Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2018 - C-492/17   

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https://dejure.org/2018,41601
EuGH, 13.12.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,41601)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,41601)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,41601)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

  • doev.de PDF

    Rittinger u.a. - Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform - Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Rittinger u.a.

    (fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Rittinger u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

  • heise.de (Pressebericht, 13.12.2018)

    Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

  • faz.net (Pressemeldung, 13.12.2018)

    Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens - Keine unerlaubte Beihilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Sender obsiegen auf ganzer Linie

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar - Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Gebühr" oder "Beitrag": Einerlei

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 577
  • EuZW 2019, 91
  • MMR 2019, 233
  • K&R 2019, 30
  • ZUM 2019, 231
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    Auch aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 [ECLI:EU:C:2018:1019] - Abl. EU 2019 Nr. C 65, S. 13 f. [LS] = NJW 2019, 577).
  • EuG, 14.04.2021 - T-69/18

    Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission -

    Dabei ist zu untersuchen, ob diese Änderungen die grundlegenden Elemente dieser Finanzierungsregelung wie den Kreis der Begünstigten, das Ziel der finanziellen Unterstützung und die den Begünstigten übertragene Gemeinwohlaufgabe sowie die Quelle dieser Unterstützung und ihren Betrag berührt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. August 1994, Namur-Les assurances du crédit, C-44/93, EU:C:1994:311, Rn. 29, vom 20. September 2018, Carrefour Hypermarchés u. a., C-510/16, EU:C:2018:751, Rn. 41, und vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a., C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 60 bis 63).
  • OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20

    Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im

    (b) Dass nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 267 Abs. 2 AEUV auch ein Einzelrichter befugt ist, den EuGH anzurufen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-492/17, NJW 2019, 577 - 581, juris Rn. 29 - 33) betrifft nur die Frage, ob eine Vorlage des Einzelrichters wirksam ist.
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   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17   

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https://dejure.org/2018,30096
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,30096)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,30096)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,30096)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2018. Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger u. a. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen. Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige ...

  • heise.de (Pressebericht, 26.09.2018)

    Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

  • faz.net (Pressemeldung, 26.09.2018)

    Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag bleibt europarechtskonform

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schlussantrag des Generalanwalts: Entstehungstatbestand für Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europarechtliche Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

    Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten." (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16, juris Rn. 145 ff; Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

    Es besteht auch kein Anlass für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, da die Rechtslage zur Notifizierungspflicht in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 145 ff.; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

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