Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der ...

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der ...

 
• EU-Kommission

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der ...

• EU-Kommission

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der ...

• hensche.de

  Teilzeit, Gleichbehandlung

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der ...

• datenbank.nwb.de

  Voller Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Urlaubsrecht

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der ...

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Wechsel in die Teilzeit: Was passiert mit Resturlauben?

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 20.06.2011)

  Wechsel in die Teilzeit: Was passiert mit Resturlauben?

Besprechungen u.ä. (5)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsanspruch bei Arbeitszeitreduzierung

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wechsel von Vollzeit in Teilzeit: Urlaubsberechnungsfragen und EuGH

• uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  ArbR "Tirol-Entscheidung": kann der in Vollzeit erworbene (Rest-) Urlaubsanspruch nach Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung anteilig geschmälert werden ?

• 123recht.net (Kurzanmerkung)

  Urlaubsanspruch beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) eingereicht am 12. Oktober 2008 - Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols gegen Land Tirol

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck - Auslegung von § 4 Abs. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998 L 14, S. 9), von § 4 des ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 43
• EuZW 2010, 717
• NZA 2010, 557

Wird zitiert von ... (89)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Die "Anpassung" des Urlaubsanspruchs stehe insofern in Einklang mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols vom 22. April 2010 - C-486/08 - (vgl. LAG Düsseldorf 5. Mai 2010 - 7 Sa 1571/09 - zu II 2 a der Gründe, NZA-RR 2010, 568) .
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - [Brandes]) und vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Slg. 2010, I-3527) nicht festgehalten werden.

  (b) Der EuGH hat entschieden, dass § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs in der Weise angepasst wird, dass der von einem Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung übergeht, in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 35, Slg. 2010, I-3527) .

  Im Übrigen vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit des Klägers nach der Bekanntgabe der Entscheidung des EuGH in der Rechtsache Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols am 22. April 2010 (- C-486/08 - Slg. 2010, I-3527) .

  (a) Allerdings hat der EuGH in der Entscheidung Brandes ausdrücklich angenommen, dass das unionsrechtliche Verbot der verhältnismäßigen Kürzung der Anzahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nur dann gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 32 unter Hinweis auf EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 34, Slg. 2010, I-3527) .

• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

  Im Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, Slg. 2010, I-3527, Randnr. 33), hat der Gerichtshof nämlich auf Paragraf 4 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (…ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (…ABl. L 131, S. 10) geänderten Fassung verwiesen, wonach der Pro-rata-temporis -Grundsatz für die Beschäftigungsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten gilt, wo dies angemessen ist.

 
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

  Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  Hierzu zählt auch der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 53 f. mwN) .

  § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung steht einer nationalen Bestimmung entgegen, nach der Arbeitnehmer im Anschluss an ihren Elternurlaub den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, den sie vor der Geburt ihres Kindes erworben haben (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 56) .

  Es muss lediglich sichergestellt werden, dass die Rechte, die der Arbeitnehmer bei Antritt des Elternurlaubs bereits erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen bleiben und sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Elternurlaub im Hinblick auf diese Rechte in derselben Situation befindet wie vor dem Elternurlaub (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 51 mwN; 22. Oktober 2009 - C-116/08 - [Meerts] Rn. 38 f.) .

• EuGH, 13.06.2013 - C-415/12

  Brandes - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  Der bei dem vorlegenden Gericht anhängige Rechtsstreit unterscheide sich insoweit von der dem Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, Slg. 2010, I-3527), zugrunde liegenden Rechtssache, als es dort um eine Urlaubsregelung gegangen sei, in der der Urlaub in Stunden ausgedrückt gewesen sei.
• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Erstens darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht restriktiv ausgelegt werden (vgl. Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29).
• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14

  Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. insbesondere Urteile BECTU, C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 43, und Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 28).

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29, und Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was zweitens den Arbeitszeitraum, auf den sich die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub beziehen, und die möglichen Folgen betrifft, die eine Änderung des Arbeitsrhythmus im Hinblick auf die Arbeitsstundenzahl einerseits auf den Umfang der bereits entstandenen Urlaubsansprüche und andererseits auf die Ausübung in zeitlicher Hinsicht haben kann oder haben muss, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer späteren Zeit als dem Zeitraum, in dem die Ansprüche entstanden sind, in keiner Beziehung zu der in dieser späteren Zeit vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitszeit steht (Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 32).

  Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden darf (Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 32, …und Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 30).

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Auch ändert sich der Umfang eines in einem bestimmen Kalenderjahr erworbenen Urlaubsanspruchs nicht dadurch, dass sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im darauffolgenden Jahr geändert hat (…ErfK-Gallner, § 7 BUrlG Rn. 60; vgl. dazu auch EuGH vom 22.04.2010 - C-486/08 (Zentralbetriebsrat) - Rn. 35, AP Nr. 1 zu Richtlinie 97/81/EG;… vom 13.06.2013 - C-415/12 (Brandes) - Rn. 42, AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG; bisher a. A. BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -, AP Nr. 7 zu § 3 BUrlG).
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

  Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

  Nach Feststellung des Gerichtshofs darf jedoch durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 32 f.; 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 30 f.) .
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Hierzu zählt auch der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 53 f. mwN) .

  § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung steht einer nationalen Bestimmung entgegen, nach der Arbeitnehmer im Anschluss an ihren Elternurlaub den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, den sie vor der Geburt ihres Kindes erworben haben (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 56) .

  Es muss lediglich sichergestellt werden, dass die Rechte, die der Arbeitnehmer bei Antritt des Elternurlaubs bereits erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen bleiben und sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Elternurlaub im Hinblick auf diese Rechte in derselben Situation befindet wie vor dem Elternurlaub (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 51 mwN; 22. Oktober 2009 - C-116/08 - [Meerts] Rn. 38 f.) .

  Im Übrigen darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Arbeitszeitverringerung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub reduziert wird oder der Arbeitnehmer mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 35; vgl. auch BAG 20. März 2018 - 9 AZR 486/17 - Rn. 15 ff., BAGE 162, 137; 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 24, BAGE 150, 345) .

• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17

  Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
• EuGH, 07.09.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …
• BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

  Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Bauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16

  Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell
• BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09

  Befristung - Haushalt - Unionsrecht
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

  Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
• LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17

  Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener …
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19

  Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
• LAG Niedersachsen, 11.04.2018 - 2 Sa 1072/17

  Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden …
• LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17

  Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17

  Berechnung des Urlaubsentgelts im Sinne von §§ 21, 26 TV-L nach Verringerung der …
• LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14

  Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim …
• EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
• LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15

  Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …
• EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  'O''Brien' - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff …
• ArbG Nienburg, 04.09.2012 - 2 Ca 257/12

  Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zu …
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13

  Altersteilzeit - Urlaub
• LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

  Verjährung von Urlaubsanprüchen
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 159/18

  Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
• LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13

  Nach der neueren Rechtsprechung des BAG sowie vorhergehend des EuGH (BAG v. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

  Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
• LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16

  Der Umrechnungsgrundsatz ist auch für ein im Blockmodell ge-führtes …
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17

  Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt, …
• LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13

  Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub
• LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12

  Wechsel in Teilzeitbeschäftigung - Berechnung - Urlaubsanspruch; Wechsel in …
• EuGH, 21.06.2012 - C-78/11

  Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …
• VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12

  Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
• LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15

  Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15

  Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen …
• EuGH, 27.02.2014 - C-588/12

  Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den …
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2016 - 16 Ca 5351/15

  Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs
• OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14

  Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10

  Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87

  Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
• VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 186/15

  Soldatenrecht - Urlaubsanspruch
• LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11

  Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung …
• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16

  Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für …
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15

  Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von …
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49

  Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
• EuGH, 03.03.2021 - C-841/19

  Fogasa
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
• LAG Niedersachsen, 22.06.2017 - 7 Sa 1129/16

  Urlaubsabgeltung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
• LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12

  Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 1078/10

  Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

  Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• EuGH, 09.02.2017 - C-443/16

  Rodrigo Sanz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 05.11.2014 - C-476/12

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 69/11

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

  'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10

  Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
• ArbG Aachen, 25.10.2018 - 2 Ca 4094/16
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14

  Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09

  Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• LAG Köln, 06.06.2019 - 8 Sa 826/18

  Urlaub; Dauer und Entgelt
• VG Berlin, 02.07.2015 - 26 K 313.14
• EuGH, 08.10.2020 - C-644/19

  Universitatea "Lucian Blaga" Sibiu u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

  Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorabentscheidungsersuchen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 6 A 981/14

  Reduzierung des Resturlaubsanspruch aus vergangenen Urlaubsjahren einer …
• VGH Bayern, 15.07.2013 - 6 ZB 13.1263

  Beamter; Erholungsurlaub; Resturlaub; Urlaubsdauer nach Verringerung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13

  Mascellani - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Von UNICE, CEEP und EGB …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 1 B 1640/19

  Streit um die Entlassung eines Soldaten nach Betäubungsmittelkonsum; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• VG Aachen, 12.03.2015 - 1 K 2974/13

  Arbeitstage; Beamte; Berchnung; Erholungsurlaub; europarechtlich; Hinderung; …
• VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581

  Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …
• VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 13 K 5690/14