Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 15.09.2005 - C-495/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Position 8709 - Zugmaschine 'Magnum ET120 Terminal Tractor' - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage - Voraussetzungen - Bedeutung einer von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats in Bezug auf ein ähnliches Fahrzeug erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Intermodal Transports

  • Jurion

    Festsetzung eines Zolltarifs für bestimmte Waren; Erteilung einer verbindlichen Zolltarifsauskunft; Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Intermodal Transports

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Position 8709 - Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage - Voraussetzungen - Bedeutung einer von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats in Bezug auf ein ähnliches Fahrzeug erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003 in dem Rechtsstreit Intermodal Transports B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Positionen 8701 und 8709 der Kombinierten Nomenklatur - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) - Traktor "Magnum ET120 Terminal Tractor", der zum Lenken von Sattelanhängern dient - Bedeutung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats in Bezug auf ein ähnliches Fahrzeug erteilt wurde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-8151



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Wird zitiert von ... (164)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    a) Eine Vorlagepflicht des Senats als national letztinstanzlichem Gericht besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn sich in dem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, diese entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (acte éclairé) und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; vgl. zur Vorlagepflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 1562/12, 1563/12, 1564/12 - Rn. 178 ff., BVerfGE 135, 155) .
  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15  

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Einer solchen Vorlage bedarf es nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff. und vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    a) Eine Vorlagepflicht des Senats als national letztinstanzlichem Gericht besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn sich in dem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, diese entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (acte éclairé) und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; vgl. zur Vorlagepflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 1562/12, 1563/12, 1564/12 - Rn. 178 ff., BVerfGE 135, 155).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Intermodal Transports

    Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine verbindliche Zolltarifauskunft, die einem Dritten von einer Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats für eine gleichartige Ware erteilt worden ist - Abweichende Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur durch das nationale Gericht - Einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts - Artikel 234 EG - Vorlagepflicht nationaler Gerichte - Voraussetzungen - Nicht-letztinstanzliche und letztinstanzliche Gerichte - Urteil Foto-Frost und Urteil CILFIT - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Position 8709

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-8151



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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14  

    X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften -

    39 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Intermodal Transports (C-495/03, EU:C:2005:215, Nr. 84).

    57 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin General Stix-Hackl in der Rechtssache Intermodal Transports (C-495/03, EU:C:2005:215, Nr. 110).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05  

    ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich

    12 - In diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost (314/85, Slg. 1987, 4199), vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (11/70, Slg. 1970, 1125), und aus jüngerer Zeit vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports (C-495/03, Slg. 2005, I-8151).
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