDF

    Staatssecretaris van Financiën gegen Arthur Andersen & Co. Accountants c.s.

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe a
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von zu Versicherungsumsätzen gehörenden Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern durchgeführt werden - Begriff - ...

  • EU-Kommission

    Staatssecretaris van Financiën gegen Arthur Andersen & Co. Accountants c.s

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • IWW
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Backoffice-Tätigkeiten sind keine zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - e... inheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 13 Teil B Buchst. a; ; Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten Art. 2; ; Umsatzsteuergesetz von 1968 (Niederlande) Art. 11

  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstleistungen mit mittelbarem Bezug zu Versicherungsumsätzen sind nicht als Versicherungsumsätze von der Umsatzsteuer befreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden - Lebensversicherung - Backoffice-Tätigkeiten

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer auf Versicherungsumsätze: Dienstleistungen im Versicherungswesen in Abgrenzung zu Backoffice-Tätigkeiten, die nicht von Versicherungsmaklern oder -vertretern erbracht werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Arthur Andersen

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden - Lebensversicherung - Backoffice-Tätigkeiten

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Reine Back-Office-Tätigkeiten sind steuerpflichtig

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Reines Back-Office ist keine Vertreterdienstleistung

  • IWW (Kurzinformation)

    Back-Office: Keine Vertreter- oder Maklerdienstleistung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Arthur Andersen -, - Royal Nederland Verzekeringsgroep NV -, - Universal Leven NV -, - Staatssecretaris van Financiën ./. Arthur Andersen & Co. Accountants c.s. -, Funktionsausgliederung, Funktionsausgliederungsvertrag, Vermittlungsleistung, Begriff des VM, ...

Besprechungen u.ä.

  • raun-wagner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung (RA und Notar Dr. Klaus-R. Wagner)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Versicherungsvertreter
    Umsatzsteuer
    Einzelfälle

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Hoge Raad der Nederlanden vom 7. November 2003 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën (Finanzminister) gegen steuerliche Einheit Arthur Andersen & Co Accountants c.s

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst a
    Mehrwertsteuer; Umsatzsteuer; Versicherungsmakler; Versicherungsvertreter

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 394
  • DB 2005, 538
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13

    Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der

    Die von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG verwendeten Begriffe sind unionsrechtlich-autonom auszulegen, um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern (vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 25 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175).

    Nach dieser Rechtsprechung ist es für die steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen (vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 36 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175; BFHE 219, 237, 239).

  • EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

    Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind diese Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (Urteile vom 8. März 2001, Skandia, C-240/99, Slg. 2001, I-1951, Randnr. 23, und vom 3. März 2005, Arthur Andersen, C-472/03, Slg. 2005, I-1719, Randnr. 25).
  • BFH, 28.05.2009 - V R 7/08

    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittler"

    Die von Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG verwendeten Begriffe sind nach der Rechtsprechung des EuGH autonom gemeinschaftsrechtlich auszulegen, um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern (EuGH-Urteil vom 3. März 2005 Rs. C-472/03, Arthur Andersen, BFH/NV Beilage 2005, 188 Rdnr. 25).
  • EuGH, 22.10.2009 - C-242/08

    Swiss Re Germany Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2

    Ebenso sind nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie genannten Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (vgl. Urteile vom 8. März 2001, Skandia, C-240/99, Slg. 2001, I-1951, Randnr. 23, und vom 3. März 2005, Arthur Andersen, C-472/03, Slg. 2005, I-1719, Randnr. 25).

    Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, sind eng auszulegen, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. Urteile Taksatorringen, Randnr. 36, und Arthur Andersen, Randnr. 24, sowie Beschluss vom 14. Mai 2008, Tiercé Ladbroke und Derby, C-231/07 und C-232/07, Randnr. 15).

  • BFH, 06.09.2007 - V R 50/05

    Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG

    Die von Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG verwendeten Begriffe sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) autonom gemeinschaftsrechtlich auszulegen, um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern (Urteil vom 3. März 2005 C-472/03, Arthur Andersen, Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 25).

    Zu den wesentlichen Aspekten der nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreien Versicherungsvermittlungstätigkeit gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 36).

    Leistungen von Versicherungsvertretern und -maklern sind dabei nur steuerfrei, wenn sie zugleich zum Versicherer und zum Versicherungsnehmer in Beziehung stehen (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 33).

    Dienstleistungen wie z.B. die Festsetzung und die Auszahlung der Provisionen der Versicherungsvertreter, das Halten der Kontakte mit diesen und die Weitergabe von Informationen an die Versicherungsvertreter gehören demgegenüber nicht zu den Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 35).

    Insoweit bestehen zwischen den Steuerbefreiungen für den Versicherungsbereich und für den Bank- und Finanzbereich nach Art. 13 Teil B Buchst. a und Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG keine Unterschiede (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 37 f.).

    b) Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, inwieweit die nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit der Versicherungsvertreter und -makler, die zugleich zum Versicherer und zum Versicherungsnehmer in Beziehung stehen müssen (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 33), in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfällt, die dann ihrerseits als Vermittlung steuerfrei sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

    Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie

    2 - Siehe hierzu bereits die Urteile CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), Skandia (C-240/99, EU:C:2001:140), Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135), Kommission/Griechenland (C-13/06, EU:C:2006:765), Beheer (C-124/07, EU:C:2008:196), Swiss Re Germany Holding (C-242/08, EU:C:2009:647), BGZ Leasing (C-224/11, EU:C:2013:15) sowie Mapfre asistencia und Mapfre warranty (C-584/13, EU:C:2015:488).

    13 - Vgl. Urteile Skandia (C-240/99, EU:C:2001:140, Rn. 41), Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 41), Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 22), BGZ Leasing (C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 58) sowie Mapfre asistencia und Mapfre warranty (C-584/13, EU:C:2015:488, Rn. 29).

    23 - Vgl. ebenso die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache CPP (C-349/96, EU:C:1998:281, Nr. 31) und des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:8, Nr. 20).

    24 - Vgl. Urteile Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 32) und Beheer (C-124/07, EU:C:2008:196, Rn. 17 und 18).

    25 - Vgl. Urteil Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 29).

    26 - Urteile Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 44), Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 33) und Beheer (C-124/07, EU:C:2008:196, Rn. 20).

    27 - Vgl. Urteil Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 36) zum Versicherungsvertreter; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 45) zum Versicherungsmakler.

    29 - Vgl. insoweit die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:8, Nr. 13) und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Skandinaviska Enskilda Banken (C-540/09, EU:C:2010:788, Nr. 22).

    31 - Vgl. Urteil Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 38).

    33 - Vgl. Urteile Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 45), Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 31) und Beheer (C-124/07, EU:C:2008:196, Rn. 19).

    40 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:8, Nr. 39).

  • BFH, 30.10.2008 - V R 44/07

    Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

    Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG bei § 4 Nr. 11 UStG um eine Steuerbefreiung für eine "Versicherungsvermittlungstätigkeit" (EuGH-Urteil vom 3. März 2005 Rs. C-472/03, Arthur Andersen, Slg. 2005, I-1719, UR 2005, 201, Randnr. 36) und damit wie bei § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG um eine Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen handelt.

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei § 4 Nr. 11 UStG Dienstleistungen wie z.B. die Festsetzung und die Auszahlung der Provisionen der Versicherungsvertreter, das Halten der Kontakte mit diesen und die Weitergabe von Informationen an die Versicherungsvertreter nicht zu den Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters gehören (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, UR 2005, 201 Randnr. 35).

  • EuGH, 17.03.2016 - C-40/15

    Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist der Inhalt der in Rede stehenden Tätigkeiten zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Arthur Andersen, C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 32, Abbey National, C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 66, und J.C.M. Beheer, C-124/07, EU:C:2008:196, Rn. 17).

    Zweitens muss seine Tätigkeit wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit, wie Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen, umfassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Arthur Andersen, C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 33 und 36).

    Was hingegen die zweite Voraussetzung hinsichtlich der von Versicherungsmaklern und -vertretern oder ihren Unterauftragnehmern ausgeübten Dienstleistungen betrifft, so müssen diese Dienstleistungen mit dem Wesen des Berufs eines Versicherungsmaklers oder -vertreters im Zusammenhang stehen, das darin besteht, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer im Hinblick auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zusammenzubringen (vgl. u. a. Urteile Taksatorringen, C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 45, Arthur Andersen, C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 36, und J.C.M. Beheer, C-124/07, EU:C:2008:196, Rn. 18).

    Wie die Dienstleistungen, die in der Rechtssache in Rede standen, in der das Urteil Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135) ergangen ist, handelt es sich bei den Dienstleistungen der Schadensregulierung, die von einem Dienstleistungserbringer wie Aspiro erbracht werden, nicht um Dienstleistungen, die von einem Versicherungsvertreter erbracht werden, sondern um eine Ausgliederung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Arthur Andersen, C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 38).

  • BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH seien die Steuerbefreiungen des Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (z.B. EuGH-Urteile vom 8. März 2001 C-240/99 --Skandia--, Slg. 2001, I-1951, BFH/NV Beilage 2001, 130, Rz 23; vom 3. März 2005 C-472/03 --Arthur Andersen--, Slg. 2005, I-1719, UR 2005, 201, Rz 25).

    Zwar erfasse die Befreiung gemäß Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zunächst nur die Versicherungsumsätze im eigentlichen Sinne; das Wesen eines Versicherungsumsatzes sei, dass der Versicherer sich verpflichte, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (EuGH-Urteil --Arthur Andersen-- in Slg. 2005, I-1719, UR 2005, 201, Rz 34).

  • EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

    L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A

    39 und 40, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-472/03, Arthur Andersen, Slg. 2005, I-1719, Randnr. 39), so dass nur die medizinischen Analysen, die Labors für Patienten im Rahmen eines direkten Vertragsverhältnisses zu diesen durchführten, unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie fielen, ist nicht zu folgen, da sich diese Rechtsprechung auf die Auslegung anderer Befreiungstatbestände bezieht, die sowohl anders formuliert sind als auch andere Zwecke verfolgen als diese Bestimmung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, Randnr. 13).
  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 34/16

    Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des

  • BFH, 03.08.2017 - V R 19/16

    Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

  • EuGH, 25.03.2021 - C-907/19

    Q-GmbH (Assurance de risques spéciaux)

  • EuGH, 03.04.2008 - C-124/07

    J.C.M. Beheer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Dienstleistungen im

  • FG Münster, 17.10.2017 - 15 K 3268/14

    Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und

  • BFH, 05.09.2019 - V R 58/17

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von

  • EuGH, 16.12.2010 - C-270/09

    Macdonald Resorts Limited - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG -

  • FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 86/22

    Umsatzsteuer: umsatzsteuerfreie Umsätze aus der Tarifoptimierung von

  • FG München, 16.02.2023 - 6 K 86/22
  • BFH, 24.07.2014 - V R 9/13

    Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler

  • EuGH, 19.04.2007 - C-455/05

    Velvet & Steel Immobilien - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art.

  • EuGH, 13.10.2005 - C-200/04

    iSt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Reisebüros und

  • BFH, 30.03.2006 - V R 52/05

    Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 6 K 2456/09

    Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier:

  • FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10

    Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von

  • FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 11 K 190/19

    Umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer

  • BFH, 03.11.2005 - V R 21/05

    Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung

  • FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 3212/15

    Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung bei der Verschaffung von Datensätzen und

  • EuGH, 05.07.2012 - C-259/11

    DTZ Zadelhoff - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und

  • FG Hamburg, 13.12.2007 - 5 K 132/05

    Umsatzsteuer: Dienstleistungen eines Versicherungsvertreters

  • FG Brandenburg, 23.11.2005 - 1 K 692/05

    Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

  • EuGH, 13.07.2006 - C-89/05

    United Utilities - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe

  • LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

    Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2006 - 6 V 1353/06

    Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Umsätzen eines Untervermittlers von

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 450/00

    Begünstigung berufstypischer Umsätze; Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen

  • BFH, 14.08.2006 - V B 65/04

    Zum Begriff des Versicherungsvertreters in § 4 Nr. 11 UStG

  • FG Niedersachsen, 15.10.2015 - 5 K 220/12

    Umsatzsteuerpflichtigkeit der Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-540/09

    Skandinaviska Enskilda Banken - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-235/19

    United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments -

  • FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 4355/12

    Umsatzsteuer - Vorsteueraufteilung bei Umsätzen mit Geld- als auch

  • FG München, 19.05.2010 - 3 K 134/07

    Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei Versicherungsvermittlung im

  • FG Hessen, 23.10.2008 - 6 K 1970/03

    Abgrenzung Vermittlungsleistung und Beratungsleistung - Verhältnis zwischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05

    Horizon College - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Lehrpersonal, das einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-106/05

    L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-200/04

    iSt - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros - Organisation

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 1 K 1803/19

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Wirtschaftliche Verflechtung durch

  • FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 2704/15

    Verfahren - Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch gegen andere

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01

    Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im

  • FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 231/03

    Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds

  • OLG Hamburg, 19.05.2022 - 6 U 83/21
  • FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 319/19

    Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem ambulanten

  • EuGH, 14.05.2008 - C-232/07

    Derby

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2005 - C-472/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,28576
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2005 - C-472/03 (https://dejure.org/2005,28576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.01.2005 - C-472/03 (https://dejure.org/2005,28576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - C-472/03 (https://dejure.org/2005,28576)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

    Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie

    23 - Vgl. ebenso die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache CPP (C-349/96, EU:C:1998:281, Nr. 31) und des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:8, Nr. 20).

    29 - Vgl. insoweit die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:8, Nr. 13) und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Skandinaviska Enskilda Banken (C-540/09, EU:C:2010:788, Nr. 22).

    40 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:8, Nr. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2009 - C-242/08

    Swiss Re Germany Holding - Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    8 - Vgl. insoweit die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache CPP (C-349/96, Urteil vom 25. Februar 1999, Slg. 1999, I-973, Nr. 26) und die des Generalanwalts Poiares Maduro vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, Urteil vom 3. März 2005, Slg. 2005, I-1719, Nr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-235/19

    United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments -

    48 Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:8, Nr. 13).
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