Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 25.03.2004 | Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 25.03.2004 - C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00, C-499/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2353
EuGH, 25.03.2004 - C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00, C-499/00 (https://dejure.org/2004,2353)
EuGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00, C-499/00 (https://dejure.org/2004,2353)
EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00, C-499/00 (https://dejure.org/2004,2353)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 - Referenzmengen - Nachträgliche Berichtigung - Mitteilung an die Erzeuger"

  • Europäischer Gerichtshof

    Azienda Agricola Ettore Ribaldi

  • EU-Kommission PDF

    Azienda Agricola Ettore Ribaldi gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) und Ministero del Tesoro, del Bilancio e della Programmazione Economica, Beteiligte: Caseificio Nazionale Novarese Soc. coop. arl (C-480/00) und verbunde

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung des Gemeinschaftsrechts - Anwendung der formellen und materiellen Bestimmungen des nationalen Rechts - Voraussetzungen - (EG-Vertrag, Artikel 5 [jetzt Artikel 10 EG])

  • EU-Kommission

    Azienda Agricola Ettore Ribaldi gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA

    Landwirtschaft , Milcherzeugnisse

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen der Berichtigung der für die Milchwirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 zugeteilten Referenzmengen, wegen der Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen für diese Wirtschaftsjahre und der Neuberechnung der von den Erzeugern für ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen der Berichtigung der für die Milchwirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 zugeteilten Referenzmengen, wegen der Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen für diese Wirtschaftsjahre und der Neuberechnung der von den Erzeugern für ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1... 992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 10; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 5; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio - Auslegung der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) und der Artikel 3 und 4 der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

    Owusu

    50 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt somit nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, und vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).
  • EuGH, 17.10.2019 - C-423/18

    Südzucker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame

    In seinem die Mitteilung zusätzlicher Abgaben im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch betreffenden Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 52 und 53), habe der Gerichtshof hingegen entschieden, dass die betreffenden Mitteilungsfristen zwar zwingend seien, es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats aber nicht verwehrten, Kontrollen und nachträgliche Berichtigungen vorzunehmen, mit denen sichergestellt werden solle, dass die Produktion dieses Mitgliedstaats die ihm zugeteilte Gesamtgarantiemenge nicht überschreite.

    Der Gerichtshof sei deshalb zu dem Schluss gelangt, dass die Bestimmungen, mit denen die betreffenden Mitteilungsfristen festgelegt würden, dahin auszulegen seien, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt sei, im Anschluss an Kontrollen die den einzelnen Erzeugern zugeteilten einzelbetrieblichen Referenzmengen zu berichtigen und dementsprechend die geschuldeten Zusatzabgaben nach Neuzuweisung der nicht genutzten Referenzmengen und nach Ablauf der Frist für die Zahlung der für das betreffende Milchwirtschaftsjahr geschuldeten Abgaben neu zu berechnen (Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 68).

    Daher ließen sich die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179), angestellten Erwägungen auf den vorliegenden, die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker betreffenden Fall übertragen.

    Für den Fall, dass der Gerichtshof dennoch zu der Auffassung gelangen sollte, dass das Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179), nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar ist und die Mitteilungsfrist in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 967/2006 auch für geänderte Mitteilungen gilt, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Überschreitung dieser Frist zulässig ist, insbesondere wenn die weiteren Voraussetzungen gemäß dem Urteil vom 10. Januar 2002, British Sugar (C-101/99, EU:C:2002:7), erfüllt sind, d. h., wenn erwiesen ist, dass der Zuckerhersteller nicht in gutem Glauben gehandelt hat.

    Die vom vorlegenden Gericht in Betracht gezogene Möglichkeit, im vorliegenden Fall die vom Gerichtshof in seinem die Mitteilung zusätzlicher Abgaben im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch betreffenden Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179), aufgestellten Grundsätze heranzuziehen (siehe oben, Rn. 26 und 27), vermag die vorstehenden Erwägungen nicht zu entkräften.

    Die Erwägungen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179), im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch angestellt hat, lassen sich daher nicht auf den Ausgangsrechtsstreit übertragen, in dem es um die Marktorganisation für Zucker geht.

  • EuGH, 27.06.2019 - C-348/18

    Azienda Agricola Barausse Antonio e Gabriele

    Diese Maßnahme hält sich daher im Rahmen der Ziele, die Milcherzeugung zu rationalisieren und für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung aufrechtzuerhalten (Urteile vom 17. Mai 1988, Erpelding, 84/87, EU:C:1988:245, Rn. 26, sowie vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 57).

    Folglich hat die Zusatzabgabe, außer dass sie offenkundig bezweckt, die Milcherzeuger zur Einhaltung der ihnen zugeteilten Referenzmengen zu zwingen, auch einen wirtschaftlichen Zweck, da sie der Gemeinschaft die Mittel verschaffen soll, die für den Absatz der von den Erzeugern durch Überschreitung ihrer Quoten erreichten Produktion benötigt werden (Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 59).

    Soweit das Unionsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung der Unionsvorschriften nämlich nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor, wobei sie beim Erlass von Maßnahmen zur Durchführung einer Unionsregelung jedoch ihr Ermessen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts auszuüben haben, zu denen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

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Rechtsprechung
   EuGH, 25.03.2004 - C-481/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22567
EuGH, 25.03.2004 - C-481/00 (https://dejure.org/2004,22567)
EuGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - C-481/00 (https://dejure.org/2004,22567)
EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C-481/00 (https://dejure.org/2004,22567)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Azienda Agricola Ettore Ribaldi

    Landwirtschaft

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen der Berichtigung der für die Milchwirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 zugeteilten Referenzmengen, wegen der Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen für diese Wirtschaftsjahre und der Neuberechnung der von den Erzeugern für ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1... 992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 10; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 5; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 7

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-480/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,32036
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-480/00 (https://dejure.org/2003,32036)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - C-480/00 (https://dejure.org/2003,32036)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - C-480/00 (https://dejure.org/2003,32036)
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Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 17.10.2019 - C-423/18

    Südzucker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame

    In seinem die Mitteilung zusätzlicher Abgaben im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch betreffenden Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 52 und 53), habe der Gerichtshof hingegen entschieden, dass die betreffenden Mitteilungsfristen zwar zwingend seien, es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats aber nicht verwehrten, Kontrollen und nachträgliche Berichtigungen vorzunehmen, mit denen sichergestellt werden solle, dass die Produktion dieses Mitgliedstaats die ihm zugeteilte Gesamtgarantiemenge nicht überschreite.

    Der Gerichtshof sei deshalb zu dem Schluss gelangt, dass die Bestimmungen, mit denen die betreffenden Mitteilungsfristen festgelegt würden, dahin auszulegen seien, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt sei, im Anschluss an Kontrollen die den einzelnen Erzeugern zugeteilten einzelbetrieblichen Referenzmengen zu berichtigen und dementsprechend die geschuldeten Zusatzabgaben nach Neuzuweisung der nicht genutzten Referenzmengen und nach Ablauf der Frist für die Zahlung der für das betreffende Milchwirtschaftsjahr geschuldeten Abgaben neu zu berechnen (Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 68).

    Daher ließen sich die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179), angestellten Erwägungen auf den vorliegenden, die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker betreffenden Fall übertragen.

    Für den Fall, dass der Gerichtshof dennoch zu der Auffassung gelangen sollte, dass das Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179), nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar ist und die Mitteilungsfrist in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 967/2006 auch für geänderte Mitteilungen gilt, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Überschreitung dieser Frist zulässig ist, insbesondere wenn die weiteren Voraussetzungen gemäß dem Urteil vom 10. Januar 2002, British Sugar (C-101/99, EU:C:2002:7), erfüllt sind, d. h., wenn erwiesen ist, dass der Zuckerhersteller nicht in gutem Glauben gehandelt hat.

    Die vom vorlegenden Gericht in Betracht gezogene Möglichkeit, im vorliegenden Fall die vom Gerichtshof in seinem die Mitteilung zusätzlicher Abgaben im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch betreffenden Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179), aufgestellten Grundsätze heranzuziehen (siehe oben, Rn. 26 und 27), vermag die vorstehenden Erwägungen nicht zu entkräften.

    Die Erwägungen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179), im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch angestellt hat, lassen sich daher nicht auf den Ausgangsrechtsstreit übertragen, in dem es um die Marktorganisation für Zucker geht.

  • EuGH, 27.06.2019 - C-348/18

    Azienda Agricola Barausse Antonio e Gabriele

    Diese Maßnahme hält sich daher im Rahmen der Ziele, die Milcherzeugung zu rationalisieren und für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung durch einen Beitrag zur Stabilisierung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung aufrechtzuerhalten (Urteile vom 17. Mai 1988, Erpelding, 84/87, EU:C:1988:245, Rn. 26, sowie vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 57).

    Folglich hat die Zusatzabgabe, außer dass sie offenkundig bezweckt, die Milcherzeuger zur Einhaltung der ihnen zugeteilten Referenzmengen zu zwingen, auch einen wirtschaftlichen Zweck, da sie der Gemeinschaft die Mittel verschaffen soll, die für den Absatz der von den Erzeugern durch Überschreitung ihrer Quoten erreichten Produktion benötigt werden (Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 59).

    Soweit das Unionsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung der Unionsvorschriften nämlich nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor, wobei sie beim Erlass von Maßnahmen zur Durchführung einer Unionsregelung jedoch ihr Ermessen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts auszuüben haben, zu denen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-685/15

    Online Games u.a. - Art. 49 und 56 AEUV - Glücksspiele - Glücksspielmonopol in

    12 Vgl. z. B. Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00 und C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 74).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05

    Kommission / Deutschland - Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano"

    23 - Vgl. u. a. Urteile vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00 und C-499/00, Slg. 2004, I-2943, Randnr. 42), vom 23. November 1995, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau (C-285/93, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26), und vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (C-292/97, Slg. 2000, I-2737, Randnr. 27).
  • EuGH, 15.07.2004 - C-459/02

    Gerekens und Procola

    36 Die Zusatzabgabe kann jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht als eine Sanktion angesehen werden, die den in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 57, S. 12) vorgesehenen Strafbeträgen entspräche (vgl. Urteile vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-231/00, C-303/00 und C-451/00, Cooperativa Lattepiù u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 74, und C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-433/15

    Kommission / Italien

    62 Vgl. insoweit Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179, Rn. 87), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die nationalen Behörden den Erzeugern die zugeteilten einzelbetrieblichen Referenzmengen so mitteilen müssen, dass diese jede Information über die fragliche Zuteilung erhalten.
  • EuGH, 04.02.2021 - C-640/19

    Azienda Agricola Ambrosi Nicola Giuseppe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Im Übrigen stelle das Urteil vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, EU:C:2004:179), eine solche Auslegung der genannten Verordnungen nicht in Frage.
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