Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 05.04.2017 - C-488/15   

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https://dejure.org/2017,9280
EuGH, 05.04.2017 - C-488/15 (https://dejure.org/2017,9280)
EuGH, Entscheidung vom 05.04.2017 - C-488/15 (https://dejure.org/2017,9280)
EuGH, Entscheidung vom 05. April 2017 - C-488/15 (https://dejure.org/2017,9280)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Bulgarien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualität - Art. 13 Abs. 1 - Anhang XI - Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte - Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte - Art. 22 - Verlängerung der zur Erreichung bestimmter Grenzwerte festgelegten Fristen - Voraussetzungen für die Anwendung - Art. 23 Abs. 1 - Luftqualitätspläne - "So kurz wie möglich" gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung - Geeignete Maßnahmen - In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualität - Art. 13 Abs. 1 - Anhang XI - Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte - Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte - Art. 22 - Verlängerung der zur Erreichung bestimmter Grenzwerte festgelegten Fristen - Voraussetzungen für die Anwendung - Art. 23 Abs. 1 - Luftqualitätspläne - "So kurz wie möglich" gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung - Geeignete Maßnahmen - In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Bulgarien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualität - Art. 13 Abs. 1 - Anhang XI - Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte - Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte - Art. 22 - Verlängerung der zur Erreichung bestimmter Grenzwerte festgelegten Fristen - Voraussetzungen für die Anwendung - Art. 23 Abs. 1 - Luftqualitätspläne - "So kurz wie möglich" gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung - Geeignete Maßnahmen - In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 521



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (fortan EuGH) reicht eine Überschreitung der einzuhaltenden Grenzwerte für sich genommen aus, um eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG i.V.m. Anhang XI dieser Richtlinie feststellen zu können (Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 [ECLI:EU:C:2017:267], Kommission/Bulgarien - Rn. 69).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zugleich unerheblich, ob der Mitgliedstaat, dem der Verstoß zuzurechnen ist, diesen mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen sich der Mitgliedstaat möglicherweise gegenüber sah (EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 - Rn. 76 m.w.N.).

    So hat der EuGH in seinem Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Rn. 115) einen systematischen und andauernden Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG, die Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten, bereits deshalb als gegeben erachtet, weil die Grenzwerte für Feinstaub auch noch im Jahr 2014 in allen sechs bulgarischen Gebieten und Ballungsräumen nicht eingehalten waren.

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (fortan EuGH) reicht eine Überschreitung der einzuhaltenden Grenzwerte für sich genommen aus, um eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG i.V.m. Anhang XI dieser Richtlinie feststellen zu können (Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 [ECLI:EU:C:2017:267], Kommission/Bulgarien - Rn. 69).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zugleich unerheblich, ob der Mitgliedstaat, dem der Verstoß zuzurechnen ist, diesen mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen sich der Mitgliedstaat möglicherweise gegenüber sah (EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 - Rn. 76 m.w.N.).

    So hat der EuGH in seinem Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Rn. 115) einen systematischen und andauernden Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG, die Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten, bereits deshalb als gegeben erachtet, weil die Grenzwerte für Feinstaub auch noch im Jahr 2014 in allen sechs bulgarischen Gebieten und Ballungsräumen nicht eingehalten waren.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

    Luftreinhalteplan Reutlingen: Verurteilung des Landes zur Aufnahme von

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt bereits eine systematische und lang andauernde Nichteinhaltung von Grenzwerten eine Verletzung von Art. 23 der Luftqualitätsrichtlinie dar (Urteile vom 05.04.2017 - C-488/15 - juris Rn. 69 und vom 22.02.2018 - C 336/16 - juris Rn. 62, 113 ff.).

    Ferner es ist unerheblich, ob ein Verstoß mit Absicht oder fahrlässig begangen wird und ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht (Urteil vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 76).

    Insoweit bedarf es bei Luftreinhalteplänen jedenfalls einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit dafür, mit einer geplanten Maßnahme die Einhaltung des Grenzwerts zu erreichen, da der Spielraum eines Mitgliedstaats bei Festlegung der zu erlassenden Maßnahmen dahingehend begrenzt ist, dass sie es jedenfalls ermöglichen müssen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird (EuGH, Urteil vom 22.02.2018 - C-336/16 - juris Rn. 95 und vom 05.04.2017 - C-488/15 - Rn. 109, i. Erg. ähnlich VG Berlin, Urteil vom 09.10.2018 - 10 K 207.16 - juris Rn. 81: realistische Annahmen, verlässliche Abschätzungen, kein Wunschdenken).

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

    Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH mit Urteilen vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/‌Bulgarien) -, juris Rn. 69, und vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (Kommission/Polen) -, juris Rn. 62, 65.

    Siehe hierzu EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 69.

    Auf der Grundlage der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 35, und der dort in Bezug genommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115, verstößt jedenfalls eine Luftreinhalteplanung gegen die aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG resultierende Verpflichtung, den Zeitraum einer Überschreitung des Grenzwerts "so kurz wie möglich" zu halten, die die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt und sie zudem von Bedingungen abhängig macht, deren Eintritt ungewiss ist und die vom Plangeber nicht selbst herbeigeführt werden können.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115; siehe mit ähnlicher Begründung auch Hofmann, NVwZ 2018, 928 (934), und Giesberts, NVwZ 2018, 1276 (1277 f.).

    Dies entspricht nicht zuletzt auch der Linie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 76; siehe hierzu zusammenfassend auch Hofmann, NVwZ 2018, 928 (934), wonach Schwierigkeiten eines Mitgliedstaates bei der Erfüllung der Richtlinienpflichten im Falle einer wiederholten und andauernden Überschreitung eines Grenzwerts außer Betracht bleiben.

    Nach der Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 62 f. m. w. N., und vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/‌Bulgarien) -, juris Rn. 76, ist für die Frage der Verletzung von Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG ausschließlich eine objektive Perspektive entscheidend.

  • EuGH, 22.02.2018 - C-336/16

    Polen tut zu wenig gegen Smog

    Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 5 der Richtlinie 1999/30 in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie, die den Zeitraum vor der Umsetzung der Richtlinie 2008/50 betraf, durch Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI dieser Richtlinie aufrechterhalten wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 53 und 54).

    Wenn eine Klage nach Art. 258 AEUV auf Feststellung eines systematischen und andauernden Verstoßes gegen die genannten Bestimmungen gerichtet ist - wie es hier der Fall ist -, lässt es der Gerichtshof jedoch zu, dass die Kommission ergänzende Beweismittel vorlegt, die den Zweck haben, den generellen und fortdauernden Charakter des gerügten Verstoßes im Stadium des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu untermauern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat insbesondere bereits Gelegenheit gehabt, klarzustellen, dass in diesem Fall der Gegenstand einer Klage wegen einer mutmaßlich fortdauernden Vertragsverletzung auch Tatsachen erfassen kann, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind, aber von derselben Art sind wie die, die in dieser Stellungnahme erwähnt waren, und ein und demselben Verhalten zuzurechnen sind (Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 43).

    Die Rüge, die auf einen Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/50 gestützt ist, ist unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung zu beurteilen, wonach das Verfahren nach Art. 258 AEUV auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt beruht (vgl. Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher reicht hier der Umstand einer Überschreitung der Grenzwerte für PM 10 -Konzentrationen in der Luft für sich genommen aus, um eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 in Verbindung mit Anhang XI dieser Richtlinie feststellen zu können (Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 69).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Luftqualitätspläne nur auf der Grundlage eines Ausgleichs zwischen dem Ziel der Verringerung der Gefahr der Verschmutzung und den verschiedenen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen erstellt werden können (Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 106).

    Daher ist der Umstand, dass ein Mitgliedstaat die Grenzwerte für PM 10 -Konzentrationen in der Luft überschreitet, für sich allein nicht ausreichend, um festzustellen, dass dieser Mitgliedstaat gegen die Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50 verstoßen hat (Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 107).

    Aus dieser Bestimmung ergibt sich nämlich, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der zu erlassenden Maßnahmen zwar über einen gewissen Spielraum verfügen, die Maßnahmen es aber jedenfalls ermöglichen müssen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird (Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesen Umständen ist in einer Untersuchung jedes einzelnen Falles zu prüfen, ob die von dem betroffenen Mitgliedstaat erstellten Pläne im Einklang mit Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50 stehen (Urteil vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 108).

  • VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6684/15

    Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019

    Werden lediglich Maßnahmen festlegt, aufgrund derer die Grenzwerte für NO 2 erst zwischen den Jahren 2020 und 2024 oder später eingehalten werden, ohne geeignete Maßnahmen vorzusehen, die eine frühere Einhaltung der Grenzwerte herbeiführen, ist die Luftreinhalteplanung, bei der auch die Länge des Zeitraums zu betrachten ist, die eine Grenzwertüberschreitung bereits anhält, unzureichend, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 34, 35, und - 7 C 26.16 - (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rdn. 32 jeweils unter Berufung auf Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 -, juris Rdn. 115.
  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

    Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH mit Urteilen vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 69, und vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (Kommission/Polen) -, juris Rn. 62, 65.

    Siehe hierzu EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 69.

    Auf der Grundlage der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 35, und der dort in Bezug genommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115, verstößt jedenfalls eine Luftreinhalteplanung gegen die aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG resultierende Verpflichtung, den Zeitraum einer Überschreitung des Grenzwerts "so kurz wie möglich" zu halten, die die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt und sie zudem von Bedingungen abhängig macht, deren Eintritt ungewiss ist und die vom Plangeber nicht selbst herbeigeführt werden können.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115; siehe mit ähnlicher Begründung auch Hofmann, NVwZ 2018, 928 (934), und Giesberts, NVwZ 2018, 1276 (1277 f.).

    Dies entspricht nicht zuletzt auch der Linie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 76; siehe hierzu zusammenfassend auch Hofmann, NVwZ 2018, 928 (934), wonach Schwierigkeiten eines Mitgliedstaates bei der Erfüllung der Richtlinienpflichten im Falle einer wiederholten und andauernden Überschreitung eines Grenzwerts außer Betracht bleiben.

    Nach der Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 62 f. m. w. N., und vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/‌Bulgarien) -, juris Rn. 76, ist für die Frage der Verletzung von Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG ausschließlich eine objektive Perspektive entscheidend.

  • VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18

    LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT ZONALER FAHRVERBOTE;

    Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat die Grenzwerte (auch in diesem Fall für die PM 10 -Konzentrationen) überschreitet, reicht demnach für sich allein nicht aus, um festzustellen, dass dieser Mitgliedstaat gegen die Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 verstoßen habe (EuGH, Urteil vom 05.04.2017 - C-488/15 -, juris Rn. 106 f.).
  • VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15

    Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 -, juris Rn. 32, unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 5. April 2017 - C-488/15 (Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115, und vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (Kommission/Polen) -, juris Rn. 99 ff.
  • EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    Nach ständiger Rechtsprechung wird der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission festgelegt, so dass die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein muss wie die Stellungnahme (Urteile vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, C-171/08, EU:C:2010:412, Rn. 25, und vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 37).

    Der Streitgegenstand einer Vertragsverletzungsklage kann sich auf Tatsachen erstrecken, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind, sofern sie von derselben Art sind wie die, die in dieser Stellungnahme erwähnt waren, und demselben Verhalten zugrunde liegen (vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1988, Kommission/Italien, 113/86, EU:C:1988:59, Rn. 11, vom 9. November 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-236/05, EU:C:2006:707, Rn. 12, und vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien, C-488/15, EU:C:2017:267, Rn. 43).

  • VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6682/15

    Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17

    Kommission/ Griechenland

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2018 - C-441/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das

  • EuGH, 18.10.2018 - C-669/16

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • VG Köln, 08.11.2018 - 3 K 6684/15
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,38519
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15 (https://dejure.org/2016,38519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - C-488/15 (https://dejure.org/2016,38519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - C-488/15 (https://dejure.org/2016,38519)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Bulgarien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität der Umgebungsluft - Konzentration von Feinstaub (PM10) in der Umgebungsluft - Überschreitung der Grenzwerte - Genereller und fortgesetzter Verstoß - Luftqualitätspläne

  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität der Umgebungsluft - Konzentration von Feinstaub (PM10) in der Umgebungsluft - Überschreitung der Grenzwerte - Genereller und fortgesetzter Verstoß - Luftqualitätspläne

  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Bulgarien wegen systematischer und andauernder Überschreitung sowohl der Tages- als auch der Jahresgrenzwerte für die PM10-Konzentrationen in Ballungsräumen und bestimmten Gebieten

Verfahrensgang




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  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

    22 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Bulgarien (C-488/15, EU:C:2016:862, Rn. 2 und 3) sowie den Vorschlag der Kommission vom 21. September 2005 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa (KOM[2005] 447 endgültig, S. 2).

    23 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Bulgarien (C-488/15, EU:C:2016:862, Rn. 96).

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