Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.2013 - C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10   

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https://dejure.org/2013,2703
EuGH, 28.02.2013 - C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10 (https://dejure.org/2013,2703)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10 (https://dejure.org/2013,2703)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10 (https://dejure.org/2013,2703)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG - Unvollständige ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG - Unvollständige ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG - Unvollständige ...

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Fahrwegskapazitäten der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Ungarn und Spanien haben gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs verstoßen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 29. September 2010 - Kommission/Ungarn

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Bestimmungen, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 16.12.2010 - C-89/09

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-473/10
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, befand (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Frankreich, C-89/09, Slg. 2010, I-12941, Randnr. 18, und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg, C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 14.04.2011 - C-390/10

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-473/10
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, befand (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Frankreich, C-89/09, Slg. 2010, I-12941, Randnr. 18, und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg, C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 09.11.2017 - C-489/15

    CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

    Zu den mit der Richtlinie 2001/14 verfolgten Zielen gehört es, einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherzustellen, wie insbesondere in den Erwägungsgründen 5 und 11 der Richtlinie ausgeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 47, …und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 49).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Fall von Verkehrsstörungen oder Gefahren die zur Wiederherstellung normaler Verkehrsbedingungen erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Sperrung von Zugtrassen, nicht zur Trassenzuweisung gehören (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnrn.

    29 der Richtlinie 2001/14 sieht nämlich die Möglichkeit vor, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um technisch bedingten oder unfallbedingten Störungen der Zugbewegungen sowie Notfallsituationen oder Fällen zu begegnen, in denen dies unbedingt notwendig ist, weil der Fahrweg wegen einer Betriebsstörung vorübergehend nicht benutzt werden kann (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 57).

    Es handelt sich vielmehr um punktuelle Maßnahmen, die im Notfall getroffen werden müssen, um einer besonderen Situation Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Rechte auf Fahrwegkapazität in Form von Zugtrassen vom Begünstigten im Einklang mit dem Netzfahrplan tatsächlich wahrgenommen werden können (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 59).

  • LG Berlin, 03.09.2015 - 20 O 203/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die …

    Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten, die die Umsetzung der RL 2001/14/EG insbesondere mit Blick auf die Unabhängigkeit und Entgeltfestsetzung in vielen Mitgliedstaaten gemacht hat (vgl. nur die Vertragsverletzungsverfahren in EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-556/10 - KOM/Deutschland, Slg.2013-00000;Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-473/10 -KOM/Ungarn, Slg. 2013 -00000, Rn. 42 ff.;… Urteil 28.02.2013, Rs. C-483/10 - KOM/Spanien, Slg.2013 -00000, Rn. 37 ff.;… Urteil 30.05.2013, C-512/10 - KOM/Polen, Slg.2013-00000, Rn. 55 ff.; Urteil vom 08.11.2012, Rs. C-528/10 - KOM/Griechenland, Slg. 2012 -00000; Urteil vom 11.06.2013, Rs. C-545/10 - KOM/Tschechien, Slg.2013 -00000) zeichnet sich damit die Gefahr ab, durch ein (zivilrechtliches) Parallelregime die praktische Wirksamkeit der RL 2001/14/EG zu gefährden.
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15

    CTL Logistics - Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - …

    11 Vgl. insoweit Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn (C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 78).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

    Kommission / Slowenien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Um einen solchen Zugang zu garantieren, wird in Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/440 der Grundsatz der Unabhängigkeit derjenigen Stelle aufgestellt, die mit der Wahrnehmung der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten wesentlichen Funktionen betraut ist (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 44).

    Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des Verkehrs nicht als wesentliche Funktion angesehen werden kann, die auf eine unabhängige Stelle übertragen werden muss (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 55).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 13 B 343/20
    vgl. bereits EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-473/10 -, Europäische Kommission ./. Ungarn, juris, Rn. 50 f.
  • EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

    Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland, C-528/10, Randnr. 26, und, in diesem Sinne, vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 96).
  • EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

    Kommission / Spanien

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 972/20
    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-473/10 -, juris, Rn. 50 noch zur gleichlautenden Begriffsdefinition in Art. 2 Buchst. l der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 (ABl. L 75 S. 29).
  • EuGH, 09.09.2021 - C-144/20

    LatRailNet

    Diese Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur bei der Berechnung der Höhe der Entgelte ist vom Gerichtshof sowohl in den Beziehungen dieses Betreibers zu dem betreffenden Mitgliedstaat (…Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44, …und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 45 und 46) als auch in jenen zwischen diesem Betreiber und den Eisenbahnunternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 79) anerkannt worden.
  • BVerwG, 10.05.2023 - 6 B 23.22

    Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte …

  • VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
  • EuGH, 18.07.2013 - C-412/12

    Kommission / Zypern

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Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.2013 - C-483/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2705
EuGH, 28.02.2013 - C-483/10 (https://dejure.org/2013,2705)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - C-483/10 (https://dejure.org/2013,2705)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - C-483/10 (https://dejure.org/2013,2705)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Entgelterhebung - Entgelte - Unabhängigkeit der Geschäftsführung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Entgelterhebung - Entgelte - Unabhängigkeit der Geschäftsführung

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Entgelterhebung - Entgelte - Unabhängigkeit der Geschäftsführung“

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Fahrwegskapazitäten der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien

  • rechtsportal.de

    Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 6. Oktober 2010 - Europäische Kommission/Königreich Spanien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) sowie gegen die Art. 4 Abs. 1, 11, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 30 Abs. ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 07.07.2009 - C-369/07

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER …

    Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-483/10
    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 45, und vom 25. Februar 2010, Kommission/Spanien, C-295/09, Randnr. 10).
  • EuGH, 25.02.2010 - C-295/09

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-483/10
    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 45, und vom 25. Februar 2010, Kommission/Spanien, C-295/09, Randnr. 10).
  • EuGH, 09.11.2017 - C-489/15

    CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

    Die durch die Richtlinie 2001/14 als Gestaltungsinstrument geschaffene Entgeltregelung dient auch dazu, die Unabhängigkeit des Betreibers der Infrastruktur zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44, …und vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland, C-556/10, EU:C:2013:116, Rn. 82).

    Zur Erreichung dieses Ziels sollte den Betreibern der Infrastruktur nach dem 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14 eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44, …und vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland, C-556/10, EU:C:2013:116, Rn. 82).

    Den Betreibern kann aber kein Anreiz, in die Infrastruktur zu investieren, gegeben werden, wenn sie nicht im Rahmen der Entgeltregelung über einen gewissen Spielraum verfügen (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 45).

    Nach dieser Bestimmung ist es Sache des Betreibers der Infrastruktur, das Entgelt für die Nutzung der Infrastruktur zu berechnen und zu erheben (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 39, …und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 41).

    Es ist nämlich Sache der Mitgliedstaaten, eine Entgeltrahmenregelung zu schaffen, während die Berechnung und Erhebung des Entgelts grundsätzlich vom Betreiber der Infrastruktur vorgenommen wird (Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 41…, vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik, C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 34, …und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 42).

    Damit das Ziel, die Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Betreibers der Infrastruktur zu wahren, gewährleistet wird, muss er in dem von den Mitgliedstaaten definierten Rahmen der Entgelterhebung über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Höhe der Entgelte verfügen, um hiervon als Geschäftsführungsinstrument Gebrauch machen zu können (Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44 und 49, …und vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik, C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 35).

    So geht aus dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14 hervor, dass die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen den Betreibern der Eisenbahninfrastruktur in dem von den Mitgliedstaaten abgesteckten Rahmen einen Anreiz geben sollen, die Nutzung ihrer Fahrwege zu optimieren (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15

    CTL Logistics - Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - …

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien (C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44), und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien (…C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 43).

    30 Vgl. Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien (C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 39), und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien (…C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 41 und 42).

    31 Vgl. Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien (C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44), und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien (…C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 43).

    32 Vgl. Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien (C-483/10, EU:C:2013:114), und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien (C-369/11, EU:C:2013:636).

  • EuGH, 28.09.2023 - C-671/21

    Gargzdų gelezinkelis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einheitlicher …

    Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien (C-483/10, EU:C:2013:114), den Inhalt der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (…ABl. 2001, L 75, S. 29) geprüft.

    Erstens betreffe im Unterschied zu dem Fall, den der Gerichtshof im Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien (C-483/10, EU:C:2013:114), geprüft habe, die durch die nationale Vorrangregel, d. h. Nr. 28 der Zuteilungsregeln, eröffnete Möglichkeit, bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität die Intensität der Nutzung der Fahrwege zu berücksichtigen, nicht die in der Vergangenheit liegende, sondern die künftige Nutzung dieser Fahrwege.

    Im Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien (C-483/10, EU:C:2013:114), hat der Gerichtshof entschieden, dass das Kriterium der tatsächlichen Nutzung des Schienennetzes als Kriterium für die Zuweisung von Fahrwegkapazität insoweit diskriminierend ist, als es, wenn sich die Anträge für dieselbe Fahrplantrasse überschneiden oder wenn das Netz überlastet ist, dazu führt, dass die Vorteile für die bereits auf dem Markt tätigen Nutzer aufrechterhalten werden und der Zugang zu den attraktivsten Trassen für neue Marktteilnehmer blockiert wird.

    Zudem ist in Bezug auf das in Art. 26 der Richtlinie 2012/34 genannte und von der litauischen Regierung angeführte Ziel, das in der Gewährleistung der effizienten Nutzung der Fahrwegkapazität besteht, darauf hinzuweisen, dass es, um dieses Ziel zu erreichen, keineswegs erforderlich ist, eine Diskriminierung zwischen den das Schienennetz nutzenden Wirtschaftsteilnehmern zu schaffen oder den Zugang neuer Marktteilnehmer zu diesem Netz zu blockieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 97).

    Ebenso bestimmt Art. 36 der Richtlinie, dass der Infrastrukturbetreiber ein Reservierungsentgelt für beantragte, aber nicht in Anspruch genommene Fahrwegkapazität erheben kann, um einen Anreiz zur effizienten Nutzung der Fahrwegkapazität zu bieten (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 98).

     
  • EuGH, 03.10.2013 - C-369/11

    Italien verstößt gegen das Unionsrecht, indem es nicht die Unabhängigkeit des …

    Nach dieser Bestimmung obliegt es Letzterem, das Entgelt für die Nutzung der Infrastruktur zu berechnen und es zu erheben (vgl. u. a. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, Randnr. 39).

    Es ist nämlich Sache der Mitgliedstaaten, eine Entgeltrahmenregelung aufzustellen, während der Betreiber der Infrastruktur die Berechnung des Entgelts und dessen Erhebung vornimmt (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 41).

    Die Betreiber müssen somit über einen gewissen Spielraum bei der Festsetzung der Höhe der Entgelte verfügen (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 44).

  • EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

    Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

    Damit das Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit seiner Geschäftsführung gewährleistet wird, muss der Betreiber der Infrastruktur in dem von den Mitgliedstaaten definierten Rahmen der Entgelterhebung über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Höhe der Entgelte verfügen, um hiervon als Geschäftsführungsinstrument Gebrauch machen zu können (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, Randnr. 49).

    Was zum anderen den Typus der Anreize betrifft, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden können, so behalten diese die Freiheit der Wahl der konkreten Maßnahmen, die Teil der genannten Regelung werden, solange diese Maßnahmen ein kohärentes und transparentes Ganzes bilden, das als "leistungsabhängige Bestandteile" eingestuft werden kann (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 64).

  • EuGH, 09.09.2021 - C-144/20

    LatRailNet

    Diese Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur bei der Berechnung der Höhe der Entgelte ist vom Gerichtshof sowohl in den Beziehungen dieses Betreibers zu dem betreffenden Mitgliedstaat (Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44, …und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 45 und 46) als auch in jenen zwischen diesem Betreiber und den Eisenbahnunternehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 79) anerkannt worden.
  • EuGH, 18.04.2013 - C-625/10

    Frankreich hat gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des …

    Was zum anderen die Art der Anreize betrifft, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden können, so behalten diese die Freiheit der Wahl der konkreten Maßnahmen, die Teil der genannten Regelung werden, solange diese Maßnahmen ein kohärentes und transparentes Ganzes bilden, das als "leistungsabhängige Bestandteile" eingestuft werden kann (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, , Randnr. 64).
  • EuGH, 15.10.2014 - C-323/13

    Kommission / Italien

    Ensuite, un État membre ne saurait exciper de dispositions, de pratiques ou de situations de son ordre juridique interne pour justifier l'inobservation des obligations et des délais prescrits par une directive (voir, notamment, arrêts Commission/Espagne, C-483/10, EU:C:2013:114, point 51, et Commission/Chypre, C-412/12, EU:C:2013:506, point 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-671/21

    Gargzdų gelezinkelis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - …

    5 Rechtssache Kommission/Spanien (C-483/10, EU:C:2013:114, im Folgenden: Urteil Kommission/Spanien).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.2011 - C-483/10   

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https://dejure.org/2011,31765
EuGH, 16.02.2011 - C-483/10 (https://dejure.org/2011,31765)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2011 - C-483/10 (https://dejure.org/2011,31765)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - C-483/10 (https://dejure.org/2011,31765)
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   EuGH, 08.09.2011 - C-483/10   

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https://dejure.org/2011,24308
EuGH, 08.09.2011 - C-483/10 (https://dejure.org/2011,24308)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2011 - C-483/10 (https://dejure.org/2011,24308)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2011 - C-483/10 (https://dejure.org/2011,24308)
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   EuGH, 04.12.2010 - C-483/10   

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https://dejure.org/2010,73717
EuGH, 04.12.2010 - C-483/10 (https://dejure.org/2010,73717)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.2010 - C-483/10 (https://dejure.org/2010,73717)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2010 - C-483/10 (https://dejure.org/2010,73717)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25162
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10 (https://dejure.org/2012,25162)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10 (https://dejure.org/2012,25162)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10 (https://dejure.org/2012,25162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Generalanwalt Jääskinen legt seine Schlussanträge zu Vertragsverletzungsklagen vor, die gegen mehrere Mitgliedstaaten in Bezug auf den Eisenbahnverkehr erhoben worden sind

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 05.04.2011 - C-528/10

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

    Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
     
  • EuGH, 25.10.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-625/10

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 14.04.2011 - C-390/10

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    16 - Vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 2011, Kommission/Belgien (C-391/10, Randnr. 8), und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg (C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 14.06.2011 - C-627/10

    Kommission / Slowenien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 03.02.2011 - C-391/10

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    16 - Vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 2011, Kommission/Belgien (C-391/10, Randnr. 8), und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg (C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 13.04.2011 - C-512/10

    Kommission / Polen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25224
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10 (https://dejure.org/2012,25224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-483/10 (https://dejure.org/2012,25224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-483/10 (https://dejure.org/2012,25224)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Art. 4 Abs. 1 - Berechnung der Entgelte - Rolle des Betreibers der Infrastruktur - Unabhängigkeit der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 25.02.2010 - C-295/09

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
    17 - Vgl. u. a. Urteil vom 25. Februar 2010, Kommission/Spanien (C-295/09, Randnr. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

    BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
    Vgl. aus jüngerer Zeit Urteil vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.10.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
    4 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
     
  • EuGH, 13.04.2011 - C-512/10

    Kommission / Polen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
    4 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 14.06.2011 - C-627/10

    Kommission / Slowenien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
    4 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 05.04.2011 - C-528/10

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
    4 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 06.05.1980 - 102/79

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
    18 - Urteil vom 6. Mai 1980, Kommission/Belgien (102/79, Slg. 1980, 1473, Randnr. 15).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
    4 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-625/10

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
    4 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-671/21

    Gargzdų gelezinkelis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - …

    In seinen Schlussanträgen hat Generalanwalt Jääskinen betont: "Die Begünstigung des traditionellen Betreibers zählt ... nicht zu den in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der effizienten Nutzung des Netzes" (C-483/10, EU:C:2012:524, Nr. 97).
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