Rechtsprechung
EuGH, 26.05.2005 - C-478/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
Celtec
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...
- EU-Kommission
Celtec
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...
- EU-Kommission
Celtec
Sozialvorschriften
- Kanzlei Prof. Schweizer
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang eines Betriebes
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt des "Übergangs" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Übergang von Arbeitsverhältnissen mit Übernahme der Inhaberschaft bzw. Verantwortung durch den Betriebserwerber ("Celtec")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Celtec
Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
RL 77/187/EWG Art. 3; BGB § 613a
Übergang von Arbeitsverhältnissen mit Übernahme der Inhaberschaft bzw. Verantwortung durch den Betriebserwerber ("Celtec")
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des House of Lords vom 10. November 2003 in dem Rechtsstreit Celtec Ltd gegen Astley u. a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
- EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2979 (Ls.)
- ZIP 2005, 1377
- EuZW 2005, 404
- NZA 2005, 681
Wird zitiert von ... (83)
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold
bb) Bei § 613a BGB handelt es sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) und ungeachtet anderslautender Abmachungen. - BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …
Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [CELTEC] Rn. 44) . - BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
Bei § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich - wie auch bei der Richtlinie 2001/23/EG - um zwingendes Recht; der Übergang der Arbeitsverhältnisse erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38 mwN, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) .
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt ( EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [CELTEC] Rn. 44) . - EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
Dieses Ziel besteht, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, darin, zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen Arbeitnehmer allein aufgrund dieses Übergangs verschlechtert (Urteil vom 26. Mai 2005, Celtec, C-478/03, Slg. 2005, I-4389, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in Bezug auf die Richtlinie 2001/23 Beschluss vom 15. September 2010, Briot, C-386/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 26). - BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06
Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang
Bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG und der Herausarbeitung dessen, was Rechte und Pflichten im Sinne dieser Vorschrift sind, hat er regelmäßig auf den Schutzzweck der Richtlinie zurückgegriffen und diesen wie folgt umschrieben (26. Mai 2005 - C-478/03 - EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1; 14. September 2000 - C-343/98 - EuGHE I 2000, 6659 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 29 = EzA BGB § 613a Nr. 191; 15. Juni 1988 - C-101/87 - Slg. 1988, 3057; 10. Februar 1988 - C-324/86 - Slg. 1988, 739):. - BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
Bei § 613a BGB handelt sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen (ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) und ungeachtet anderslautender Abmachungen. - BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH, wonach der Zeitpunkt des Übergangs dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt (vgl. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 36, Slg. 2005, I-4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1) .Ebenso entspricht es der Rechtsprechung des EuGH, dass neuer Inhaber derjenige ist, der die betreffende Einheit unter Wahrung ihrer Identität weiterführt oder wieder aufnimmt (vgl. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 35, Slg. 2005, I-4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1) .
- BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11
Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
Nach der Rechtsprechung des EuGH entspricht es ebenso Europäischem Recht, auf die tatsächliche Fortführung des Betriebs und nicht nur auf die Möglichkeit hierzu abzustellen (vgl. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 36, Slg. 2005, I-4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1; 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] Slg. 2003, I-14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 10. Dezember 1998 - C-173/96 - [Hidalgo] Rn. 21, Slg. 1998, I-8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172) .Von diesem Erfordernis kann nicht abgesehen werden, da andernfalls Veräußerer und Erwerber selbst über den Zeitpunkt, wann ein Arbeitsverhältnis übergeht, unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten disponieren könnten (vgl. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 42, Slg. 2005, I-4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1) .
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13
Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
Bei § 613a BGB handelt es sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 [Celtec] - Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 [d"Urso ua.] - Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] - Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) und ungeachtet anderslautender Abmachungen. - BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04
Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
- BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17
Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
- EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06
Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag
- BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10
Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages
- LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05
Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den …
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung …
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10
Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2101/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 10 Sa 822/16
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG München, 19.07.2006 - 10 Sa 1241/05
Betriebsübergang bei Abschluss eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden - …
- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2105/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2104/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
- EuGH, 15.09.2010 - C-386/09
Briot - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2106/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2005 - C-499/04
Werhof - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - …
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15
Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2102/05
Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
- LAG Niedersachsen, 27.06.2006 - 13 Sa 378/06
Betriebsübergang im Konzern
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 79/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17
Plessers
- LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11
Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 83/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 86/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 81/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2009 - 6 Sa 298/08
Kündigung, Wartezeit, Betriebsübergang, Betriebsübergang (Teil-), Rechtsgeschäft, …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 80/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 82/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 84/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18
Arbeitgebereigenschaft des kündigenden ehemaligen Arbeitgebers zum Zeitpunkt des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 26 Sa 913/11
Kein Betriebsübergang bei Fortführung des Betriebes durch bisherigen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Celtec
- EU-Kommission
Celtec Ltd gegen John Astley und andere.
- EU-Kommission
Celtec Ltd gegen John Astley und andere
Sozialvorschriften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
- EuGH, 26.05.2005 - C-478/03