Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-476/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlin... ie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997; Art. 227 EGV; Art. 234 EGV; §
    Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU/EG (Wohnsitzerfordernis; Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis; Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins; enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen insbesondere bei der Verwirklichung von Grundfreiheiten); Vorabentscheidungsverfahren (Zulässigkeit; grundsätzliche Beurteilung durch das vorlegende Gericht); Vertragsverletzungsverfahren und gegenseitige Anerkennung

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Kapper - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kapper

  • Jurion

    Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis bei Besitz eines von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Führerscheins ; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ; Wohnsitzerfordernis im Rahmen der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins; Möglichkeit der Mitgliedstaaten der Anwendung ihrer nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der Absätze 2 und 4 des Artikel 8 der Rcihtlinie 91/439; Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins auf unbestimmte Zeit unter Berufung auf Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Frage der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der EU.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Führerschein - gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in EU

  • nwb

    Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Ar... t. 8 Abs. 4, Art. 9, Art. 10 Abs. 2; EU-Führerschein-VO 1996 Art. 1 § 4 Abs. 1; FeV § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 4

  • blutalkohol PDF, S. 524

    Kündigung wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrerlaubnisrecht: Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (Kapper-Entscheidung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Verkehr - EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN FÜHRERSCHEIN DIE ANERKENNUNG NICHT DESHALB VERSAGEN, WEIL NACH DEN IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DER FÜHRERSCHEININHABER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS SEINEN ORDENTLICHEN WOHNSITZ NICHT IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS HATTE, DER DEN FÜHRERSCHEIN AUSGESTELLT HAT

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Anerkennung der in einem EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Kapper - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine

Besprechungen u.ä. (4)

  • hansklausweber.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kapper

  • streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU Führerschein MPU-frei?

  • jurathek.de (Entscheidungsbesprechung)
  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    EU Führerschein nach dem 19.01.2009 Anerkennung ja oder nein?

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) - Auslegung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - Führerschein, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem der Inhaber keinen "ordentlichen Wohnsitz" (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie) hatte - Auswirkungen des Entzugs des von dem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins (Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie)

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-5205
  • NJW 2004, 1725
  • NVwZ 2004, 973 (Ls.)
  • EuZW 2004, 337
  • NZV 2004, 372



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Wird zitiert von ... (406)  

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06  

    Wiedemann - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

          Aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ergibt sich, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71).

    60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 75, Beschluss vom 11. Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C-408/02, Randnr. 21, und Urteil Kapper, Randnr. 46).

          Zweitens verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 22, und Urteil Kapper, Randnr. 47).

          Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

    Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

          Zudem ist Art. 8 Abs. 4, der einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines Führerscheins nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins angewendet wurde, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnrn. 70 und 72, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).

          Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29).

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).

  • VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1  

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der

    Der Kläger beruft sich insbesondere auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (C-476/01).

    Nach dieser gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die trotz ihres formalen Richtliniencharakters die Voraussetzungen der sog. unmittelbaren Wirkung erfüllt (VGH Baden-Württemberg vom 21.6.2004, Az.: 10 S 308/04, DAR 2004, 606 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 29.10.1998, C-230/97, Slg. I-6781; Urt. v. 29.04.2004, C-476/01), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen.

    So ist etwa § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az.: C-476/01, a.a.O. und z.B. DAR 2004, 333 ff. m. Anm. Geiger) mit dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine unvereinbar.

    Nach der zitierten Entscheidung des EuGH könne die Nichtanerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins nicht auf die auf das Wohnsitzkriterium (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 91/439/EWG) ausgerichtete Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gestützt werden, weil diese Norm wegen des ihr entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine unanwendbar sei (s. im Einzelnen EuGH, DAR 2004, 333/336 f.).

    Andererseits erscheint es je nach Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG denkbar, dass die einschränkende Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV in der vorliegenden Konstellation kraft Vorrangs des Gemeinschaftsrechts unanwendbar ist (vgl. auch insofern bereits EuGH vom 29.4.2004, DAR 2004, 333/339 f.; VG Karlsruhe vom 18.8.2004, Az. 11 K 4476/03).

    Zu Gunsten der Regelungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten hat der EuGH in seinem Urteil vom 29.04.2004 (C-476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337, Rn. 73) festgestellt, dass die Anwendung des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Behörden eines Mitgliedstaates vom Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit einem Antrag auf Umtausch dieses Führerscheins befasst werden.

    In seinem Urteil vom 29.04.2004 (a.a.O. Rn. 73) hat der EuGH auch den Zweck des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG betont.

    Durch die Regelung des § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV ist auch entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 29.04.2004, a.a.O., Rn. 74-77) sichergestellt, dass einer im EU- oder EWR-Ausland erteilten Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht auf unbestimmte Zeit versagt wird.

    Unionsbürger könnten sich - die Möglichkeiten des Gemeinschaftsrechts missbrauchend - der Anwendung des nationalen Rechts dadurch entziehen, dass sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederließen, um eine Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat zu erhalten, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat zuvor wegen eines schweren Verstoßes die Fahrerlaubnis entzogen worden sei (vgl. z.B. Vorbringen der Kommission in der Rechtssache C-476/01 - Kapper -, EuGH, Urt. v. 29.04.2004, Rn. 67; Begründung des Entwurfs der Kommission zur Neufassung einer Richtlinie EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein vom 21.10.2003, KOM (2003) 621).

    Die Kammer hat Zweifel, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az.: C-476/01, DAR 2004, 333/339 f.) über die Auslegung des Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend verstanden werden muss, dass einem Mitgliedstaat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts kein Raum bleibt für eine weitergehende Überprüfung der Fahreignung einer Person, die - nach Entzug der Fahrerlaubnis und nach Ablauf der Sperrfrist für die Wiedererteilung - in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat.

    Trotz des grundsätzlichen Anerkennungsgebots des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG muss es für jeden Mitgliedstaat - und zwar sowohl seinen Fahrerlaubnisbehörden als auch seinen Verwaltungsgerichten - bei der von der Ausnahmeregelung des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG abgedeckten Möglichkeit verbleiben, in seinem Hoheitsgebiet seine nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Anwendung kommen zu lassen (EuGH vom 29.4.2004, DAR 2004, 333/339).

    So wäre jedenfalls der juristische Standpunkt denkbar, wonach es ein eventueller Anwendungsvorrang des Rechtes der Europäischen Union bei entsprechender Auslegung der Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG gebietet, dass aufgrund einer auch ggf. insofern bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (vgl. EuGH vom 29.4.2004, Az.: C-476/01) deutsche Behörden und deutsche Gerichte - unabhängig von der Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechts - bei Anwendung des § 30 FeV gehalten wären, ohne weitere Prüfung allein aufgrund der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis - hier der --- Fahrerlaubnis an den Kläger - nach abgelaufener innerstaatlicher Erteilungssperre die Eignung des Betroffenen - hier des Klägers - zu Grunde zu legen.

    Möglicherweise ist das Urteil vom 29. April 2004 (a.a.O.) bzw. das sekundäre Gemeinschaftsrecht also dahin zu verstehen, dass der Anerkennungsstaat - im vorliegenden Fall also die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in der Bundesrepublik Deutschland - grundsätzlich dann keine weitergehende (Eignungs-) Prüfung vornehmen kann, wenn die betroffene Person von einem anderen Mitgliedstaat - hier: --- - nach Ablauf der strafgerichtlichen Sperrfrist eine EU-Fahrerlaubnis erhalten hat, weil die dortige Fahrerlaubnisbehörde im Erteilungsverfahren von den Eignungsvoraussetzungen (dieses Mitgliedstaates) ausgegangen ist oder der Betroffene dort nach Ablauf der Sperrfrist keine weiteren materiellen Voraussetzungen erfüllen musste, um die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen.

  • EuGH, 26.06.2008 - C-334/06  

    Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

          Aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ergibt sich, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71).

    60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 75, Beschluss vom 11. Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C-408/02, Randnr. 21, und Urteil Kapper, Randnr. 46).

          Zweitens verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 22, und Urteil Kapper, Randnr. 47).

          Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

    Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

          Zudem ist Art. 8 Abs. 4, der einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines Führerscheins nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins angewendet wurde, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnrn. 70 und 72, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).

          Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29).

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).

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