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   EuGH, 09.09.2014 - C-488/13   

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EuGH, 09.09.2014 - C-488/13 (https://dejure.org/2014,27486)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2014 - C-488/13 (https://dejure.org/2014,27486)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2014 - C-488/13 (https://dejure.org/2014,27486)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Parva Investitsionna Banka u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Begriff der unbestrittenen Geldforderungen - Insolvenzverfahren - Außergerichtlicher Vollstreckungstitel über eine bestrittene Forderung - Antrag auf Vollstreckung aus diesem Vollstreckungstitel in die ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Parva Investitsionna Banka u.a.

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Okrazhen sad - Targovishte - Auslegung der Erwägungsgründe 6 und 10 sowie Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung ...

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

    Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt -

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Unionsrechts fällt, um deren Auslegung ersucht wird, ist der Gerichtshof aber für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen zuständig, sofern das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).

    Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um eine Gleichbehandlung innerstaatlicher und durch das Unionsrecht geregelter Sachverhalte zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).

    Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (Urteile Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 19, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 47, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 23).

    Hingegen ist dies nicht der Fall, wenn die Bestimmungen des nationalen Rechts es dem nationalen Richter erlauben, von den Regeln des Unionsrechts, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kleinwort Benson, C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16 und 18, sowie Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

    Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Unionsrechts fällt, um deren Auslegung ersucht wird, ist der Gerichtshof aber für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen zuständig, sofern das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).

    Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um eine Gleichbehandlung innerstaatlicher und durch das Unionsrecht geregelter Sachverhalte zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).

    Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (Urteile Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 19, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 47, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 23).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

    Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht -

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Unionsrechts fällt, um deren Auslegung ersucht wird, ist der Gerichtshof aber für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen zuständig, sofern das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).

    Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (Urteile Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 19, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 47, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 23).

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Unionsrechts fällt, um deren Auslegung ersucht wird, ist der Gerichtshof aber für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen zuständig, sofern das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).

    Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um eine Gleichbehandlung innerstaatlicher und durch das Unionsrecht geregelter Sachverhalte zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).

  • EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

    DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Unionsrechts fällt, um deren Auslegung ersucht wird, ist der Gerichtshof aber für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen zuständig, sofern das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).
  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

    Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    Diese Darstellung sowie die nach Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung erforderliche kurze Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts müssen es dem Gerichtshof ermöglichen, außer der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens seine Zuständigkeit für die Beantwortung der gestellten Frage zu prüfen (Urteil Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 19).
  • EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

    'Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona' - Vorabentscheidungsersuchen -

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    Außerdem ist der Gerichtshof für die Beantwortung einer Vorlagefrage grundsätzlich nicht zuständig, wenn die ihm zur Auslegung vorgelegte unionsrechtliche Vorschrift offensichtlich keine Anwendung finden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

    Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um eine Gleichbehandlung innerstaatlicher und durch das Unionsrecht geregelter Sachverhalte zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).
  • EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

    Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    Hingegen ist dies nicht der Fall, wenn die Bestimmungen des nationalen Rechts es dem nationalen Richter erlauben, von den Regeln des Unionsrechts, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kleinwort Benson, C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16 und 18, sowie Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

    Auszug aus EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
    Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um eine Gleichbehandlung innerstaatlicher und durch das Unionsrecht geregelter Sachverhalte zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).
  • EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

    Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

    J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

    53 Beschluss vom 9. September 2014, Parva Investitsionna Banka u. a. (C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 29).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof grundsätzlich für die Beantwortung einer zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage nicht zuständig ist, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (Urteile Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41, und Wojciechowski, C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 26; vgl. auch Beschlüsse Parva Investitsionna Banka u. a., C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 26, sowie De Bellis u. a., C-246/14, EU:C:2014:2291, Rn. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-303/16

    Solar Electric Martinique

    10 Vgl. hierzu u. a. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 25 bis 29), und vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 34 bis 36), sowie Beschluss vom 9. September 2014, Parva Investitsionna Banka u. a. (C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 34 und 35).

    11 Vgl. Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 48 bis 52), sowie Beschluss vom 9. September 2014, Parva Investitsionna Banka u. a. (C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 34 und 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16

    Menini und Rampanelli

    16 - Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich somit von denjenigen, in denen der Gerichtshof sich mangels Anhaltspunkten für einen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf das Unionsrecht für unzuständig gehalten oder die Vorlagefragen für unzulässig erklärt hat (vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala [C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 23 bis 30], vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez [C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 65 bis 67], sowie Beschlüsse vom 9. September 2014, Parva Investitsionna Banka u. a. [C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 30 bis 36], und vom 12. Mai 2016, Sahyouni [C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 30 bis 33]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    Vgl. ferner entsprechend Urteil Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 20 [zu einem rein innerstaatlichen Sachverhalt]) und Beschluss Parva Investitsionna Banka u. a. (C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 26 [zur Auslegung von Rechtsvorschriften des sekundären Unionsrechts im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen]).
  • EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

    De Bellis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz des Vertrauensschutzes

    Diese Darstellung sowie die nach Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung erforderliche kurze Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts müssen es dem Gerichtshof ermöglichen, außer der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens seine Zuständigkeit für die Beantwortung der gestellten Frage zu prüfen (Beschluss Parva Investitsionna Banka u. a., C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 25).
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