Rechtsprechung
   EuGH, 09.10.2014 - C-492/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28622
EuGH, 09.10.2014 - C-492/13 (https://dejure.org/2014,28622)
EuGH, Entscheidung vom 09.10.2014 - C-492/13 (https://dejure.org/2014,28622)
EuGH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - C-492/13 (https://dejure.org/2014,28622)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Traum

    Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 138 Abs. 1 - Mit innergemeinschaftlichen Umsätzen verbundene Steuerbefreiungen - Nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasster Erwerber - Pflicht des Verkäufers, die Echtheit der Unterschrift des Erwerbers oder dessen Vertreters nachzuweisen - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Unmittelbare Wirkung

  • Betriebs-Berater

    MWSt - Mit innergemeinschaftlichen Umsätzen verbundene Steuerbefreiungen - Nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasster Erwerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 138 Abs. 1 - Mit innergemeinschaftlichen Umsätzen verbundene Steuerbefreiungen - Nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasster Erwerber - Pflicht des Verkäufers, die Echtheit der Unterschrift des Erwerbers oder dessen Vertreters nachzuweisen - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Unmittelbare Wirkung

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen aufgrund unmittelbarer Wirkung der Mehrwertsteuerrichtlinie; Mehrwertsteuerbefreiung bei Vorlage von Rechnungen mit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer der innergemeinschaftlichen Empfängerin; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Varna

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Traum

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 9 .10.2014 - C-492/ 13, Traum EOOD" von Dr. Rainer Spatscheck und Dr. Jens Steuert, original erschienen in: DStR 2015, 104 - 107.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 139 Abs 1 UAbs 2
    Neutralitätsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vertrauensschutzgrundsatz, Beförderungsvertrag

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad - Varna - Auslegung von Art. 20 und Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1). - Steuerbefreiung der Lieferungen von Gegenständen - Beim Erwerber nicht vorliegende Eigenschaft "für die Zwecke der Mehrwertsteuer registrierte Person" - Angabe dieses Umstands im Informationssystem der Union erst nach der Lieferung der Gegenstände - Nach der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung bestehende Pflicht des Verkäufers, die Echtheit der Unterschrift des Erwerbers oder dessen Vertreters nachzuweisen -Grundsätze der Steuerneutralität, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes - Unmittelbare Wirkung

Papierfundstellen

  • BB 2014, 2709
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Die allgemeinen Rechtsgrundsätze, zu denen auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört, sind ebenfalls Bestandteil der Rechtsordnung der Europäischen Union (vgl. nur EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - C-492/13 [ECLI:EU:C:2014:2267], Traum - Rn. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Die allgemeinen Rechtsgrundsätze, zu denen auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört, sind ebenfalls Bestandteil der Rechtsordnung der Europäischen Union (vgl. nur EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - C-492/13 [ECLI:EU:C:2014:2267], Traum - Rn. 27 m.w.N.).
  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    So muss der Steuerschuldner nach den --auch von den Mitgliedstaaten und den nationalen Gerichten zu beachtenden (z.B. EuGH-Urteil Berlington Hungary vom 11. Juni 2015 C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 80, 88, m.w.N.)-- Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und von Treu und Glauben eindeutig bestimmbar sein (zum Grundsatz der Rechtsicherheit vgl. EuGH-Urteile Tomoiaga vom 9. Juli 2015 C-144/14, EU:C:2015:452, Rz 34 f., m.w.N., und Salomie und Oltean vom 9. Juli 2015 C-183/14, EU:C:2015:454, Rz 31); er muss den Umfang der ihm auferlegten Pflicht im Zeitpunkt des "Abschlusses eines Rechtsgeschäfts" rechtssicher erkennen und bestimmen können (EuGH-Urteil Traum EOOD vom 9. Oktober 2014 C-492/13, EU:C:2014:2267, Rz 29, m.w.N.).
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