Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts (Verordnungen [EWG] Nrn. 2299/89, 2407/92, ...

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Luxemburg

 
• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  EG-Vertrag, Artikel 155 und 169 [jetzt Artikel 211 EG und 226 EG]
  1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission

• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

• rechtsportal.de

  1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Luxemburg

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über den Binnenmarkt im Luftverkehr (Verordnungen Nrn. 2407/92, 2408/92, 2409/92) und der Artikel 5 und 52 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 43 EG) - Abschluß und Anwendung eines zweiseitigen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-472/98
• EuGH, 05.11.2002 - C-472/98

Wird zitiert von ... (16)

• EuGH, 14.07.2005 - C-433/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, …

  27 Zweitens bestreitet die deutsche Regierung die Zulässigkeit der Klage, soweit die Kommission sich darin auf die so genannten Open-skies-Urteile vom 5. November 2002 in den Rechtssachen C-466/98 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-9427), C-467/98 (Kommission/Dänemark, Slg. 2002, I-9519), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575), C-469/98 (Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-9627), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741), C-475/98 (Kommission/Österreich, Slg. 2002, I-9797) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855) beruft, obwohl diese nach Beendigung des vorgerichtlichen Verfahrens ergangen sind.

  32 Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13, und vom 19. Februar 2004 in der Rechtssache C-310/03, Kommission/Luxemburg, Slg. 2004, I-1969, Randnr. 7).

  43 Stünde es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die die gemeinsamen Rechtsnormen beeinträchtigen, so würde die Verwirklichung des mit diesen Rechtsnormen verfolgten Zweckes sowie der Aufgabe der Gemeinschaft und der Ziele des Vertrages unterlaufen (Urteil vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-266/03, Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 41).

  Diese Vorschriften erfassen nämlich nur die Güter- und Personenverkehrsunternehmer, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und Schiffe verwenden, deren Eigentümer natürliche Personen sind, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, oder juristische Personen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und mehrheitlich Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gehören (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 46).

  49 Die Bezugnahme in Artikel 6 der Verordnung Nr. 3921/91 auf die nach der Mannheimer Akte bestehenden Rechte kann nicht zu einem anderen Ergebnis führen, weil die Gemeinschaft darin lediglich die Rechte zur Kenntnis nimmt, die sich für die Schweiz aus der Mannheimer Akte ergeben (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 47).

  50 Folglich regelt die Verordnung Nr. 3921/91 nicht die Bedingungen für die Zulassung von nicht aus der Gemeinschaft stammenden Verkehrsunternehmern zum innerstaatlichen Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in einem Mitgliedstaat (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 48).

  64 Diese Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit ist allgemein anwendbar und unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Zuständigkeit der Gemeinschaft um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt und ob die Mitgliedstaaten möglicherweise berechtigt sind, gegenüber Drittländern vertragliche Verpflichtungen einzugehen (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 58).

  65 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass für die Mitgliedstaaten besondere Handlungs- und Unterlassungspflichten bestehen, wenn die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreitet hat, die, obgleich sie vom Rat nicht angenommen worden sind, den Ausgangspunkt eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens darstellen (Urteile vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, Randnr. 28, und vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 59).

  66 Der Erlass eines Beschlusses, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen auszuhandeln, stellt den Beginn eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens auf internationaler Ebene dar und begründet deshalb zumindest eine Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, wenn nicht gar eine Unterlassungspflicht der Mitgliedstaaten, damit der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtert wird und die Einheitlichkeit und Kohärenz des völkerrechtlichen Gemeinschaftshandelns und der völkerrechtlichen Vertretung der Gemeinschaft gewährleistet sind (Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 60).

  81 Auch wenn die Verordnung Nr. 1356/96 ein System der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugunsten der in diesen Mitgliedstaaten niedergelassenen Verkehrsunternehmer regelt, ist festzustellen, dass das damit durch diese Verordnung eingeführte System nicht bezweckt oder bewirkt, die in Drittstaaten niedergelassenen Verkehrsunternehmer oder dort eingetragene Schiffe daran zu hindern, solche Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu erbringen (vgl. Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 73).

• EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

  'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …

  35 Nach Ansicht des Rates, sämtlicher Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, sowie des Parlaments und der Kommission sind für die Frage, ob eine stillschweigende Außenkompetenz besteht, das Gutachten 1/76 vom 26. April 1977 (Slg. 1977, 741) und das Klarstellungen dazu enthaltende Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I-5267) heranzuziehen, die beide vom Gerichtshof in den so genannten "Open Skies"-Urteilen vom 5. November 2002 in den Rechtssachen C-467/98 (Kommission/Dänemark, Slg. 2002, I-9519, Randnr. 56), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575, Randnr. 53), C-469/98 (Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-9627, Randnr. 57), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681, Randnr. 67), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741, Randnr. 61), C-475/98 (Kommission/Österreich, Slg. 2002, I-9797, Randnr. 67) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855, Randnr. 82) zusammengefasst worden seien.
• EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, …

  42 Die Bedingungen, unter denen völkerrechtliche Verpflichtungen die Tragweite gemeinsamer Rechtsnormen beeinträchtigen oder ändern können und unter denen die Gemeinschaft daher aufgrund der Ausübung ihrer internen Zuständigkeit eine ausschließliche Außenkompetenz erwirbt, hat der Gerichtshof u. a. in seinem Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741) wiederholt.

  43 Dies ist der Fall, wenn die völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Rechtsnormen fallen oder jedenfalls ein Gebiet erfassen, das bereits weitgehend von solchen Rechtsnormen erfasst ist, auch wenn kein Widerspruch zwischen diesen Verpflichtungen und den Gemeinschaftsvorschriften besteht (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 88).

  44 Hat die Gemeinschaft in ihre internen Rechtsetzungsakte Klauseln über die Behandlung der Angehörigen von Drittstaaten aufgenommen oder hat sie ihren Organen ausdrücklich eine Zuständigkeit für Verhandlungen mit Drittstaaten übertragen, so erwirbt sie somit eine ausschließliche Außenkompetenz nach Maßgabe des von diesen Rechtsakten erfassten Bereiches (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 89).

  45 Dies gilt - selbst in Ermangelung einer ausdrücklichen Klausel, mit der die Organe zu Verhandlungen mit Drittstaaten ermächtigt werden - auch dann, wenn die Gemeinschaft eine vollständige Harmonisierung auf einem bestimmten Gebiet verwirklicht hat, denn die insoweit erlassenen gemeinsamen Rechtsnormen könnten im Sinne des Urteils AETR beeinträchtigt werden, wenn die Mitgliedstaaten die Freiheit zu Verhandlungen mit Drittstaaten behielten (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 90).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …

  33 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Luxemburg (C-472/98, EU:C:2002:629, Rn. 34 bis 38) und Kommission/Litauen (…C-350/08, EU:C:2010:642, Rn. 33).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Rat ("ERTA") (…22/70, EU:C:1971:32 Rn. 21 und 22) und Kommission/Luxemburg (C-472/98, EU:C:2002:629, Rn. 85).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03

  Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich …

  Siehe auch die "Open Skies"-Urteile des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in den Rechtssachen 466/98 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg . 2002, I-9427), C-467/98 (Kommission/Dänemark, Slg. 2002, I-9519),C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741), C-475/98 (Kommission/Österreich, Slg. 2002, I-9797) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855).

  57 - Siehe z. B. Urteile in der Rechtssache AETR (oben zitiert in Fußnote 23, Randnrn. 21 und 22) und in den verbundenen Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76 (Kramer u. a., Slg. 1976, 1279, Randnrn. 42 bis 45), Beschluss 1/78 des Gerichtshofes vom 14. November 1978 (Slg. 1978, 2151, Randnr. 33), Urteil Kupferberg (oben zitiert in Fußnote 15, Randnr. 13) und Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-266/03 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I-0000, Randnrn. 57 bis 66).

• EuG, 13.05.2015 - T-162/10

  Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - …

  In den Urteilen vom 5. November 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98, Slg, EU:C:2002:624), Kommission/Dänemark (C-467/98, Slg, EU:C:2002:625), Kommission/Schweden (C-468/98, Slg, EU:C:2002:626), Kommission/Finnland (C-469/98, Slg, EU:C:2002:627), Kommission/Belgien (C-471/98, Slg, EU:C:2002:628), Kommission/Luxemburg (C-472/98, Slg, EU:C:2002:629), Kommission/Österreich (C-475/98, Slg, EU:C:2002:630) und Kommission/Deutschland (C-476/98, Slg, EU:C:2002:631) (im Folgenden: "Open Skies"-Urteile), befand der Gerichtshof, dass die Union durch die Wahrnehmung ihrer internen Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen des Luftverkehrs, nämlich den Bereichen Zuweisung von Zeitnischen auf den Flughäfen, computergesteuerte Buchungssysteme und innergemeinschaftliche Preise, eine ausschließliche Außenkompetenz erworben habe.
• EuGH, 24.04.2007 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …

  Der Gerichtshof entschied über diese Rechtssachen (sogenannte "Open skies"-Rechtssachen) mit den Urteilen vom 5. November 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98, Slg. 2002, I-9427), Kommission/Dänemark (C-467/98, Slg. 2002, I-9519), Kommission/Schweden (C-468/98, Slg. 2002, I-9575), Kommission/Finnland (C-469/98, Slg. 2002, I-9627), Kommission/Belgien (C-471/98, Slg. 2002, I-9681), Kommission/Luxemburg (C-472/98, Slg. 2002, I-9741), Kommission/Österreich (C-475/98, Slg. 2002, I-9797) und Kommission/Deutschland (C-476/98, Slg. 2002, I-9855).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …

  7 - Rechtssache C-472/98 (Slg. 2002, I-9741).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-94/03

  Kommission / Rat - Gefährliche Chemikalien und Pestizide - Rotterdamer …

  15 - Zum Stand der Rechtsprechung, die mit dem Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, "AETR", Slg. 1971, 263, Randnr. 22) ihren Anfang genommen hat, vgl. insbesondere die Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 (Slg. 1993, I-1061, Randnr. 9) und 2/00 vom 6. Dezember 2001 ("Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit", Slg. 2001, I-9713, Randnrn. 45 bis 47) sowie die so genannten "Open-Skies-Urteile" vom 5. November 2002 in den Rechtssachen C-467/98 (Kommission/Dänemark, Slg. 2002, I-9519, Randnrn. 82 bis 84), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575, Randnrn. 78 bis 80), C-469/98 (Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-9627, Randnrn. 82 bis 84), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681, Randnrn. 95 bis 97), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741, Randnrn. 88 bis 90), C-475/98 (Kommission/Österreich, Slg. 2002, I-9797, Randnrn. 97 bis 99) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855, Randnrn. 108 bis 110).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-628/11

  International Jet Management - Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der …

  14 - Urteile vom 5. November 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98, Slg. 2002, I-9427), Kommission/Dänemark (C-467/98, Slg. 2002, I-9519), Kommission/Schweden (C-468/98, Slg. 2002, I-9575), Kommission/Finnland (C-469/98, Slg. 2002, I-9627), Kommission/Belgien (C-471/98, Slg. 2002, I-9681), Kommission/Luxemburg (C-472/98, Slg. 2002, I-9741), Kommission/Österreich (C-475/98, Slg. 2002, I-9797) und Kommission/Deutschland (C-476/98, Slg. 2002, I-9855).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-433/03

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-66/13

  Green Network - Umwelt - Förderung erneuerbarer Energieträger - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2014 - Gutachten 1/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-45/07

  Kommission / Griechenland - Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2004 - C-266/03

  Kommission / Luxemburg

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kommission / Luxemburg

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-472/98
• EuGH, 05.11.2002 - C-472/98