Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2018 - C-488/16 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de

    Freistaat Bayern darf die Marke "Neuschwanstein" behalten / Benutzungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortmarke NEUSCHWANSTEIN - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Geografische Herkunftsangabe - Unterscheidungskraft - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b - Bösgläubigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Freistaat Bayern darf die Marke "Neuschwanstein" behalten / Benutzungspflicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markeneintragung der Marke Neuschwanstein zugunsten des Freistaats Bayern rechtmäßig - kein Freihaltebedürfnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Markenschutz für berühmte Sehenswürdigkeiten erlaubt: "Neuschwanstein" ist kein Champagner

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Marke "Neuschwanstein" gehört dem Freistaat Bayern

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Eintragung von "Neuschwanstein" als Marke zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Markenstreit um Neuschwanstein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Marke "Neuschwanstein" gehört Bayern weiterhin - Europäischer Gerichtshof entscheidet jahrelangen Streit zwischen dem Freistaat und Souvenirhändlern


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2017)

    Markenstreit: Wem gehört "Neuschwanstein"?

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1146



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 16.01.2019 - C-162/17  

    Polen/ Stock Polska sp. z o.o. und EUIPO

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la motivation d'un arrêt doit faire apparaître de façon claire et non équivoque le raisonnement du Tribunal, de manière à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la décision prise et à la Cour d'exercer son contrôle juridictionnel (voir, notamment, arrêt du 6 septembre 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, point 63 et jurisprudence citée).
  • EuG, 14.02.2019 - T-34/18  

    Giove Gas/ EUIPO - Primagaz (KALON AL CENTRO DELLA FAMIGLIA)

    En effet, il convient de rappeler que le régime des marques de l'Union européenne est un système autonome, constitué d'un ensemble de règles et poursuivant des objectifs qui lui sont spécifiques, son application étant indépendante de tout système national (voir arrêt du 6 septembre 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, point 72 et jurisprudence citée).
  • EuG, 14.02.2019 - T-123/18  

    Bayer Intellectual Property/ EUIPO (Représentation d'un coeur)

    Zum anderen ergibt sich aus der oben in Rn. 34 angeführten Rechtsprechung auch, dass die Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke, die die Beschwerdekammern nach der Verordnung 2017/1001 treffen, gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind, so dass die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.12.2018 - T-811/17  

    Classic Media/ EUIPO - Pirelli Tyre (CLASSIC DRIVER)

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die von den Beschwerdekammern des EUIPO nach der Verordnung Nr. 207/2009 zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind und dass ihre Rechtmäßigkeit daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren - oder gar wie im vorliegenden Fall späteren - Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16 P   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortmarke NEUSCHWANSTEIN - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung - Absolute Eintragungshindernisse - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Beschreibender Charakter - Geografische Herkunftsangabe - Unterscheidungskraft - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Bösgläubigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Bayern soll Marke behalten dürfen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

    Da das Schloss Neuschwanstein für das Brauen von Bier nicht traditionell bekannt ist, wird der angesprochene Verkehr der Bezeichnung NEUSCHWANSTEINER keinen geographischen Herkunftsnachweis entnehmen (vgl. EuG, Urteil vom 5. Juni 2016 - T-167/15 - Tz. 27-29 - NEUSCHWANSTEIN, juris; Schlussantrag des Generalanwalts vom 11. Januar 2018 - C-488/16 - Tz. 43, juris).
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