Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.2020 - C-482/18   

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https://dejure.org/2020,3521
EuGH, 03.03.2020 - C-482/18 (https://dejure.org/2020,3521)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2020 - C-482/18 (https://dejure.org/2020,3521)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2020 - C-482/18 (https://dejure.org/2020,3521)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Google Ireland

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Beschränkungen - Steuerliche Vorschriften - Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten - Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung - Diskriminierungsverbot - Geldbußen - ...

  • Betriebs-Berater

    Das mit der ungarischen Werbe-steuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Beschränkungen - Steuerliche Vorschriften - Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten - Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung - Diskriminierungsverbot - Geldbußen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Unionsrecht: EuGH gibt Google im Steuer-Streit mit Ungarn recht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Sanktionssystem der ungarischen Werbesteuer nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2020, 440
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 14.10.2021 - C-231/20

    Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous) - Vorlage zur

    Ein solcher Umstand kann jedoch nicht ausschlaggebend sein, da eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht allein dadurch im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stehen kann, dass mitgliedstaatliche Behörden sie nach freiem Ermessen herabsetzen können (vgl. entsprechend Urteil vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur

    46 Vgl. z. B. Urteile vom 19. April 2007, Stamatelaki (C-444/05, EU:C:2007:231), vom 13. November 2018, Cepelnik (C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 46 bis 50), oder vom 3. März 2020, Google Ireland (C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 44 bis 54).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

    Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen

    Dieses sehr weitgehende Verbot von Beschränkungen hat der EuGH insofern eingeschränkt, als die Dienstleistungsfreiheit solche Maßnahmen nicht verbietet, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, sofern sie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren (vgl. EuGH, Urteil vom 03.03.2020 - Rs. C-482/18, Google Ireland - juris Rn. 26; Urteil vom 11.06.2015, aaO Rn. 36; Urteil vom 08.09.2005 - Rs. C-544/03 und C-545/03, Mobistar und Belgacom Mobile - juris Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19

    Allianzgi-Fonds Aevn - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und

    14 Siehe dazu ausführlicher meine Schlussanträge in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 35 ff.).

    29 Siehe dazu näher meine Schlussanträge in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 35 ff.); vgl. auch unlängst die Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in der Rechtssache Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien) (C-388/19, EU:C:2020:940, Nrn. 36 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

    Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

    Dieses sehr weitgehende Verbot von Beschränkungen hat der EuGH insofern eingeschränkt, als die Dienstleistungsfreiheit solche Maßnahmen nicht verbietet, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, sofern sie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren (vgl. EuGH, Urteil vom 03.03.2020 - Rs. C-482/18, Google Ireland - juris Rn. 26; Urteil vom 11.06.2015, aaO Rn. 36; Urteil vom 08.09.2005 - Rs. C-544/03 und C-545/03, Mobistar und Belgacom Mobile - juris Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene

    25 Vgl. Urteile vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 32), und vom 27. September 2007, Twoh International (C-184/05, EU:C:2007:550, Rn. 30 und 31); zu Rechtfertigungsgründen im Rahmen der Grundfreiheiten vgl. Urteile vom 3. März 2020, Google Ireland (C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 47), vom 25. Juli 2018, TTL (C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 57), und vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59).
  • VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde-

    Eine solche kann nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls im Sinne der Gebhard-Rechtsprechung gerechtfertig sein, sofern die Beschränkung geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. z.B. EuGH, U.v. 3.3.2020 - C-482/18 - juris Rn. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

    Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) -

    Als Beispiele aus jüngerer Zeit für Urteile der Großen Kammer, die diesem Ansatz folgen, vgl. Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 41), vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 54), oder vom 3. März 2020, Google Ireland (C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 44).
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18   

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https://dejure.org/2019,28730
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18 (https://dejure.org/2019,28730)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - C-482/18 (https://dejure.org/2019,28730)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - C-482/18 (https://dejure.org/2019,28730)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Google Ireland

    Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - Dienstleistungsfreiheit - Beschränkungen und Diskriminierungen - Materielles Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht - Umsatzbasierte Werbesteuer - Besteuerung ausländischer Aktivitäten in ungarischer Sprache - ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - Dienstleistungsfreiheit - Beschränkungen und Diskriminierungen - Materielles Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht - Umsatzbasierte Werbesteuer - Besteuerung ausländischer Aktivitäten in ungarischer Sprache - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 12.11.2020 - V R 41/18

    Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in

    Dabei ist der für die Begrenzung der autonomen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten bedeutsame Territorialitätsbezug (sog. genuine link; vgl. insoweit Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 12.09.2019 in der Rechtssache Google Ireland - C-482/18, EU:C:2019:728, Rz 42 ff.) aufgrund der Ansässigkeit des Versicherers in den Fällen des § 1 Abs. 2 VersStG in der Regel enger als bei § 1 Abs. 3 VersStG (s.a. Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., § 18 Rz 70).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19

    Allianzgi-Fonds Aevn - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und

    14 Siehe dazu ausführlicher meine Schlussanträge in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 35 ff.).

    29 Siehe dazu näher meine Schlussanträge in der Rechtssache Google Ireland (C-482/18, EU:C:2019:728, Nrn. 35 ff.); vgl. auch unlängst die Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in der Rechtssache Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien) (C-388/19, EU:C:2020:940, Nrn. 36 ff.).

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