Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Unibet International

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen - Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden Erlaubnis für in anderen ...

• Betriebs-Berater

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen - Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden Erlaubnis für in anderen ...

 
• rechtsportal.de

  AEUV Art. 56
  Konzessionen und Erlaubnisse für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Glücksspielrecht: Unibet International/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Hivatala

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Unibet International

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen - Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden Erlaubnis für in anderen ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nationale restriktive Regelungen über Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit EU-Recht vereinbar

• datev.de (Kurzinformation)

  Ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Unibet International

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, die die Veranstaltung von Glücksspielen ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbieten, eine Beschränkung des in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a., C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit genügt der Hinweis, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine beschränkende Regelung im Glücksspielbereich nicht zu Sanktionen führen kann, wenn diese Regelung mit Art. 56 AEUV nicht vereinbar ist (Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a., C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  In seiner Rechtsprechung hat er nämlich eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 46).

  Aus einer ständigen Rechtsprechung folgt jedoch, dass von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssen und dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn die eingesetzten Mittel kohärent und systematisch sind (Urteile vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 48 und 53, …sowie vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 63).

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Damit eine solche Regelung gerechtfertigt sein kann, obwohl sie von einer Grundfreiheit abweicht, muss daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein System von Konzessionen und Erlaubnissen für die Veranstaltung von Glücksspielen auf objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen, die im Voraus bekannt sind, so dass dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig formuliert sind, so dass zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen dem Ermessen der konzessionserteilenden Stelle Grenzen gesetzt werden und diese tatsächlich überprüfen kann, ob die Gebote der Bieter die für das betreffende Verfahren geltenden Kriterien erfüllen (Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 87).

 
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  56 AEUV verlangt die Abschaffung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus den anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Ferner ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Tätigkeiten, die die Veranstaltung von Glücksspielen betreffen, vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen, wobei die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das von den betreffenden nationalen Stellen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media Group, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Auch wenn dieses Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Dienstleistungskonzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem diese Konzession erteilt wird, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es so doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, EU:C:2010:506, Rn. 49 und 50).
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Aus einer ständigen Rechtsprechung folgt jedoch, dass von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssen und dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn die eingesetzten Mittel kohärent und systematisch sind (…Urteile vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 48 und 53, sowie vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 63).
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Darüber hinaus gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, u. a., dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen (Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Soweit der Europäische Gerichtshof des Weiteren entschieden hat, dass die Anwendung der fraglichen Vorschriften gegenüber allen Bietern transparent sein müsse (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - C-49/16 [ECLI:EU:C:2017:491], Unibet -), betraf dies nationale Vorschriften, die dem Wirtschaftsminister die Auswahl zwischen einem transparenten und einem intransparenten Verfahren überließen, und nicht solche Normen, die - wie hier - ausschließlich die Durchführung eines transparenten Verfahrens vorsehen.
• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …

  Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass ein System von Konzessionen und Erlaubnissen für die Veranstaltung von Glücksspielen auf objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen muss, die im Voraus bekannt sind, so dass dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (Urteil vom 22. Juni 2017, Unibet International, C-49/16, EU:C:2017:491, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 22. Juni 2017, Unibet International (C-49/16, EU:C:2017:491), bereits Fragen zu den Modalitäten der Vergabe von Konzessionen und Erlaubnissen für die Veranstaltung von Glücksspielen in Ungarn beantwortet hat.

  Daher ergibt sich, ohne dass es erforderlich wäre, eine Prüfung der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung vorzunehmen, aus Rn. 48 des Urteils vom 22. Juni 2017, Unibet International (C-49/16, EU:C:2017:491), dass diese Regelung gegen Art. 56 AEUV verstößt.

  Insoweit genügt der Hinweis, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine beschränkende Regelung im Glücksspielbereich nicht zu einer Sanktion führen kann, wenn diese Regelung mit Art. 56 AEUV nicht vereinbar ist (Urteil vom 22. Juni 2017, Unibet International, C-49/16, EU:C:2017:491, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, die ausdrücklich auch und gerade den Bereich von Glücksspieltätigkeiten betreffen, klargestellt, dass Beschränkungen der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit zulässig sind, wenn sie nicht diskriminierend sind, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten, unionsrechtlich legitimen Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 (H2. u. a.), juris, Rn. 65; Urteil vom 22. Juni 2017 - C-49/16 (V. International Ltd) unter Bezugnahme auf Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 (D. N2. Group), EU:C:2010:505, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 19. Juli 2012 - C-470/11 (T1. H3. ) - Urteil vom 16. Februar 2012 - C-72/10 und C-77/10 - EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 - (N1. T. u.a.), jeweils auch veröffentlicht unter: juris.

  Zu den, vor allem mit den im Spiel- und Wettbereich erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verfolgten, legitimen Zielen gehören danach etwa der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen, einschließlich der Ziele der Suchtbekämpfung sowie des Jugend- und Spielerschutzes sowie die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen, vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - C-49/16 (V. International Ltd); Urteil vom 12. Juni 2014 - Rs. C-156/13 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 (Pfleger u.a.), juris, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 -, juris, Rn. 45, und Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. -, juris, Rn. 79.

  Es ist Sache des Mitgliedstaates zu beurteilen sowie der mitgliedstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob es im Zusammenhang mit den verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Tätigkeiten, die die Veranstaltung von Glücksspielen betreffen, vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen, wobei die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das von den betreffenden nationalen Stellen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen ist, so EuGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - C-49/16 (V. International Ltd) unter Bezugnahme auf Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 (D. N2. Group), EU:C:2010:505, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 - (N1. T. u.a.), juris; Urteil vom 19. Juli 2012 - C-470/11 (T1. H3. ); Urteil vom 16. Februar 2012 - C-72/10 und C-77/10 -, jeweils auch veröffentlicht unter: juris.

 
• BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

  Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …

  Soweit der Europäische Gerichtshof des Weiteren entschieden hat, dass die Anwendung der fraglichen Vorschriften gegenüber allen Bietern transparent sein müsse (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - C-49/16 [ECLI:EU:C:2017:491], Unibet -), betraf dies nationale Vorschriften, die dem Wirtschaftsminister die Auswahl zwischen einem transparenten und einem intransparenten Verfahren überließen, und nicht solche Normen, die - wie hier - ausschließlich die Durchführung eines transparenten Verfahrens vorsehen.
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Zwar verlangt Art. 56 Satz 1 AEUV auch die Aufhebung solcher Beschränkungen, die unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. EuGH, Urteile vom 22.6.2017 - C-49/16 [Unibet International] - ZfWG 2017, 388 = juris Rn. 32; vom 11.6.2015 - C-98/14 [Berlington Hungary u. a.]) - ZfWG 2015, 175 = juris Rn. 42; vom 22.10.2014 - C-344/13 [Balnco u.a.] - juris Rn. 26; vom 9.11.2006 - C-433/04 [Kommission der Europäischen Gemeinschaften] - Slg. 2006, I-10653 = juris Rn. 28 m. w. N.).

  Da es damit unter jedem denkbaren Aspekt an einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs fehlt, kommt es nicht auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage an, ob den Anforderungen, die der Gerichtshof der Europäischen Union bei Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Glücksspielrechts hinsichtlich einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Tätigkeiten im Glücksspiel aufgestellt hat (vgl. EuGH, Urteile vom 22.6.2017, a. a. O., Rn. 39 f.;… vom 8.9.2010 - C-316/07 u. a. [Markus Stoß] - Slg. 2010, I-8069 = juris Rn. 88;… vom 8.9.2010 - C-46/08 [Carmen Media] - Slg. 2010, I-8149 = juris Rn. 55, 64 f.;… vom 6.3.2007 - C-338/04 u. a. [Placanica u. a.] - Slg. 2007, I-1891 = juris Rn. 52 f.;… vom 6.11.2003 - C-243/01 [Gambelli u. a.] - Slg. 2003, I-13031 = juris Rn. 67), Genüge getan ist.

• VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21

  Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …

  vgl. nur EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - C-243/06 -, juris (…Rn. 60 ff.), vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris (…Rn. 40), vom 22. Juni 2017 - C-49/16 -, juris (…Rn. 36 ff.), und vom 20. Dezember 2017 - C-322/16 -, juris (…Rn. 40); BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris (…Rn. 28).

  vgl. nur EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. -, juris (…Rn. 75), vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris (…Rn. 41), vom 22. Juni 2017 - C-49/16 -, juris (…Rn. 39), vom 19. Dezember 2018 - C-375/17 -, juris (…Rn. 43), vom 18. Mai 2021 - C-920/19 -, juris (…Rn. 33 f.), und vom 2. September 2021 - C-721/19 -, juris (…Rn. 36); BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris (…Rn. 29).

  vgl. nur EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 -, juris (…Rn. 46), und vom 22. Juni 2017 - C-49/16 -, juris (…Rn. 37).

• VG Aachen, 20.06.2023 - 10 K 1789/21

  Glücksspiel, Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Erlaubnis, Vermittler, …

  vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - C-243/01 -, juris, Rn. 65, vom 19. Juli 2012 - C-470/11 -, juris, Rn. 37, und vom 22. Juni 2017 - C-49/16 -, juris, Rn. 36 f.

  vgl. EuGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - C-470/11 -, juris, Rn. 39, vom 22. Juni 2017 - C-49/16 -, juris, Rn. 36, vom 12. Juni 2014 - C-156/13 -, juris, Rn. 23, vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris, Rn. 41, und vom 8. September 2010 - C-46/08 -, juris, Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 14.09 -, juris, Rn. 69.

  vgl. EuGH, Urteile vom 22. Juni 2017 - C-49/16 -, juris, Rn. 37, vom 8. September 2010 - C-46/08 -, juris, Rn. 46, und vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris, Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 21. März 2023 - 23 CS 22.2677 -, juris, Rn. 32.

• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, die ausdrücklich auch und gerade den Bereich von Glücksspieltätigkeiten betreffen, klargestellt, dass Beschränkungen der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit zulässig sind, wenn sie nicht diskriminierend sind, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten, unionsrechtlich legitimen Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 (H2. u. a.), juris, Rn. 65; Urteil vom 22. Juni 2017 - C-49/16 (V. International Ltd) unter Bezugnahme auf Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 (D. N2. Group), EU:C:2010:505, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 19. Juli 2012 - C-470/11 (SIA H3. ) - Urteil vom 16. Februar 2012 - C-72/10 und C-77/10 - EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 - (N1. T. u.a.), jeweils auch veröffentlicht unter: juris.

  Zu den, vor allem mit den im Spiel- und Wettbereich erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verfolgten, legitimen Zielen gehören danach etwa der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen, einschließlich der Ziele der Suchtbekämpfung sowie des Jugend- und Spielerschutzes sowie die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen, vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - C-49/16 (V. International Ltd); Urteil vom 12. Juni 2014 - Rs. C-156/13 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 (Q. u.a.), juris, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 -, juris, Rn. 45, und Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. -, juris, Rn. 79.

  Es ist Sache des Mitgliedstaates zu beurteilen sowie der mitgliedstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob es im Zusammenhang mit den verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Tätigkeiten, die die Veranstaltung von Glücksspielen betreffen, vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen, wobei die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das von den betreffenden nationalen Stellen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen ist, so EuGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - C-49/16 (V. International Ltd) unter Bezugnahme auf Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 (D. N2. Group), EU:C:2010:505, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 - (N1. T. u.a.), juris; Urteil vom 19. Juli 2012 - C-470/11 (T. H3. ); Urteil vom 16. Februar 2012 - C-72/10 und C-77/10 -, jeweils auch veröffentlicht unter: juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 4 A 1607/16

  Stützen der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche …

  vgl. EuGH, Urteil vom 22.6.2017 - C-49/16 -, Unibet International Ltd., ECLI:EU:C:2017:491, WRP 2017, 1069 = juris, Rn. 42; hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 15.5.2017 - 4 A 1504/15 -, NVwZ-RR 2017, 690 = juris, Rn. 26 f., m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  (1) Der Erlaubnisvorbehalt verfolgt mit dem Ziel der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20 ) die auch unionsrechtlich als legitim anerkannten Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen (EuGH, Urteil vom 22.06.2017 - C-49/16 -, ZfWG 2017, 388 ; Urteil vom 12.06.2014 - C-156/13 -, ZfWG 2014, 193 ; Urteil vom 19.07.2012 - C-470/11 -, ZfWG 2012, 342 ).
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …
• VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
• VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986

  Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen - …
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100

  Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht:, Mindestabstand von einer …
• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1102

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1132

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98

  Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 6 S 2339/21

  Betrieb einer Spielhalle; Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot
• EuGH, 04.04.2019 - C-699/17

  Allianz Vorsorgekasse - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
• VG Berlin, 19.04.2018 - 4 L 40.18

  Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch …
• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1134

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1135

  Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Spielhallenerlaubnis; Versagung; Abstandsregelung (500 Meter); Kollisionsfall; …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die …
• VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

  Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 1 B 318/19

  Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 6 S 3652/21

  Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die …
• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Drittanfechtungsklage …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

  Erlaubnis einer Primärlotterie
• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2023 - 4 LA 9/22

  Spielhallenerlaubnis - Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. …
• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im …
• VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441

  Erfolglose Klage gegen Befristung einer glücksspielrechtlichen …
• VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 15 S 18.00350

  Glücksspielstaatsvertrag 2012, Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel, …
• VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583

  Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VG Hamburg, 13.10.2022 - 14 K 698/20

  Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je …