Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2018 - C-488/16 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,27166
EuGH, 06.09.2018 - C-488/16 P (https://dejure.org/2018,27166)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2018 - C-488/16 P (https://dejure.org/2018,27166)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2018 - C-488/16 P (https://dejure.org/2018,27166)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,27166) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • damm-legal.de

    Freistaat Bayern darf die Marke "Neuschwanstein" behalten / Benutzungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortmarke NEUSCHWANSTEIN - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Geografische Herkunftsangabe - Unterscheidungskraft - Art. 52 Abs. ...

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2018. Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise e.V. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortmarke NEUSCHWANSTEIN - Verordnung (EG) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Neuschwanstein” gehört weiterhin dem Freistaat Bayern

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Gschützt is: München sichert sich die Marke Wiesn

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Freistaat Bayern darf die Marke "Neuschwanstein" behalten / Benutzungspflicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markeneintragung der Marke Neuschwanstein zugunsten des Freistaats Bayern rechtmäßig - kein Freihaltebedürfnis

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortmarke NEUSCHWANSTEIN - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Geografische Herkunftsangabe - Unterscheidungskraft - Art. 52 Abs. ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Markenschutz für berühmte Sehenswürdigkeiten erlaubt: "Neuschwanstein" ist kein Champagner

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Marke "Neuschwanstein" gehört dem Freistaat Bayern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Markenstreit um Neuschwanstein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bayern behält Rechte an der Marke "Neuschwanstein"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Marke "Neuschwanstein" gehört Bayern weiterhin - Europäischer Gerichtshof entscheidet jahrelangen Streit zwischen dem Freistaat und Souvenirhändlern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Schutzfähigkeit der aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildeten Wortmarke

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Markenrecht und Märchenschloss

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Bayern darf Marke Neuschwanstein behalten

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Markenrecht und Märchenschloss - Bayern bleibt Markeninhaber von Neuschwanstein

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2017)

    Markenstreit: Wem gehört "Neuschwanstein"?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise e.V. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1146
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • EuG, 24.03.2021 - T-93/20

    Albert Darboven Holding/ EUIPO (WINDSOR-CASTLE)

    27 Wie die die Klägerin zu Recht anführt, ist jedoch der Vertriebsort der gekennzeichneten Waren kein relevantes Kriterium, da er als solcher nicht geeignet ist, Merkmale, Beschaffenheiten oder Besonderheiten der Waren zu bezeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 50).

    Dazu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Funktion als Souvenir, die einer Ware zugedacht wird, kein objektives, dem Wesen der Ware innewohnendes Merkmal ist, da diese Funktion vom freien Willen des Käufers abhängt und allein an seinen Absichten ausgerichtet ist; dass die betreffenden Waren allein aufgrund der Anbringung dieser Bezeichnung zu Souvenirs werden, stellt für sich genommen kein wesentliches, die Waren beschreibendes Merkmal dar (Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 44 und 45).

    36 Viertens streiten die Parteien über die Relevanz der oben in den Rn. 27 und 28 angeführten Urteile des Gerichts und des Gerichtshofs zum Zeichen Neuschwanstein (Urteile vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, und vom 5. Juli 2016, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO - Freistaat Bayern [NEUSCHWANSTEIN], T-167/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:391).

    Ferner hat der Unionsrichter entschieden, dass das Zeichen die nötige Unterscheidungskraft besitzt, da es für die betreffenden Waren nicht beschreibend und weder ein Werbemittel noch ein Slogan ist, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise den Schluss ziehen werden, dass alle mit der angegriffenen Marke bezeichneten Waren und Dienstleistungen unter der Kontrolle des Markeninhabers hergestellt, vertrieben oder geliefert bzw. erbracht worden sind und dieser für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (Urteile vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 67 bis 69, und vom 5. Juli 2016, NEUSCHWANSTEIN, T-167/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:391, Rn. 27 und 35 bis 45).

    37 In der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer die Relevanz der Urteile vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO (C-488/16 P, EU:C:2018:673), und vom 5. Juli 2016, NEUSCHWANSTEIN (T-167/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:391), in Frage gestellt, da anders als in der vorliegenden Rechtssache der Inhaber der in jenen Urteilen in Rede stehenden Marke auch Eigentümer von Schloss Neuschwanstein sei und da es sich bei der Marke Neuschwanstein um einen Phantasienamen handele (Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung).

    38 Die Umstände, die zu den Urteilen vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO (C-488/16 P, EU:C:2018:673), und vom 5. Juli 2016, NEUSCHWANSTEIN (T-167/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:391), geführt haben, unterscheiden sich zwar von denen in der vorliegenden Rechtssache.

    Erstens wurde der vom Gericht in Rn. 42 des Urteils vom 5. Juli 2016, NEUSCHWANSTEIN (T-167/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:391), angeführte Umstand, dass "die angegriffene Marke [es ermöglicht], unter diesem Zeichen Waren zu vertreiben und Dienstleistungen zu erbringen, deren Qualität der [Freistaat Bayern] ... kontrollieren kann", vom Gerichtshof als Hilfserwägung bezeichnet (Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 70); ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, hängt demnach nicht davon ab, ob der Anmelder Eigentümer des betreffenden historischen Gebäudes ist, was von beiden Parteien in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt wurde.

    41 Drittens betrifft zwar die Begründung der Urteile vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO (C-488/16 P, EU:C:2018:673), und vom 5. Juli 2016, NEUSCHWANSTEIN (T-167/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:391), hauptsächlich Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001; in den Rn. 35 und 45 seines Urteils hat das Gericht jedoch ausdrücklich auch die Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Marke geprüft und bejaht.

    Im Rechtsmittelverfahren hat der Gerichtshof bestätigt, dass die Begründung des Gerichts hierzu ausreicht (Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 67 bis 70).

  • BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur

    Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geht davon aus, dass die Beschreibung der Vertriebsmodalitäten von Waren nicht dem Schutzhindernis der beschreibenden Angabe unterfällt (vgl. zum Vertriebsort der Ware EuGH GRUR 2018, 1146, Nr. 49, 50, 53 - NEUSCHWANSTEIN; speziell zum Vertriebsort anders allerdings BGH GRUR 2012, 272, Nr. 14 - Rheinpark-Center Neuss).
  • EuG, 02.06.2021 - T-856/19

    Franz Schröder/ EUIPO - RDS Design (MONTANA)

    Il convient de rappeler que, s'agissant des signes ou des indications pouvant servir pour désigner la provenance géographique des catégories de produits ou le lieu de prestation de catégories de services pour lesquelles l'enregistrement de la marque est demandé, en particulier les noms géographiques, il existe un intérêt général à préserver leur disponibilité en raison notamment de leur capacité non seulement de révéler éventuellement la qualité et d'autres propriétés des catégories de produits ou de services concernées, mais également d'influencer diversement les préférences des consommateurs, par exemple en rattachant les produits ou les services à un lieu qui peut susciter des sentiments positifs [arrêts du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, EU:C:1999:230, point 26 ; du 6 septembre 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, point 37, et du 25 octobre 2018, Devin/EUIPO - Haskovo (DEVIN), T-122/17, EU:T:2018:719, point 20].

    Toutefois, il y a lieu de relever que, en principe, l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 40/94 ne s'oppose pas à l'enregistrement de noms géographiques qui sont inconnus du public pertinent ou, à tout le moins, inconnus en tant que désignation d'un lieu géographique ou encore des noms pour lesquels, en raison des caractéristiques du lieu désigné, il n'est pas vraisemblable que le public pertinent puisse envisager que la catégorie de produits ou de services concernée provienne de ce lieu ou qu'elle y soit conçue (arrêts du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, EU:C:1999:230, point 33 ; du 6 septembre 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, point 39, et du 25 octobre 2018, DEVIN, T-122/17, EU:T:2018:719, point 22).

  • EuG, 02.06.2021 - T-855/19

    Franz Schröder/ EUIPO - RDS Design (MONTANA)

    Il convient de rappeler que, s'agissant des signes ou des indications pouvant servir pour désigner la provenance géographique des catégories de produits ou le lieu de prestation de catégories de services pour lesquelles l'enregistrement de la marque est demandé, en particulier les noms géographiques, il existe un intérêt général à préserver leur disponibilité en raison notamment de leur capacité non seulement de révéler éventuellement la qualité et d'autres propriétés des catégories de produits ou de services concernées, mais également d'influencer diversement les préférences des consommateurs, par exemple en rattachant les produits ou les services à un lieu qui peut susciter des sentiments positifs [arrêts du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, EU:C:1999:230, point 26 ; du 6 septembre 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, point 37, et du 25 octobre 2018, Devin/EUIPO - Haskovo (DEVIN), T-122/17, EU:T:2018:719, point 20].

    Toutefois, il y a lieu de relever que, en principe, l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 207/2009 ne s'oppose pas à l'enregistrement de noms géographiques qui sont inconnus du public pertinent ou, à tout le moins, inconnus en tant que désignation d'un lieu géographique ou encore des noms pour lesquels, en raison des caractéristiques du lieu désigné, il n'est pas vraisemblable que le public pertinent puisse envisager que la catégorie de produits ou de services concernée provienne de ce lieu ou qu'elle y soit conçue (arrêts du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, EU:C:1999:230, point 33 ; du 6 septembre 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, point 39, et du 25 octobre 2018, DEVIN, T-122/17, EU:T:2018:719, point 22).

  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
    Denn die Regelungen über die Unionsmarken nach der Rechtsprechung des EuGH stellen ein aus einer Gesamtheit von Vorschriften bestehendes autonomes System dar, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist, so dass die vom EUIPO aufgrund der Unionsmarkenverordnung getroffenen Entscheidungen für Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unverbindlich sind (vgl. GRUR 2018, 1146 Rdnr. 72 - Neuschwanstein).
  • EuGH, 16.01.2019 - C-162/17

    Polen/ Stock Polska sp. z o.o. und EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke -

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la motivation d'un arrêt doit faire apparaître de façon claire et non équivoque le raisonnement du Tribunal, de manière à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la décision prise et à la Cour d'exercer son contrôle juridictionnel (voir, notamment, arrêt du 6 septembre 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, point 63 et jurisprudence citée).
  • EuG, 07.05.2019 - T-423/18

    Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita -

    Zudem muss, auch wenn es keine Rolle spielt, ob ein solches Merkmal in wirtschaftlicher Hinsicht wesentlich oder nebensächlich ist (Urteil vom 16. Oktober 2014, GRAPHENE, T-458/13, EU:T:2014:891, Rn. 20; vgl. auch entsprechend Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 102), ein Merkmal im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 gleichwohl ein "objektives, dem Wesen der Ware [oder Dienstleistung] innewohnendes" Merkmal (Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 44) oder ein "intrinsisches und dauerhaftes" Merkmal dieser Ware oder Dienstleistung (Urteile vom 23. Oktober 2015, Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung/HABM [Cottonfeel], T-822/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:797, Rn. 32, vom 5. Juli 2016, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO - Freistaat Bayern [NEUSCHWANSTEIN], T-167/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:391, Rn. 30, und vom 11. Oktober 2018, fluo., T-120/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:672, Rn. 40) sein.
  • EuGH, 15.05.2019 - C-653/17

    VM Vermögens-Management/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.06.2019 - T-398/18

    Pielczyk/ EUIPO - Thalgo TCH (DERMÆPIL SUGAR EPIL SYSTEM)

    En revanche, en indiquant précisément les raisons pour lesquelles l'intervenante avait fait un usage sérieux de la marque antérieure, la chambre de recours a permis au requérant, ainsi qu'il ressort d'ailleurs de la requête, de connaitre les justifications de la décision attaquée, de la critiquer et de contester les motifs de cette dernière devant le Tribunal (voir, en ce sens, arrêts du 6 septembre 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, point 63, et du 16 janvier 2019, Pologne/Stock Polska sp. z o.o. et EUIPO, C-162/17 P, non publié, EU:C:2019:27, point 78).
  • EuG, 02.06.2021 - T-183/20

    Schneider/ EUIPO - Raths (Teslaplatte) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

    Sodann geht aus der Rechtsprechung zwar hervor, dass ein Merkmal für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 objektiv und dem Wesen der betroffenen Waren innewohnend sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 44); dies ist aber vorliegend der Fall, da es sich bei den betroffenen Waren um Waren aus Metall, medizinische Erzeugnisse und medizinisch-technische Geräte handelt und da die angegriffene Marke gerade zur Bezeichnung einer Metallplatte zu therapeutischen Zwecken dienen kann (oben, Rn. 41).
  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
  • BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

    Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen

  • EuG, 28.04.2021 - T-872/16

    repowermap.org / EUIPO - Repower (REPOWER)

  • EuG, 28.03.2019 - T-829/17

    Coesia / EUIPO (Représentation de deux courbes rouges obliques) - Unionsmarke -

  • EuG, 23.09.2020 - T-522/19

    Aldi/ EUIPO (BBQ BARBECUE SEASON) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • EuG, 19.12.2019 - T-501/18

    Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)

  • EuG, 03.12.2018 - T-811/17

    Classic Media/ EUIPO - Pirelli Tyre (CLASSIC DRIVER) - Unionsmarke -

  • EuG, 12.12.2019 - T-266/19

    gastivo portal/ EUIPO - La Fourchette (Représentation d'une fourchette sur fond

  • EuG, 12.12.2019 - T-267/19

    gastivo portal/ EUIPO - La Fourchette (Représentation d'une fourchette sur fond

  • EuG, 14.02.2019 - T-123/18

    Bayer Intellectual Property/ EUIPO (Représentation d'un coeur) - Unionsmarke -

  • EuG, 28.04.2021 - T-842/16

    Repower / EUIPO - repowermap.org (REPOWER)

  • BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft

  • EuG, 14.02.2019 - T-34/18

    Giove Gas/ EUIPO - Primagaz (KALON AL CENTRO DELLA FAMIGLIA) - Unionsmarke -

  • EuGH, 25.09.2019 - C-278/19

    Mas Que Vinos Global/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 12.12.2019 - T-255/19

    Baustoffwerke Gebhart & Söhne/ EUIPO (BIOTON) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende

  • BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 37/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "Lindberg" - geographische Herkunftsangabe -

  • EuG, 11.09.2019 - T-34/19

    Orkla Foods Danmark/ EUIPO (PRODUCED WITHOUT BOILING SCANDINAVIAN DELIGHTS

  • BPatG, 18.01.2021 - 26 W (pat) 568/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Scheyern" - Fehlen einer Auseinandersetzung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,110
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16 P (https://dejure.org/2018,110)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.2018 - C-488/16 P (https://dejure.org/2018,110)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - C-488/16 P (https://dejure.org/2018,110)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,110) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortmarke NEUSCHWANSTEIN - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung - Absolute Eintragungshindernisse - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Beschreibender Charakter - Geografische ...

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Bayern soll Marke behalten dürfen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

    Da das Schloss Neuschwanstein für das Brauen von Bier nicht traditionell bekannt ist, wird der angesprochene Verkehr der Bezeichnung NEUSCHWANSTEINER keinen geographischen Herkunftsnachweis entnehmen (vgl. EuG, Urteil vom 5. Juni 2016 - T-167/15 - Tz. 27-29 - NEUSCHWANSTEIN, juris; Schlussantrag des Generalanwalts vom 11. Januar 2018 - C-488/16 - Tz. 43, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht