Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2018 - C-492/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform - Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

  • faz.net (Pressemeldung, 13.12.2018)

    Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens - Keine unerlaubte Beihilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar - Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • K&R 2019, 30



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

    Deshalb kommt auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren unter dem dortigen Az. EuGH C-492/17 nicht in Betracht.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt

  • faz.net (Pressemeldung, 26.09.2018)

    Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zum deutschen Rundfunkbeitrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schlussantrag des Generalanwalts: Entstehungstatbestand für Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europarechtliche Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17  

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

    Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten." (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16, juris Rn. 145 ff; Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

    Es besteht auch kein Anlass für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, da die Rechtslage zur Notifizierungspflicht in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 145 ff.; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

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