Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1989 - C-49/89   

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https://dejure.org/1989,1084
EuGH, 13.12.1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,1084)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,1084)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,1084)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Corsica Ferries France / Direction générale des douanes

    EWG-Vertrag, Artikel 59, 61, 62 und 84; Verordnung Nr . 4055/86 des Rates
    Verkehr - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verwirklichung abhängig vom Tätigwerden des Rates - Anwendung nationaler Handelsbeschränkungen vor Inkrafttreten der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Corsica Ferries France / Direction générale des douanes

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von der Erhebung von Gebühren bei der Ein- und Ausschiffung der Passagiere in ein anderen Mitgliedstaat; Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren für den Verkehr zwischen zwei im Inland gelegenen Häfen nur für die Einschiffung bei der Abfahrt vom Inselhafen; Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 59

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten für die Luftfahrt, solange der Unionsgesetzgeber nichts anderes bestimmt, die Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit nicht (EuGH 18. März 2014 - C-628/11 - [International Jet Management] Rn. 36; 25. Januar 2011 - C-382/08 - [Neukirchinger] Rn. 22, Slg. 2011, I-139; 13. Dezember 1989 - C-49/89 - [Corsica Ferries France] Rn. 10, Slg. 1989, I-4441) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
    Aus dem Urteil Corsica Ferries France folgt somit, daß es für einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ausreicht, wenn ein Mitgliedstaat die Ausfuhr von Dienstleistungen, wie z. B. von innergemeinschaftlichen Seeverkehrsleistungen, gegenüber gleichartigen inländischen Dienstleistungen diskriminiert (siehe auch unten Nr. 28)(41).

    Dies ergibt sich gleichfalls aus dem Urteil Corsica Ferries France:.

    Der gleiche Grundsatz muß - wie auch das Urteil Corsica Ferries France bestätigt (zitiert in Nr. 24)(54) - meines Erachtens auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs gelten: Behindert ein Herkunftsstaat Dienstleistungen seiner Staatsangehörigen oder nach seinem Recht errichteter Gesellschaften, so verstösst eine derartige Beschränkung grundsätzlich gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und können sich die betroffenen Leistungserbringer gegenüber ihrem eigenen Staat auf diesen Grundsatz berufen, sofern die Dienstleistung wie im vorliegenden Fall ihrer Natur nach gleichermassen auf Leistungsempfänger aus anderen Mitgliedstaaten ausgerichtet ist.

    Vgl. auch Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (Asjes, Slg. 1986, 1425, Randnr. 37); Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-49/89 (Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 11).

    (40) - Urteil Corsica Ferries France (angeführt in Fußnote 37, Randnr. 7).

    (42) - Urteil Corsica Ferries France (Randnr. 8, Hervorhebung von mir).

    (48) - Vgl. zu den Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Beschränkungen auf den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des innergemeinschaftlichen Seeverkehrs vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 anzuwenden, das Urteil Corsica Ferries France (angeführt in Fußnote 37, Randnr. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08

    Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG)

    Er müsste jedoch den Gerichtshof veranlassen, seine Rechtsprechung im Urteil Corsica Ferries (France) zu Beförderungsdienstleistungen im Seeverkehr aufzugeben.

    Ich bin nicht sicher, ob der Umstand, dass das Urteil Corsica Ferries (France) zu diesem Punkt schweigt, als Zustimmung zum Vorschlag von Generalanwalt Lenz verstanden werden muss.

    14 - Vgl. Urteil vom 13. Dezember 1989, Corsica Ferries (France) (C-49/89, Slg. 1989, I-4441, Randnr. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 - Urteil Corsica Ferries (France), Randnr. 11.

    29 - Vgl. Urteil Corsica Ferries (France), Randnrn.

    30 - Vgl. Nrn. 12 und 13 der Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache, in der das Urteil Corsica Ferries (France) ergangen ist.

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   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - C-49/89   

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https://dejure.org/1989,17511
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,17511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,17511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,17511)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Corsica Ferries France gegen Direction générale des douanes françaises.

    Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Diskriminierung

Verfahrensgang

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