Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 08.06.2016 - C-479/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12751
EuGH, 08.06.2016 - C-479/14 (https://dejure.org/2016,12751)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.2016 - C-479/14 (https://dejure.org/2016,12751)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - C-479/14 (https://dejure.org/2016,12751)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,12751) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    Art. 63 AEUV, 65 AEUV

  • Europäischer Gerichtshof

    Hünnebeck

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie - Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren Steuerfreibetrag vorsieht als für Gebietsfremde - Bestehen einer ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hünnebeck

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie - Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren Steuerfreibetrag vorsieht als für Gebietsfremde - Bestehen einer ...

  • Deutsches Notarinstitut

    AEUV Art. 63 Abs. 1; ErbStG §§ 2 Abs. 3, 6 Abs. 2
    Steuerfreibetrag bei Schenkungen unter Gebietsfremden

  • Betriebs-Berater

    Freier Kapitalverkehr - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie - Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren Steuerfreibetrag vorsieht als für Gebietsfremde - Bestehen einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie - Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren Steuerfreibetrag vorsieht als für Gebietsfremde - Bestehen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Optionsrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber nicht mit EU-Recht vereinbar

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht in der EU

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerreform - Wissen, wann man verloren hat

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Hünnebeck

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 2 Abs 3, ErbStG § 14, ErbStG § 16 Abs 1 Nr 2, ErbStG § 16 Abs 2, ErbStG § 2 Abs 1 Nr 3, AEUV Art 63 Abs 1, AEUV Art 65, ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a
    Schenkungsteuer, Freibetrag, Mitgliedstaat, Grundstück

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Hünnebeck

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie - Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren Steuerfreibetrag vorsieht als für Gebietsfremde - Bestehen einer ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2638
  • EuZW 2016, 674
  • BB 2016, 1632
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 10.05.2017 - II R 53/14

    Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

    Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine die Verkehrsfreiheiten beschränkende nationale Regelung auch dann mit dem Unionsrecht unvereinbar sein, wenn ihre Anwendung fakultativ ist (EuGH-Urteile Beker vom 28. Februar 2013 C-168/11, EU:C:2013:117, Rz 62, und Hünnebeck vom 8. Juni 2016 C-479/14, EU:C:2016:412, Rz 42).

    Dies gilt insbesondere, wenn --wie im vorliegenden Fall die Berücksichtigung des Freibetrags von 2.000 EUR nach § 16 Abs. 2 ErbStG-- das mit dem Unionsrecht unvereinbare Verfahren dasjenige ist, das automatisch angewandt wird, wenn der Steuerpflichtige keine Wahl nach § 2 Abs. 3 ErbStG n.F. getroffen hat (vgl. EuGH-Urteil Hünnebeck, EU:C:2016:412, Rz 42).

    bb) Darüber hinaus muss der wählbare Besteuerungsmechanismus mit den Bestimmungen des AEUV über den freien Kapitalverkehr vereinbar sein (vgl. EuGH-Urteil Hünnebeck, EU:C:2016:412, Rz 43).

  • EuGH, 02.04.2020 - C-567/18

    Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Da allein das vorlegende Gericht für die Feststellung und die Würdigung des Sachverhalts des ihm vorliegenden Rechtsstreits zuständig ist, hat der Gerichtshof seine Prüfung grundsätzlich auf die Beurteilungsfaktoren zu beschränken, die ihm das innerstaatliche Gericht vorgelegt hat, und sich somit an die Lage zu halten, die dieses Gericht als feststehend ansieht, und kann nicht an Annahmen gebunden sein, die von einer der Parteien des Ausgangsverfahrens vertreten werden (Urteil vom 8. Juni 2016, Hünnebeck, C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Annahmen, die von einer der Parteien des Ausgangsverfahrens geäußert werden, sind für ihn insoweit nicht verbindlich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2016, Hünnebeck, C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 36, und vom 2. April 2020, Coty Germany, C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche

    67 Vgl. u. a. Urteile vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 41 bis 46), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45 bis 48), vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 64 und 65), sowie vom 8. Juni 2016, Hünnebeck (C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 65).

    72 Vgl. insoweit Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 69), und vom 8. Juni 2016, Hünnebeck (C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 66).

  • FG Düsseldorf, 13.07.2016 - 4 K 488/14

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit

    Der EuGH hat auf Vorlagebeschluss des Senats vom 22. Oktober 2014 mit Urteil vom 8. Juni 2016 (Rs. C-479/14) entschieden, dass die Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt.

    Dem steht das Urteil des EuGH vom 8. Juni 2016 (Rs. C-479/14) entgegen.

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des EuGH vom 8. Juni 2016 (Rs. C-479/14) geklärt.

  • BFH, 10.05.2017 - II R 2/16

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10. 05. 2017 II R 53/14 -

    Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine die Verkehrsfreiheiten beschränkende nationale Regelung auch dann mit dem Unionsrecht unvereinbar sein, wenn ihre Anwendung fakultativ ist (EuGH-Urteile Beker vom 28. Februar 2013 C-168/11, EU:C:2013:117, Rz 62, und Hünnebeck vom 8. Juni 2016 C-479/14, EU:C:2016:412, Rz 42).

    Dies gilt insbesondere, wenn --wie im vorliegenden Fall die Berücksichtigung des Freibetrags von 2.000 EUR nach § 16 Abs. 2 ErbStG-- das mit dem Unionsrecht unvereinbare Verfahren dasjenige ist, das automatisch angewandt wird, wenn der Steuerpflichtige keine Wahl nach § 2 Abs. 3 ErbStG getroffen hat (vgl. EuGH-Urteil Hünnebeck, EU:C:2016:412, Rz 42).

    bb) Darüber hinaus muss der wählbare Besteuerungsmechanismus mit den Bestimmungen des AEUV über den freien Kapitalverkehr vereinbar sein (vgl. EuGH-Urteil Hünnebeck, EU:C:2016:412, Rz 43).

  • EuGH, 26.10.2016 - C-195/15

    Senior Home - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Jedenfalls kommt dem vorlegenden Gericht die Feststellung und die Würdigung des Sachverhalts des ihm vorliegenden Rechtsstreits und die Auslegung und die Anwendung des nationalen Rechts zu (Urteil vom 8. Juni 2016, Hünnebeck, C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 36), um festzustellen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Grundsteuerforderung nach deutschem Recht als dingliches Recht angesehen werden kann.
  • FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von

    In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der EuGH die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse als Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung der Grundfreiheiten in Betracht gezogen (EuGH-Urteile vom 7.11.2013 C-322/11, K, ECLI:EU:C:2013:716, DStR 2013, 2441, Rz. 50; vom 8.6.2016 C-479/14, Hünnebeck, ECLI:EU:C:2016:412, DStR 2016, 1360, Rz. 65).
  • EuGH, 27.01.2021 - C-229/19

    Dexia Nederland

    Hierzu genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung allein das vorlegende Gericht für die Feststellung und die Würdigung des Sachverhalts des ihm vorliegenden Rechtsstreits und für die Auslegung und Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zuständig ist (Urteil vom 8. Juni 2016, Hünnebeck, C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 36).
  • EuGH, 20.09.2018 - C-51/17

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das

    Denn allein das vorlegende Gericht ist für die Feststellung und die Würdigung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits und für die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig (Urteil vom 8. Juni 2016, Hünnebeck, C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

  • FG Hessen, 07.03.2019 - 10 K 541/17

    § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, Art. 40 EWR-Abkommen

  • FG Düsseldorf, 20.07.2020 - 4 K 1095/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

    Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

    A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-722/17

    Reitbauer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-477/18

    Exportslachterij J. Gosschalk

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17

    Tarola

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16

    Europamur Alimentación

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-519/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Regroupement familial - sœur de

  • FG Niedersachsen, 22.07.2020 - 3 K 163/19

    Erbschaftsteuer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-479/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,1886
Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-479/14 (https://dejure.org/2016,1886)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - C-479/14 (https://dejure.org/2016,1886)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - C-479/14 (https://dejure.org/2016,1886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,1886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hünnebeck

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Nationale Regelung über die Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie - Nationale Regelung, die einen Steuerfreibetrag von 400 000 Euro für Gebietsansässige und von 2 000 ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Nationale Regelung über die Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie - Nationale Regelung, die einen Steuerfreibetrag von 400 000 Euro für Gebietsansässige und von 2 000 ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Auch Optionsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht mit EU-Recht unvereinbar?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

    Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr -

    Vgl. auch die laufenden Rechtssachen Hünnebeck (C-479/14), beim Gerichtshof anhängig (meine Schlussanträge in dieser Rechtssache wurden am 18. Februar 2016 verlesen, C-479/14, EU:C:2016:100), und Sparkasse Allgäu (C-522/14), beim Gerichtshof anhängig (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Sparkasse Allgäu, C-522/14, EU:C:2015:786).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-575/17

    Sofina u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr -

    29 Vgl. in diesem Sinne Nrn. 40 bis 43 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Hünnebeck (C-479/14, EU:C:2016:100).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht