Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2016 - C-476/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,17139
EuGH, 07.07.2016 - C-476/14 (https://dejure.org/2016,17139)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - C-476/14 (https://dejure.org/2016,17139)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - C-476/14 (https://dejure.org/2016,17139)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    Vom 11.05.2005 Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Richtlinie 29/2005/EG; vom 16.02.1998 Art. 1 Richtlinie 6/1998/EG; vom 16.02.1998 Art. 2 Buchst. a Richtlinie 6/1998/EG; vom 16.02.1998 Art. ... 3 Abs. 1 Richtlinie 6/1998/EG; vom 16.02.1998 Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 6/1998/EG; AEUV Art. 267

  • webshoprecht.de

    Verkaufspreis eines PKW muss auch die Überführungskosten enthalten

  • damm-legal.de

    Zwingend anfallende Überführungskosten für einen Pkw müssen im Kaufpreis angegeben werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Citroën Commerce

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe "Anbieten" und "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Citroën Commerce

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe "Anbieten" und "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der ...

  • Wolters Kluwer

    Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • kanzlei.biz

    Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Autokauf: Endpreis muss Überführungskosten enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe 'Anbieten' und 'Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben' - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich ...

  • rechtsportal.de

    Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Citroën Commerce/ZLW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Überführungskosten für Neuwagen müssen im Verkaufspreis enthalten sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zwingend anfallende Überführungskosten für einen Pkw müssen im Kaufpreis angegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Überführungskosten beim Autokauf sind Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne der Preisangabenrichtlinie und müssen in dem in der Werbung angegeben Verkaufspreis enthalten sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Überführungskosten beim Autokauf sind Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne der Preisangabenrichtlinie und müssen in dem in der Werbung angegeben Verkaufspreis enthalten sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung angeben!

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verkaufspreis eines PKW muss inklusive Überführungskosten angegeben werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Überführungskosten für Neuwagen müssen in Endpreis mit eingerechnet werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Obligatorische Überführungskosten beim Fahrzeugverkauf

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Zwingend anfallende Überführungskosten sind Teil des Verkaufspreises

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Überführungskosten unzulässig?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Aus für Fahrzeugwerbung mit separaten Überführungskosten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Citroën Commerce

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe "Anbieten" und "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2557
  • GRUR 2016, 945
  • GRUR Int. 2016, 936
  • GRUR Int. 2016, 937
  • EuZW 2016, 790
  • NZV 2016, 467
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

    Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat inzwischen entschieden, dass Gegenstand der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse nicht allein der Schutz der Verbraucher bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten ist (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 Rn. 30 bis 35 = WRP 2016, 1096 - Citroën/ZLW).

    Die Richtlinie 98/6/EG regelt deshalb im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und geht damit den entsprechenden Vorschriften in der Richtlinie 2005/29/EG vor (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 42 bis 45 - Citroën/ZLW).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum genannt hat, bis zu dem das "Angebot" gültig bleibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW).

    Die genannten Voraussetzungen müssen dabei kumulativ erfüllt sein (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 32 - Citroën/ZLW).

    Damit kann die Richtlinie 2005/29/EG hinsichtlich des in der Richtlinie 98/6/EG geregelten Aspekts eines in einer Werbung angegebenen oder anzugebenden Verkaufspreises nicht zur Anwendung kommen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 44 f. - Citroën/ZLW).

    Da unter Berücksichtigung des mittlerweile vorliegenden Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Citroën/ZLW (GRUR 2016, 945) keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des im Streitfall anwendbaren Unionsrechts bestehen, ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).

  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

    Die "rückerstattbare Sicherheit" stellt vielmehr einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises dar, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 37 - Citroën/ZLW), dar.

    Gegenstand der PAngRL ist nicht allein der Schutz der Verbraucher bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 30-35 - Citroën/ZLW).

    Die PAngRL regelt deshalb im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte i.S. von Art. 3 Abs. 4 der UGP-RL und geht damit den entsprechenden Vorschriften in der UGP-RL vor (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 42-45 - Citroën/ZLW).

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16

    Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

    Die Richtlinie 98/6/EG regelt so im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und geht damit deren Vorschriften vor (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 42 bis 45 - Citroën/ZLW ).

    Denn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das Angebot gültig bleibt, angibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW ; BGH GRUR 2017, 286, 288 - Hörgeräteausstellung; Büscher, Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2015, GRUR 2017, 105, 110/111).

    Dieser Verkaufspreis ist der Endpreis, der als solcher notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten muss, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH GRUR 2016, 945, 946 - Citroen/ZLW ) - und dies ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt (Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 35. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15).

    Denn dieser ermöglicht es ihm, den in einer Werbung angegebenen Preis zu beurteilen und mit dem Preis anderer ähnlicher Erzeugnisse zu vergleichen und somit, gemäß dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 98/6/EG, anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rn. 31 - Citroën/ZLW ).

  • OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

    Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher

    Aufgrund der Kollisionsnorm des Art. 3 Abs. 4 UGP-RL, wonach die Regelungen zu unlauteren Geschäftspraktiken in anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den Bestimmungen der UGP-RL vorgehen, ist im Hinblick auf Preisangaben für Waren die PAng-RL die maßgebliche gemeinschaftsrechtliche Vorschrift (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rnrn. 42 - 45 - Citroën; BGH GRUR 2016, 516, 517 Rn. 18 - Wir helfen im Trauerfall; BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 24 - Der Zauber des Nordens; Köhler u. a./ders. Vor § 1 PAngV Rn. 10a).

    Entschieden hat der EuGH zwar, dass die Überführungskosten bei einem Fahrzeug einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises ausmachten und deshalb in den Verkaufspreis einzuberechnen seien (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rn. 40 - Citroën).

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19

    BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von

    Daraus ergibt sich, dass ein Verhalten, das in den Anwendungsbereich einer vorrangig anzuwendenden Regelung fällt, aber nach dieser Regelung zulässig ist, auch nicht nach § 5a Abs. 2 UWG untersagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 Rn. 44 f. = WRP 2016, 1096 - Citroën/ZLW; BGH, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 15 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung; Büscher, UWG, § 5a Rn. 15; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. Aufl., UWG § 5a Rn. 5.2; vgl. auch MünchKomm.UWG/Alexander, 3. Aufl., § 5a Rn. 86, der - allerdings ausgehend von einer vorrangigen Anwendung des § 5a Abs. 2 und 5 UWG - ebenfalls einen Gleichlauf der Wertungen des § 5a Abs. 2 und 5 UWG und des § 3a UWG für erforderlich hält).
  • LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

    Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist richtlinienkonform unter Berücksichtigung der UGP-Richtlinie 2005/29 EG sowie der Preisangaben-Richtlinie 98/6 EG zu beurteilen (vgl. BGH WRP 2015, 1464ff., Rn. 19ff. - I ZR 158/14 " Zauber des Nordens "; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 2ff.), wobei im Rahmen der Auslegung des Begriffs des Anbietens unter Angabe von Preisen die Preisangaben-Richtlinie gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG Vorrang hat (EuGH GRUR 2016, 945f., Rn. 44ff. - C-476/14 " Citroën ").

    (1) Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben handelt es sich vorliegend um ein gewerbsmäßiges Angebot der Beklagten an den Verbraucher im Sinne des Art. 1 der Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG und damit auch des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV, da dem Verbraucher die Besonderheiten eines Erzeugnisses und der Verkaufspreis genannt werden; zugleich liegt eine Werbung vor (vgl. EuGH GRUR 2016, 945ff., Rn. 30 - C-476/14; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 4f.).

    Darunter sind alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises zu verstehen, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die eine Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH GRUR 2016, 945f., Rn. 36f. - C-476/14 " Citroën ").

    Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Richtlinie 98/6/EG eine Rechtsvorschrift darstellt, die nach Art. 3 Abs. 4 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG im Kollisionsfall Vorrang hat (s. schon oben; EuGH GRUR 2016, 945ff., Rn. 44f. - C-476/14; Köhler, GRUR 2016, 891ff., 893).

    aa) Zwar stellt die Preisangaben-Richtlinie hinsichtlich der Preisangabe von Erzeugnissen eine gegenüber Art. 7 Abs. 4 c) UGP-Richtlinie vorrangige Regelung dar (s.o., EuGH GRUR 2016, 945 ff., Rn. 45f. - C-476/14), was entsprechend für das Verhältnis von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV zu § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG gilt.

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 167/16

    Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem

    Die Richtlinie 98/6/EG regelt so im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und geht damit deren Vorschriften vor (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 42 bis 45 - Citroën/ZLW ).

    Denn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das Angebot gültig bleibt, angibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW ; BGH, GRUR 2017, 286, 288 - Hörgeräteausstellung; Büscher, GRUR 2017, 105, 110/111).

    Dieser Verkaufspreis ist der Endpreis (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG), der als solcher notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten muss, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH GRUR 2016, 945, 946 - Citroen/ZLW ) - und dies ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt (Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 35. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15).

  • OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Notwendigkeit der Grundpreisangabe bei

    Dabei ist der Begriff der Werbung in richtlinienkonformer Auslegung so zu verstehen, dass eine Werbung unter Nennung des Verbrauchspreises im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 RL 98/6 ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung darstellt, wenn die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses genannt sind (EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 - C-476/14, juris Rn. 30).
  • OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

    Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?

    Hierbei kann ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher allerdings (nur) eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum genannt hat, bis zu dem das "Angebot" gültig bleibt, als ein solches Anbieten auffassen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW) .
  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19

    Werbung ohne Flaschenpfand

    Verkaufspreis/ Endpreis ist nach der Rechtsprechung des EuGH die Summe der unvermeidbaren und notwendigen Bestandteile des Preises, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH WRP 2016, 1096 - Citroen Commerce/ZLW, Rn. 37).
  • LG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 10 O 50/19
  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18

    Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet

  • OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18

    Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für Fahrradzubehör:

  • OLG Hamburg, 06.02.2020 - 15 U 91/19

    Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von Ferienhäuser und

  • LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

    Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19

    Werbung ohne Flaschenpfand

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass

  • LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
  • LG Dortmund, 11.12.2019 - 10 O 31/19
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38164
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14 (https://dejure.org/2015,38164)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2015 - C-476/14 (https://dejure.org/2015,38164)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - C-476/14 (https://dejure.org/2015,38164)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Citroën Commerce

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Werbeanzeige mit einer Angabe des Preises - Gesonderte Angabe der Überführungskosten - Begriffe "Anbieten" und "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" - Verpflichtung nach nationalem Recht, den Preis in einer ...

  • Wolters Kluwer

    Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Werbeanzeige mit einer Angabe des Preises - Gesonderte Angabe der Überführungskosten - Begriffe 'Anbieten' und 'Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben' - Verpflichtung nach nationalem Recht, den Preis in ...

  • rechtsportal.de

    Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Daran ändern die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 16. Dezember 2015 im Verfahren Citroën/ZLW (C-476/14) nichts.
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