Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.2015 - C-479/13, C-502/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Keine ermäßigte Umsatzsteuer auf eBooks in Frankreich

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes - Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern

  • Jurion

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Steuerwesen; Mehrwertsteuer; Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes; Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuer; Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz bei Lieferung von E-Books

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Steuersatz für eBooks

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mehrwertsteuersatz für Lieferung elektronischer Bücher

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

  • taz.de (Pressebericht, 05.03.2015)

    Ein E-Book ist kein Buch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer auf eBooks

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen die MwSt.-RL durch ermäßigten MwSt.-Satz auf Lieferungen von digitalen oder elektronischen Büchern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Lieferung elektronischer Bücher - Mehrwertsteuerrichtlinie schließt Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf "elektronisch erbrachte Dienstleistungen" aus


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.07.2012)

    E-Book-Steuervorteil: EU-Verfahren gegen Frankreich und Luxemburg

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Leistung
    Wirtschaftliche Betrachtungsweise
    Einheitlichkeit der Leistung
    Bücher und E-Books

Sonstiges (6)

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.03.2015)

    E-Books: Bundesregierung tritt für gesenkte Mehrwertsteuer ein

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Frankreich

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH gibt Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen Frankreich und Luxemburg zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf E-Books statt" von StBin Dipl. Finw. (FH) Dipl. Wirtsch. Jur. Dr. Stefanie Becker, original erschienen in: BB 2015, 927 - 928.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 6, EGRL 112/2006 Anh 2, EGRL 112/2006 Art 96, EUV 282/2011
    Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz auf digitale Bücher

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 96 und 98 und die Anhänge II und III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) und gegen die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Mehrwertsteuerrichtlinie (ABl. L 77, S. 1) - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale oder elektronische Bücher

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 308
  • DB 2015, 722
  • K&R 2015, 324



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 03.12.2015 - V R 43/13

    Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des

    Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 hat der erkennende Senat das Ruhen des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-479/13 und C-502/13 angeordnet.

    Dieser hat mit Urteilen vom 5. März 2015 über die Sachen entschieden (s. EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik vom 5. März 2015 C-479/13, EU:C:2015:141, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg C-502/13, EU:C:2015:143).

    Die Mitgliedstaaten sind deshalb nicht ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern anzuwenden (EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik, EU:C:2015:141, 1. Leitsatz, Rz 27 ff., 33, 34, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 35 ff., 40, 41).

    Nach Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSysRL sind die ermäßigten Steuersätze wiederum nicht auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen anwendbar, wie sie von der Klägerin erbracht wurden (vgl. EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik, EU:C:2015:141, Rz 33, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 40, 61 f.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch

    14 - Der Gerichtshof hat im Urteil vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 53), zwar erklärt, der vom Rat angenommene Text sei "offenkundig" nur eine "redaktionelle Vereinfachung" des Vorschlags der Kommission.

    24 - Urteil vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 55 und 56).

    25 - Vgl. zu diesem Inhalt der Regelung die Urteile vom 5. März 2015, Kommission/Frankreich (C-479/13, EU:C:2015:141, Rn. 17, 40 und 41), sowie vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 26, 47 und 49); siehe auch die Leitlinie des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer aus der 92. Sitzung vom 7./8. Dezember 2010, Dokument A - taxud.c.1(2011)157667 - 684, sowie zur Bedeutung der Leitlinien meine Schlussanträge in der Rechtssache RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland (C-155/12, EU:C:2013:57, Nrn. 47 bis 50).

    36 - Vgl. Urteile vom 5. März 2015, Kommission/Frankreich (C-479/13, EU:C:2015:141, Rn. 17 und 35), und vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 26 und 42).

    50 - Vgl. Urteile vom 5. März 2015, Kommission/Frankreich (C-479/13, EU:C:2015:141, Rn. 17 und 40), sowie vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 26 und 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem

    34 - Urteil vom 5. März 2015 (C-479/13, EU:C:2015:141).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

    Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie

    21 - Vgl. Urteile Deutsche Bank (C-44/11, EU:C:2012:484, Rn. 45) und Zimmermann (C-174/11, EU:C:2012:716, Rn. 50); vgl. ebenso zum Geltungsbereich eines ermäßigten Steuersatzes die Urteile Kommission/Frankreich (C-479/13, EU:C:2015:141, Rn. 43) und Kommission/Luxemburg (C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-347/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer

    3 - Ein sehr gutes Beispiel dafür, wie sehr unsere jetzigen rechtlichen Kategorien an der neuen Wirklichkeit vorbeigehen, ist die Unbeholfenheit, mit der wir den Verkauf des digitalisierten Inhalts von Büchern (E-Books) als "Dienstleistung" einstufen (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, C-479/13, EU:C:2015:141, und Kommission/Luxemburg, C-502/13, EU:C:2015:143).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-573/15

    Oxycure Belgium

    22 Vgl. Urteile vom 5. März 2015, Kommission/Frankreich (C-479/13, EU:C:2015:141, Rn. 43), und vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 51).
  • EuGH, 04.06.2015 - C-161/14

    Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten

    Aux termes du paragraphe 2, premier alinéa, de cet article, les taux réduits de TVA peuvent uniquement être appliqués aux livraisons de biens et aux prestations de services des catégories figurant à l'annexe III de la directive TVA (arrêts K, C-219/13, EU:C:2014:2207, points 21 et 22, ainsi que Commission/France, C-479/13, EU:C:2015:141, point 25).
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