Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 31.05.2018 - C-483/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,13923
EuGH, 31.05.2018 - C-483/16 (https://dejure.org/2018,13923)
EuGH, Entscheidung vom 31.05.2018 - C-483/16 (https://dejure.org/2018,13923)
EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2018 - C-483/16 (https://dejure.org/2018,13923)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sziber

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Darlehensverträge in Fremdwährung - Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale Anforderungen an die Geltendmachung der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 93/13/EWG Art. 7 Abs. 1 ; RL 93/13/EWG Art. 47
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Darlehensverträge in Fremdwährung - Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale Anforderungen an die Geltendmachung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Sziber

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Darlehensverträge in Fremdwährung - Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale Anforderungen an die Geltendmachung der ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sziber

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Darlehensverträge in Fremdwährung - Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale Anforderungen an die Geltendmachung der ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2181
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 12.02.2015 - C-567/13

    Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es, um festzustellen, ob diese beiden Verfahren gleichartige Sachverhalte im Sinne der in Rn. 35 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung regeln, allein Sache des nationalen Richters ist, der unmittelbare Kenntnis von den anwendbaren Verfahrensmodalitäten hat, die Gleichartigkeit der betreffenden Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai, C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Als solche können sie Einzelinteressen vorgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai, C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sofern sie nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinausgehen.

  • EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

    Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    Insoweit hat der Gerichtshof auf die Art und die Bedeutung des öffentlichen Interesses hingewiesen, auf dem der Schutz beruht, der den Verbrauchern gewährt wird, weil sie sich gegenüber den Gewerbetreibenden in einer Position der Unterlegenheit befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten zwar obliegt, durch ihr nationales Recht die Bedingungen festzulegen, unter denen die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel erfolgt und die konkreten Rechtswirkungen dieser Feststellung eintreten, dies jedoch nichts daran ändert, dass eine solche Feststellung die Wiederherstellung der Sach- und Rechtslage, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befände, ermöglichen muss, und zwar insbesondere durch Begründung eines Anspruchs auf Rückgewähr der Vorteile, die der Gewerbetreibende aufgrund der missbräuchlichen Klauseln zulasten des Verbrauchers rechtsgrundlos erhalten hat (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 66).

  • EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

    Ullens de Schooten

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    Nach gefestigter Rechtsprechung finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Verkehrsfreiheiten auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    Sind die in der ersten Frage angeführten Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen diese Vorschriften, der in der Vorgabe der oben (in der ersten und der zweiten Frage) genannten zusätzlichen Anforderungen besteht, zugleich einen Verstoß gegen die Art. 20, 21 und 47 der Charta darstellt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2000, Guimont (C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), und vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a. (C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2012:283, Rn. 28), und dem Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39), das Unionsrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Charakter anzuwenden haben? Oder ist gegebenenfalls davon auszugehen, dass es sich bei den in der ersten Frage genannten Kreditverträgen um sogenannte auf einer Fremdwährung basierende Kreditverträge handelt und es sich somit allein aufgrund dieses Umstands um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt?.
  • EuGH, 15.03.2012 - C-453/10

    Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    Das vom Unionsgesetzgeber im Rahmen der Richtlinie 93/13 verfolgte Ziel besteht nämlich darin, Ausgewogenheit zwischen den Parteien herzustellen und dabei grundsätzlich die Wirksamkeit eines Vertrags in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten, nicht aber darin, sämtliche Verträge, die missbräuchliche Klauseln enthalten, für nichtig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic, C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 31).
  • EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

    Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    Sind die in der ersten Frage angeführten Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen diese Vorschriften, der in der Vorgabe der oben (in der ersten und der zweiten Frage) genannten zusätzlichen Anforderungen besteht, zugleich einen Verstoß gegen die Art. 20, 21 und 47 der Charta darstellt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2000, Guimont (C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), und vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a. (C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2012:283, Rn. 28), und dem Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39), das Unionsrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Charakter anzuwenden haben? Oder ist gegebenenfalls davon auszugehen, dass es sich bei den in der ersten Frage genannten Kreditverträgen um sogenannte auf einer Fremdwährung basierende Kreditverträge handelt und es sich somit allein aufgrund dieses Umstands um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt?.
  • EuGH, 10.05.2012 - C-359/10

    Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    Sind die in der ersten Frage angeführten Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen diese Vorschriften, der in der Vorgabe der oben (in der ersten und der zweiten Frage) genannten zusätzlichen Anforderungen besteht, zugleich einen Verstoß gegen die Art. 20, 21 und 47 der Charta darstellt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2000, Guimont (C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), und vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a. (C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2012:283, Rn. 28), und dem Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39), das Unionsrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Charakter anzuwenden haben? Oder ist gegebenenfalls davon auszugehen, dass es sich bei den in der ersten Frage genannten Kreditverträgen um sogenannte auf einer Fremdwährung basierende Kreditverträge handelt und es sich somit allein aufgrund dieses Umstands um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt?.
  • EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

    Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten -

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    Bei der Prüfung des Sachverhalts sind nämlich die Stellung der betreffenden Vorschriften im gesamten Verfahren, dessen Ablauf und die Besonderheiten dieser Vorschriften vor den nationalen Stellen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.07.2014 - C-92/14

    Tudoran u.a.

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    Sind die in der ersten Frage angeführten Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen diese Vorschriften, der in der Vorgabe der oben (in der ersten und der zweiten Frage) genannten zusätzlichen Anforderungen besteht, zugleich einen Verstoß gegen die Art. 20, 21 und 47 der Charta darstellt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2000, Guimont (C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), und vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a. (C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2012:283, Rn. 28), und dem Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39), das Unionsrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Charakter anzuwenden haben? Oder ist gegebenenfalls davon auszugehen, dass es sich bei den in der ersten Frage genannten Kreditverträgen um sogenannte auf einer Fremdwährung basierende Kreditverträge handelt und es sich somit allein aufgrund dieses Umstands um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt?.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14

    Sánchez Morcillo und Abril García - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-483/16
    Dieser Schutz muss sowohl für die Bestimmung der Gerichte gelten, die für die Entscheidung über Klagen, die sich auf das Unionsrecht stützen, zuständig sind, als auch für die Festlegung der Verfahrensmodalitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.01.2015 - C-482/13

    Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet

  • EuGH, 01.10.2015 - C-32/14

    ERSTE Bank Hungary

  • EuGH, 14.04.2016 - C-381/14

    Sales Sinués - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verträge

  • EuGH, 26.01.2017 - C-421/14

    Banco Primus

  • EuGH, 12.01.2023 - C-395/21

    Rechtsmissbräuchliche Klausel im Rechtsanwaltsvertrag, Zeithonorar

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel ermöglichen, dass die Sach- und Rechtslage wiederhergestellt wird, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.06.2021 - C-776/19

    BNP Paribas Personal Finance

    Außerdem hat der Gerichtshof präzisiert, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Effektivität der Rechte sicherzustellen, die dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen, insbesondere für die Rechte aus der Richtlinie 93/13 das Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, das auch in Art. 47 der Charta verankert ist, impliziert; dieser Schutz gilt u. a. für die Festlegung der Verfahrensmodalitäten für Klagen, die sich auf solche Rechte stützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-118/17

    Dunai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    Insbesondere wurde der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), ergangen ist, namentlich gefragt, ob Art. 7 der Richtlinie 93/13 dieser nach dem Erlass des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), angenommenen ungarischen Regelung entgegenstehe, die besondere prozessuale Anforderungen für Klagen von Verbrauchern vorsehe, die auf eine Fremdwährung lautende Darlehensverträge abgeschlossen hätten, die eine Klausel über eine Spanne zwischen dem auf die Auszahlung des Darlehens anwendbaren und dem auf die Rückzahlung anwendbaren Wechselkurs und/oder eine Klausel über die Möglichkeit der einseitigen Änderung enthielten, die es dem Darlehensgeber ermögliche, die Zinsen, Kosten und Gebühren zu erhöhen.

    3 Es handelt sich vor allem um die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C-186/16, EU:C:2017:703), vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), und schließlich vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ergangen sind.

    4 Ich verweise insbesondere auf die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), und zuletzt vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ergangen sind, in denen gerade die im Jahr 2014 angenommenen ungarischen Rechtsvorschriften in Frage gestellt wurden.

    10 Vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 55).

    11 Vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 45).

    12 Vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 44).

  • EuGH, 23.11.2023 - C-321/22

    Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige

    Dass ein bestimmtes Verfahren gewisse prozessuale Anforderungen mit sich bringt, die der Verbraucher erfüllen muss, um seine Rechte geltend zu machen, bedeutet daher nicht, dass er keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genießt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses dient, indem damit u. a. verhindert wird, dass die Gerichte mit Klagen belastet werden, mit denen tatsächlich eine Rechtsberatung begehrt wird, dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel einer geordneten Rechtspflege und kann Einzelinteressen vorgehen (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nur wenn Verfahrensregeln so komplex wären und so belastende Anforderungen beinhalteten, dass sie über das hinausgingen, was zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist, würden sie den Anspruch des Verbrauchers auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz unverhältnismäßig beschneiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 52) und demzufolge gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßen, da sie die Ausübung der den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte übermäßig erschweren würden.

  • EuGH, 20.09.2018 - C-51/17

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das

    Im Übrigen ist der Umstand, dass die die Wechselkursspanne betreffenden Bedingungen somit nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, kein Hindernis dafür, dass die Anforderungen, die sich aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie u. a. in den Rn. 32 bis 34 des Urteils vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), angeführt wird, ergeben, für alle anderen von dieser Richtlinie erfassten Gegenstände und insbesondere für die Verfahrensregeln anwendbar bleiben, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Rechte gewahrt werden, die dem Rechtssuchenden aus dieser Richtlinie erwachsen.

    Hierzu hat der Gerichtshof auf die Art und die Bedeutung des öffentlichen Interesses hingewiesen, auf dem der Schutz beruht, der den Verbrauchern gewährt wird, weil sie sich gegenüber den Gewerbetreibenden in einer Position der Unterlegenheit befinden (Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-35/22

    CAJASUR Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

    20 Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 51).

    22 Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 50).

    28 Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 49).

    33 Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 33), und vom 26. Juni 2019, Addiko Bank (C-407/18, EU:C:2019:537, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-321/22

    Provident Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    9 Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 31 und 33).

    13 Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 50 und 51), und vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai (C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 51).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 51).

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-698/18

    Raiffeisen Bank

    Was die Richtlinie 93/13 angeht, hat der Gerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung zwar eher auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (vgl. Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 57, und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 47) bzw. auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 35) im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bezug genommen.

    20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 50).

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 50 und 51).

  • EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

    Profi Credit Slovakia

    Der Gerichtshof hat außerdem klargestellt, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Wirksamkeit der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten, u. a. für die sich aus der Richtlinie 93/13 ergebenden Rechte das Erfordernis eines gerichtlichen Rechtsschutzes - das auch in Art. 47 der Charta verankert ist - impliziert, der insbesondere für die Verfahrensmodalitäten für Klagen gilt, die sich auf solche Rechte stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 35, sowie vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-485/19

    Profi Credit Slovakia

    14 Vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 35).

    Vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 51 und 52).

    21 In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Auslegung, wonach die Charta auch auf die nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie erlassenen nationalen Vorschriften Anwendung findet, von der ständigen Rechtsprechung bestätigt wird, in deren Rahmen sich der Gerichtshof auf die in Art. 47 der Charta vorgesehenen Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf (vgl. Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 57, und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 47), bzw. auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz bezogen hat (vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber, C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 35).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-176/17

    Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • EuGH, 14.03.2019 - C-118/17

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines

  • EuGH, 31.03.2022 - C-472/20

    Fremdwährungskredite: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten

  • EuGH, 07.08.2018 - C-96/16

    Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

  • EuGH, 05.04.2017 - C-94/17

    Escobedo Cortés

  • EuGH, 04.06.2020 - C-495/19

    Kancelaria Medius

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2019 - C-260/18

    Dziubak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

  • EuGH, 21.03.2019 - C-590/17

    Pouvin und Dijoux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

  • EuGH, 14.10.2020 - C-677/19

    Valoris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Grundsatz

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-83/22

    Tuk Tuk Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie (EU)

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16   

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https://dejure.org/2018,273
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16 (https://dejure.org/2018,273)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.01.2018 - C-483/16 (https://dejure.org/2018,273)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - C-483/16 (https://dejure.org/2018,273)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sziber

    Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auf eine Fremdwährung lautende Kreditverträge - Nationale Rechtsvorschriften, die zusätzliche prozessuale Anforderungen an die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in ...

  • rechtsportal.de

    RL 93/13/EWG Art. 7 Abs. 1
    Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auf eine Fremdwährung lautende Kreditverträge - Nationale Rechtsvorschriften, die zusätzliche prozessuale Anforderungen an die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in ...

  • rechtsportal.de

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 30.04.2014 - C-26/13

    Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    2 C-26/13, EU:C:2014:282.

    4 Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282).

    12 Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78).

    18 Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282).

    20 Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1998 - C-326/96

    Levez

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    14 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Levez (C-326/96, EU:C:1998:220, Nrn. 62 und 69).

    15 Vgl. Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, EU:C:1998:577, Rn. 44).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, EU:C:1998:577, Rn. 43).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, EU:C:1998:577, Rn. 19 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.12.1998 - C-326/96

    Levez

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    15 Vgl. Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, EU:C:1998:577, Rn. 44).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, EU:C:1998:577, Rn. 43).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, EU:C:1998:577, Rn. 19 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

    Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    21 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2009:720, Nr. 44).

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 61 bis 66).

    Insoweit ist im Blick zu behalten, dass zwischen dem Effektivitätsgrundsatz und dem Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz offenkundige Verbindungen bestehen, vgl. u. a. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Alassini (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2009:720, Nr. 42) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:155, Nr. 47).

  • EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

    Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    9 Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 39), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44).

    11 Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 40), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 45).

    13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-317/08

    Alassini - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    21 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2009:720, Nr. 44).

    Insoweit ist im Blick zu behalten, dass zwischen dem Effektivitätsgrundsatz und dem Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz offenkundige Verbindungen bestehen, vgl. u. a. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Alassini (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2009:720, Nr. 42) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:155, Nr. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gavrilescu (C-627/15, EU:C:2017:690).

    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gavrilescu (C-627/15, EU:C:2017:690, insbesondere Nrn. 36 bis 40).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

    Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    9 Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 39), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44).

    11 Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 40), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 45).

  • EuGH, 01.10.2015 - C-32/14

    ERSTE Bank Hungary

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    23 Urteil vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 62 und 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
    Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Venturini (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 26 bis 28).
  • EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

    Ullens de Schooten

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

    Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

    Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

  • EuGH, 05.12.2013 - C-413/12

    Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León -

  • EuGH, 03.07.2014 - C-92/14

    Tudoran u.a.

  • EuGH, 21.04.1988 - 338/85

    Pardini / Ministero del commercio con l'estero

  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN

  • EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

    Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss

  • EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

    Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von

  • EuGH, 26.02.2015 - C-143/13

    Matei - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen

  • EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

    Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-118/17

    Dunai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    Insbesondere wurde der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), ergangen ist, namentlich gefragt, ob Art. 7 der Richtlinie 93/13 dieser nach dem Erlass des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), angenommenen ungarischen Regelung entgegenstehe, die besondere prozessuale Anforderungen für Klagen von Verbrauchern vorsehe, die auf eine Fremdwährung lautende Darlehensverträge abgeschlossen hätten, die eine Klausel über eine Spanne zwischen dem auf die Auszahlung des Darlehens anwendbaren und dem auf die Rückzahlung anwendbaren Wechselkurs und/oder eine Klausel über die Möglichkeit der einseitigen Änderung enthielten, die es dem Darlehensgeber ermögliche, die Zinsen, Kosten und Gebühren zu erhöhen.

    3 Es handelt sich vor allem um die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C-186/16, EU:C:2017:703), vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), und schließlich vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ergangen sind.

    4 Ich verweise insbesondere auf die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), und zuletzt vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ergangen sind, in denen gerade die im Jahr 2014 angenommenen ungarischen Rechtsvorschriften in Frage gestellt wurden.

    7 Vgl. hierzu insbesondere meine Schlussanträge in der Rechtssache Sziber (C-483/16, EU:C:2018:9, Nrn. 52 und 53).

    10 Vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 55).

    11 Vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 45).

    12 Vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines

    Die Schlussanträge in dieser Rechtssache hat Generalanwalt Wahl am 16. Januar 2018 gestellt (EU:C:2018:9).

    27 Für eine jüngere und umfassende Analyse vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Sziber (C-483/16, EU:C:2018:9).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

    3 Vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), und vom 14. März 2019, Dunai (C-118/17, EU:C:2019:207), vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Sziber (C-483/16, EU:C:2018:9), des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache OTP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:303), und des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Dunai (C-118/17, EU:C:2018:921).
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