Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 07.08.2018 - C-472/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23108
EuGH, 07.08.2018 - C-472/16 (https://dejure.org/2018,23108)
EuGH, Entscheidung vom 07.08.2018 - C-472/16 (https://dejure.org/2018,23108)
EuGH, Entscheidung vom 07. August 2018 - C-472/16 (https://dejure.org/2018,23108)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,23108) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Colino Sigüenza

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Colino Sigüenza

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten ...

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Schließung und Wiedereröffnung mit anderem Bewerber

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Colino Sigüenza

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 1123
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 26.11.2015 - C-509/14

    Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art.

    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23 auf alle Fälle erstreckt, in denen im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an den Betriebsmitteln übertragen worden ist (Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass in Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität nicht wahren kann, wenn ihre Hauptbelegschaft vom angeblichen Erwerber nicht übernommen wird (Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen lässt sich in Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die Ausrüstung ankommt, der Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit im Sinne der Richtlinie 2001/23 nicht schon deshalb ausschließen, weil der neue Unternehmer nicht das Personal übernommen hat, das sein Vorgänger für die Durchführung derselben Tätigkeit eingesetzt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 41).

    Hierzu hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber lediglich zur Verfügung gestellt wurden, nicht zum Ausschluss eines Unternehmensübergangs im Sinne dieser Richtlinie führen kann (Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass eine Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23, die eine Situation, in der die für die Abwicklung der in Rede stehenden Tätigkeit unabdingbaren materiellen Betriebsmittel ununterbrochen im Eigentum des Übergebers (der Stadtverwaltung von Valladolid) standen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschlösse, dieser Richtlinie einen Teil ihrer praktischen Wirksamkeit nehmen würde (vgl. Urteil vom 26. November 2015, Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios, C-509/14, EU:C:2015:781, Rn. 40).

  • EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

    Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren

    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und können deshalb nicht isoliert beurteilt werden (Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat insbesondere darauf hingewiesen, dass den verschiedenen Kriterien notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zukommt (Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die vorübergehende - nur wenige Monate dauernde - Unterbrechung der Tätigkeiten des Unternehmens nicht geeignet ist, auszuschließen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt hat, und damit auszuschließen, dass ein Unternehmensübergang im Sinne dieser Richtlinie vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 31).

  • EuGH, 15.06.1988 - 101/87

    Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Dennoch können die vorübergehende Schließung des Unternehmens und das daraus folgende Fehlen von Beschäftigten zum Zeitpunkt des Übergangs allein nicht ausschließen, dass ein Unternehmensübergang im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 vorliegt (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag oder ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht, ist nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die zwingenden Vorschriften der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung beachtet werden (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 17).

    Um zu bestimmen, ob die Kündigung unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 allein durch den Übergang begründet war, sind die objektiven Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Kündigung erfolgt ist (Urteil vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, EU:C:1988:308, Rn. 18).

  • EuGH, 27.11.2008 - C-396/07

    Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der

    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 2001/23, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten soll, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (Urteil vom 27. November 2008, Juuri, C 396/07, EU:C:2008:656, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das durch Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22, und vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, EU:C:2009:178, Rn. 65).
  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, macht es jedoch erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6, und Beschluss vom 13. Juli 2006, Eurodomus, C-166/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:485, Rn. 9).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-166/06

    Eurodomus

    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, macht es jedoch erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6, und Beschluss vom 13. Juli 2006, Eurodomus, C-166/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:485, Rn. 9).
  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 38, vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C-472/99, EU:C:2001:663, Rn. 13, und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, EU:C:2004:73, Rn. 21).
  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (Urteile vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro, 287/86, EU:C:1987:573, Rn. 25 und vom 26. Mai 2005, Celtec, C-478/03, EU:C:2005:321, Rn. 26).
  • EuGH, 05.02.2004 - C-380/01

    Schneider

    Auszug aus EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 38, vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C-472/99, EU:C:2001:663, Rn. 13, und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, EU:C:2004:73, Rn. 21).
  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

  • EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

    Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

  • EuGH, 12.03.1998 - C-319/94

    Dethier Équipement

  • EuGH, 06.12.2001 - C-472/99

    Clean Car Autoservice

  • EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

    Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (EuGH 26. März 2020 - C-344/18 - [ISS Facility Services] Rn. 25; 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 48; 6. April 2017 - C-336/15 - [Unionen] Rn. 18; BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 39, BAGE 165, 100) .
  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Werden etwa Arbeitsverhältnisse vor dem Übergang unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG beendet, sind diese Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Übergangs als immer noch bei dem Unternehmen beschäftigt anzusehen, was vor allem zur Folge hat, dass die ihnen gegenüber bestehenden Arbeitgeberpflichten ohne Weiteres vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen (vgl. nur EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 52; 12. März 1998 - C-319/94 - [Dethier Équipement] Rn. 35 mwN) .

    (ccc) Ersichtlich ist bisher, dass auf der Rechtsfolgenseite das Personal erfasst ist und mit übergeht, das bisher beim Arbeitgeber für die Durchführung derselben Tätigkeit "eingesetzt" worden ist (vgl. etwa EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 33; 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios] Rn. 41; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 31; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 37) .

    (eee) Dies gilt ebenso, soweit in der Entscheidung Colino Sigüenza (EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - Rn. 42 sowie dort zitierte Rechtsprechung) ein "Fehlen von Beschäftigten" bezogen auf den "Zeitpunkt des Übergangs" erwähnt wird.

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es bei § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso wie für die Richtlinie 2001/23/EG nicht auf eine Übertragung von Eigentum ankommt, und zwar weder bezogen auf den Betrieb als solchen (st. Rspr., ua. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 37; 17. Dezember 1987 - 287/86 - [Ny Mølle Kro] Rn. 12) , noch bezogen auf Aktiva wie ua. Betriebsmittel und Vermögensgegenstände (st. Rspr., EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 28; 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios] Rn. 28 mwN, 36 ff.; 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 37 mwN; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 mwN, 30 mwN) .

    Dabei wirkt sich auch aus, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Übergangszeit selbst eine kurze - je nach den Umständen mehrmonatige - vollständige Unterbrechung der Tätigkeit (vgl. nur EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 43; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 31) unschädlich wäre.

    Es könnte nämlich einiges dafür sprechen, dass angesichts der zwingenden Regelungen der Richtlinie 2001/23/EG, von denen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf (vgl. etwa EuGH 11. Juni 2009 - C-561/07 - [Kommission/Italien] Rn. 46) , sowie angesichts der zwingenden Vorschriften der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung im Besonderen (vgl. etwa EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 50; 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 28; 15. Juni 1988 - C-101/87 - [Bork International ua.] Rn. 17; 17. Dezember 1987 - 287/86 - [Ny Mølle Kro] Rn. 25) und angesichts der Verpflichtung, die praktische Wirksamkeit der Regeln zum Kündigungsverbot des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG zu gewährleisten, die Darlegungs- und Beweislast nicht bzw. nicht hauptsächlich auf Seiten des Arbeitnehmers liegt.

  • EuGH, 27.02.2020 - C-298/18

    Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1

    Demnach setzt die Qualifizierung als Übergang eine Reihe von Feststellungen tatsächlicher Art voraus, da diese Frage vom nationalen Gericht im konkreten Fall im Licht der vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Colino Siguënza, C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 45) sowie der mit der Richtlinie 2001/23 verfolgten Ziele, die insbesondere in ihrem dritten Erwägungsgrund genannt sind, zu beurteilen ist.
  • BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22

    Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

    Dies entspricht unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 28; KR/Treber/Schlünder 13. Aufl. § 613a BGB Rn. 36) .
  • EuGH, 16.02.2023 - C-675/21

    Strong Charon

    3) Si "cette question d[oi]t être appréciée in concreto par la juridiction nationale à la lumière des critères dégagés par la Cour [(arrêt du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646)], ainsi que des objectifs poursuivis par la directive 2001/23, tels qu'énoncés, notamment, au considérant 3 de celle-ci" [(arrêt du 27 février 2020, Grafe et Pohle, C-298/18, EU:C:2020:121, point 27)], doit-on tenir compte du fait que "[l]a directive 2001/23 ne vise pas uniquement à sauvegarder, lors d'un transfert d'entreprise, les intérêts des travailleurs, mais entend assurer un juste équilibre entre les intérêts de ces derniers, d'une part, et ceux du cessionnaire, d'autre part" [(arrêt du 26 mars 2020, 1SS Facility Services, C-344/18, EU:C:2020:239, point 26)], qui reprend d'ailleurs les motifs que la Cour avait déjà retenus [au point 25 de l'arrêt du 18 juillet 2013, Alemo-Herron e.a. (C-426/11, EU:C:2013:521)] ? ".

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que la Cour a jugé que le champ d'application de la directive 2001/23 s'étend à toutes les hypothèses de changement, dans le cadre de relations contractuelles, de la personne physique ou morale responsable de l'exploitation de l'entreprise, qui, de ce fait, contracte les obligations d'employeur à l'égard des employés de l'entreprise, sans qu'il importe de savoir si la propriété des éléments corporels est transférée (arrêt du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, point 28 et jurisprudence citée).

    Ainsi qu'il ressort du point 42 du présent arrêt, le critère décisif, pour établir l'existence d'un transfert, au sens de cette directive, consiste donc dans la circonstance que l'entité en question garde son identité, ce qui résulte notamment de la poursuite effective de l'exploitation ou de sa reprise (arrêts du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, point 29 et jurisprudence citée, ainsi que du 24 juin 2021, 0bras y Servicios Públicos et Acciona Agua, C-550/19, EU:C:2021:514, point 89 ainsi que jurisprudence citée).

    Partant, dans un tel secteur, l'identité d'une entité économique ne peut être maintenue par-delà l'opération concernée si l'essentiel des effectifs, en termes de nombre et de compétence, de cette entité n'est pas repris par le présumé cessionnaire (voir, en ce sens, arrêt du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, point 32 et jurisprudence citée).

    En revanche, dans un secteur où l'activité repose essentiellement sur les équipements, l'absence de reprise, par le nouvel entrepreneur, des effectifs que son prédécesseur affectait à l'exécution de la même activité ne suffit pas à exclure l'existence d'un transfert d'une entité maintenant son identité, au sens de la directive 2001/23 (arrêt du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, point 33 et jurisprudence citée).

  • BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21

    Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

    Welche Arbeitsverhältnisse bestehen, bestimmt sich ausschließlich nach dem nationalen Recht (EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 50) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17

    Ellinika Nafpigeia

    25 Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 29, Satz 1 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 29, Satz 2 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    46 Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 37).

  • EuGH, 13.06.2019 - C-664/17

    Ellinika Nafpigeia

    In einem ähnlichen Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass eine Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23, die eine Situation, in der die für die Durchführung der übertragenen Tätigkeit unabdingbaren materiellen Betriebsmittel ununterbrochen im Eigentum des Veräußerers standen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschlösse, dieser Richtlinie einen Teil ihrer praktischen Wirksamkeit nehmen würde (vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-344/18

    ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG -

    Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17

    Plessers

    59 Vgl. Urteile vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro (287/86, EU:C:1987:573, Rn. 25), vom 26. Mai 2005, Celtec (C-478/03, EU:C:2005:321, Rn. 26), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 48).

    61 Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 49).

    62 Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (101/87, EU:C:1988:308, Rn. 17), sowie vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 50).

    66 Vgl. Urteile vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (101/87, EU:C:1988:308, Rn. 18), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 53).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - 12 Sa 418/23

    Kündigungsschutzantrag; Auslegung; Kündigung wegen Betriebsübergang; Überwiegende

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

    ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG -

  • EuGH, 08.05.2019 - C-194/18

    Dodic

  • BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22

    Betriebsübergang - Annahmeverzug

  • ArbG Düsseldorf, 03.12.2020 - 10 Ca 3223/20

    Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang trotz

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-237/20

    Federatie Nederlandse Vakbeweging (Procédure de pre-pack)

  • ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18

    Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46718
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16 (https://dejure.org/2017,46718)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.12.2017 - C-472/16 (https://dejure.org/2017,46718)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - C-472/16 (https://dejure.org/2017,46718)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,46718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Colino Sigüenza

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot der Kündigung wegen Übergangs - Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen - Richtlinie 2001/23/EG - Auslaufende Konzession zum Betrieb einer Musikschule - Verlust eines Dienstleistungsvertrags an einen ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot der Kündigung wegen Übergangs - Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen - Richtlinie 2001/23/EG - Auslaufende Konzession zum Betrieb einer Musikschule - Verlust eines Dienstleistungsvertrags an einen ...

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konzessionierte Tätigkeit eingestellt: Neuvergabe ist kein Betriebsübergang!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tätigkeit eingestellt, Konzession nicht übertragen: Neuvergabe ist kein Betriebsübergang! (VPR 2018, 1010)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    11 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 11), und vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 28).

    13 Vgl. Urteil vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 16).

    14 Vgl. Urteil vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 13).

    15 Zur besonderen Bedeutung dieser Tätigkeit für die Frage, ob ein Übergang im Sinne der Richtlinie vorliegt, vgl. u. a. die Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11 und 12), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10).

    23 Vgl. z. B. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21: "in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, [stellt] eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit [dar]"), vom 24. Januar 2002, Temco (C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 26), und vom 21. Oktober 2010, Albron Catering (C-242/09, EU:C:2010:625, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nrn. 24 und 70).

    33 Rechtssachen wie Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629) und CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24) machen deutlich, dass dies wohl die häufigere Konstellation darstellt.

    Vgl. auch Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn.10), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 29), und vom 13. September 2007, Jouini u. a. (C-458/05, EU:C:2007:512, Rn. 23).

    36 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33).

    43 Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 17), vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Hauptbelegschaft"), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 19 und 21).

    44 Vgl. Urteil vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 3 und 4).

    49 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778).

  • EuGH, 18.03.1986 - 24/85

    Spijkers / Benedik

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    Der Gerichtshof hat in den Urteilen Spijkers und Redmond Stichting festgestellt, dass das entscheidende Kriterium darin besteht, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann der Fall ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird(34).

    15 Zur besonderen Bedeutung dieser Tätigkeit für die Frage, ob ein Übergang im Sinne der Richtlinie vorliegt, vgl. u. a. die Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11 und 12), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10).

    34 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11 und 12), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 23).

    35 Vgl. Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit").

    36 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33).

    37 Vgl. z. B. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C-171/94, EU:C:1996:87, Rn. 17), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 34).

    38 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 14), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 25).

    39 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 14), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 25).

    43 Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 17), vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Hauptbelegschaft"), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 19 und 21).

    45 Vgl. Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 3).

    52 Vgl. Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 12).

  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    10 Vgl. Urteil vom 24. Januar 2002, Temco (C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 21); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nr. 46).

    23 Vgl. z. B. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21: "in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, [stellt] eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit [dar]"), vom 24. Januar 2002, Temco (C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 26), und vom 21. Oktober 2010, Albron Catering (C-242/09, EU:C:2010:625, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nrn. 24 und 70).

    33 Rechtssachen wie Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629) und CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24) machen deutlich, dass dies wohl die häufigere Konstellation darstellt.

    Vgl. auch Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn.10), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 29), und vom 13. September 2007, Jouini u. a. (C-458/05, EU:C:2007:512, Rn. 23).

    36 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33).

    37 Vgl. z. B. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C-171/94, EU:C:1996:87, Rn. 17), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 34).

    40 Vgl. Urteile vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37).

    41 Vgl. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 22), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37).

    48 Vgl. Urteil vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 36).

    49 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778).

  • EuGH, 19.09.1995 - C-48/94

    Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    Das maßgebende Urteil, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass ein Unternehmen, dessen Tätigkeit sich auf ein bestimmtes Vorhaben beschränkt, nicht ausreicht, um die Wirkungen eines Übergangs zu entfalten, wenn dieses Vorhaben einmal abgeschlossen ist, sondern dass die Einheit auf einen dauerhafteren Zeitraum angelegt sein muss, ist das Urteil Rygaard(19).

    19 Vgl. Grau, T., und Hartmann, F., in Preis, U., und Sagan, A. (Hrsg.), Europäisches Arbeitsrecht , Köln 2015, § 11, Ziff. 20 unter Bezugnahme auf das Urteil Rygaard; und Kocher, E., Europäisches Arbeitsrecht , Baden-Baden 2016, § 5, Ziff. 154: "auf Dauer angelegt".

    20 Vgl. Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 14).

    21 Vgl. Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 13).

    22 Vgl. Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 20).

    41 Vgl. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 22), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37).

    43 Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 17), vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Hauptbelegschaft"), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 19 und 21).

  • EuGH, 12.03.1998 - C-319/94

    Dethier Équipement

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    Wie der Gerichtshof im Urteil Dethier Équipement ausgeführt hat(54), berührt ein nachfolgender Übergang nicht Kündigungen, die aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgten.

    25 Vgl. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie und die dazu ergangene Rechtsprechung wie z. B. Urteil vom 12. März 1998, Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1998:99, Rn. 33 bis 36).

    28 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1996:291, Nr. 58), in denen er bei der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie ein derartiges wirtschaftliches Argument heranzog.

    29 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1996:291, Nr. 58) zu einem Fall, in dem ein Liquidator von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, indem er sie vor dem Verkauf der Gesellschaft als Rationalisierungsmaßnahme nutzt.

    Im Zusammenhang mit dem durch die vorliegende Richtlinie gewährten Schutz hat Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1996:291, Nr. 56) darauf hingewiesen, dass auch die Frage, ob im Zeitpunkt des Übergangs ein Arbeitsverhältnis besteht, nach nationalem Recht zu beurteilen ist.

    54 Vgl. Urteil vom 12. März 1998, Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1998:99, Rn. 33 bis 36).

  • EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

    Redmond Stichting / Bartol u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    34 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11 und 12), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 23).

    36 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33).

    37 Vgl. z. B. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C-171/94, EU:C:1996:87, Rn. 17), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 34).

    38 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 14), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 25).

    39 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 14), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 25).

  • EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

    Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    40 Vgl. Urteile vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37).

    41 Vgl. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 22), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37).

    42 Vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 39 bis 41).

    49 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778).

  • EuGH, 25.01.2001 - C-172/99

    Liikenne

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    11 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 11), und vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 28).

    12 Vgl. Urteile vom 10. Dezember 1998, Hidalgo (C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595, Rn. 24), vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 19), und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 31).

    47 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 28).

    49 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778).

  • BFH, 24.08.1961 - V 98/59 U

    Verlust der Vermittlereigenschaft eines Zwischenhändlers bei fehlender

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    Sollte die vorstehende Frage dahin beantwortet werden, dass der Übergang der - nach der Richtlinie 2001/23 nicht zulässige - Kündigungsgrund war: Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen Einzelrichter oder ein Kollegialgericht daran hindert, über das Vorbringen eines Arbeitnehmers, der seine im Rahmen einer Massenentlassung erfolgte Kündigung in einem individuellen Verfahren anficht, um die Rechte aus der Richtlinie 2001/23 und der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen geltend zu machen, in der Sache zu entscheiden, weil zuvor ein rechtskräftiges Urteil über die Massenentlassung in einem Verfahren ergangen ist, bei dem der Arbeitnehmer nicht Partei sein konnte, an dem sich aber die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und/oder die gesetzlichen Kollektivvertreter der Arbeitnehmer beteiligt haben oder beteiligen konnten?.

    Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die einen Einzelrichter oder ein Kollegialgericht daran hindert, über das Vorbringen eines Arbeitnehmers, der seine im Rahmen einer Massenentlassung erfolgte Kündigung in einem individuellen Verfahren anficht, um die Rechte aus der Richtlinie 2001/23 und der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen geltend zu machen, in der Sache zu entscheiden, weil zuvor ein rechtskräftiges Urteil über die Massenentlassung in einem Verfahren ergangen ist, bei dem der Arbeitnehmer nicht Partei sein konnte, an dem sich aber die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und/oder die gesetzlichen Kollektivvertreter der Arbeitnehmer beteiligt haben oder beteiligen konnten, nicht entgegensteht, wenn nach nationalem Recht die Rechtskraft des im Kollektivverfahren ergangenen Urteils nicht über die Grenzen des Streitgegenstands dieses Verfahrens hinausgeht und sich dieser Streitgegenstand von dem des Individualverfahrens unterscheidet.

    Das wäre eine Frage, die das - vom vorlegenden Gericht nur flüchtig angesprochene - Verhältnis zwischen der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 98/59/EG des Rates über Massenentlassungen berühren könnte.

    Im Urteil Mono Car Styling (C-12/08, EU:C:2009:466) hat der Gerichtshof erörtert, ob die Richtlinie 98/59 das Recht der einzelnen Arbeitnehmer auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verletzt, weil die in dieser Richtlinie verankerten Rechte auf Information und Konsultation nur den Kollektivvertretern zustanden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-319/94

    Jules Dethier Équipement SA gegen Jules Dassy und Sovam SPRL. - Wahrung von

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
    28 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1996:291, Nr. 58), in denen er bei der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie ein derartiges wirtschaftliches Argument heranzog.

    29 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1996:291, Nr. 58) zu einem Fall, in dem ein Liquidator von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, indem er sie vor dem Verkauf der Gesellschaft als Rationalisierungsmaßnahme nutzt.

    Im Zusammenhang mit dem durch die vorliegende Richtlinie gewährten Schutz hat Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1996:291, Nr. 56) darauf hingewiesen, dass auch die Frage, ob im Zeitpunkt des Übergangs ein Arbeitsverhältnis besteht, nach nationalem Recht zu beurteilen ist.

  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

  • EuGH, 20.07.2017 - C-416/16

    Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1

  • EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

    Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-340/01

    Abler u.a.

  • EuGH, 15.06.1988 - 101/87

    Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

  • EuGH, 24.01.2002 - C-51/00

    Temco

  • EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

    CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen -

  • EuGH, 21.10.2010 - C-242/09

    Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie

  • EuGH, 15.09.2010 - C-386/09

    Briot - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG -

  • EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

    Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und

  • EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

    Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der

  • EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

    Hidalgo u.a.

  • EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

    Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht