Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses betreffen - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Agrofert Holding

  Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses betreffen - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von ...

• EU-Kommission

  Commission / Agrofert Holding

  Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses betreffen - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von ...

 
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Gerichts zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente; Schaffung von Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, geschäftlichen Interessen sowie der Rechtsberatung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel; Zugang zu den Dokumenten der Organe; Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses; Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen, der Rechtsberatung und des Entscheidungsprozesses ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 27. September 2010 von Europäische Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Juli 2010 in der Rechtssache T-111/07, Agrofert Holding a.s./Europäische Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding a.s./Kommission (T"111/07), mit dem das Gericht die Entscheidung D(2007) 1360 der Kommission vom 13. Februar 2007 für nichtig erklärt hat, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 06.12.2007 - T-111/07
• EuG, 07.07.2010 - T-111/07
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-477/10
• EuGH, 28.06.2012 - C-477/10 P

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 07.07.2010 - T-111/07

  Agrofert Holding / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T-111/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung D (2007) 1360 der Kommission vom 13. Februar 2007 (im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, mit der der Zugang zu den Dokumenten der den Zusammenschluss der polnischen Gesellschaft Polski Koncern Naftowy Orlen SA (im Folgenden: PKN Orlen) mit der tschechischen Gesellschaft Unipetrol betreffenden Sache COMP/M.3543 in einem Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") (…ABl. L 24, S. 1) versagt wurde.

  Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T-111/07), wird aufgehoben, soweit damit die Entscheidung D (2007) 1360 der Europäischen Kommission vom 13. Februar 2007 für nichtig erklärt wird, mit der der Zugang zu den zwischen der Kommission und den Anmeldern sowie den zwischen der Kommission und Dritten ausgetauschten Dokumenten der Sache COMP/M.3543 betreffend den Zusammenschluss der Polski Koncern Naftowy Orlen SA mit Unipetrol versagt wurde.

• EuGH, 29.06.2010 - C-28/08

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Bestätigung finde dies in den Urteilen des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager (C-28/08 P, Slg. 2010, I-6055, Randnrn.

  Diese Rüge erweist sich im Licht der insbesondere in den Urteilen Kommission/Bavarian Lager, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau und Schweden u. a./API und Kommission ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Verhältnis zwischen der Verordnung Nr. 1049/2001 und bestimmten spezifischen Regelungen des Unionsrechts als begründet.

• EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

  Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt des Antrags auf Zugang zu internen Dokumenten eines Verwaltungsverfahrens zur Kontrolle eines Zusammenschlusses die Entscheidung der Kommission über den fraglichen Zusammenschluss durch ein in Ermangelung eines dagegen eingelegten Rechtsmittels rechtskräftig gewordenes Urteil des Gerichts für nichtig erklärt worden war und in dem die Kommission nach dem Nichtigkeitsurteil ihre Untersuchungstätigkeiten nicht zwecks des etwaigen Erlasses einer neuen Entscheidung über diesen Zusammenschluss wieder aufgenommen hatte, im Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden/My Travel und Kommission (C-506/08 P, Slg. 2011, I-6237, im Folgenden: Urteil My Travel), im Wesentlichen entschieden hat, dass das betroffene Organ, um den Zugang zu einem solchen internen Dokument verweigern zu können, eine konkrete und individuelle Prüfung des fraglichen Dokuments vornehmen und die konkreten Gründe angeben muss, aus denen es der Ansicht ist, dass die Verbreitung des Dokuments das nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 oder Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützte Interesse konkret und tatsächlich beeinträchtigen würde.

 
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Unter Bezugnahme auf Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) unterstreicht die Kommission, dass die im gesamten Wettbewerbsrecht geltende Verpflichtung zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Unternehmen, wie der Gerichtshof in Randnr. 299 seines Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375), ausgeführt habe, auch die zu den tragenden Grundsätzen des Unionsrechts gehörenden und in Art. 6 EMRK verankerten Verteidigungsrechte der Unternehmen sicherstellen solle.
• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  42 und 43 des Urteils des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-4723), aber hervorgehe, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses nur geltend gemacht werden könne, wenn sie angemessen absehbar und nicht rein hypothetisch sei.
• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Desgleichen habe der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (verbundene Rechtssachen C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, Randnr. 84), bestätigt, dass das geltende Recht einheitlich ausgelegt werden müsse.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Unter Bezugnahme auf Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) unterstreicht die Kommission, dass die im gesamten Wettbewerbsrecht geltende Verpflichtung zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Unternehmen, wie der Gerichtshof in Randnr. 299 seines Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375), ausgeführt habe, auch die zu den tragenden Grundsätzen des Unionsrechts gehörenden und in Art. 6 EMRK verankerten Verteidigungsrechte der Unternehmen sicherstellen solle.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Unter Bezugnahme auf Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) unterstreicht die Kommission, dass die im gesamten Wettbewerbsrecht geltende Verpflichtung zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Unternehmen, wie der Gerichtshof in Randnr. 299 seines Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375), ausgeführt habe, auch die zu den tragenden Grundsätzen des Unionsrechts gehörenden und in Art. 6 EMRK verankerten Verteidigungsrechte der Unternehmen sicherstellen solle.

• EuG, 11.12.2018 - T-440/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission

  Die Kommission stellte unter Verweis auf ihre Verpflichtung nach Art. 339 AEUV in Bezug auf den Schutz des Berufsgeheimnisses und auf das Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding (C-477/10 P, EU:C:2012:394), fest, dass diese Dokumente unter eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit fielen, wonach ihre Verbreitung grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen beeinträchtige.

  So hat der Gerichtshof das Bestehen einer allgemeinen Vermutung insbesondere hinsichtlich der Dokumente der Verwaltungsakte eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 61, …und vom 14. Juli 2016, Sea Handling/Kommission, C-271/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:557, Rn. 36), hinsichtlich des Schriftverkehrs zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 123, und von 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 64) und hinsichtlich der Dokumente der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 93) bereits anerkannt.

  Denn unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der sie gewährt wird, ermöglicht es die Akteneinsicht den Beteiligten, sämtliche bei der Kommission eingereichten Erklärungen und Dokumente zu erhalten (…Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 59, …und vom 25. März 2015, Sea Handling/Kommission, T-456/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:185, Rn. 62; vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 61).

  Wie die Kommission zutreffend ausführt, verlangt Art. 30 der Verordnung 2015/1589, dass die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preisgegeben werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 60).

  Unter diesen Umständen wäre ein allgemeiner Zugang zu den Dokumenten der Verwaltungsakte eines Beihilfekontrollverfahrens auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 geeignet, das Gleichgewicht zu bedrohen, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung 2015/1589 zwischen der Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaats und gegebenenfalls der Bereitschaft Dritter zur Übermittlung gegebenenfalls sensibler geschäftlicher Informationen an die Kommission zwecks der Ermöglichung einer Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf der einen Seite und der Verbürgung eines verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen im Rahmen des Berufsgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnisses auf der anderen Seite sicherstellen wollte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 62).

  Wären andere Personen als der vom Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betroffene Mitgliedstaat, der nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen der einzige in diesem Verfahren zur Akteneinsicht Befugte ist, in der Lage, auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu den Dokumenten zu erhalten, wäre das mit diesen Vorschriften errichtete System in Frage gestellt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 63).

  In Anbetracht der im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen geschützten Interessen ist die Veröffentlichung der sensiblen Informationen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten der an diesem Verfahren beteiligten Unternehmen, insbesondere des Begünstigten der Beihilfe, nämlich unabhängig davon, ob das Verfahren nach Art. 108 AEUV bereits abgeschlossen ist, geeignet, deren Geschäftsinteressen zu schädigen (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 124, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 66, …und vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, EU:T:2013:480, Rn. 43).

  Im Übrigen können nach Art. 4 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 die Ausnahmen in Bezug auf die geschäftlichen Interessen und die sensiblen Dokumente für einen Zeitraum von 30 Jahren und erforderlichenfalls noch länger gelten (…Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 125, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 67, …und vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, EU:T:2013:480, Rn. 44).

• EuG, 11.12.2018 - T-441/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Ainsi, la Cour a déjà admis l'existence de telles présomptions générales, notamment, en ce qui concerne les documents du dossier administratif afférent à une procédure de contrôle des aides d'État (voir, en ce sens, arrêts du 29 juin 2010, Commission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, point 61, et du 14 juillet 2016, Sea Handling/Commission, C-271/15 P, non publié, EU:C:2016:557, point 36), les documents échangés entre la Commission et les parties notifiantes ou des tiers dans le cadre d'une procédure de contrôle des opérations de concentration entre entreprises (voir, en ce sens, arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, point 123, et du 28 juin 2012, Commission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, point 64), ou les documents du dossier relatif à une procédure d'application de l'article 101 TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 27 février 2014, Commission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, point 93).

  En effet, indépendamment de la base juridique sur laquelle il est accordé, l'accès au dossier permet aux intéressés d'obtenir l'ensemble des observations et des documents présentés à la Commission (arrêts du 29 juin 2010, Commission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, point 59, et du 25 mars 2015, Sea Handling/Commission, T-456/13, non publié, EU:T:2015:185, point 62 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 28 juin 2012, Commission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, point 61).

  En effet, ainsi que le soulève à juste titre la Commission, l'article 30 du règlement 2015/1589 exige que les informations recueillies en application de ce règlement et couvertes par le secret professionnel ne soient pas divulguées (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 28 juin 2012, Commission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, point 60).

  Dans ces conditions, un accès généralisé, sur la base du règlement n o 1049/2001, aux documents afférents au dossier administratif relatif à la procédure de contrôle des aides d'État serait de nature à mettre en péril l'équilibre que le législateur de l'Union a voulu assurer, dans le règlement 2015/1589, entre l'obligation pour l'État membre concerné et, le cas échéant, la volonté des tiers de communiquer à la Commission des informations commerciales éventuellement sensibles aux fins de permettre à celle-ci d'apprécier la compatibilité d'une aide d'État avec le marché intérieur, d'une part, et la garantie de protection renforcée s'attachant, au titre du secret professionnel et du secret des affaires, aux informations ainsi transmises à la Commission, d'autre part (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 28 juin 2012, Commission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, point 62).

  Si des personnes autres que l'État membre concerné par la procédure de contrôle d'une aide d'État, qui est le seul habilité par la réglementation sur les aides d'État à accéder au dossier de cette procédure, étaient en mesure d'obtenir l'accès aux documents sur le fondement du règlement n o 1049/2001, le régime institué par cette réglementation serait mis en cause (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 28 juin 2012, Commission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, point 63).

  En effet, compte tenu des intérêts protégés dans le cadre d'une procédure relative au contrôle des aides d'État, la publication des informations sensibles concernant les activités économiques des entreprises concernées par cette procédure, notamment le bénéficiaire de l'aide, est susceptible de porter atteinte à leurs intérêts commerciaux indépendamment du fait que la procédure d'application de l'article 108 TFUE est déjà close (voir, par analogie, arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, point 124 ; du 28 juin 2012, Commission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, point 66, et du 13 septembre 2013, Pays-Bas/Commission, T-380/08, EU:T:2013:480, point 43).

  Il importe d'ailleurs de souligner que, aux termes de l'article 4, paragraphe 7, du règlement n o 1049/2001, les exceptions concernant les intérêts commerciaux ou les documents sensibles peuvent s'appliquer pendant une période de 30 ans, voire au-delà de cette période si nécessaire (arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, point 125 ; du 28 juin 2012, Commission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, point 67, et du 13 septembre 2013, Pays-Bas/Commission, T-380/08, EU:T:2013:480, point 44).

• EuG, 28.03.2017 - T-210/15

  Deutsche Telekom / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Daraus folgt, dass sich in Bezug auf die Verfahren nach Art. 102 AEUV eine allgemeine Vermutung aus den Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 ergeben kann, die speziell das Recht auf Zugang zu den Dokumenten regeln, die in den Akten der Kommission zu diesen Verfahren enthalten sind (…vgl. entsprechend Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 55 bis 57…, vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 117, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 58), ohne dass es insoweit erforderlich wäre, zwischen internen Dokumenten und mit Dritten ausgetauschten Dokumenten zu unterscheiden, da diese Unterscheidung nämlich irrelevant ist, weil die allgemeine Vermutung für die gesamte Akte des Verwaltungsverfahrens gilt (…vgl. oben, Rn. 31).

  Demnach ist festzustellen, dass sich die Kommission zu Recht auf eine auf den Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beruhende allgemeine Vermutung stützte, um der Klägerin in dem in Rede stehenden Verfahren den Zugang zu den Dokumenten mit der Feststellung zu verweigern, dass die Verbreitung dieser Dokumente grundsätzlich geeignet sei, den Schutz der geschäftlichen Interessen der an einem solchen Verfahren beteiligten Unternehmen und den Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Verfahren zu beeinträchtigen (…vgl. entsprechend Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 61…, vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 123, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 64, …und vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 64).

  Außerdem besteht die Gefahr, dass die Aussicht auf eine solche Veröffentlichung nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens der Bereitschaft der Unternehmen zur Zusammenarbeit im laufenden Verfahren abträglich wäre (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 124, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 66).

  Außerdem kann ein Unionsorgan bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die sich in seinem Besitz befinden, nach ständiger Rechtsprechung mehrere der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltenen Ablehnungsgründe berücksichtigen (…Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 113, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 55).

  Unter diesen Umständen ist die Fristüberschreitung, so bedauerlich sie auch sein mag, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht geeignet, einen Rechtsfehler des angefochtenen Beschlusses zu begründen, der seine Nichtigerklärung rechtfertigte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 89).

 
• EuG, 25.03.2015 - T-456/13

  Sea Handling / Kommission

  Ensuite, elle a invoqué la présomption générale de confidentialité également au regard de l'exception relative à la protection des intérêts commerciaux des entreprises, telle que reconnue, dans le domaine des concentrations, par la jurisprudence dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 28 juin 2012, Commission/Agrofert Holding (C-477/10 P, Rec, EU:C:2012:394), en la jugeant applicable par analogie au domaine des aides d'État.

  Or, la Cour a déjà jugé que, lorsque, comme en l'espèce, la Commission a répondu à la demande confirmative de la requérante hors délai, mais avant que la requérante n'ait tiré des conséquences de l'absence de réponse dans les délais conformément à l'article 8, paragraphe 3, du règlement n° 1049/2001 - à savoir former un recours juridictionnel contre la réponse implicite ou présenter une plainte au Médiateur européen -, le dépassement des délais n'est pas susceptible d'entacher la réponse de la Commission d'une illégalité justifiant son annulation (voir, en ce sens, arrêt Commission/Agrofert Holding, point 13 supra, EU:C:2012:394, point 89).

  Ainsi, la Cour a déjà admis l'existence de telles présomptions générales dans cinq cas d'espèce, à savoir en ce qui concerne les documents du dossier administratif afférent à une procédure de contrôle des aides d'État (voir, en ce sens, arrêt TGI, point 12 supra, EU:C:2010:376, point 61), les documents échangés entre la Commission et les parties notifiantes ou des tiers dans le cadre d'une procédure de contrôle des opérations de concentration entre entreprises (voir, en ce sens, arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, Rec, EU:C:2012:393, point 123, et Commission/Agrofert Holding, point 13 supra, EU:C:2012:394, point 64), les mémoires déposés par une institution dans le cadre d'une procédure juridictionnelle (voir, en ce sens, arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, Rec, EU:C:2010:541, point 94), les documents afférents à une procédure en manquement au stade de la procédure précontentieuse de celle-ci (voir, en ce sens, arrêt du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, Rec, EU:C:2013:738, point 65) ainsi que les documents du dossier relatif à une procédure d'application de l'article 101 TFUE (voir, en ce sens, arrêt Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 93).

  En effet, l'exigence imposant au demandeur d'invoquer de manière concrète des circonstances fondant un intérêt public supérieur justifiant la divulgation des documents concernés est conforme à la jurisprudence de la Cour (voir, en ce sens, arrêts TGI, point 12 supra, EU:C:2010:376, point 62, et Commission/Agrofert Holding, point 13 supra, EU:C:2012:394, point 68).

• EuG, 05.02.2018 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu …

  Die Verordnung Nr. 1049/2001 soll ausweislich ihres vierten Erwägungsgrundes und ihres Art. 1 der Öffentlichkeit das Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (…Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 111, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 53;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 40).

  Die Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere ihr elfter Erwägungsgrund und ihr Art. 4, sieht nämlich eine Ausnahmeregelung vor, nach der die Organe und Einrichtungen gehalten sind, Dokumente nicht offenzulegen, wenn durch die Verbreitung eines dieser Interessen beeinträchtigt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 111, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 53, …und vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 40).

  Um die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zu rechtfertigen, genügt es grundsätzlich nicht, dass dieses Dokument im Zusammenhang mit einer Tätigkeit oder einem Interesse steht, wie sie in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 erwähnt sind, da das betroffene Organ oder gegebenenfalls die Person, die die Informationen im streitigen Dokument übermittelt hat, auch dartun muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 116, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 57, …und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64) und dass die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses absehbar und nicht rein hypothetisch ist (…Urteile vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69, …und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 64).

• EuG, 05.02.2018 - T-235/15

  Pari Pharma / EMA

  Die Verordnung Nr. 1049/2001 soll ausweislich ihres vierten Erwägungsgrundes und ihres Art. 1 der Öffentlichkeit das Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (…Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 111, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 53;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 40).

  Die Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere ihr elfter Erwägungsgrund und ihr Art. 4, sieht nämlich eine Ausnahmeregelung vor, nach der die Organe und Einrichtungen gehalten sind, Dokumente nicht offenzulegen, wenn durch die Verbreitung eines dieser Interessen beeinträchtigt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 111, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 53, …und vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 40).

  Um die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zu rechtfertigen, genügt es grundsätzlich nicht, dass dieses Dokument im Zusammenhang mit einer Tätigkeit oder einem Interesse steht, wie sie in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 erwähnt sind, da das betroffene Organ auch dartun muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 116; vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 57, …und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64) und dass die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses absehbar und nicht rein hypothetisch ist (…Urteile vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69, …und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 64).

• EuG, 13.01.2017 - T-189/14

  Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, …

  Die Verordnung Nr. 1049/2001 soll, wie sich aus dem vierten Erwägungsgrund und Art. 1 der Verordnung ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (…Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 111, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 53, …und vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 40).

  Die Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere ihr elfter Erwägungsgrund und ihr Art. 4, sieht nämlich eine Regelung von Ausnahmen vor, nach der die Organe und Einrichtungen gehalten sind, Dokumente nicht offenzulegen, wenn die Offenlegung eines dieser Interessen beeinträchtigen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 111, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 53, …und vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 40).

  Um die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zu rechtfertigen, genügt es grundsätzlich nicht, dass dieses Dokument in Zusammenhang mit einer Tätigkeit oder einem Interesse steht, wie sie in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 erwähnt werden, da das betroffene Organ auch erläutern muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (…Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 116, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 57, …und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  PTC Therapeutics International/ EMA

  83 Das ist u. a. der Fall, wenn die angeforderten Dokumente geschäftlich sensible Informationen über Geschäftsstrategien, Absatzzahlen, Marktanteile oder Kundenbeziehungen der betroffenen Unternehmen enthalten (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, [EU:C:2012:394,] Rn. 56).

  38 Vgl. Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding (C-477/10 P, EU:C:2012:394), und vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, (C-404/10 P, EU:C:2012:393), in denen allgemeine Vertraulichkeitsvermutungen anerkannt worden sind, obwohl die Verfahren nicht mehr liefen.

  52 Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding (C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 64), auf der Grundlage von Art. 17 und Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (…ABl. 2004, L 24, S. 1) und Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 139/2004 (…ABl. 2004, L 133, S. 1); die beiden letztgenannten Bestimmungen gewährleisten die Verteidigungsrechte.

• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Nach Ansicht des Rates beruht das Gewicht, das das Gericht in Rn. 73 des angefochtenen Urteils dem Umstand beigemessen habe, dass den mit den Verhandlungen über das internationale Abkommen verknüpften Interessen "bereits durch die Einräumung eines weiten Ermessens" Rechnung getragen worden sei, "über das die Organe im Rahmen der Anwendung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geregelten Ausnahme verfügen", auf der irrigen Annahme, dass sich ein Organ für die Rechtfertigung der Anwendung verschiedener Ausnahmen nach Art. 4 dieser Verordnung nicht auf dieselben Tatsachen berufen könne, da diese Annahme weder im Wortlaut der Verordnung selbst noch in der einschlägigen Rechtsprechung eine Stütze finde; der Rat führt zur Stützung seines Standpunkts die Urteile Kommission/Agrofert Holding (C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 55) und Kommission/Éditions Odile Jacob (…EU:C:2012:393, Rn. 113 bis 115) an.

  Zum einen kann ein Unionsorgan zwar bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die sich in seinem Besitz befinden, mehrere der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltenen Ablehnungsgründe berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, EU:C:2012:393, Rn. 113, und Kommission/Agrofert Holding, EU:C:2012:394, Rn. 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-178/18

  MSD Animal Health Innovation und Intervet International/ EMA

  Sowohl in der Rechtssache C-477/10 P, Kommission/Agrofert Holding,(49)als auch in der Rechtssache C-404/10 P, Kommission/Éditions Odile Jacob,(50) wurden allgemeine Vertraulichkeitsvermutungen anerkannt, obwohl die Verfahren abgeschlossen waren, und in der Rechtssache C-562/14 P, Schweden/Kommission, hat der Gerichtshof eine allgemeine Vertraulichkeitsvermutung anerkannt, obwohl es keine Sonderbestimmungen für den Zugang zu Dokumenten in dem betreffenden Verfahren gab(51).

  49 Urteil vom 28. Juni 2012 (EU:C:2012:394).

  64 Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding (C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 64), auf der Grundlage von Art. 17 und Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (…ABl. 2004, L 24, S. 1) und Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 139/2004 (…ABl. 2004, L 133, S. 1); die beiden letztgenannten Bestimmungen gewährleisten die Verteidigungsrechte.

• EuG, 27.02.2015 - T-188/12

  Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen …
• EuG, 05.12.2018 - T-875/16

  Falcon Technologies International / Kommission
• EuG, 26.04.2016 - T-221/08

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …
• EuG, 13.11.2015 - T-424/14

  Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …
• EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

  Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 25.09.2014 - T-669/11

  Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Von …
• EuG, 21.11.2018 - T-545/11

  Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten …
• EuG, 11.03.2013 - T-462/12

  Pilkington Group / Kommission
• EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 05.02.2018 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 20.07.2016 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2013 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Aufhebung - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08

  Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-189/18

  Glencore Agriculture Hungary - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
• EuG, 20.07.2016 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA
• EuG, 25.09.2014 - T-306/12

  Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-514/11

  LPN / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
• EuG, 23.09.2015 - T-245/11

  ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA
• EuG, 12.10.2022 - T-524/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 03.05.2018 - T-653/16

  Malta / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13

  Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12

  'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 21.05.2019 - C-770/18

  Pint / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-562/14

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang …
• EuG, 12.05.2015 - T-623/13

  Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission …
• EuG, 07.09.2022 - T-448/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 04.10.2018 - T-128/14

  Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-160/20

  Stichting Rookpreventie Jeugd u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Herstellung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2017 - C-57/16

  ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
• EuG, 09.09.2014 - T-516/11

  MasterCard u.a. / Kommission
• EuG, 25.09.2018 - T-33/17

  Amicus Therapeutics UK und Amicus Therapeutics / EMA
• EuG, 12.11.2015 - T-515/14

  Alexandrou / Kommission
• EuG, 25.04.2013 - T-44/13

  AbbVie / EMA
• EuG, 29.09.2021 - T-619/18

  TUIfly/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 29.09.2021 - T-569/19

  AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
• EuG, 11.07.2018 - T-643/13

  Rogesa / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 10.01.2013 - T-403/05

  MyTravel / Kommission