Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2018 - C-492/17   

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https://dejure.org/2018,41601
EuGH, 13.12.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,41601)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,41601)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,41601)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

  • doev.de PDF

    Rittinger u.a. - Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform - Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

  • faz.net (Pressemeldung, 13.12.2018)

    Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens - Keine unerlaubte Beihilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Sender obsiegen auf ganzer Linie

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar - Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Gebühr" oder "Beitrag": Einerlei

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 577
  • EuZW 2019, 91
  • MMR 2019, 233
  • K&R 2019, 30
  • ZUM 2019, 231
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    Auch aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 [ECLI:EU:C:2018:1019] - Abl. EU 2019 Nr. C 65, S. 13 f. [LS] = NJW 2019, 577).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu

    9 Vgl. z. B. Urteil vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 38).

    59 Vgl. z. B. Urteile vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a. (C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28), und vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 50).

    66 C-492/17, EU:C:2018:1019.

    69 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2018 (C-492/17, EU:C:2018:1019, insbesondere Rn. 45 bis 47).

    73 Vgl. z. B. Urteile vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 39), und vom 5. März 2019, Eesti Pagar (C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 49); vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Danqua (C-429/15, EU:C:2016:485, Nr. 32).

  • BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

    Deshalb kommt auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren unter dem dortigen Az. EuGH C-492/17 nicht in Betracht.
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   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17   

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https://dejure.org/2018,30096
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,30096)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,30096)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2018 - C-492/17 (https://dejure.org/2018,30096)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2018. Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger u. a. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen. Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige ...

  • faz.net (Pressemeldung, 26.09.2018)

    Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag bleibt europarechtskonform

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schlussantrag des Generalanwalts: Entstehungstatbestand für Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europarechtliche Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

    Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten." (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16, juris Rn. 145 ff; Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

    Es besteht auch kein Anlass für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, da die Rechtslage zur Notifizierungspflicht in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 145 ff.; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

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