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Rechtsprechung
   EuGH, 23.04.2013 - C-478/11 P bis C-482/11 P, C-478/11 P, C-479/11 P, C-480/11 P, C-481/11 P   

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https://dejure.org/2013,7416
EuGH, 23.04.2013 - C-478/11 P bis C-482/11 P, C-478/11 P, C-479/11 P, C-480/11 P, C-481/11 P (https://dejure.org/2013,7416)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2013 - C-478/11 P bis C-482/11 P, C-478/11 P, C-479/11 P, C-480/11 P, C-481/11 P (https://dejure.org/2013,7416)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2013 - C-478/11 P bis C-482/11 P, C-478/11 P, C-479/11 P, C-480/11 P, C-481/11 P (https://dejure.org/2013,7416)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen - Art. 263 Abs. 6 AEUV - Klagefrist - Höhere Gewalt - Bewaffneter Konflikt

  • Europäischer Gerichtshof

    Gbagbo / Rat

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen - Art. 263 Abs. 6 AEUV - Klagefrist - Höhere Gewalt - Bewaffneter Konflikt

  • EU-Kommission

    Gbagbo / Rat

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen - Art. 263 Abs. 6 AEUV - Klagefrist - Höhere Gewalt - Bewaffneter Konflikt“

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Überprüfung der Einhaltung der Klagefrist beim Vorgehen gegen persönliche Maßnahmen i.R.d. Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Versäumung der Klagefrist und fehlendem Nachweis höherer Gewalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagefrist gegen persönliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; unzulässige Nichtigkeitsklage bei Versäumung der Klagefrist und fehlendem Nachweis höherer Gewalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr Gbagbo, der ehemalige Präsident von Côte d"Ivoire, und weitere Personen aus seinem politischen Umfeld gegen die Beschlüsse eingelegt haben, mit denen ihre Klagen auf ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittel des Herrn Gbagbo zurückgewiesen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011, Gbagbo/Rat (T"348/11), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers, die zum einen auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/221/GASP des Rates vom 6. April 2011 zur Änderung des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 14.12.2011 - C-478/11

    Gbagbo / Rat

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    In den verbundenen Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P.

    Laurent Gbagbo (C-478/11 P),.

    Affi Pascal N'Guessan (C-482/11 P),.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2011 sind die Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • EuGH, 25.11.2008 - C-500/07

    TEA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    "Da die Klagefristen der Wahrung der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, ist das Datum einer etwaigen Veröffentlichung das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, ... Randnr. 23, und S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, ... Randnr. 22, vom 9. Juli 2009, Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, C-498/08 P, ... Randnr. 22, Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, ... Randnr. 37).

    Ein Kläger kann sich nicht, um den Fristbeginn hinauszuzögern, darauf berufen, er habe von dem angefochtenen Rechtsakt erst nach dessen Veröffentlichung Kenntnis erhalten (Beschlüsse TEA/Kommission, Randnr. 23, S.A.BA.R./Kommission, Randnr. 22, und Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, Randnr. 22).

  • EuGH, 25.11.2008 - C-501/07

    S.A.BA.R. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    "Da die Klagefristen der Wahrung der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, ist das Datum einer etwaigen Veröffentlichung das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, ... Randnr. 23, und S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, ... Randnr. 22, vom 9. Juli 2009, Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, C-498/08 P, ... Randnr. 22, Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, ... Randnr. 37).

    Ein Kläger kann sich nicht, um den Fristbeginn hinauszuzögern, darauf berufen, er habe von dem angefochtenen Rechtsakt erst nach dessen Veröffentlichung Kenntnis erhalten (Beschlüsse TEA/Kommission, Randnr. 23, S.A.BA.R./Kommission, Randnr. 22, und Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, Randnr. 22).

  • EuGH, 09.07.2009 - C-498/08

    Fornaci Laterizi Danesi / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    "Da die Klagefristen der Wahrung der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, ist das Datum einer etwaigen Veröffentlichung das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, ... Randnr. 23, und S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, ... Randnr. 22, vom 9. Juli 2009, Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, C-498/08 P, ... Randnr. 22, Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, ... Randnr. 37).

    Ein Kläger kann sich nicht, um den Fristbeginn hinauszuzögern, darauf berufen, er habe von dem angefochtenen Rechtsakt erst nach dessen Veröffentlichung Kenntnis erhalten (Beschlüsse TEA/Kommission, Randnr. 23, S.A.BA.R./Kommission, Randnr. 22, und Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, Randnr. 22).

  • EuG, 18.11.2005 - T-299/04

    Selmani / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    Folglich ist, wenn die [streitigen] Rechtsakte veröffentlicht worden sind, die Klagefrist ab deren Veröffentlichung zu berechnen (vgl. für die Berechnung der Klagefrist gegen einen Beschluss zur Verhängung restriktiver Maßnahmen ab dessen Veröffentlichung den Beschluss des Gerichts vom 18. November 2005, Selmani/Rat und Kommission, T-299/04, ... Randnr. 61), selbst wenn sie [den Rechtsmittelführern] nicht mitgeteilt worden sind.
  • EuGH, 07.07.1971 - 79/70

    Müllers / ESC

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klagefrist, die zwingenden Rechts ist, eingehalten wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, Slg. 1971, 689, Randnr. 6, und Transportes Evaristo Molina/Kommission, Randnr. 33).
  • EuGH, 30.01.1997 - C-178/95

    Wiljo / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    Bestünde eine solche Möglichkeit, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, liefe dies dem eigentlichen Zweck der Klagefrist zuwider, der darin besteht, der Wahrung der Rechtssicherheit zu dienen, indem sie verhindert, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 1997, Wiljo, C-178/95, Slg. 1997, I-585, Randnr. 19, vom 22. Oktober 2002, National Farmers' Union, C-241/01, Slg. 2002, I-9079, Randnr. 34, und Beschluss vom 15. November 2012, Städter/EZB, C-102/12 P, Randnr. 12).
  • EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

    'National Farmers'' Union'

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    Bestünde eine solche Möglichkeit, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, liefe dies dem eigentlichen Zweck der Klagefrist zuwider, der darin besteht, der Wahrung der Rechtssicherheit zu dienen, indem sie verhindert, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 1997, Wiljo, C-178/95, Slg. 1997, I-585, Randnr. 19, vom 22. Oktober 2002, National Farmers' Union, C-241/01, Slg. 2002, I-9079, Randnr. 34, und Beschluss vom 15. November 2012, Städter/EZB, C-102/12 P, Randnr. 12).
  • EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

    Zuazaga Meabe / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage -

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass einem Rechtsmittelführer nicht vorgeworfen werden kann, sich erstmals im Rechtsmittelverfahren auf einen Fall höherer Gewalt berufen zu haben, wenn das Gericht gemäß Art. 111 seiner Verfahrensordnung durch Beschluss entschieden, den Kläger nicht über seine Absicht, die Klage als verspätet abzuweisen, in Kenntnis gesetzt und ihn nicht aufgefordert hat, die Verspätung, mit der die Urschrift seiner Klageschrift bei der Kanzlei eingegangen ist, zu begründen (Beschluss vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM, C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 24).
  • EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Auszug aus EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
    Somit ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 33).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-314/06

    Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

  • EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der

  • EuGH, 11.11.2010 - C-36/09

    Transportes Evaristo Molina / Kommission

  • EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

    Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der

  • EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

    Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuGH, 15.11.2012 - C-102/12

    Städter / EZB - Rechtsmittel - Beschlüsse der Europäischen Zentralbank -

  • EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

  • EuG, 13.07.2011 - T-352/11

    'N''Guessan / Rat'

  • EuG, 13.07.2011 - T-348/11

    Gbagbo / Rat

  • EuG, 13.07.2011 - T-349/11

    Koné / Rat

  • EuG, 13.07.2011 - T-350/11

    Boni-Claverie / Rat

  • EuG, 13.07.2011 - T-351/11

    Djédjé / Rat

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Hierzu ist festzustellen, dass es sich nach einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs bei restriktiven Maßnahmen zugleich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt, die es einer allgemeinen und abstrakten Gruppe von Adressaten verbieten, den in ihren Anhängen aufgeführten Organisationen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um Einzelentscheidungen gegenüber diesen Organisationen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 241 bis 244, und vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56).

    Außerdem ist zu beachten, dass bei Rechtsakten, die auf der Grundlage von Bestimmungen über die GASP erlassen wurden, ihr einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV den Zugang zu den Unionsgerichten eröffnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 57).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der

    Die durch Art. 47 der Charta gewährleistete Effektivität der gerichtlichen Kontrolle erfordert auch, dass sich der Unionsrichter, wenn er die Rechtmäßigkeit der einer Entscheidung, den Namen einer bestimmten Person in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, zugrunde liegenden Begründung prüft (Urteil Kadi, Randnr. 336), vergewissert, dass diese Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit dieser Person begründet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, Randnr. 56), auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, Randnr. 68).
  • EuG, 20.01.2015 - T-6/13

    NICO / Rat

    Il appartient ainsi au juge de vérifier, le cas échéant d'office, le respect du délai de recours (arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil, C-478/11 P à C-482/11 P, Rec, EU:C:2013:258, point 53).

    S'agissant du premier argument de la requérante, il convient d'observer que la Cour a en effet rappelé, au point 57 de l'arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 15 supra (EU:C:2013:258), que, en ce qui concerne les actes adoptés sur la base des dispositions relatives à la politique étrangère et de sécurité commune, tels que la décision et le règlement attaqués, c'est la nature individuelle de ces actes qui ouvre, conformément aux termes de l'article 275, deuxième alinéa, TFUE et de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, l'accès au juge de l'Union.

    En effet, cette communication a précisément pour objet de permettre aux destinataires de défendre leurs droits dans les meilleures conditions possibles et de décider en pleine connaissance de cause s'il est utile de saisir le juge de l'Union (arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 15 supra, EU:C:2013:258, point 58).

    Il en résulte que, si, certes, l'entrée en vigueur d'actes tels que la décision et le règlement attaqués a lieu en vertu de leur publication, le délai pour l'introduction d'un recours en annulation contre ces actes en vertu de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE court, pour chacune desdites personnes et entités, à compter de la date de la communication qui doit lui être faite (arrêts Gbagbo e.a./Conseil, point 15 supra EU:C:2013:258, point 59, et du 3 juillet 2014, Sorinet Commercial Trust Bankers/Conseil, T-157/13, EU:T:2014:606, point 38).

    Conclure autrement permettrait de facto au Conseil de se soustraire aisément à son obligation de communication individuelle (voir, en ce sens, arrêts Gbagbo e.a./Conseil, point 15 supra, EU:C:2013:258, point 61 ; Sorinet Commercial Trust Bankers/Conseil, point 26 supra, EU:T:2014:606, point 38, et Sharif University of Technology/Conseil, point 26 supra, EU:T:2014:607, point 31).

    Or, il y a lieu de rappeler que l'application stricte des règles de procédure répond à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 15 supra EU:C:2013:258, point 71).

    Conformément à l'article 263, sixième alinéa, TFUE et à l'article 45 du statut de la Cour, il appartient à l'intéressé d'établir, d'une part, que des circonstances anormales, imprévisibles et qui lui sont étrangères ont eu pour conséquence l'impossibilité pour lui de respecter le délai de recours prévu à l'article 263, sixième alinéa, TFUE et, d'autre part, qu'il ne pouvait se prémunir contre les conséquences desdites circonstances en prenant les mesures appropriées sans consentir des sacrifices excessifs (arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 15 supra, EU:C:2013:258, point 72).

  • EuG, 10.06.2016 - T-380/14

    Pshonka / Rat

    Plus particulièrement, rappelant les termes de l'article 263, sixième alinéa, TFUE et se référant à l'arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil (C-478/11 P à C-482/11 P, EU:C:2013:258), le Conseil soutient que le délai de recours de deux mois a commencé à courir à compter de la communication au requérant de la décision d'inscrire son nom sur la liste, celle-ci ayant eu lieu au moyen de la publication d'un avis au Journal officiel de l'Union européenne (voir point 10 ci-dessus), étant donné que le Conseil ne connaissait pas l'adresse du requérant.

    Par ailleurs, il ressortirait de l'arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil, (C-478/11 P à C-482/11 P, EU:C:2013:258), que, lorsqu'une mesure a été communiquée aux personnes et entités concernées par la publication d'un avis au Journal officiel de l'Union européenne , ces personnes ou entités ne sauraient se prévaloir de ladite publication pour retarder le point de départ du délai de recours.

    Cette situation découle de la nature particulière des actes imposant des mesures restrictives à l'égard d'une personne ou d'une entité, lesquels s'apparentent, à la fois, à des actes de portée générale dans la mesure où ils interdisent à une catégorie de destinataires déterminés de manière générale et abstraite, notamment, de mettre des fonds et des ressources économiques à la disposition des personnes et des entités dont les noms figurent sur les listes contenues dans leurs annexes, et à un faisceau de décisions individuelles à l'égard de ces personnes et entités (voir arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil, C-478/11 P à C-482/11 P, EU:C:2013:258, point 56 et jurisprudence citée).

    Ainsi, le délai pour l'introduction d'un recours en annulation contre un acte imposant des mesures restrictives à l'égard d'une personne ou d'une entité commence uniquement à courir soit à partir de la date de la communication individuelle de cet acte à l'intéressé, si son adresse est connue, soit à partir de la publication d'un avis au Journal officiel de l'Union européenne , dans le cas contraire (voir, en ce sens, arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil, C-478/11 P à C-482/11 P, EU:C:2013:258, points 59 à 62).

    Il ressort en effet du point 61 de l'arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil, (C-478/11 P à C-482/11 P, EU:C:2013:258), que la Cour a entendu permettre une communication indirecte des actes imposant des mesures restrictives par la publication d'un avis au Journal officiel de l'Union européenne dans les seuls cas où il était impossible pour le Conseil de procéder à une communication individuelle.

    Il résulte de ce qui précède que le Conseil ne peut valablement fonder son argumentation sur l'arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil (C-478/11 P à C-482/11 P, EU:C:2013:258), dans lequel la Cour a précisément mis en exergue le fait que l'obligation de communication individuelle servait à protéger davantage les justiciables.

  • EuG, 23.10.2015 - T-552/13

    Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und

    Bei ihnen handelt es sich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Einrichtungen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen die genannten Personen und Einrichtungen (vgl. Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, Slg, EU:C:2013:258, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass zwar das Inkrafttreten von Rechtsakten wie den vorliegend angefochtenen von ihrer Veröffentlichung abhängt, die Frist für die Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung dieser Rechtsakte gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV aber für jede Person und Einrichtung ab dem Zeitpunkt der ihr gegenüber erforderlichen Mitteilung beginnt (Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 39 aufgeführt, EU:C:2013:258, Rn. 59).

    Somit läuft diese Frist, falls die Anschrift des Betroffenen bekannt ist, von dem Zeitpunkt an, zu dem dieser von dem Rechtsakt individuell in Kenntnis gesetzt wird, anderenfalls von der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt an (Urteil vom 16. Juli 2014, Hassan/Rat, T-572/11, Slg, EU:T:2014:682, Rn. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2013:258, Rn. 59 bis 62).

    Durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt wird die Frist daher nur in Lauf gesetzt, wenn es nicht möglich ist, den Rechtsakt, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen den Betroffenen erlassen oder aufrechterhalten werden, diesem individuell mitzuteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, Slg, EU:T:2014:926, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2013:258, Rn. 61 und 62).

    Außerdem hat der Gerichtshof in Rn. 62 des Urteil Gbagbo u. a./Rat (oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2013:258) zwar ausgeführt, dass sich die betroffenen Personen, wenn es dem Rat nicht möglich war, ihnen die in Rede stehenden Rechtsakte unmittelbar mitzuteilen, diese Rechtsakte aber Gegenstand von im Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachungen gewesen sind, nicht darauf berufen können, erst später tatsächlich von den Rechtsakten Kenntnis erlangt zu haben; er hat sich aber nicht zu der eventuellen Bedeutung des Kriteriums der Kenntnisnahme von dem betreffenden Rechtsakt in dem Fall geäußert, dass überhaupt keine Mitteilung des Rechtsakts erfolgt ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

    Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und

    Bevor auf diese Vorschriften eingegangen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, obwohl er in seinen Urteilen Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472), Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:2025) und Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258) Gelegenheit hatte, Fragen im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit im Bereich der GASP zu prüfen, in Rn. 251 des Gutachtens 2/13 (EU:C:2014:2454) festgestellt hat, dass er "noch keine Gelegenheit hatte, die Tragweite der Beschränkungen seiner Zuständigkeit, die sich für den Bereich der GASP aus [Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 275 AEUV] ergeben, zu präzisieren".

    48 - Urteil Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56).

    49 - Urteil Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 57).

  • EuG, 18.09.2015 - T-156/13

    Petro Suisse Intertrade / Rat

    À cet égard, il convient en effet de rappeler que la nature individuelle des mesures restrictives adoptées à l'égard d'une personne ouvre, conformément aux termes de l'article 275, deuxième alinéa, TFUE, et de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, l'accès au juge de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil, C-478/11 P à C-482/11 P, Rec, EU:C:2013:258, point 58).

    Invoquant la jurisprudence de la Cour dans l'arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 43 supra (EU:C:2013:258), il considère en effet que le délai de deux mois pour introduire un recours contre les actes attaqués a commencé à courir le jour de la publication de l'avis au Journal officiel de l'Union européenne , le 22 décembre 2012, et que, dans ces circonstances, le délai de quatorze jours prévu à l'article 59 du règlement de procédure ne s'applique pas.

    Il en découle que le délai pour l'introduction d'un recours en annulation contre un acte imposant des mesures restrictives à l'égard d'une personne ou d'une entité commence uniquement à courir soit à partir de la date de la communication individuelle de cet acte à l'intéressé, si son adresse est connue, soit à partir de la publication d'un avis au Journal officiel de l'Union européenne , lorsqu'il était impossible de procéder à la communication directe de cet acte à l'intéressé (voir, en ce sens, arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 43 supra, EU:C:2013:258, points 59 à 62).

    Il ressort en effet du point 61 de l'arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 43 supra (EU:C:2013:258), que la Cour a entendu permettre une communication indirecte des actes attaqués par la publication d'un avis au Journal officiel de l'Union européenne dans les seuls cas où il est impossible pour le Conseil de procéder à une communication individuelle.

  • EGMR, 21.06.2016 - 5809/08

    AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND

    The effectiveness of the judicial review guaranteed by Article 47 of the Charter also requires that, as part of the review of the lawfulness of the grounds which are the basis of the decision to list or to maintain the listing of a given person in Annex I to Regulation No 881/2002 (the Kadi judgment, paragraph 336), the Courts of the European Union are to ensure that that decision, which affects that person individually (see, to that effect, the judgment of 23 April 2013 in Joined Cases C-478/11 P to C-482/11 P Gbagbo and Others v Council [2013], paragraph 56), is taken on a sufficiently solid factual basis (see, to that effect, Al-Aqsa v Council and Netherlands v Al-Aqsa, paragraph 68).
  • EuG, 13.07.2015 - T-436/14

    Neka Novin / Rat

    Rappelant les termes de l'article 263, sixième alinéa, TFUE et se référant à l'arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil (C-478/11 P à C-482/11 P, Rec, EU:C:2013:258), le Conseil soutient que le délai de recours a commencé à courir à la date de la communication à la requérante de la décision de maintenir son nom sur les listes des personnes visées par les mesures restrictives en cause, celle-ci ayant eu lieu au moyen de la publication de l'avis du 15 mars 2014 au Journal officiel, étant donné que le Conseil ne connaissait pas l'adresse de la requérante.

    Selon lui, la Cour a établi dans l'arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 11 supra (EU:C:2013:258) que, lorsqu'une mesure a été communiquée, de façon valide, par la publication d'un avis, les personnes visées ne sauraient se prévaloir de cette publication pour différer le point de départ du délai de recours.

    S'agissant des actes par lesquels des mesures restrictives visant une personne ou une entité ont été adoptées ou maintenues, le délai pour l'introduction d'un recours en annulation court à compter de la date de la communication qui doit être faite à cette même personne ou entité (voir, en ce sens, arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 11 supra, EU:C:2013:258, points 55 et 59).

    Enfin, l'application de l'article 102, paragraphe 2, du règlement de procédure du 2 mai 1991 répond à la finalité du droit des intéressés à la communication des mesures restrictives adoptées ou maintenues à leur égard, le cas échéant par la publication d'un avis au Journal officiel, laquelle a précisément pour objet de permettre aux destinataires de défendre leurs droits dans les meilleures conditions possibles et de décider en pleine connaissance de cause s'il est utile de saisir le juge de l'Union (voir, en ce sens, arrêts Gbagbo e.a./Conseil, point 11 supra, EU:C:2013:258, point 58 ; du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13, Rec, EU:T:2014:52, points 65 et 66 ; Zanjani/Conseil, point 22 supra, EU:T:2014:605, point 44, et Sorinet Commercial Trust Bankers/Conseil, point 22 supra, EU:T:2014:606, point 46).

    Il résulte de ce qui précède que le Conseil ne peut valablement fonder son argumentation sur l'arrêt Gbagbo e.a./Conseil, point 11 supra (EU:C:2013:258), dans lequel la Cour a précisément mis en exergue le fait que l'obligation de communication individuelle servait à protéger davantage les justiciables.

  • EuG, 04.12.2015 - T-274/13

    Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Bei ihnen es handelt sich nämlich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen (Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, Slg, EU:C:2013:258, Rn. 56).

    Aufgrund dieser besonderen Natur werden solche Rechtsakte zum einen wegen ihrer allgemeinen Geltung im Amtsblatt veröffentlicht und zum anderen wegen ihrer Geltung für Einzelne, soweit sie eine Person bezeichnen, auch dieser Person auf direktem Weg, durch eine Zustellung an ihre Anschrift oder, falls diese unbekannt ist, indirekt, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung zur Kenntnis gebracht (vgl. in diesem Sinne Urteil Gbagbo u. a./Rat, EU:C:2013:258, Rn. 55).

    Außerdem eröffnet der einzelfallbezogene Charakter solcher Rechtsakte nach Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV den Zugang zum Unionsrichter (Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2013:258, Rn. 57).

    Schließlich beginnt die Zweimonatsfrist gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV bei Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen eine Person oder Organisation verhängt werden, grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der individuellen Mitteilung des Rechtsakts an den Betroffenen, wenn dessen Anschrift bekannt ist, andernfalls ab der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt zu laufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2013:258, Rn. 59 bis 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

    RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung

  • EuG, 12.12.2014 - T-532/14

    Alsharghawi / Rat

  • EuG, 15.09.2015 - T-158/13

    Iralco / Rat

  • EuGH, 14.03.2017 - C-158/14

    Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des

  • EuG, 26.11.2015 - T-159/13

    HK Intertrade / Rat

  • EuG, 22.09.2015 - T-161/13

    First Islamic Investment Bank / Rat

  • EuGH, 23.11.2021 - C-833/19

    Der Gerichtshof bestätigt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der

  • EuG, 07.01.2015 - T-627/14

    Cham / Rat

  • EuG, 07.02.2024 - T-237/22

    Usmanov/ Rat

  • EuG, 21.04.2021 - T-322/19

    El-Qaddafi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EGMR, 26.11.2013 - 5809/08

    Der "Kadi"-Moment des EGMR

  • EuG, 05.11.2014 - T-307/12

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-833/19

    Rat / Hamas - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) -

  • EuG, 21.01.2016 - T-443/13

    Makhlouf / Rat

  • EuG, 16.07.2014 - T-578/12

    National Iranian Oil Company / Rat

  • EuGH, 17.07.2014 - C-101/14

    Brown Brothers Harriman / HABM

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu

  • EuGH, 12.09.2019 - C-542/18

    Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

    Bank Refah Kargaran/ Rat

  • EuGH, 26.09.2013 - C-626/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe

  • EuG, 23.09.2014 - T-646/11

    Ipatau / Rat

  • EuG, 04.02.2014 - T-174/12

    Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der

  • EuG, 30.04.2019 - T-530/18

    Rumänien/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

    A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf

  • EuGH, 17.05.2022 - C-103/22

    Shanghai Panati/ Castel Frères und EUIPO

  • EuG, 14.04.2016 - T-200/14

    Ben Ali / Rat

  • EuG, 29.04.2015 - T-10/13

    Bank of Industry and Mine / Rat

  • EuG, 18.09.2014 - T-168/12

    Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16

    Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen

  • EuG, 12.02.2015 - T-579/11

    Akhras / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II

    Réexamen Simpson/ Rat

  • EuG, 18.09.2014 - T-262/12

    Central Bank of Iran / Rat

  • EuGH, 03.09.2020 - C-174/20

    STADA Arzneimittel/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 04.09.2015 - T-577/12

    NIOC u.a. / Rat

  • EuG, 14.01.2015 - T-127/09

    Abdulrahim / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II

    Réexamen HG/ Kommission

  • EuG, 11.09.2019 - T-721/17

    Topor-Gilka/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 30.06.2016 - T-224/14

    CW / Rat

  • EuG, 13.11.2014 - T-653/11

    Jaber / Rat

  • EuG, 16.07.2014 - T-572/11

    Hassan / Rat

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 13 B 783/22
  • EuGH, 29.01.2014 - C-397/13

    Gbagbo / Rat

  • EuG, 06.10.2015 - T-275/12

    Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des

  • EuG, 06.10.2015 - T-276/12

    Chyzh u.a. / Rat

  • EuG, 21.01.2015 - T-509/11

    Das Gericht der EU bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den mit Bashar

  • EuG, 24.09.2014 - T-348/13

    Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, Herrn Kadhaf Al Dam, einen Cousin

  • EuG, 30.04.2015 - T-593/11

    Al-Chihabi / Rat

  • EuG, 13.11.2014 - T-654/11

    Kaddour / Rat

  • EuG, 13.11.2014 - T-43/12

    Hamcho und Hamcho International / Rat

  • EuG, 23.09.2014 - T-196/11

    Das Gericht erklärt die Aufnahme eines belarussischen Journalisten in die Liste

  • EuG, 18.09.2015 - T-5/13

    Iran Liquefied Natural Gas / Rat

  • EuG, 23.11.2015 - T-118/15

    Slowenien / Kommission

  • EuG, 22.01.2015 - T-176/12

    Bank Tejarat / Rat

  • EuG, 03.05.2016 - T-68/14

    Post Bank Iran / Rat

  • EuG, 03.05.2016 - T-63/14

    Iran Insurance / Rat

  • EuG, 03.12.2015 - T-241/15

    Buga / Parlament u.a.

  • EuG, 03.12.2015 - T-243/15

    Muresan / Parlament u.a.

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.2011 - C-478/11 P, C-482/11 P   

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https://dejure.org/2011,72178
EuGH, 14.12.2011 - C-478/11 P, C-482/11 P (https://dejure.org/2011,72178)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2011 - C-478/11 P, C-482/11 P (https://dejure.org/2011,72178)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - C-478/11 P, C-482/11 P (https://dejure.org/2011,72178)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 13.07.2011 - T-348/11

    Gbagbo / Rat

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    Djédjé et N'Guessan demandent, respectivement, l'annulation des ordonnances du Tribunal de l'Union européenne du 13 juillet 2011, Gbagbo/Conseil (T-348/11), Koné/Conseil (T-349/11), Boni-Claverie/Conseil (T-350/11), Djédjé/Conseil (T-351/11) et N'Guessan/Conseil (T-352/11), par lesquelles celui-ci a rejeté comme irrecevables leurs recours tendant à l'annulation, d'une part, de la décision 2011/221/PESC du Conseil, du 6 avril 2011, modifiant la décision 2010/656/PESC renouvelant les mesures restrictives instaurées à l'encontre de la Côte d'Ivoire (JO L 93, p. 20), et, d'autre part, du règlement (UE) n° 330/2011 du Conseil, du 6 avril 2011, modifiant le règlement (CE) n° 560/2005 infligeant certaines mesures restrictives spécifiques à l'encontre de certaines personnes et entités au regard de la situation en Côte d'Ivoire (JO L 93, p. 10), dans la mesure où ces actes les concernent (ci-après les «actes attaqués").
  • EuGH, 23.03.2007 - C-12/07

    Autostrada dei Fiori und AISCAT

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Kri?¾an e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuG, 13.07.2011 - T-349/11

    Koné / Rat

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    Djédjé et N'Guessan demandent, respectivement, l'annulation des ordonnances du Tribunal de l'Union européenne du 13 juillet 2011, Gbagbo/Conseil (T-348/11), Koné/Conseil (T-349/11), Boni-Claverie/Conseil (T-350/11), Djédjé/Conseil (T-351/11) et N'Guessan/Conseil (T-352/11), par lesquelles celui-ci a rejeté comme irrecevables leurs recours tendant à l'annulation, d'une part, de la décision 2011/221/PESC du Conseil, du 6 avril 2011, modifiant la décision 2010/656/PESC renouvelant les mesures restrictives instaurées à l'encontre de la Côte d'Ivoire (JO L 93, p. 20), et, d'autre part, du règlement (UE) n° 330/2011 du Conseil, du 6 avril 2011, modifiant le règlement (CE) n° 560/2005 infligeant certaines mesures restrictives spécifiques à l'encontre de certaines personnes et entités au regard de la situation en Côte d'Ivoire (JO L 93, p. 10), dans la mesure où ces actes les concernent (ci-après les «actes attaqués").
  • EuGH, 29.09.2008 - C-375/08

    Pontini u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Kri?¾an e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuGH, 07.05.2004 - C-154/04

    Alliance for Natural Health u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Kri?¾an e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuGH, 29.11.2010 - C-416/10

    Krizan u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Kri?¾an e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuGH, 11.05.2006 - C-11/05

    Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften -

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Kri?¾an e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuG, 13.07.2011 - T-350/11

    Boni-Claverie / Rat

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    Djédjé et N'Guessan demandent, respectivement, l'annulation des ordonnances du Tribunal de l'Union européenne du 13 juillet 2011, Gbagbo/Conseil (T-348/11), Koné/Conseil (T-349/11), Boni-Claverie/Conseil (T-350/11), Djédjé/Conseil (T-351/11) et N'Guessan/Conseil (T-352/11), par lesquelles celui-ci a rejeté comme irrecevables leurs recours tendant à l'annulation, d'une part, de la décision 2011/221/PESC du Conseil, du 6 avril 2011, modifiant la décision 2010/656/PESC renouvelant les mesures restrictives instaurées à l'encontre de la Côte d'Ivoire (JO L 93, p. 20), et, d'autre part, du règlement (UE) n° 330/2011 du Conseil, du 6 avril 2011, modifiant le règlement (CE) n° 560/2005 infligeant certaines mesures restrictives spécifiques à l'encontre de certaines personnes et entités au regard de la situation en Côte d'Ivoire (JO L 93, p. 10), dans la mesure où ces actes les concernent (ci-après les «actes attaqués").
  • EuGH, 24.09.2004 - C-344/04

    International Air Transport Association u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Kri?¾an e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuG, 13.07.2011 - T-352/11

    'N''Guessan / Rat'

    Auszug aus EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
    Djédjé et N'Guessan demandent, respectivement, l'annulation des ordonnances du Tribunal de l'Union européenne du 13 juillet 2011, Gbagbo/Conseil (T-348/11), Koné/Conseil (T-349/11), Boni-Claverie/Conseil (T-350/11), Djédjé/Conseil (T-351/11) et N'Guessan/Conseil (T-352/11), par lesquelles celui-ci a rejeté comme irrecevables leurs recours tendant à l'annulation, d'une part, de la décision 2011/221/PESC du Conseil, du 6 avril 2011, modifiant la décision 2010/656/PESC renouvelant les mesures restrictives instaurées à l'encontre de la Côte d'Ivoire (JO L 93, p. 20), et, d'autre part, du règlement (UE) n° 330/2011 du Conseil, du 6 avril 2011, modifiant le règlement (CE) n° 560/2005 infligeant certaines mesures restrictives spécifiques à l'encontre de certaines personnes et entités au regard de la situation en Côte d'Ivoire (JO L 93, p. 10), dans la mesure où ces actes les concernent (ci-après les «actes attaqués").
  • EuGH, 08.09.2011 - C-356/11

    O. und S.

  • EuG, 13.07.2011 - T-351/11

    Djédjé / Rat

  • EuGH, 16.03.2010 - C-3/10

    Affatato

  • EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr

    In den verbundenen Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P.

    Laurent Gbagbo (C-478/11 P),.

    Affi Pascal N'Guessan (C-482/11 P),.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2011 sind die Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11

    und Sicherheitspolitik - Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor,

    Mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 wurden die Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P verbunden, und es wurde abgelehnt, sie gemäß Art. 62a § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.

    17 - Randnr. 95 im Rechtsmittel C-478/11 P, Randnr. 93 im Rechtsmittel C-479/11 P und Randnr. 92 in den Rechtsmitteln C-480/11 P bis C-482/11 P.

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Rechtsprechung
   EuGH - C-482/11 P   

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