Rechtsprechung
   EuGH, 22.04.2010 - C-486/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

    Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

     
  • EU-Kommission

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

    Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

  • EU-Kommission

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

    Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung“

  • hensche.de

    Teilzeit, Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Voller Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Urlaubsrecht

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

    Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Wechsel in die Teilzeit: Was passiert mit Resturlauben?

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 20.06.2011)

    Wechsel in die Teilzeit: Was passiert mit Resturlauben?

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch bei Arbeitszeitreduzierung

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wechsel von Vollzeit in Teilzeit: Urlaubsberechnungsfragen und EuGH

  • uni-muenchen.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    ArbR "Tirol-Entscheidung": kann der in Vollzeit erworbene (Rest-) Urlaubsanspruch nach Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung anteilig geschmälert werden ?

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Urlaubsanspruch beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt bei Änderung der Arbeitszeit - Urlaub und EuGH - Zweiter Akt" von RA/FAArbR Dr. Arnim Powietzka und RA Florian Christ, original erschienen in: NJW 2010, 3397 - 3400.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.04.2010, Az.: C-486/08 (Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit)" von RAin/FAArbR Astrid Krüger, original erschienen in: AuA 2011, 178 - 178.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urlaub und Europa - eine unendliche Geschichte? Die neuen Anforderungen des EuGH bei Übergang von Vollzeit in Teilzeit und deren Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht" von RA/FAArbR Dr. Peter H. M. Rambach und RAin Dr. Cornelia Feldmann, original erschienen in: ZTR 2010, 561 - 567.

     
  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch bei Übergang in Teilzeit - Neues aus Luxemburg" von Ministerialdirigent a. D. Christian Fieberg, original erschienen in: NZA 2010, 925 - 930.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.04.2010, Rs. C-486/08 (Arbeitszeitreduzierung und Urlaub)" von Dr. Reinold Mittag, original erschienen in: AiB 2011, 66 - 68.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) eingereicht am 12. Oktober 2008 - Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols gegen Land Tirol

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Erholungsurlaub zwischen Arbeitsschutz und Entgelt" von Prof. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: NZA 2013, 1105 - 1112.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck - Auslegung von § 4 Abs. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998 L 14, S. 9), von § 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristetet Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) und von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23) - Nationale Regelung für Vertragsbedienstete, die bestimmte Kategorien von Teilzeitbeschäftigten, fallweise Beschäftigte und Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt - Nachteilige Bestimmungen in Bezug auf den Urlaubsanspruch, die für Arbeitnehmer gelten, die ihr Beschäftigungsausmaß von einer Vollzeitbeschäftigung auf eine Teilzeitbeschäftigung reduzieren, und für Arbeitnehmer, die eine Elternkarenz von zwei Jahren in Anspruch nehmen - Grundsatz der Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern, von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten sowie von Arbeitnehmern mit einem befristeten und solchen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 43
  • EuZW 2010, 717
  • NZA 2010, 557


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Wird zitiert von ... (74)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Die "Anpassung" des Urlaubsanspruchs stehe insofern in Einklang mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols vom 22. April 2010 - C-486/08 - (vgl. LAG Düsseldorf 5. Mai 2010 - 7 Sa 1571/09 - zu II 2 a der Gründe, NZA-RR 2010, 568) .
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - [Brandes]) und vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Slg. 2010, I-3527) nicht festgehalten werden.

    (b) Der EuGH hat entschieden, dass § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs in der Weise angepasst wird, dass der von einem Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung übergeht, in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 35, Slg. 2010, I-3527) .

    Im Übrigen vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit des Klägers nach der Bekanntgabe der Entscheidung des EuGH in der Rechtsache Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols am 22. April 2010 (- C-486/08 - Slg. 2010, I-3527) .

    (a) Allerdings hat der EuGH in der Entscheidung Brandes ausdrücklich angenommen, dass das unionsrechtliche Verbot der verhältnismäßigen Kürzung der Anzahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nur dann gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 32 unter Hinweis auf EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 34, Slg. 2010, I-3527) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

    Auch ändert sich der Umfang eines in einem bestimmen Kalenderjahr erworbenen Urlaubsanspruchs nicht dadurch, dass sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im darauffolgenden Jahr geändert hat (…ErfK-Gallner, § 7 BUrlG Rn. 60; vgl. dazu auch EuGH vom 22.04.2010 - C-486/08 (Zentralbetriebsrat) - Rn. 35, AP Nr. 1 zu Richtlinie 97/81/EG;… vom 13.06.2013 - C-415/12 (Brandes) - Rn. 42, AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG; bisher a. A. BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -, AP Nr. 7 zu § 3 BUrlG).
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