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Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.2016 - C-486/14   

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https://dejure.org/2016,15861
EuGH, 29.06.2016 - C-486/14 (https://dejure.org/2016,15861)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.2016 - C-486/14 (https://dejure.org/2016,15861)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - C-486/14 (https://dejure.org/2016,15861)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 54 SDÜ; Art. 55 SDÜ; Art. 50 EU-GRCh; Art. 52 EU-GRCh; Art. 3 Abs. 2 EUV; § 170 Abs. 2 StPO; § 153 StPO; Art. 267 AEUV; Art. 35 EU a.F.
    Vorlage zur Vorabentscheidung (Zulässigkeit); Reichweite des Grundsatzes ne bis in idem (Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde; Erfordernis der Sachprüfung; Raum der Freiheit und Sicherheit: Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege; gegenseitige Anerkennung)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kossowski

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz "ne bis in idem" - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde - Keine Prüfung in der Sache

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Doppelbestrafung bei der Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz 'ne bis in idem' - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde - Keine Prüfung in der Sache

  • rechtsportal.de

    Verbot der Doppelbestrafung bei der Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten

  • strafrechtsblogger.de (Zusammenfassung)

    Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Erleichterung der mehrfachen Strafverfolgung

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidungen zur Verfahrenserledigung im Strafverfahren und ihre transnationale Rechtskraftwirkung gem. Art. 54 SDÜ, Art. 50 GRC (Kilian Wegner; HRRS 2016, 396-403)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot mehrfacher Strafverfolgung: Neue Wege im Europäischen Strafrecht?

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz ne bis in idem - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde - Keine Prüfung in der Sache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2939
  • DÖV 2016, 733
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 27.05.2019 - C-508/18

    Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für

    In Anbetracht der ihm vorliegenden Beweise hat das vorlegende Gericht Zweifel daran, ob die Staatsanwaltschaft Lübeck die Voraussetzung der Unabhängigkeit und die Voraussetzung in Bezug auf die Rolle bei der Strafrechtspflege erfüllt, die sich aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483), vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860), und vom 10. November 2016, Kovalkovas (C-477/16 PPU, EU:C:2016:861), ergeben und die erfüllt sein müssen, um die Staatsanwaltschaft als "Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 einstufen zu können.
  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 25/16

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines

    a) Haben die in verschiedenen Vertragsstaaten geführten Strafverfahren dieselbe Straftat zum Gegenstand, so ist die Frage, ob diese in einem der Vertragsstaaten bereits im Sinne von Art. 54 SDÜ rechtskräftig abgeurteilt worden ist, unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - C-486/14, juris Rn. 34 ff.; 42 ff.).

    Eine Entscheidung, die nach dem Recht des ersten Vertragsstaats, der die Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einleitet, die Strafklage auf nationaler Ebene nicht endgültig verbraucht, kann grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Tat gegen diesen Betroffenen in einem anderen Vertragsstaat angesehen werden (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-491/07, NStZ-RR 2009, 109, 110; Urteil vom 29. Juni 2016  - C-486/14, juris Rn. 34 f.).

    bb) Zudem darf die Entscheidung nicht lediglich auf formalen Gründen beruhen, sondern muss aufgrund einer Prüfung der Tatvorwürfe in der Sache ergangen sein (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - C-486/14, juris Rn. 42).

    Im Hinblick auf den Kohärenzgedanken des Art. 3 Abs. 2 EUV hat der Europäische Gerichtshof schließlich eine Sachentscheidung auch bei einer Verfahrenseinstellung verneint, die rechtlich zwar auf einer Beurteilung der Beweislage beruht, deren Gründe aber zu erkennen geben, dass in tatsächlicher Hinsicht eingehende Ermittlungen unterblieben sind (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - C-486/14, juris Rn. 46 ff., 54).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-268/17

    AY (Mandat d'arrêt - Témoin) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Diese Bestimmung ist aber auch auf Entscheidungen einer zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege in der betreffenden nationalen Rechtsordnung berufenen Behörde anwendbar, mit denen die Strafverfolgung in einem Mitgliedstaat endgültig beendet wird, auch wenn sie ohne Mitwirkung eines Gerichts und nicht in Form eines Urteils ergehen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 setzt somit voraus, dass gegen die gesuchte Person zuvor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 46 und 47, vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 31 und 32, sowie vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 34 und 35).

    Zudem hat dieser Grund für die Nichtvollstreckung nicht das Ziel, eine Person dagegen zu schützen, dass sie möglicherweise wegen derselben Tat in mehreren Mitgliedstaaten aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Rahmenbeschluss 2002/584 fügt sich nämlich in den Rahmen des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein, in dem die Personenfreizügigkeit gewährleistet ist, aber zugleich mit geeigneten Maßnahmen u. a. in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität einhergeht (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 46).

    Daher ist der zweite in Art. 4 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehene Grund für die Nichtvollstreckung im Licht der Notwendigkeit auszulegen, die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität zu fördern (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 47).

  • EGMR, 08.07.2019 - 54012/10

    MIHALACHE v. ROMANIA

    In its judgment in Piotr Kossowski v. Generalstaatsanwaltschaft Hamburg of 29 June 2016, the Court of Justice of the European Union (CJEU; (Grand Chamber), ECLI:EU:C:2016:483) explained the concept of a person whose trial has been "finally disposed of" as follows:.

    Referring to judgments delivered by the CJEU (for example, those delivered on 29 June 2016 and 22 December 2008 respectively in the cases of Kossowski v. Generalstaatwaltschaft Hamburg (C-486/14, EU:C:2016:483), and Vladimir Turanský (C-491/07, EU:C:2008:768)), they explained that for a person to be regarded as someone whose trial had been "finally disposed of", it was necessary, in the first place, that further prosecution had been "definitively barred", a question which had to be assessed on the basis of the law of the Contracting State in which the criminal-law decision in issue had been taken.

  • VG Wiesbaden, 27.06.2019 - 6 K 565/17

    Red Notices und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union

    Rs. C-187/01 u. C-385/01 Hüseyin Gözütok [C-187/01] u. Klaus Brügge [C-385/01], s.a. EuGH, Urteil vom 29.06.2016 - C-486/14).
  • EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

    XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale

    Außerdem ist bereits festgestellt worden, dass Art. 54 SDÜ, der die Achtung des Wesensgehalts von Art. 50 der Charta gewährleistet, in dessen Licht auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 59, vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 35, und vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 31).
  • EuGH, 27.05.2019 - C-509/18

    PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Im Hinblick auf die Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483), vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860), und vom 10. November 2016, Kovalkovas (C-477/16 PPU, EU:C:2016:861), möchte dieses Gericht wissen, ob der Generalstaatsanwalt von Litauen als "Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 eingestuft werden kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für

    Vgl. auch Urteile vom 5. Juni 2014, M (C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 31) und vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 34).

    19 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

    XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts -

    Vgl. auch Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 31).
  • EuGH, 10.11.2016 - C-453/16

    Özçelik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    Angesichts dieser Feststellung ist eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, bei der es sich um eine zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege eines Mitgliedstaats berufene Behörde handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:2016:483, Rn. 39), als "justizielle Entscheidung" im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses anzusehen.
  • OLG Karlsruhe, 07.09.2016 - 1 AK 34/16

    Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien:

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-390/16

    Lada - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-453/16

    Özçelik - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

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   EuGH, 27.11.2014 - C-486/14   

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EuGH, 27.11.2014 - C-486/14 (https://dejure.org/2014,38821)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.2014 - C-486/14 (https://dejure.org/2014,38821)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 2014 - C-486/14 (https://dejure.org/2014,38821)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - C-486/14 (https://dejure.org/2015,38008)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kossowski

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 und 52 Abs. 1 - Grundsatz ne bis in idem - Gültigkeit des Vorbehalts zur Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem - Schengen-Besitzstand - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - Gegenseitiges Vertrauen - In einem anderen Mitgliedstaat gegen dieselbe Person wegen derselben Tat durchgeführtes Strafverfahren - Begriff "dieselbe Straftat" - Begriff "rechtskräftige Verurteilung" bzw. "rechtskräftige Aburteilung" - Prüfung in der Sache - Rechte der Opfer

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Doppelbestrafung bei der Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 und 52 Abs. 1 - Grundsatz ne bis in idem - Gültigkeit des Vorbehalts zur Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem - Schengen-Besitzstand - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - Gegenseitiges Vertrauen - In einem anderen Mitgliedstaat gegen dieselbe Person wegen derselben Tat durchgeführtes Strafverfahren - Begriff 'dieselbe Straftat' - Begriff 'rechtskräftige Verurteilung' bzw. 'rechtskräftige Aburteilung' - Prüfung in der Sache - Rechte der Opfer

  • rechtsportal.de

    Verbot der Doppelbestrafung bei der Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

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