Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 15.09.2016 - C-484/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte

  • Europäischer Gerichtshof

    Mc Fadden

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 12 - Haftungsbeschränkung - Unbekannter Nutzer des Netzes - Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk - Verpflichtung zur Sicherung des Werkes - Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden

  • Jurion

    Urheberrechtliche Auswirkungen bei einem durch einen Gewerbetreibenden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten lokalen Funknetz mit Internetzugang (WLAN); Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden bei der Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk; Umfang der Verpflichtung des Bereitstellers eines öffentlich zugänglichen lokalen Funknetzes zur Sicherung des Werkes

  • online-und-recht.de

    Keine urheberrechtliche Störerhaftung bei freiem WLAN, aber...

  • Betriebs-Berater

    Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes - Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort

  • kanzlei.biz

    Anordnung zur Sicherung von öffentlichem WLAN mittels eines Passworts zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 12 - Haftungsbeschränkung - Unbekannter Nutzer des Netzes - Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk - Verpflichtung zur Sicherung des Werkes - Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (51)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anbieter offener W-LAN Netze haften zwar nicht als Störer, müssen bei Urheberrechtsverletzungen aber dennoch mit Unterlassungsansprüchen rechnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsinhaber welcher der Öffentlichkeit kostenlos WLAN zur Verfügung stellt haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Störerhaftung für Anbieter von freien WLANs konkretisiert

  • heise.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Offene WLANs: Störerhaftung für Gewerbetreibende konkretisiert

  • heise.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Die Rechtsunsicherheit bleibt

  • faz.net (Pressebericht, 15.09.2016)

    Störerhaftung: Keine anonyme W-Lan-Nutzung

  • zeit.de (Pressemeldung, 15.09.2016)

    Urheberrecht: WLAN-Betreiber können zu Passwortschutz verpflichtet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das öffentliche WLAN

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • spiegel.de (Pressemeldung, 15.09.2016)

    Störerhaftung: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    WLAN-Hotspots: Das bedeutet das Urteil zur Störerhaftung für Deutschland

  • taz.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Ein nicht ganz so offenes Netz

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Offenen Wlans droht Passwortzwang

  • welt.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Anonymes WLAN für alle bleibt eine Utopie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    (Keine) Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Ausweg für deutsche Unternehmer

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für öffentliches WLAN

  • cr-online.de (Auszüge)

    Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Abschaffung der Störerhaftung: WLAN-Gesetz wird nachgebessert

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    MC Fadden ./. SONY: Betreiber öffentl. WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Wer haftet bei freien W-Lan-Zugängen?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher WLAN-Hotspot: Haftung für anonyme Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung beim Filesharing gekippt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Steht die Störerhaftung bei offenem WLAN nach deutschem Recht vor dem Aus?

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung für illegale Downloads von Nutzern beim öffentlichen Wifi-Netz

  • juve.de (Kurzinformation)

    WLAN: Betreiber müssen Auflagen erfüllen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung bei illegalen Downloads für Anbieter von offenem WLAN

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines öffentlichen W-LAN-Netzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines offenen WLANs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WLAN-Haftung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Offenes WLAN - Haftung ausgeschlossen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des gewerblichen Anbieters der kostenlosen Nutzung eines offenen WLAN

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Offenes WLAN: Haftung des Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzung?

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke bestätigt

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    WLAN birgt Risiko für Kommunen

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Passwortschutz für offenes WLAN

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsinhaber mit öffentlichem WiFi-Netz haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden - Zur Vorbeugung vor Rechtsverletzungen kann Hotspot-Besitzer aber zur Sicherung des Zugangs verpflichtet werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anbieter von WLAN-Netzen haften nicht für Dritte

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

    Störerhaftung: EuGH mischt in Freifunker-Verfahren mit

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

    Störerhaftung: Surfen oder surfen lassen

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    WLAN-Störerhaftung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neue Möglichkeiten zur Kundengewinnung: Fällt die Störerhaftung?

Besprechungen u.ä. (14)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    5 Fragen zum WLAN-Urteil des EuGH

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung beim Betrieb eines WLANs - McFadden

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steinzeit in Luxemburg (RiLG Ulf Buermeyer; heise online, 15.09.2016)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Passwörter für öffentliches W-LAN: Freifunk adé

  • sowhy.de (Kurzanmerkung)

    Steine statt Brot beim EuGH bei offenen WLANs

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 15.09.2016)

    Das Wlan-Urteil des EuGH ist unsinnig

  • welt.de (Pressekommentar, 15.09.2016)

    Ein wichtiges Urteil für ein offenes Internet

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.09.2016)

    "Passwort aushängen geht nicht"

  • derenergieblog.de (Kurzanmerkung)

    Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbliche W-LAN-Betreiber müssen ihre Netze mit Passwort schützen

  • haerting.de (Kurzanmerkung)

    EuGH contra freie Kommunikation

  • dlapiper.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zum Online-Urheberrecht

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Mc Fadden

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Passwortsicherungspflichten für gewerbliche Betreiber offener WLANs - Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14 - McFadden" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2016, 973 - 975.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort" von RA Christian Solmecke, LL.M., original erschienen in: BB 2016, 2446 - 2452.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtlich verordneter Passwortschutz für WLAN-Hotspots - Zur Reichweite der Access Provider-Privilegierung von kommerziellen WLAN-Anbietern" von Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, original erschienen in: NJW 2016, 3489 - 3492.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3503
  • ZIP 2016, 75
  • GRUR 2016, 1146
  • GRUR Int. 2016, 1060
  • EuZW 2016, 821
  • MMR 2016, 760
  • DVBl 2016, 1530
  • BB 2016, 2446
  • K&R 2016, 733
  • ZUM 2016, 965



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15  

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16  

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17  

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG ist weiter als der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, der nur Anbieter von Diensten erfasst, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit und damit in der Regel gegen Entgelt erbracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 34 bis 43 = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music; Spindler in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., § 1 Rn. 6).

    (3) Es läuft § 8 Abs. 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG nicht zuwider, von einem Diensteanbieter, dessen Dienste zur Begehung einer Rechtsverletzung genutzt worden sind, zu verlangen, dass er diese Rechtsverletzung abstellt oder verhindert und die für ein solches Verlangen aufgewendeten Abmahnkosten und Gerichtskosten erstattet (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 76 bis 78 - McFadden/Sony Music).

    Diese Vorschriften stehen der Verpflichtung des Betreibers eines privaten oder gewerblichen WLAN-Anschlusses zu Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 90 bis 101 - McFadden/Sony Music).

    Bei der Beurteilung der Frage, welche technischen Maßnahmen einem Diensteanbieter auferlegt werden können, um Rechtsverletzungen abzustellen oder zu verhindern, haben die für eine solche Anordnung zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichte die betroffenen Grundrechte in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - McFadden/Sony Music; BGHZ 208, 82 Rn. 31 - Störerhaftung des Accessproviders).

    Im Streitfall ist danach ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht der Rechtsinhaber auf Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und dem Recht des Diensteanbieters auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta; Art. 12 Abs. 1 GG) sowie dem Recht der Nutzer dieses Dienstes auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits zu schaffen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 100 - McFadden/Sony Music; vgl. BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders).

    Zwar ist die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31/EG und § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG vorgesehene Privilegierung des Host Providers auf den Betreiber eines gewerblichen WLAN nicht anwendbar (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 55 bis 65 - McFadden/Sony Music).

    Die dem Anschlussinhaber zur Verfügung stehende Maßnahme des Passwortschutzes ist inhaltlich und technisch nicht auf ein bestimmtes Schutzrecht ausgerichtet, sondern dient generell der Abschreckung von Nutzern, die den Zugang missbräuchlich nutzen möchten (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 96 - McFadden/Sony Music).

    Für den Fall, dass andere, mildere Sperrmaßnahmen nicht geeignet sind, die beanstandete Rechtsverletzung abzustellen, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schutz der Rechtsinhaber und ihres Rechts auf geistiges Eigentum auch die Sicherung des Zugangs durch ein Passwort und womöglich sogar - im äußersten Fall - die vollständige Sperrung des Zugangs in Betracht zu ziehen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 85 bis 100 - McFadden/Sony Music).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16  

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Das ist insbesondere der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung - etwa der Zugang zu einem WLAN-Netz - von einem Anbieter zu Werbezwecken für die von ihm angebotenen Güter oder Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter und Dienstleistungen einbezogen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 41 f. = WRP 2016, 1486 - Mc Fadden).
  • OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17  

    Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

    Das Landgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss 18.9.2014 (GRURInt. 2014, 1166 = ZUM 2015, 344) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die der EuGH mit Urteil vom 15.9.2016 (GRUR 2016,1146 = WRP 2016, 1486 - Mc Fadden /Sony Music Entertainment Germany) wie folgt entschieden hat:.
  • BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16  

    Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer

    Das Anbieten von Musikstücken oder Filmwerken mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet verletzt das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Leistungsschutzberechtigten (vgl. EuGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 26 ff. - LSG/Tele2; Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 81 ff. = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music; BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11, ZUM-RD 2012, 587 Rn. 32 f.; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 22 - Tannöd; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 10 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer

    Zudem hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.9.2016 in der Rechtssache N3 gegen T3 (C-484/14, dort Rn. 76 ff., insbesondere Rn. 79) ausdrücklich klargestellt, dass (selbst) ein nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie privilegierter Diensteanbieter (reine Durchleitung, entsprechend § 8 TMG) wegen einer Urheberrechtsverletzung durch von ihm übermittelte Informationen zwar nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wohl aber auf Unterlassung und auf Erstattung der hierdurch angefallenen Abmahnkosten und der Gerichtskosten.
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg der §§ 8 - 10 TMG nicht eingeschränkt (BGH GRUR 2016, 855 Rn. 19 - jameda.de II mit weiteren Nachweisen; vgl. auch EuGH, Urt. v. 15.09.2016 - C-484/14 GRUR 2016, 1146 Rn. 76 f. (zu Art. 12 Abs. 3 d. RL 2000/31)).
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Der EuGH hat diese Auffassung im Hinblick auf die auch §§ 8-10 TMG zu Grunde liegenden Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG grundsätzlich bestätigt (EuGH EuZW 2016, 821 - McFadden; näher dazu LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2017 - 2-03 S 16/16, ZD 2017, 391).
  • LG München I, 01.02.2018 - 7 O 17752/17  

    Netzsperre: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern

  • EuGH, 04.05.2017 - C-339/15  

    Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

    Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

  • OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18  

    Anspruch auf Unterlassung infolge Urheberrechtsverstoß

  • AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels:

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  

    Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in

  • EuGH, 07.08.2018 - C-521/17  

    SNB-REACT

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2018 - 3 O 494/14  

    Urheberrecht: E-Book-Portal Gutenberg.org sperrt deutsche Nutzer aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15  

    Stichting Brein

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17  

    Bastei Lübbe

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17  

    Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation

  • KG, 08.02.2017 - 24 U 117/15  

    Störerhaftung eines sogenannten Freifunkers für Urheberrechtsverletzungen Dritter

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mc Fadden

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 2 Buchst. a und b - Begriff "Dienst der Informationsgesellschaft" - Begriff "Anbieter" - Wirtschaftliche Dienstleistung - Art. 12 - Haftungsbeschränkung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung - Art. 15 - Ausschluss einer allgemeinen Überwachungspflicht - Gewerbetreibender, der ein lokales Funknetz mit Internetzugang der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stellt - Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten - Anordnung, die die Verpflichtung beinhaltet, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 2 Buchst. a und b - Begriff 'Dienst der Informationsgesellschaft' - Begriff 'Anbieter' - Wirtschaftliche Dienstleistung - Art. 12 - Haftungsbeschränkung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung - Art. 15 - Ausschluss einer allgemeinen Überwachungspflicht - Gewerbetreibender, der ein lokales Funknetz mit Internetzugang der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stellt - Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten - Anordnung, die die Verpflichtung beinhaltet, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines offenen W-LANs nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Nur eingeschränkte Haftung bei geteiltem WLAN (?)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Providerprivileg für offenes WLAN gilt auch für Personen die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein lokales Funknetz mit Internetzugang betreiben

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Öffentliche WLAN-Netze

  • heise.de (Pressebericht, 16.03.2016)

    Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken

  • faz.net (Pressebericht, 15.04.2016)

    Mehr Schutz für Netzbetreiber: Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftung von WLAN-Betreibern: Öffentliches WLAN auch ohne Zugangssicherung

  • Telepolis (Pressemeldung, 16.03.2016)

    Deutsche WLAN-Störerhaftung infrage gestellt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.03.2016)

    Störerhaftung: Offene Wlans müssen nicht verschlüsselt werden

  • taz.de (Pressebericht, 16.03.2016)

    WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    McFadden/Sony


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kvlegal.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Betreiber eines offenen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Eine solche Haftung wäre jedenfalls nicht verhältnismäßig, weil sie dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten ist (zu Bedenken hinsichtlich der Unzulässigkeit des Betriebs eines ungesicherten WLAN und der Verhältnismäßigkeit von Sicherungsmaßnahmen vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 16. März 2016 in der Rechtssache C-484/14 Rn. 145 bis 149 - Mc Fadden/Sony Music).
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