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Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2007 - C-490/04   

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https://dejure.org/2007,710
EuGH, 18.07.2007 - C-490/04 (https://dejure.org/2007,710)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-490/04 (https://dejure.org/2007,710)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-490/04 (https://dejure.org/2007,710)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer vorrangigen Überprüfung von nationalen Bestimmungen zur Arbeitnehmerentsendung an der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Richtline 96/71/EG); Nachweis einer Erschwerung der Rechtsverteidigung ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vereinbarkeit von Vorschriften des deutschen AEntG mit der Dienstleistungsverkehrsfreiheit gem. Art. 49 EG

  • hensche.de

    Arbeitnehmerentsendung

  • Judicialis

    EG Art. 49; ; Richtlinie 96/71/EG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 96/71/EG Art. 3

  • uni-kassel.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Dauer des Vorverfahrens; Bestimmtheit der Klageschrift (Prof. Dr. Andreas Hänlein; ZESAR 2007, 487)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AEntG weitgehend mit EU-Recht vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzungsklage - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • uni-kassel.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Dauer des Vorverfahrens; Bestimmtheit der Klageschrift (Prof. Dr. Andreas Hänlein; ZESAR 2007, 487)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH bestätigt Arbeitnehmerentsendegesetz! (IBR 2007, 526)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Zwängen unterliegt, denen inländische Unternehmen nicht unterworfen sind - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 540
  • NZA 2007, 917
  • DVBl 2007, 1169
  • BB 2007, 607
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM

    Dieser Inhalt kann daher von den Mitgliedstaaten unter Beachtung des Vertrags und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts frei bestimmt werden (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 19).
  • EuGH, 12.09.2019 - C-64/18

    Maksimovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier

    Überdies hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung, die im Rahmen einer Arbeitnehmerentsendung die Verpflichtung vorsieht, im Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Arbeits- und Sozialunterlagen zu erstellen und zu führen, für die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen zusätzliche administrative und wirtschaftliche Kosten und Belastungen verursachen kann und somit eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rn. 58 und 59, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, EU:C:2007:430, Rn. 66 bis 69, sowie vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota u. a., C-515/08, EU:C:2010:589, Rn. 42 bis 44).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17

    Mindestlohngesetz

    Der Europäische Gerichtshof habe zu einer vergleichbaren Vorschrift des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entschieden, dass die Verpflichtung zur Übersetzung der zur Kontrolle der Zahlung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen zwar eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle, jedoch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolge, nämlich den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und die Kontrolle der Gewährleistung dieses Schutzes (Urteil vom 18. Juli 2007 - C-490/04 - "Kommission ./. Deutschland").
  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

    Lediglich in einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - Slg. 2007, I-6095) , in dem es um eine mögliche Doppelbelastung von ausländischen Arbeitgebern bei der Berechnung des Mindestlohns ging, wurde diese Frage berührt.

    Es gebe insoweit keine Argumente dafür, die belegen könnten, dass der in diesem Verfahren streitige § 1 Abs. 3 AEntG in der Praxis nicht gemeinschaftskonform ausgelegt werde (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - Rn. 49, 50, aaO) .

  • EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG,

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Gegenstand der gemäß Art. 226 EG erhobenen Klage durch das in dieser Vorschrift vorgesehene Vorverfahren umschrieben wird, weshalb das Mahnschreiben, die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen, dieses Erfordernis aber nicht so weit gehen kann, dass die genannten Schriftstücke in jedem Fall völlig übereinstimmend formuliert sein müssen, wenn der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 36 und 37).

    Außerdem sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (vgl. Urteile vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 34, Kommission/Portugal, Randnr. 15, Kommission/Schweden, Randnr. 17, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 114).

    Bestimmungen, die einen Angehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (vgl. Urteile Kommission/Dänemark, Randnr. 35, Kommission/Portugal, Randnr. 16, Kommission/Schweden, Randnr. 18, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 115).

  • EuGH, 07.10.2010 - C-515/08

    dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57

    Daher können diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten unter Beachtung des Vertrags und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts frei bestimmt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 19, und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 60).

    Ein solches Verfahren kann nämlich insbesondere wegen der für die Übersendung dieser Bekanntgabe vorgesehenen Frist die beabsichtigte Entsendung und infolgedessen die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit durch den Arbeitgeber der zu entsendenden Arbeitnehmer behindern, und zwar insbesondere dann, wenn eine zügige Erbringung der betreffenden Dienstleistung geboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 35, und Kommission/Österreich, Randnr. 39).

    Desgleichen hat der Gerichtshof den Mitgliedstaaten die Befugnis eingeräumt, zu kontrollieren, ob die Bestimmungen des nationalen Rechts und des Unionsrechts auf dem Gebiet der Erbringung von Dienstleistungen erbracht worden sind, und die Berechtigung von Kontrollmaßnahmen anerkannt, die erforderlich sind, um die Beachtung von Anforderungen zu überprüfen, die selbst durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnr. 38, und vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).

    Eine solche Verpflichtung wäre geeignet, die betreffenden Behörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der sozialrechtlichen und Lohnregelung des Aufnahmemitgliedstaats während der Dauer der Entsendung zu kontrollieren und dabei die Verpflichtungen zu berücksichtigen, denen das Unternehmen bereits nach den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften unterliegt (vgl. Urteile Kommission/Luxemburg, Randnr. 31, vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 45, und Kommission/Österreich, Randnr. 52).

  • BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

    Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung -

    Ebenfalls grundsätzlich zulässig ist es, von im Ausland ansässigen Arbeitgebern zu verlangen, die zur Kontrolle erforderlichen Dokumente in deutscher Sprache vorzuhalten (vgl. EuGH-Urteil Kommission/Deutschland vom 18.07.2007 - C-490/04, EU:C:2007:430, Rz 56 ff. und 72, NZA 2007, 917).
  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Allerdings erfordert die gebotene gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung und Auslegung des § 1 Abs. 3 AEntG die Untersuchung, ob die deutschen Rechtsvorschriften über bezahlten Urlaub den Arbeitnehmern, die von außerhalb Deutschlands ansässigen Dienstleistungserbringern entsandt worden sind, einen tatsächlichen zusätzlichen Schutz gewähren und ob die Anwendung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels des sozialen Schutzes dieser Arbeitnehmer verhältnismäßig ist (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - NZA 2007, 540).
  • EuGH, 16.04.2013 - C-202/11

    Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit

    In Bezug auf das zweite und das dritte der von der belgischen Regierung angeführten Ziele, nämlich den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und die Erleichterung entsprechender Kontrollen seitens der Verwaltung, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die die Beschränkung einer vom Vertrag anerkannten Freiheit rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnrn. 70 und 71, sowie vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota u. a., C-515/08, Slg. 2010, I-9133, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß

    5 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 26), und vom 5. November 2002, Kommission/Österreich (C-475/98, Slg. 2002, I-9797, Randnr. 36).

    11 - Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), Kommission/Niederlande (C-353/89, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 14), vom 4. Mai 1993, Distribuidores Cinematográficos (C-17/92, Slg. 1993, I-2239, Randnr. 13), und Kommission/Deutschland (C-490/04, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 83).

    16 - Vgl. Urteil vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN (C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnrn. 57 bis 59), sowie Urteile Kommission/Deutschland, in Fn. 9 angeführt, Randnr. 149, und Gottardo, in Fn. 8 angeführt, Randnr. 32.

    25 - Vgl. u. a. Urteil Kommission/Deutschland, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 86, und Urteil vom 21. Mai 2002, Cura Anlagen (C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 31).

  • EuGH, 19.06.2008 - C-319/06

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von

  • BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung

  • EuGH, 21.01.2010 - C-546/07

    Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die

  • BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18

    Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung -

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-346/06

    Rüffert - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

    Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2014 - C-396/13

    Sähköalojen ammattiliitto

  • EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

    Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien,

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - 11 V 2865/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle

  • EuGH, 18.11.2010 - C-458/08

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-78/18

    Generalanwalt Sánchez-Bordona: Die von Ungarn für die Finanzierung von

  • EuGH, 16.09.2015 - C-433/13

    Kommission / Slowakei

  • EuGH, 01.10.2015 - C-340/14

    Trijber

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-278/20

    Kommission/ Spanien (Violation du droit de l'Union par le législateur) -

  • EuGH, 15.12.2009 - C-372/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von

  • EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

    Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

    Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach

  • EuGH, 15.12.2009 - C-387/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

    UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke -

  • LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Mindestbeitragspflicht - Errichtung des

  • EuG, 18.12.2009 - T-440/03

    Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion -

  • EuGH, 15.12.2009 - C-461/05

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von

  • EuGH, 15.12.2009 - C-294/05

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-503/14

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 21, 45 und

  • EuGH, 15.12.2009 - C-409/05

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14

    Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-307/09

    Vicoplus - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08

    dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08

    Kommission / Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17

    Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle

  • EuG, 18.12.2009 - T-484/04

    Pilat / Rat und Kommission

  • EuG, 18.12.2009 - T-208/04

    Hardy / Rat und Kommission

  • EuG, 18.12.2009 - T-171/04

    Surget / Rat und Kommission

  • EuG, 18.12.2009 - T-365/04

    Cantoni / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-308/09

    B.A.M. Vermeer Contracting - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von

  • VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08

    Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie-

  • EuG, 18.12.2009 - T-121/04

    Boquien u.a. / Rat und Kommission

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Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.2005 - C-490/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,33908
EuGH, 07.06.2005 - C-490/04 (https://dejure.org/2005,33908)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2005 - C-490/04 (https://dejure.org/2005,33908)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - C-490/04 (https://dejure.org/2005,33908)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Streithilfe

  • Wolters Kluwer

    Streithilfeantrag im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12538
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04 (https://dejure.org/2006,12538)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.2006 - C-490/04 (https://dejure.org/2006,12538)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - C-490/04 (https://dejure.org/2006,12538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe für die Prüfung der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht - Dauer des Vorverfahrens - Bestimmtheit der Klageschrift - Übereinstimmung der mit Gründen versehenen Stellungnahme mit der Klageschrift ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe für die Prüfung der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht - Dauer des Vorverfahrens - Bestimmtheit der Klageschrift - Übereinstimmung der mit Gründen versehenen Stellungnahme mit der Klageschrift ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.12.2006)

    Arbeitnehmerentsendegesetz voraussichtlich unzureichend // Deutschland soll nachbessern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE

    66 - Vgl. in diesem Sinne auch Nr. 15 der Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der oben genannten Rechtssache Kommission/Österreich sowie Nr. 27 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 14. Dezember 2006 in der derzeit beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Kommission/Deutschland (C-490/04) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

    12 - Vgl. in diesem Sinne auch Nr. 28 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-490/04) sowie Nrn. 144 bis 163 der Schlussanträge Laval un Partneri (angeführt in Fn. 10).
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