Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.2010 - C-48/09 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,424
EuGH, 14.09.2010 - C-48/09 P (https://dejure.org/2010,424)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - C-48/09 P (https://dejure.org/2010,424)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - C-48/09 P (https://dejure.org/2010,424)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines Unternehmens, das Spielbausteine gleicher Form und Abmessungen vertreibt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist

  • damm-legal.de

    Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der EU-VO Nr. 40/94
    Die Form des Lego-Steins kann nicht als Marke eingetragen werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines Unternehmens, das Spielbausteine gleicher Form und Abmessungen vertreibt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist

  • EU-Kommission

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines Unternehmens, das Spielbausteine gleicher Form und Abmessungen vertreibt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist

  • EU-Kommission

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines Unternehmens, das Spielbausteine gleicher Form und Abmessungen vertreibt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist“

  • aufrecht.de

    Legostein kann nicht als Marke eingetragen werden

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke mangels Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke (Lego-Stein); Ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form der Ware; Lego Juris A/S gegen HABM

  • kanzlei.biz

    Legobaustein genießt keinen Markenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke mangels Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke [Lego-Stein]; Ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form der Ware; Lego Juris A/S gegen HABM

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lego

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der Lego-Stein ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Lego-Stein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines Unternehmens, das Spielbausteine gleicher Form und Abmessungen vertreibt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legosteine

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lego-Stein nicht markenfähig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lego-Stein nicht markenfähig

  • tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung, 14.09.2010)

    Der Lego-Stein ist nicht mehr geschützt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Spielbaustein "Lego" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Markenschutz für Lego-Stein?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ein Lego-Stein macht noch keine Marke

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Lego-Stein"-Abbild: nicht als europäische Marke eintragbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für LEGO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gemeinschaftsmarke für LEGO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lego-Spielbaustein kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Legostein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - Unternehmen kann für ausschließlich technische Lösung kein Markenrecht in Anspruch nehmen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Markeneintragung für den Lego-Stein

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die aktuelle Entwicklung in Sachen Klemmbausteine" von Julia Deufel, original erschienen in: MarkenR 2011, 248 - 252.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2009 von der Lego Juris A/S gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 12. November 2008 in der Rechtssache T-270/06, Lego Juris A/S gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Mega Brands, Inc.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 1008
  • GRUR Int. 2010, 985
  • EuZW 2010, 876
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Dies ist nicht der Fall, wenn für die gezeigte Warenform ein weiteres - wie ein dekoratives oder phantasievolles - Element von Bedeutung oder wesentlich ist, das der gattungstypischen Funktion der Ware nicht innewohnt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 22 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. und 72 - Lego Juris [Lego-Stein]).

    Eine korrekte Anwendung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erfordert daher, dass zunächst die wesentlichen Merkmale im Einzelfall dadurch ordnungsgemäß ermittelt werden, dass der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt oder die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]).

    Dabei kann die Wahrnehmung des Zeichens durch die angesprochenen Verkehrskreise ein nützliches Beurteilungskriterium sein (EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 34 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 76 - Lego Juris [Lego-Stein]).

    Sie muss nicht die einzige Form sein, in der die gattungstypischen Funktionen der Ware ihren Ausdruck finden können (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 62 - Hauck/Stokke; Hacker, WRP 2015, 399, 403; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design).

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

    Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke; Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

    Ein dauerhafter Schutz über das Markenrecht würde dem System der gewerblichen Schutzrechte widersprechen, wonach technische Lösungen nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig sind und danach von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden dürfen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 19 - Hauck/Stokke; GRUR 2015, 1198 Rn. 45 - Nestlé/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 45 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 197/15, GRUR 2017, 734 Rn. 25 = WRP 2017, 792 - Bodendübel).

    a) Ein Zeichen besteht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich aus einer Form, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wenn alle wesentlichen Merkmale der Form einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/ Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 27 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

    Für die Prüfung des Schutzhindernisses sind zunächst im Wege der Einzelfallbeurteilung die wesentlichen Merkmale des Formzeichens zu ermitteln, indem entweder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden oder unmittelbar der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt wird (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 10. November 2016 - C-30/15, GRUR 2017, 66 Rn. 40 - Simba Toys/Seven Towns).

    Bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens kann seine Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher Berücksichtigung finden (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 76 - Lego Juris [Lego-Stein]; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 3 Rn. 123).

    Sodann ist zu prüfen, ob alle diese wesentlichen Merkmale einer technischen Funktion der betreffenden Ware entsprechen (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 42 und 46 ff. - Simba Toys/Seven Towns).

    Diese Prüfung hat grundsätzlich anhand objektiver Kriterien auf der Grundlage der graphischen Darstellung und der bei der Anmeldung eingereichten Beschreibungen zu erfolgen; nicht maßgeblich ist die Wahrnehmung der angesprochenen Verbraucher (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 75 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 48 bis 52 - Simba Toys/Seven Towns; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 3 Rn. 125; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 61; BeckOK MarkenR/Kur, 10. Edition [Stand: 1. Juni 2017], § 3 MarkenG Rn. 83).

    Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG greift nicht ein, wenn die Form der betreffenden Ware ein wesentliches nichtfunktionelles - wie ein dekoratives oder phantasievolles - Element aufweist, das für diese Form von Bedeutung ist (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 52 und 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 24, 27 und 30 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 30 - Legostein).

    In einem solchen Fall kann die technische Lösung von Mitbewerbern des Markeninhabers ohne Weiteres in Warenformen verkörpert werden, die ein anderes nichtfunktionelles Element als die Form der Ware des Markeninhabers aufweisen und weder mit ihr identisch noch ihr ähnlich sind, so dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der technischen Lösung durch die eingetragene Marke nicht besteht (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 13 f. - Porsche Boxster; Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 16 = WRP 2008, 107 - Fronthaube).

    aa) Die wesentlichen Merkmale eines Formzeichens sind zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, wenn sie im Hinblick auf die betreffende Ware eine technische Funktion erfüllen, ohne dass sie die einzigen Merkmale sein müssen, mit denen diese Funktion erreicht werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 und 83 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein; BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

    Dass dieselbe technische Wirkung durch abweichende Formen mit anderen Abmessungen oder in anderer Gestaltung erzielt werden kann, lässt die Erforderlichkeit der Form zur Erreichung der technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entfallen (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 81 und 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 bis 55 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 und 33 - Legostein).

    Die Erforderlichkeit einer technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die technische Wirkung allein mit der betreffenden Form erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

  • EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

    Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind,

    Insoweit hat der Gerichtshof hinsichtlich des zweiten Gedankenstrichs von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie ausgeführt, dass die Ratio der in dieser Bestimmung vorgesehenen Eintragungshindernisse darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (Urteil Philips, EU:C:2002:377, Rn. 78, und zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], einer Bestimmung, die im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie übereinstimmt, Urteil Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    Das Verbot der Eintragung rein funktioneller Formen, das in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Markenrichtlinie vorgesehen ist, oder solcher, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen im Sinne des dritten Gedankenstrichs dieser Bestimmung, hat das unmittelbare Ziel, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 45).

    Folglich setzt eine korrekte Anwendung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Markenrichtlinie voraus, dass die wesentlichen Eigenschaften des betreffenden Zeichens, nämlich seine wichtigsten Merkmale, im Einzelfall dadurch ordnungsgemäß ermittelt werden, dass der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt oder die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 68 bis 70).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Eintragungshindernis in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Markenrichtlinie keine Anwendung finden kann, wenn sich die Markenanmeldung auf eine Warenform bezieht, für die ein weiteres Element, wie ein dekoratives oder phantasievolles Element, das der gattungstypischen Funktion dieser Ware nicht innewohnt, von Bedeutung oder wesentlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 52 und 72).

    Ferner hat der Gerichtshof im Hinblick auf den Einfluss der angesprochenen Verkehrskreise festgestellt, dass im Gegensatz zu dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Markenrichtlinie geregelten Fall, in dem die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise zwingend berücksichtigt werden muss, da sie wesentlich ist, um feststellen zu können, ob das den Gegenstand der Markenanmeldung bildende Zeichen es ermöglicht, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen, eine solche Verpflichtung im Rahmen des Abs. 1 Buchst. e dieses Artikels nicht bestehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 75).

    Die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch den Durchschnittsverbraucher ist kein entscheidender Faktor bei der Anwendung des in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Markenrichtlinie genannten Eintragungshindernisses, sondern kann allenfalls ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens bilden (vgl. in diesem Sinne Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 76).

  • EuG, 31.01.2018 - T-44/16

    Novartis / EUIPO - SK Chemicals (Représentation d'un timbre transdermique)

    La Cour a relevé que cette disposition visait à empêcher que le droit des marques n'aboutisse à conférer à une entreprise un monopole sur des solutions techniques ou des caractéristiques utilitaires d'un produit (voir arrêts du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 43 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, points 38 et 39 et jurisprudence citée).

    Par les termes «exclusivement» et «nécessaire», ladite disposition assure que seules soient refusées à l'enregistrement les formes de produit qui ne font qu'incorporer une solution technique et dont l'enregistrement en tant que marque gênerait donc réellement l'utilisation de cette solution technique par d'autres entreprises (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 48).

    S'agissant de la forme «nécessaire» à l'obtention du résultat technique visé, cette condition ne signifie pas que la forme en cause doit être la seule permettant d'obtenir ce résultat (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 83).

    L'enregistrement d'une forme exclusivement fonctionnelle en tant que marque permet en effet d'interdire aux autres entreprises non seulement l'utilisation de la même forme, mais également celle des formes similaires (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 56, et conclusions de l'avocat général Szpunar dans l'affaire Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:350, point 55 et jurisprudence citée).

    L'expression «caractéristiques essentielles» doit être comprise comme visant les éléments les plus importants du signe [arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 69 ; voir également, en ce sens, arrêt du 19 septembre 2012, Reddig/OHMI - Morleys (Manche de couteau), T-164/11, non publié, EU:T:2012:443, point 25].

    En effet, l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du règlement n o 207/2009 ne saurait s'appliquer lorsque la demande d'enregistrement en tant que marque porte sur une forme de produit dans laquelle un élément non fonctionnel, tel qu'un élément ornemental ou fantaisiste, joue un rôle important (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 52 et 72).

    La fonctionnalité technique peut être appréciée, notamment, en tenant compte de la documentation relative aux brevets antérieurs qui décrivent les éléments fonctionnels de la forme concernée (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 84 et 85).

    Dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI (C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 18), la chambre de recours avait conclu que les diverses caractéristiques de la brique Lego, à savoir les projections sur la face supérieure de la brique, les projections à l'intérieur de la brique, les côtés, la face creuse et sa forme globale, remplissaient chacune des fonctions techniques particulières.

    Un nombre important de formes alternatives risquent ainsi de devenir inutilisables pour les concurrents dudit titulaire (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 55 à 59).

    Dès que ces caractéristiques essentielles sont identifiées, il incombe ensuite à l'autorité compétente de vérifier si elles répondent toutes à la fonction technique du produit en cause (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 70 à 72 et jurisprudence citée).

    Un nombre important de formes alternatives risque ainsi de devenir inutilisables pour les concurrents dudit titulaire (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 53 à 56).

    En ce qui concerne l'enregistrement des marques composées d'une couleur et de celles composées d'une lettre unique, contrairement à ce que la requérante fait valoir, la jurisprudence relative à l'application de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009 ne peut pas être transposée à l'application de l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du même règlement, parce que même si un signe qui est constitué exclusivement par la forme du produit nécessaire à l'obtention d'un résultat technique a acquis un caractère distinctif après l'usage qui en a été fait, il est interdit de l'enregistrer en tant que marque (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 47 et jurisprudence citée).

    Enfin, il y a lieu de rappeler que la jurisprudence relative à l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du règlement n o 207/2009 précise que la condition de nécessité ne signifie pas que la forme en cause doit être la seule permettant d'obtenir le résultat technique en question (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 53).

    Cette interprétation assure que l'enregistrement d'un tel signe en tant que marque ne peut pas être refusé sur la base de cette disposition si la forme du produit en cause incorpore un élément non fonctionnel majeur, tel qu'un élément ornemental ou fantaisiste qui joue un rôle important dans ladite forme (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 51 et 52).

    À cet égard, force est de constater que c'est à juste titre que l'EUIPO indique que la configuration circulaire des bosses ne fait que suivre la forme ronde et fonctionnelle du timbre et, partant, ne peut représenter un élément non fonctionnel majeur (voir, en ce sens, arrêts du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 52, et du 21 mai 2015, Yoshida Metal Industry/OHMI, T-331/10 RENV et T-416/10 RENV, non publié, EU:T:2015:302, points 63 et 64).

    Par conséquent, il n'est pas impératif que l'identification des caractéristiques essentielles d'un signe dans le cadre de l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du règlement n o 207/2009 soit effectuée du point de vue du public pertinent (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 75 à 77).

    Ensuite, il convient de constater que la condition selon laquelle un signe est constitué exclusivement par la forme du produit nécessaire à l'obtention d'un résultat technique est remplie lorsque toutes les caractéristiques essentielles de la forme répondent à la fonction technique, la présence de caractéristiques non essentielles sans fonction technique étant, dans ce cadre, dépourvue de pertinence (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 51).

    Cette interprétation assure que l'enregistrement d'un tel signe en tant que marque ne peut pas être refusé sur la base de cette disposition si la forme du produit en cause incorpore un élément non fonctionnel majeur, tel qu'un élément ornemental ou fantaisiste qui joue un rôle important dans ladite forme (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 51 et 52).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus

    Dem Inhaber eines Markenrechts oder Geschmacksmusterrechts ist es dadurch im öffentlichen Interesse verwehrt, technische Lösungen für sich zu monopolisieren (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii MarkenRL EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 78 bis 80 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, GRUR 2010, 1008 Rn. 43 bis 48 = WRP 2010, 1359 - Lego Juris/HABM; zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Rn. 15 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein; vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschmMG Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 4. Aufl., § 3 Rn. 4; zu Art. 8 Abs. 1 GGV Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 1; zum GeschmMG aF BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Rn. 22 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe, mwN).
  • EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf,

    Die Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale eines Zeichens kann zwar als solche, soweit sie tatsächliche Feststellungen enthält, vorbehaltlich des Falles einer Verfälschung vom Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahrens nicht nachgeprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 74, und vom 17. März 2016, Naazneen Investments/HABM, C-252/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:178, Rn. 59), dies gilt jedoch nicht für die Rechtsfragen, die bei der Prüfung der Relevanz der bei dieser Beurteilung angewendeten rechtlichen Kriterien auftreten, sowie insbesondere für die dabei berücksichtigten Faktoren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84 und 85, und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 61).

    In diesem System muss jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, Zeichen als Marken eintragen lassen können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen gehört, wie sich aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, ein Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, zu den Zeichen, die eine Marke sein können, vorausgesetzt, es lässt sich zum einen grafisch darstellen und ist zum anderen geeignet, die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens von der anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 30 und 31, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 39).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 45, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 verhindern soll, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    Außerdem ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine korrekte Anwendung dieser Vorschrift voraussetzt, dass die wesentlichen Merkmale des betreffenden dreidimensionalen Zeichens ordnungsgemäß ermittelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68, sowie vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 46).

    Um die Funktionalität eines Zeichens im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zu prüfen, der lediglich aus der Form der konkreten Ware bestehende Zeichen betrifft, müssen nämlich die wesentlichen Merkmale einer Form im Hinblick auf die technische Funktion der betreffenden konkreten Ware beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72).

    Zum anderen hätten, wie der Generalanwalt in den Nrn. 86 und 91 bis 93 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, EU:C:2002:377), vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (C-48/09 P, EU:C:2010:516), und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry (C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129), ergangen sind, die zuständigen Behörden die Prüfung der betreffenden Form nicht ausschließlich anhand der grafischen Darstellung vornehmen können, ohne auf zusätzliche Informationen über die tatsächliche Ware zurückzugreifen.

  • EuG, 25.11.2014 - T-450/09

    Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

    Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii dieser Verordnung zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (vgl. Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, Slg, EU:C:2010:516, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die vom Gesetzgeber festgelegten Regeln spiegeln insoweit die Abwägung zweier Erwägungen wider, von denen jede geeignet ist, zur Verwirklichung eines gesunden und lauteren Wettbewerbssystems beizutragen (Urteil Lego Juris/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 44).

    Zum einen wird mit der Aufnahme des Verbots in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94, ein Zeichen als Marke einzutragen, das aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht in Anspruch nehmen können, um ausschließliche Rechte für technische Lösungen ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (Urteil Lego Juris/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 45).

    Im System der Rechte des geistigen Eigentums, wie es in der Europäischen Union entwickelt worden ist, sind aber technische Lösungen nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig, so dass sie danach von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden können (Urteil Lego Juris/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 46).

    Außerdem könnte die Eintragung einer ausschließlich funktionellen Form einer Ware als Marke es deren Inhaber ermöglichen, den anderen Unternehmen die Verwendung nicht nur der gleichen Form, sondern auch ähnlicher Formen zu verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 56).

    Mit den Wörtern "ausschließlich" und "erforderlich" stellt diese Bestimmung sicher, dass allein diejenigen Warenformen von der Eintragung ausgeschlossen sind, durch die nur eine technische Lösung verkörpert wird und deren Eintragung als Marke deshalb die Verwendung dieser technischen Lösung durch andere Unternehmen tatsächlich behindern würde (Urteil Lego Juris/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 48).

    Der Ausdruck "wesentliche Merkmale" ist so zu verstehen, dass er sich auf die wichtigsten Merkmale des Zeichens bezieht (Urteil Lego Juris/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 68 und 69).

    Die zuständige Behörde kann sich bei ihrer Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines Zeichens entweder unmittelbar auf den von dem Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck stützen oder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln prüfen (vgl. Urteil Lego Juris/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere kann, wie der Gerichtshof in Rn. 71 des Urteils Lego Juris/HABM (oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516) ausgeführt hat, die Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines Zeichens im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Eintragungshindernisses von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 je nach Fallgestaltung, insbesondere unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads des Zeichens, anhand einer bloßen visuellen Prüfung dieses Zeichens oder aber auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung erfolgen, in deren Rahmen für die Beurteilung nützliche Teile, wie Meinungsumfragen und Gutachten oder Angaben zu Rechten des geistigen Eigentums, die im Zusammenhang mit der betreffenden Ware früher verliehen wurden, berücksichtigt werden können.

    Letztere kann im genannten Fall von den Wettbewerbern des Inhabers der Marke ohne Schwierigkeit in Warenformen verkörpert werden, die nicht das gleiche nicht funktionelle Element wie die Form der Ware des Markeninhabers aufweisen und weder mit ihr identisch noch ihr ähnlich sind (Urteil Lego Juris/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 72).

    Diese Auslegung wurde vom Gerichtshof in den Rn. 50 bis 58 des Urteils Lego Juris/HABM (oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516) bestätigt.

    Die Eintragung eines Zeichens als Marke kann nicht nach dieser Bestimmung abgelehnt werden, wenn in der Form der betreffenden Ware ein wichtiges nicht funktionelles Element verkörpert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 52).

    Zum anderen kommt es, wie dies sowohl aus dem Urteil Philips (oben in Rn. 27 angeführt, EU:C:2002:377, Rn. 81 bis 84) als auch aus dem Urteil Lego Juris/HABM (oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:516, Rn. 53 bis 58) hervorgeht, für die Prüfung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale einer Form jedenfalls nicht darauf an, ob es andere Formen gibt, die die gleiche technische Wirkung ermöglichen.

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

    Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke; Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestle/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

    Ein dauerhafter Schutz über das Markenrecht würde dem System der gewerblichen Schutzrechte widersprechen, wonach technische Lösungen nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig sind und danach von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden dürfen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 19 - Hauck/Stokke; GRUR 2015, 1198 Rn. 45 - Nestle/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 45 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 197/15, GRUR 2017, 734 Rn. 25 = WRP 2017, 792 - Bodendübel).

    a) Ein Zeichen besteht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich aus einer Form, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wenn alle wesentlichen Merkmale der Form einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 27 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

    Für die Prüfung des Schutzhindernisses sind zunächst im Wege der Einzelfallbeurteilung die wesentlichen Merkmale des Formzeichens zu ermitteln, indem entweder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden oder unmittelbar der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt wird (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 10. November 2016 - C-30/15, GRUR 2017, 66 Rn. 40 - Simba Toys/Seven Towns).

    Bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens kann seine Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher Berücksichtigung finden (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 76 - Lego Juris [Lego-Stein]; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 3 Rn. 123).

    Sodann ist zu prüfen, ob alle diese wesentlichen Merkmale einer technischen Funktion der betreffenden Ware entsprechen (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 42 und 46 ff. - Simba Toys/Seven Towns).

    Diese Prüfung hat grundsätzlich anhand objektiver Kriterien auf der Grundlage der graphischen Darstellung und der bei der Anmeldung eingereichten Beschreibungen zu erfolgen; nicht maßgeblich ist die Wahrnehmung der angesprochenen Verbraucher (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 75 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 48 bis 52 - Simba Toys/Seven Towns; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 3 Rn. 125; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 61; BeckOK MarkenR/Kur, 10. Edition [Stand: 1. Juni 2017], § 3 MarkenG Rn. 83).

    Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG greift nicht ein, wenn die Form der betreffenden Ware ein wesentliches nichtfunktionelles - wie ein dekoratives oder phantasievolles - Element aufweist, das für diese Form von Bedeutung ist (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 52 und 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 24, 27 und 30 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 30 - Legostein).

    In einem solchen Fall kann die technische Lösung von Mitbewerbern des Markeninhabers ohne Weiteres in Warenformen verkörpert werden, die ein anderes nichtfunktionelles Element als die Form der Ware des Markeninhabers aufweisen und weder mit ihr identisch noch ihr ähnlich sind, so dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der technischen Lösung durch die eingetragene Marke nicht besteht (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 13 f. - Porsche Boxster; Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 16 = WRP 2008, 107 - Fronthaube).

    aa) Die wesentlichen Merkmale eines Formzeichens sind zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, wenn sie im Hinblick auf die betreffende Ware eine technische Funktion erfüllen, ohne dass sie die einzigen Merkmale sein müssen, mit denen diese Funktion erreicht werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 und 83 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein; BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

    Dass dieselbe technische Wirkung durch abweichende Formen mit anderen Abmessungen oder in anderer Gestaltung erzielt werden kann, lässt die Erforderlichkeit der Form zur Erreichung der technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entfallen (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 81 und 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 bis 55 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 und 33 - Legostein).

    Die Erforderlichkeit einer technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die technische Wirkung allein mit der betreffenden Form erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

  • BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

    Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -

    Durch das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG normierte Verbot wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht dazu missbrauchen, Schutzrechte für technische Lösungen (Patente und Gebrauchsmuster) ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (vgl. EuGH GRUR Int. 2017, 140 Rn. 39 - Simba Toys [Rubik´s Cube]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 26 - Yoshida Metal Industry Co. Ltd./EUIPO; GRUR Int. 2010, 985 Rn. 45 - Lego; Mitt. 11/2015, 515 Rn. 45 - Kit Kat).

    Mit den Wörtern "ausschließlich" und "erforderlich" stellt diese Bestimmung sicher, dass allein diejenigen Warenformen von der Eintragung ausgeschlossen sind, durch die nur eine technische Lösung verkörpert wird und deren Eintragung als Marke deshalb die Verwendung dieser technischen Lösung durch andere Unternehmen tatsächlich behindern würde (vgl. EuGH GRUR Int. 2017, 623 Rn. 26 - Yoshida Metal Industry Co. Ltd./EUIPO; GRUR Int. 2010, 985 Rn. 48 - Lego).

    Bei der Frage, was wesentlich ist und was nicht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Form als solche, so wie sie beansprucht ist, vermittelt (EuGH GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 3 Rn. 119, 123 ff.).

    Für die Ermittlung, welche Merkmale wesentlich sind, kommt es auf die Verkehrsauffassung an (vgl. BPatG, GRUR 2011, 68 - Goldhase in neutraler Aufmachung) und sie erfolgt jedenfalls bei nicht allzu schwierig gelagerten Fällen anhand der visuellen Prüfung des Zeichens (EuGH GRUR 2010, 1008 Rn. 71 - Lego).

    Die technische Funktionalität der Merkmale einer Form kann insbesondere unter Berücksichtigung der Unterlagen über etwa vorbestehende Schutzrechte, die die funktionellen Elemente der betreffenden Form beschreiben, beurteilt werden (EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 85           - Lego; BGH GRUR 2006, 589 Rn. 20 - Rasierer mit drei Scherköpfen).

    Auch in der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 11. Mai 2017 (GRUR Int. 2017, 623 - Yoshida Metal Industry/EUIPO) wird erneut klargestellt, dass die Voraussetzung, dass eine Warenform von der Markeneintragung ausgeschlossen werden kann, wenn sie zur Erreichung der gewünschten technischen Wirkung erforderlich ist, nicht bedeutet, dass die betreffende Form die einzige sein muss, die die Erreichung dieser Wirkung erlaubt (dort Rn. 28 mit Verweis auf EuGH GRUR 2010, 1008 - Lego).

  • EuG, 27.06.2017 - T-580/15

    Flamagas / EUIPO - MatMind (CLIPPER)

    Dans ce contexte, la Cour a relevé que l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), dudit règlement vise à empêcher que le droit des marques aboutisse à conférer à une entreprise un monopole sur des solutions techniques ou des caractéristiques utilitaires d'un produit (voir arrêts du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 43 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, points 38 et 39 et jurisprudence citée).

    Or, dans le système des droits de propriété intellectuelle tel que développé dans l'Union européenne, les solutions techniques sont seulement susceptibles de faire l'objet d'une protection de durée limitée, de sorte qu'elles puissent être librement utilisées par la suite par l'ensemble des opérateurs économiques (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 46).

    Par les termes «exclusivement» et «nécessaire», ladite disposition assure que seules soient refusées à l'enregistrement les formes de produit qui ne font qu'incorporer une solution technique et dont l'enregistrement en tant que marque gênerait donc réellement l'utilisation de cette solution technique par d'autres entreprises (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 48).

    S'agissant de la forme «nécessaire» à l'obtention du résultat technique visé, cette condition ne signifie pas que la forme en cause doit être la seule permettant d'obtenir ce résultat (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 83).

    L'enregistrement d'une forme exclusivement fonctionnelle en tant que marque permet en effet d'interdire aux autres entreprises non seulement l'utilisation de la même forme, mais également celle des formes similaires (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 56, et conclusions de l'avocat général Szpunar dans l'affaire Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:350, point 55 et jurisprudence citée).

    L'expression «caractéristiques essentielles» doit être comprise comme visant les éléments les plus importants du signe [arrêts du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 69, et du 19 septembre 2012, Reddig/OHMI - Morleys (Manche de couteau), T-164/11, non publié, EU:T:2012:443, point 25].

    Dans sa recherche des caractéristiques essentielles d'un signe, l'autorité compétente peut soit se fonder directement sur l'impression globale dégagée par le signe, soit procéder, dans un premier temps, à un examen successif de chacun des éléments constitutifs du signe (voir arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 70 et jurisprudence citée).

    En effet, l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du règlement n° 207/2009 ne saurait s'appliquer lorsque la demande d'enregistrement en tant que marque porte sur une forme de produit dans laquelle un élément non fonctionnel, tel qu'un élément ornemental ou fantaisiste, joue un rôle important (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 52 et 72).

    La fonctionnalité technique peut être appréciée, notamment, en tenant compte de la documentation relative aux brevets antérieurs qui décrivent les éléments fonctionnels de la forme concernée (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 84 et 85).

    La chambre de recours aurait ainsi commis une erreur en appliquant, en l'espèce, les principes et les solutions tirés de l'arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI (C-48/09 P, EU:C:2010:516), lequel concernerait une marque tridimensionnelle «pure», alors que la marque contestée contiendrait, en outre, l'élément verbal «clipper».

    En outre, l'argument de la requérante relatif à l'application inappropriée, par la chambre de recours, de l'arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI (C-48/09 P, EU:C:2010:516), en raison du fait que cet arrêt ne concernerait qu'une marque purement tridimensionnelle, doit être également rejeté, dès lors que les caractéristiques essentielles de la marque contestée sont également de nature tridimensionnelle.

    Au demeurant, il importe de constater que l'argument de la requérante repose sur une prémisse erronée, étant précisé que la marque dont l'enregistrement était demandé dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI (C-48/09 P, EU:C:2010:516), n'était pas purement tridimensionnelle, la couleur rouge de la brique Lego faisant aussi partie des éléments visés par la demande d'enregistrement de ladite marque.

    Certes, il a été jugé que la perception présumée du signe par le consommateur moyen n'est pas un élément décisif dans le cadre de l'application du motif de refus énoncé à l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du règlement n° 207/2009, mais peut, tout au plus, constituer un élément d'appréciation utile pour l'autorité compétente lorsque celle-ci identifie les caractéristiques essentielles du signe (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 76).

    Il y a donc lieu de considérer que la chambre de recours a fait, à bon droit, référence à la perception de la marque contestée par le public pertinent en tant qu'élément d'appréciation utile et n'a pas commis d'erreur en appliquant, à cet égard, l'arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI (C-48/09 P, EU:C:2010:516).

    Un nombre important de formes alternatives risquent ainsi de devenir inutilisables pour les concurrents dudit titulaire (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 56).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-30/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des

  • EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

    ÖKO-Test Verlag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken -

  • EuGH, 11.05.2017 - C-421/15

    Yoshida Metal Industry / EUIPO

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

  • EuG, 06.10.2011 - T-508/08

    Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als

  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11

    Schokoladenstäbchen II

  • EuG, 24.10.2018 - T-447/16

    Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de "

  • EuG, 05.04.2017 - T-621/15

    Tractel Greifzug / EUIPO - Shenxi Machinery (Forme d'un treuil à commande

  • EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke

  • EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

    Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie

  • EuG, 28.06.2016 - T-656/14

    Peri / EUIPO (Forme d'un verrou de coffrage) - Unionsmarke - Anmeldung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14

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  • BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14

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  • EuG, 16.06.2015 - T-395/14

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  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10

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  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16

    Louboutin und Christian Louboutin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken -

  • EuG, 21.05.2015 - T-331/10

    Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d'une surface

  • EuG, 16.06.2015 - T-396/14

    Best-Lock (Europe) / OHMI - Lego Juris (Forme d'une figurine de jouet avec plot)

  • BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" -

  • BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

    DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17
  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

  • EuG, 24.09.2015 - T-211/14

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 24.09.2015 - T-317/14

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 548/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) - kein

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11

    Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 545/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)- kein

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 547/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) - kein

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 546/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) - kein

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der

  • BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
  • BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine

  • BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine

  • BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16

    Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u.

  • BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

    Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und

  • BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" -

  • BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" -

  • BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16
  • BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17

    Zurückweisung der Anmeldung eines Wort-/Bildzeichens mit der Wortfolge

  • BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der angemeldeten Wortmarke mit der

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des als Marke angemeldeten Wortzeichens

  • BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine

  • BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen

  • BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine

  • BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
  • BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke ins

  • BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der international registrierten Marke

  • BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17

    Voraussetzungen für eine Eintragung des angemeldeten Wortzeichens "Wohlfühlfarbe"

  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" -

  • BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine

  • BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur

  • BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft

  • BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke

  • EuG, 19.09.2012 - T-164/11

    Reddig / OHMI - Morleys (Manche de couteau)

  • BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) -

  • BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
  • BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16
  • BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16
  • BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16

    Zurückweisung der Anmeldung des Wortzeichens "Softfeel" für Waren der Klasse 2

  • BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16

    Zurückweisung der Anmeldung der auf einer japanischen Basisanmeldungen

  • BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15

    Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16

    Zurückweisung der Anmeldung eines Wort-/Bildzeichens mit der Wortfolge "INSTITUT

  • BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13

    Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren

  • BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine

  • BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine

  • BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein

  • BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein

  • BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX

  • BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine

  • BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09 P   

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https://dejure.org/2010,14575
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09 P (https://dejure.org/2010,14575)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2010 - C-48/09 P (https://dejure.org/2010,14575)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - C-48/09 P (https://dejure.org/2010,14575)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke mit der Form eines Lego-Steins - Löschungsantrag - Teilweise Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke

  • EU-Kommission

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke mit der Form eines Lego-Steins - Löschungsantrag - Teilweise Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke

  • EU-Kommission

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke mit der Form eines Lego-Steins - Löschungsantrag - Teilweise Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke“

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.1.2010)

    Voraussichtlich kein Markenschutz für Legosteine

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

    Auch soll die Trennung zwischen dem Schutz durch eine Marke und dem durch andere Arten des geistigen Eigentums gewährten Schutz aufrechterhalten werden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts P... M... v. 26.1. 2010 in der Rechtssache C-48/09 P, RdNr. 55 - Dreidimensionale Marke mit der Form eines Lego-Steins).
  • BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

    Auch soll die Trennung zwischen dem Schutz durch eine Marke und dem durch andere Arten des geistigen Eigentums gewährten Schutz aufrechterhalten werden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts P. M... v. 26.1. 2010 in der Rechtssache C-48/09 P, RdNr. 55 - Dreidimensionale Marke mit der Form eines Lego-Steins).
  • BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

    Auch soll die Trennung zwischen dem Schutz durch eine Marke und dem durch andere Arten des geistigen Eigentums gewährten Schutz aufrechterhalten werden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi v. 26.1. 2010 in der Rechtssache C-48/09 P, RdNr. 55 - Dreidimensionale Marke mit der Form eines Lego-Steins).
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