Rechtsprechung
   EuGH, 17.02.2009 - C-483/07 P   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    Art. 230 Abs. 4 EG
    Galileo.eu - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof

    Galileo Lebensmittel / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Reservierung der Domäne "galileo.eu" durch die Kommission - Art. 230 Abs. 4 EG - Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • EU-Kommission

    Galileo Lebensmittel / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Reservierung der Domäne "galileo.eu" durch die Kommission - Art. 230 Abs. 4 EG - Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • EU-Kommission

    Galileo Lebensmittel / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Reservierung der Domäne ‚galileo.eu‘ durch die Kommission - Art. 230 Abs. 4 EG - Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

  • aufrecht.de

    Inhaber der Wortmarke "galileo" hat keinen Anspruch auf Registrierung der ".eu" Domain

  • kanzlei.biz

    Galileo.eu

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Galileo Lebensmittel / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Reservierung der Domäne "galileo.eu" durch die Kommission - Art. 230 Abs. 4 EG - Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Domain "galileo.eu" muss für Europäische Union freigehalten werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Domain "galileo.eu" der Europäischen Union vorbehalten

Sonstiges

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 388
  • K&R 2009, 391



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • EuG, 07.09.2010 - T-532/08

    Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt

    Wenn eine Vorschrift des Unionsrechts für den Erlass einer Entscheidung die Anwendung eines Verfahrens vorschreibt, in dessen Rahmen eine natürliche oder juristische Person möglicherweise Rechte wie das Anhörungsrecht geltend machen kann, hat die besondere Rechtsstellung, die dieser Person zusteht, somit deren Individualisierung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG zur Folge (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann ist festzustellen, dass eine solche Individualisierung allerdings nur insoweit anerkannt wird, als die geltend gemachten Verfahrensgarantien diejenigen sind, die in der geltenden Regelung vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 47, Beschlüsse des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2006, Polyelectrolyte Producers Group/Kommission und Rat, C-368/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und Galileo Lebensmittel/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnrn.

    Zudem hat die Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen anerkannt, dass solche besonderen Eigenschaften deshalb individualisierender Art waren, weil die angegriffenen Maßnahmen gerade darauf abzielten, den Umfang und die Ausübung dieser bestehenden Rechte zu beeinträchtigen, von deren Existenz das zuständige Organ gewusst hatte oder deren Inhaber damals ohne Weiteres feststellbar waren (vgl. in diesem Sinne Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 118 angeführt, Randnr. 31, Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt, Kommission/Infront WM, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnrn. 72 und 76, sowie Beschluss Galileo Lebensmittel/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 46, und Beschluss des Gerichts vom 6. September 2004, SNF/Kommission, T-213/02, Slg. 2004, II-3047, Randnrn. 68 bis 70).

  • EuG, 07.09.2010 - T-539/08

    Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der

    Die Klägerinnen haben auch nicht nachgewiesen, dass die angegriffenen Einstufungen bezweckten oder bewirkten, den Umfang der geltend gemachten ausschließlichen Rechte zu beeinträchtigen oder gar ihre Ausübung zu verhindern, wie in den Fällen, die den Urteilen des Gerichtshofs vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 31), und Codorníu/Rat (oben in Randnr. 98 angeführt, Randnrn. 21 und 22) zugrunde lagen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C-482/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 und 41, sowie vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnrn. 44 bis 46).

    Wenn eine Vorschrift des Unionsrechts für den Erlass einer Entscheidung die Anwendung eines Verfahrens vorschreibt, in dessen Rahmen eine natürliche oder juristische Person möglicherweise Rechte wie das Anhörungsrecht geltend machen kann, hat die besondere Rechtsstellung, die dieser Person zusteht, somit deren Individualisierung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG zur Folge (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann ist festzustellen, dass eine solche Individualisierung allerdings nur insoweit anerkannt wird, als die geltend gemachten Verfahrensgarantien diejenigen sind, die in der geltenden Regelung vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 47, Beschlüsse des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2006, Polyelectrolyte Producers Group/Kommission und Rat, C-368/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und Galileo Lebensmittel/Kommission, oben in Randnr. 106 angeführt, Randnrn.

  • EuG, 16.12.2011 - T-291/04

    Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und

    In Ermangelung von Verfahrensrechten zum Schutz der Klägerinnen können diese nicht geltend machen, sie würden dadurch im Hinblick auf die angefochtene Einstufung individualisiert (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore/Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnrn. 103 bis 106, und Etimine und Etiproducts/Kommission, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnrn. 109 bis 112, vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 53).

    Zum anderen waren die Klägerinnen auch nach einer schriftlichen und einer mündlichen Frage nicht in der Lage, zu erklären, ob und in welchem Umfang die angefochtene Einstufung dazu angetan war, sie an der weiteren Nutzung ihrer ausschließlichen Lizenz zu hindern, ihnen das entsprechende Recht zu nehmen oder sogar zur Ungültigkeit des europäischen Patents EP 0 781 842 B1 zu führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Codorníu/Rat, oben in Randnr. 114 angeführt, Randnr. 21; Beschlüsse des Gerichtshofs vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C-482/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41, und Galileo Lebensmittel/Kommission, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 45).

  • EuG, 04.06.2012 - T-381/11

    Eurofer / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

    Was schließlich die Argumentation von Eurofer angeht, dass die Möglichkeit einer Klage, die ausschließlich gegen die von den Mitgliedstaaten vorgenommene Festlegung der endgültigen Jahresmenge an kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten für alle betreffenden Anlagen gerichtet sei, ungewisse Folgen aufgrund der Ausschöpfung der Gesamtmenge an Zertifikaten, die zu diesem Zeitpunkt kostenlos zugeteilt werden müssten, nach sich ziehe und daher den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes beeinträchtige, ist erstens festzustellen, dass eine solche Ausschöpfung nicht dargetan ist, und zweitens, dass diese Umstände nicht die vom AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage ändern können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

    20 Vgl. Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré (C-263/02 P, EU:C:2004:210, Rn. 47); vgl. auch Beschlüsse vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission (C-483/07 P, EU:C:2009:95, Rn. 53), und vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.10.2011 - T-224/10

    Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im

    Folglich kann sich ein Einzelner, der von einer Entscheidung der Kommission nicht unmittelbar und individuell betroffen ist und somit durch diese Maßnahme nicht in seinen Interessen verletzt ist, gegenüber einer solchen Entscheidung nicht auf das Recht auf gerichtlichen Schutz berufen (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

    European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf

    44 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission (C-483/07 P, EU:C:2009:95, Rn. 53).
  • EuGH, 15.01.2015 - C-587/13

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Kommission

    Ensuite, il ressort de la jurisprudence de la Cour que le requérant doit satisfaire à une telle exigence à la date de l'adoption de la décision dont les dispositions attaquées font partie (voir, en ce sens, arrêt Sofrimport/Commission, C-152/88, EU:C:1990:259, point 11; ordonnance Galileo Lebensmittel/Commission, C-483/07 P, EU:C:2009:95, point 50, et arrêt Comitato «Venezia vuole vivere» e.a./Commission, EU:C:2011:368, point 56).
  • EuG, 04.06.2012 - T-379/11

    Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt -

    Was schließlich die Argumentation der Klägerinnen angeht, dass die Möglichkeit einer Klage, die ausschließlich gegen die von den Mitgliedstaaten vorgenommene Festlegung der endgültigen Jahresmenge an kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten für alle betreffenden Anlagen gerichtet sei, ungewisse Folgen aufgrund der Ausschöpfung der Gesamtmenge an Zertifikaten, die zu diesem Zeitpunkt kostenlos zugeteilt werden müssten, nach sich ziehe und daher den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes beeinträchtige, ist erstens festzustellen, dass eine solche Ausschöpfung nicht dargetan ist, und zweitens, dass diese Umstände nicht die vom AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage ändern können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 59).
  • EuG, 11.11.2014 - T-20/14

    Nguyen / Parlament und Rat

    Außerdem kann nach der Rechtsprechung eine Person als von einer Handlung individuell betroffen angesehen werden, weil sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehört, wenn diese Handlung in Rechte eingreift, die diese Person vor ihrem Erlass erworben hat (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg, EU:C:2009:95, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.11.2014 - T-22/14

    Bergallou / Parlament und Rat

  • EuG, 27.11.2013 - T-23/12

    MAF / EIOPA

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht