Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.2008 - C-49/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1612
EuGH, 01.07.2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,1612)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,1612)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,1612)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff 'Unternehmen' - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff 'wirtschaftliche Tätigkeit' - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf ...

  • Europäischer Gerichtshof

    MOTOE

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf ...

  • EU-Kommission PDF

    MOTOE

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu ...

  • EU-Kommission

    MOTOE

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff ‚Unternehmen‘ - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Besondere gesetzliche Befugnis, eine ...

  • Judicialis

    EG Art. 82; ; EG Art. 86

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    MOTOE

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 5. Februar 2007 - Motosikletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE) / Elliniko Dimosio

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland) - Auslegung der Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Gemeinnütziger Automobilclub (ELPA), der den Internationalen Motorradverband in Griechenland vertritt und allein befugt ist, Rennen im ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2008, 605
  • SpuRt 2008, 193
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU)

    Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht der Umstand, dass eine Tätigkeit eine Verbindung zum Sport aufweist, der Anwendung der Regelungen des Wettbewerbsrechts nicht entgegen (vgl. EuGH, Urt. v. 1. Juli 2008 - C-49/07 -MOTOE ./. Griechischer Staat juris, Tz. 22 m. w. N.).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Drittens ist, soweit die vorliegende Rüge gegen die Feststellungen des Gerichts zur Chancengleichheit gerichtet ist, daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein System nicht verfälschten Wettbewerbs nur gewährleistet werden kann, wenn die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25, vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 83, vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 39, sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 51).
  • EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

    Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt,

    Um zu klären, ob es sich bei den fraglichen Tätigkeiten um solche eines "Unternehmens" im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union handelt, ist zu untersuchen, welcher Art diese Tätigkeiten sind, wobei die Qualifikation als "wirtschaftliche Tätigkeit" für jede einzelne der verschiedenen Tätigkeiten einer bestimmten Einheit zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25).

    Dass Güter oder Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, steht der Einstufung der Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen nicht entgegen, wenn ihr Angebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen (Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27).

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   Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07   

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https://dejure.org/2008,10235
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,10235)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.03.2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,10235)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. März 2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,10235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    MOTOE

    Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Betätigung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte - Einrichtung ohne Erwerbszweck, die einerseits bei der staatlichen ...

  • EU-Kommission PDF

    MOTOE

    Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Betätigung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung -­ Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte - Einrichtung ohne Erwerbszweck, die einerseits bei der staatlichen ...

  • EU-Kommission

    MOTOE

    Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Betätigung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung -­ Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte - Einrichtung ohne Erwerbszweck, die einerseits bei der staatlichen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

    49 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).

    51 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).

    54 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).

    55 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).

    57 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).

    58 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).

    59 Der Gerichtshof scheint sich meines Erachtens stark an die einschlägige Passage der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (C-49/07, EU:C:2008:142, Nrn. 41 und 42) angelehnt zu haben, wonach "[g]egen die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit und der damit verbundenen Unternehmenseigenschaft ... ferner nicht [spricht], dass eine Einrichtung wie ELPA den Status eines Vereins ohne Erwerbszweck hat, d. h. ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

    Im selben Sinne Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, EU:C:1987:283, Randnr. 7), vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16 und 18), und vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75), ferner meine Schlussanträge in den Rechtssachen Viacom Outdoor (C-134/03, EU:C:2004:676, Rn. 72) und MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:142, Rn. 49).
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