Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Art. 82 EG und 86 EG - Begriff 'Unternehmen' - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff 'wirtschaftliche Tätigkeit' - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf ...

• Europäischer Gerichtshof

  MOTOE

  Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf ...

• EU-Kommission

  MOTOE

  Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu ...

 
• EU-Kommission

  MOTOE

  Art. 82 EG und 86 EG - Begriff ‚Unternehmen‘ - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Besondere gesetzliche Befugnis, eine ...

• Judicialis

  EG Art. 82; ; EG Art. 86

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  MOTOE

  Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 5. Februar 2007 - Motosikletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE) / Elliniko Dimosio

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland) - Auslegung der Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Gemeinnütziger Automobilclub (ELPA), der den Internationalen Motorradverband in Griechenland vertritt und allein befugt ist, Rennen im ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

Papierfundstellen

• EuZW 2008, 605
• SpuRt 2008, 193

Wird zitiert von ... (119)

• OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

  Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) …

  Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht der Umstand, dass eine Tätigkeit eine Verbindung zum Sport aufweist, der Anwendung der Regelungen des Wettbewerbsrechts nicht entgegen (vgl. EuGH, Urt. v. 1. Juli 2008 - C-49/07 -MOTOE ./. Griechischer Staat juris, Tz. 22 m. w. N.).
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Drittens ist, soweit die vorliegende Rüge gegen die Feststellungen des Gerichts zur Chancengleichheit gerichtet ist, daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein System nicht verfälschten Wettbewerbs nur gewährleistet werden kann, wenn die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25, vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 83, vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 39, sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 51).
• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

  Um zu klären, ob es sich bei den fraglichen Tätigkeiten um solche eines "Unternehmens" im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union handelt, ist zu untersuchen, welcher Art diese Tätigkeiten sind, wobei die Qualifikation als "wirtschaftliche Tätigkeit" für jede einzelne der verschiedenen Tätigkeiten einer bestimmten Einheit zu prüfen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25).

  Dass Güter oder Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, steht der Einstufung der Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen nicht entgegen, wenn ihr Angebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen (Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27).

 
• EuGH, 04.06.2009 - C-102/08

  SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  40 bis 43 des vorliegenden Urteils dargelegten Bedingungen, denen die Umsetzung zu genügen hat, im Ausgangsverfahren erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof diesem Gericht, um ihm eine sachdienliche Antwort zu geben, gleichwohl alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 30, und vom 22. Dezember 2008, Magoora, C-414/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 33).
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie in Bezug auf die Richtlinie 77/187 Urteil vom 15. Oktober 1996, Henke, C-298/94, Slg. 1996, I-4989, Randnr. 17).
• BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13

  Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags …

  Darunter versteht der Gerichtshof der Europäischen Union jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (zB EuGH 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 22, Slg. 2008, I-4863) .
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

  Tätigkeiten für öffentliche Unternehmen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind bereits nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 44, Slg. 2011, I-7491, ua. unter Bezug auf Rechtsprechung zum EU-Wirtschaftsrecht, insbesondere: EuGH 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 24 mwN, Slg. 2008, I-4863, sowie in Bezug auf die Richtlinie 77/187/EWG: EuGH 15. Oktober 1996 - C-298/94 - [Henke] Rn. 17, Slg. 1996, I-4989) .
• EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …

  Was dabei die Frage betrifft, ob im vorliegenden Fall die Tätigkeit des Betriebs und die des Baus untrennbar sind, was von den Rechtsmittelführerinnen bestritten wird, hat das Gericht, nachdem es in Randnr. 89 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen hat, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 21), zunächst in Randnr. 93 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt, dass FLH im Rahmen des Betriebs des Flughafens Leipzig/Halle eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, weil sie - auf dem Markt für Regionalflughafendienstleistungen - Flughafendienstleistungen gegen Entgelt anbiete, das namentlich aus den Flughafengebühren stamme (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 78).

  Anders als die Rechtsmittelführerinnen, unterstützt durch ADV, geltend machen, ist nämlich ersichtlich, dass das Gericht zur Klärung der Frage, ob die Kommission den Bau der neuen Südbahn als wirtschaftliche Tätigkeit einstufen durfte, im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 19, vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 75, und MOTOE, Randnr. 25) diese Tätigkeit geprüft und untersucht hat, welcher Art sie war.

  88 und 89 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, umfasst der Begriff des Unternehmens nach ständiger Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung und ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. u. a. Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 75, MOTOE, Randnrn. 21 und 22, sowie vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnr. 69).

• EuG, 16.12.2020 - T-93/18

  Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …

  Die Klägerin macht geltend, die mit dem Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 51 und 52), begründete Rechtsprechung, die in Fn. 267 des angefochtenen Beschlusses angeführt sei, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese Rechtsprechung die Anwendung der Art. 102 und 106 AEUV und nicht, wie im vorliegenden Fall, die Anwendung von Art. 101 AEUV betreffe.

  Die Ausübung dieser Reglementierungsfunktion muss daher Beschränkungen, Bindungen oder einer Kontrolle unterliegen, um zu verhindern, dass die fragliche juristische Person den Wettbewerb verfälscht, indem sie die Wettkämpfe, die sie veranstaltet oder an deren Durchführung sie beteiligt ist, begünstigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 51 und 52).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

  26 - Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, EU:C:1974:140), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463), vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, EU:C:2006:492), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376), und vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (C-325/08, EU:C:2010:143).

  30 - Urteile vom 16. November 1977, GB-Inno-BM (…13/77, EU:C:1977:185, Rn. 31), vom 11. Dezember 2007, ETI u. a. (…C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 38), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 20), und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a. (…C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 88).

  33 - Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25, letzter Satz).

  Im selben Sinne Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, EU:C:1987:283, Randnr. 7), vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (…C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16 und 18), und vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (…C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75), ferner meine Schlussanträge in den Rechtssachen Viacom Outdoor (…C-134/03, EU:C:2004:676, Rn. 72) und MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:142, Rn. 49).

  34 - Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien (…C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36), vom 12. September 2000, Pavlov u. a. (…C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 75), vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 108), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 22), und vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (…C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 149).

  35 - Im selben Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 bis 124), und vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27); ähnlich Urteil vom 18. Dezember 2007, Jundt (…C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 33).

• EuGH, 04.06.2009 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
• BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder …
• BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

  Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
• EuG, 24.03.2011 - T-443/08

  Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• LAG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12

  Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission
• EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• EuGH, 17.07.2014 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 515/17

  Personalgestellung nach Übertragung der technischen Betriebsführung im Bereich …
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• EuGH, 14.09.2017 - C-177/16

  Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
• LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15

  Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen …
• EuGH, 18.06.2009 - C-566/07

  Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. c - Steuer, …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
• BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

  Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
• EuG, 24.03.2011 - T-455/08

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
• EuGH, 05.03.2009 - C-545/07

  Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

  Trassenentgelte II
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

  Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der …
• EuG, 25.03.2015 - T-556/08

  Slovenská posta / Kommission
• EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
• EuG, 20.06.2019 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15

  Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 11.02.2021 - C-407/19

  Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21

  BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

  Sumal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Unternehmen - Begriff - …
• EuGH, 06.05.2021 - C-142/20

  Analisi G. Caracciolo
• EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13

  Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen …
• VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

  Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
• LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12

  Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ?
• EuG, 15.09.2016 - T-220/13

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
• OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 321/13

  Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen …
• EuGH, 22.12.2010 - C-12/10

  Lecson Elektromobile - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte …
• EuG, 26.11.2015 - T-461/13

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit …
• EuG, 17.02.2011 - T-68/08

  FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11

  Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
• LAG Bremen, 08.12.2020 - 1 Sa 30/20
• LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
• EuG, 20.09.2019 - T-696/17

  Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
• EuG, 17.02.2011 - T-55/08

  UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• EuG, 30.04.2019 - T-754/17

  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a.
• LG Dortmund, 14.05.2014 - 8 O 46/13

  Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange deren jeweiligen …
• EuGH, 15.07.2010 - C-74/09

  Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Öffentliche …
• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07

  Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10

  Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-434/19

  Poste Italiane - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.03.2018 - T-108/16

  Naviera Armas / Kommission
• VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11

  Arbeitnehmerüberlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10

  Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission
• EuG, 15.12.2016 - T-808/14

  Spanien / Kommission
• VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

  Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …
• VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13

  Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09

  Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier …
• EuGH, 16.07.2009 - C-56/08

  Pärlitigu - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
• EuG, 19.06.2019 - T-373/15

  Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …
• EuG, 05.02.2018 - T-216/15

  Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission
• VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13

  Untersagung der Sammlung von Altpapier
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16

  Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13

  Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

  Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11

  Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09

  AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - …
• EuG, 26.11.2015 - T-487/13

  Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
• VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 17 L 440/13

  Untersagung der Sammlung von Bekleidung, Textilien und Verpackungen aus Textilien …
• LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 788/12

  Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ?
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

  Manpower Lit
• VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener …
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

  Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-155/19

  FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2011 - C-209/10

  Post Danmark - Art. 102 AEUV - Dänischer Markt für die Verteilung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15

  Popescu
• VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13

  Gewerbliche Altmetallsammlung
• VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13

  Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12

  Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07

  CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
• VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13

  Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Schuhen im Stadtgebiet wegen …
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13

  Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter …
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13

  Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter …