Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.1995 - C-472/93   

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https://dejure.org/1995,1008
EuGH, 07.12.1995 - C-472/93 (https://dejure.org/1995,1008)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.1995 - C-472/93 (https://dejure.org/1995,1008)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - C-472/93 (https://dejure.org/1995,1008)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    Spano / Fiat Geotech und Fiat Hitachi Excavators

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einerVorlage; Zurückweisung eines Vorlagegesuchs des nationalen Gerichtes

  • Judicialis

    RL 77/187 Art. 3 Abs. 1; ; RL 77/187 Art. 4 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1996, 185
  • NZA 1996, 305
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 07.02.1985 - 135/83

    Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische

    Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
    22 Fiat Hitachi und Fiat Geotech machen geltend, daß der Gerichtshof insbesondere in seinen Urteilen vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 135/83 (Abels, Slg. 1985, 469) und D' Urso u. a. (a. a. O.) vom Anwendungsbereich der Richtlinie Unternehmen ausgeschlossen habe, über deren Vermögen ein Verfahren eingeleitet worden sei, das auf die Befriedigung anderer Interessen als derjenigen des Veräusserers oder des Erwerbers, z. B. der Interessen der Gläubiger des Unternehmens, abziele.

    25 Wie die Kommission und die Kläger des Ausgangsverfahrens geltend machen, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Richtlinie keine Anwendung auf den Übergang im Rahmen eines auf die Verwertung des Schuldnervermögens gerichteten Verfahrens wie eines Konkursverfahrens (Urteil Abels, a. a. O.) oder eines Verfahrens der behördlichen Zwangsabwicklung des italienischen Rechts (Urteil D' Urso u. a., a. a. O.) findet.

    Hingegen findet sie, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens angeordnet worden ist und solange diese Anordnung in Kraft bleibt, Anwendung auf den Übergang von Unternehmen, über die Verfahren eingeleitet worden sind, die wie das Verfahren der "Surséance van betaling" des niederländischen Rechts (Urteil Abels, a. a. O.) oder das im italienischen Recht vorgesehene Verfahren der ausserordentlichen Verwaltung grosser, in einer Krise befindlicher Unternehmen, die auf die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens abzielen (siehe Urteil D' Urso, a. a. O.).

  • EuGH, 25.07.1991 - C-362/89

    D'Urso u.a. / Marelli

    Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
    Sie machen geltend, daß es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach dem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (D' Urso u. a., Slg. 1991, I-4105) für die Beurteilung der Frage, ob ein Übergang im Rahmen eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens, das ein Unternehmen betrifft, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, entscheidend auf das mit dem fraglichen Verfahren angestrebte Ziel ankomme.

    32 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil D' Urso u. a. (a. a. O., Randnr. 11) ausgeführt hat, sind die Bestimmungen der Richtlinie nämlich als zwingend in dem Sinne anzusehen, daß von ihnen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgewichen werden darf; die Wahrnehmung der den Arbeitnehmern durch die Richtlinie verliehenen Rechte hängt daher weder von der Zustimmung des Veräusserers oder des Erwerbers noch von derjenigen der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeitnehmer selbst ab.

    34 Im übrigen hat der Gerichtshof ein derartiges Vorbringen bereits in seinem Urteil D' Urso u. a. (a. a. O., Randnrn. 18 und 19) zurückgewiesen.

  • EuGH, 03.03.1994 - C-332/92

    Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi

    Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
    Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht (siehe insbesondere Urteil vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
    17 Zum dritten Argument, das mit den Zweifeln an der Anwendbarkeit der Richtlinie auf das Ausgangsverfahren übereinstimmt, die die Kommission in ihren Erklärungen zum Ausdruck gebracht hat, ist auszuführen, daß der Gerichtshof zwar in ständiger Rechtsprechung für Recht erkannt hat, daß eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Bürger begründen kann, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (siehe insbesondere Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20); er hat jedoch auch für Recht erkannt, daß ein nationales Gericht, soweit es bei der Anwendung des nationales Rechts ° gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt ° dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages nachzukommen (Urteil Faccini Dori, a. a. O., Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17

    Plessers

    25 Urteil vom 7. Dezember 1995 (C-472/93, EU:C:1995:421).

    Vgl. ebenfalls Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 24).

    In dem angeführten Urteil Spano u. a. bestand das verfolgte Ziel darin, dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs ohne erhebliche Unterbrechung der Produktionstätigkeit zu erlauben und so seine spätere Übernahme zu fördern (Rn. 27 und 28).

    34 Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 24 bis 30).

    52 Vgl. namentlich Urteile vom 25. Juli 1991, d'Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32), vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 25), sowie vom 22. Juni 2017, Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a. (C-126/16, EU:C:2017:489, Rn. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-126/16

    Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    19 C-472/93, EU:C:1995:421.

    20 Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 24 bis 30).

    40 Vgl. dazu Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 29).

    42 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991, d'Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 32), vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 30), und vom 12. März 1998, Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1998:99, Rn. 31).

    43 Vgl. dazu Urteile vom 25. Juli 1991, d'Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 18 und 19), und vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 34 und 35).

  • BFH, 24.07.2003 - V R 39/99

    Gebäudenutzung teilweise unternehmerisch, teilweise zu Wohnzwecken

    Diese Auslegung ist richtlinienkonform vorzunehmen; sie hat sich, soweit wie möglich, am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten und die dazu ergangenen Erkenntnisse des EuGH zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Oktober 1987 Rs. 80/86 --Kolpinghuis BV Nijmegen--, Slg. 1987, 3969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1988, 594; vom 7. Dezember 1995 Rs. C-472/93 --Luigi Spano--, Slg. 1995, I-4321, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft 1996, 185; BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II. 3. b bb).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93   

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https://dejure.org/1995,8907
Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93 (https://dejure.org/1995,8907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.10.1995 - C-472/93 (https://dejure.org/1995,8907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 1995 - C-472/93 (https://dejure.org/1995,8907)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

  • EU-Kommission

    Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 07.02.1985 - 135/83

    Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
    (16) - Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 135/83 (Slg. 1985, 469, Nr. 1 des Tenors).
  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
    (15) - Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12).
  • EuGH, 07.02.1985 - 179/83

    FNV / Niederlande State

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
    (25) - Urteile vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö u. a., Slg. 1985, 457, Randnr. 10), in der Rechtssache 179/83 (FNV, Slg. 1985, 511) und in der Rechtssache 186/83 (Botzen, Slg. 1985, 519, Nr. 1 des Tenors).
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