Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen

 
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen“

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates durch Urteil des Gerichtshofs; Durchführung eines die Vertragsverletzung feststellenden Urteils des Gerichtshofs; Verstoss der Italienischen Republik gegen ihre Verpflichtungen über italienische Beihilferegelung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen

• rechtsportal.de

  EG Art. 228 Abs. 1
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtdurchführung eines die Vertragsverletzung feststellenden Urteils des Gerichtshofs; Europäische Kommission gegen Italienische Republik

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 2. Dezember 2009 (Telefax vom 30. November 2009) - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuGH, 17.11.2011 - C-496/09
• EuGH, 11.07.2013 - C-496/09

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 112

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 07.07.2009 - C-369/07

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 Abs. 2 EG nach ständiger Rechtsprechung das Ende der Frist ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 30, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 43), im vorliegenden Fall also der 1. April 2008.

  Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich nur insoweit gerechtfertigt ist, als die Vertragsverletzung, die sich aus der Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs ergibt, bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnrn.

  Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass es bei der Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen Sache des betroffenen Mitgliedstaats ist, der Kommission gegenüber nachzuweisen, dass die Beihilfen zurückgezahlt wurden, wie sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - zur Gewährleistung der vollen Beachtung der Bestimmungen des Vertrags - und im vorliegenden Fall aus Art. 4 der Entscheidung 2000/128 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 75).

  Dabei kann die Rückforderung der genannten Beihilfen bei der Berechnung des Zwangsgelds im vorliegenden Rechtsstreit nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass die Kommission darüber informiert wurde und die Geeignetheit des ihr insoweit übermittelten Nachweises prüfen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 75).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens auf diesem Gebiet das Zwangsgeld so festzusetzen hat, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Feststellung der Dauer des Verstoßes ist nach ständiger Rechtsprechung Sache des Gerichtshofs, wobei er auf den Zeitpunkt abzustellen hat, zu dem er den Sachverhalt prüft, und nicht auf den Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihn damit befasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was die Zahlungsfähigkeit der Italienischen Republik betrifft, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Berechnungsmethode, die die Kommission bei ihrem Vorschlag anwendet, den Grundbetrag mit einem speziellen, für diesen Mitgliedstaat geltenden Koeffizienten zu multiplizieren, ein geeignetes Instrument darstellt, um diese Zahlungsfähigkeit unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 123 und die dort angegebene Rechtsprechung).

  Insoweit räumt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber ein, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Entscheidet der Gerichtshof über die Verhängung eines Pauschalbetrags, hat er bei der Ausübung seines Ermessens diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angemessen ist und sowohl zum festgestellten Verstoß als auch zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Verhältnis steht (vgl. Urteil vom 31. März 2011, Kommission/Griechenland, Randnr. 31).

  Zu den insoweit maßgebenden Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Dauer des Fortbestands der Vertragsverletzung und die Schwere des Verstoßes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnrn.

• EuGH, 01.04.2004 - C-99/02

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  - festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung (…ABl. 2000, L 42, S. 1) und aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Italien (C-99/02, Slg. 2004, I-3353), über die Rückforderung der mit der Entscheidung 2000/128 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern nachzukommen;.

  II - Das Urteil Kommission/Italien.

  Im Anschluss an das Urteil Kommission/Italien legte die Kommission zur Beschleunigung des Rückforderungsverfahrens mit Schreiben vom 7. Juli 2004 die Modalitäten fest, nach denen die Rückforderung erfolgen sollte.

  Am 1. Februar 2008 übersandte die Kommission der Italienischen Republik gemäß Art. 228 Abs. 2 EG eine mit Gründen versehene Stellungnahme, der zufolge sie die praktischen Schwierigkeiten, vor die diese bei der Rückforderung der rechtswidrig gewährten Beihilfen gestellt sei, und den Umstand, dass die Verfahren zur Durchführung der Entscheidung 2000/128 endlich eingeleitet worden seien, zur Kenntnis nehme, wies aber gleichwohl darauf hin, dass mehr als drei Jahre nach dem Urteil Kommission/Italien lediglich 0, 5 % der fraglichen rechtswidrigen Beihilfen zurückgezahlt worden seien.

  Um festzustellen, ob die Italienische Republik alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Italien nachzukommen, ist zu prüfen, ob die Beträge der Beihilfe, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, von den begünstigten Unternehmen zurückgezahlt wurden.

  Es steht fest, dass die italienischen Behörden die unrechtmäßig gezahlten Beträge zu dem genannten Zeitpunkt nicht vollständig zurückgefordert hatten, und dass folglich das Urteil Kommission/Italien nur teilweise durchgeführt wurde.

  Außerdem ist festzustellen, dass die Maßnahmen, die die Italienische Republik ab dem Jahr 2006 ergriffen hat, um die Schwierigkeiten bei der Feststellung und der Wiedererlangung der fraglichen rechtswidrigen Beihilfen auszuräumen, sich als geeignet erwiesen haben, deren Rückforderung voranzubringen, was im Übrigen auch dieser Mitgliedstaat geltend macht, und dass die Verzögerung bei der Durchführung der Entscheidung 2008/128 im Wesentlichen auf dem späten Tätigwerden dieses Mitgliedstaats beruht, der die genannten Maßnahmen erst mehr als zwei Jahre nach dem Urteil Kommission/Italien erlassen hat.

  Nachdem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Italienische Republik dem Urteil Kommission/Italien nicht innerhalb der in der genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nachgekommen ist, kann er gemäß Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EG gegen diesen Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds verhängen.

  Da die Italienische Republik, wie in Randnr. 44 des vorliegenden Urteils festgestellt, nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass sie den Verstoß gegen ihre Verpflichtung, das Urteil Kommission/Italien durchzuführen, beendet hat, ist somit festzustellen, dass diese Vertragsverletzung seit mehr als sieben Jahren andauert, was einen ganz erheblichen Zeitraum darstellt.

  Was die Fälle betrifft, in denen die fraglichen rechtswidrigen Beihilfen bei Unternehmen zurückzufordern sind, gegen die erfolglos Einzelmaßnahmen der Sicherung und Vollstreckung ergriffen wurden, ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des betroffenen Mitgliedstaats ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfen ermöglichen, sowie im Bedarfsfall auf deren gerichtliche Feststellung gerichtete Maßnahmen zu ergreifen und die Kommission darüber zu informieren, so dass er seine Forderungen aus den Aktiva solcher Unternehmen befriedigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Italien, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung muss der Mitgliedstaat erreichen, dass er die geschuldeten Beträge tatsächlich wiedererlangt, da eine verspätete Wiedererlangung nach Ablauf der festgesetzten Fristen den Anforderungen aus dem Vertrag nicht genügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, Kommission/Italien, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 1. Februar 2008 nach Art. 228 EG abgegeben hat, gesetzte Frist ablief, nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die zur Durchführung des Urteils vom 1. April 2004, Kommission/Italien (C-99/02), über die Rückforderung der mit der Entscheidung 2000/128 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern erforderlich sind.

  Die Italienische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Union" ein Zwangsgeld zu zahlen, dessen Höhe durch Multiplikation eines Grundbetrags von 30 Millionen Euro mit dem prozentualen Anteil zu berechnen ist, den die rechtswidrigen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die noch nicht zurückgefordert wurden oder deren Rückforderung nicht nach dem betreffenden Zeitraum nachgewiesen wurde, an der Gesamtheit der zum Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils noch nicht zurückgeforderten Beträge ausmachen, und zwar für jedes Halbjahr mit Verzögerung bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Italien (C-99/02), nachzukommen, beginnend mit der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des genannten Urteils vom 1. April 2004.

• EuGH, 25.11.2003 - C-278/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ZUM ZWEITEN MAL EINEN MITGLIEDSTAAT ZUR ZAHLUNG EINES …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Der Mitgliedstaat weist außerdem auf die Unverhältnismäßigkeit des Schwerekoeffizienten hin, der in Anbetracht des Koeffizienten 4, der von der Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. November 2003, Kommission/Spanien (C-278/01, Slg. 2003, I-14141), zu Fragen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ergangen sei, vorgeschlagen worden sei, hätte auf 1 festgesetzt werden müssen.

  Schließlich macht die Italienische Republik geltend, es sei erforderlich, dass der Gerichtshof die Höhe des Zwangsgelds den bei der Durchführung der dem betroffenen Mitgliedstaat obliegenden Verpflichtung gemachten Fortschritten anpasse, wie er dies im Urteil Kommission/Spanien getan habe.

  Unter diesen Voraussetzungen scheint eine Sanktion, die etwaige Fortschritte eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigt, den besonderen Umständen des vorliegenden Falles angemessen und daher hinsichtlich des festgestellten Verstoßes verhältnismäßig (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Spanien, Randnrn.

  Infolgedessen ist das Zwangsgeld nur dann den besonderen Umständen des Falles angemessen und verhältnismäßig in Bezug auf die festgestellte Vertragsverletzung, wenn bei seiner Festsetzung die Fortschritte berücksichtigt werden, die der beklagte Mitgliedstaat bei der Durchführung der Entscheidung 2000/128 macht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 50), da sich den Akten entnehmen lässt, dass dieser Mitgliedstaat in der Lage ist, den unmittelbaren und zuverlässigen Nachweis für diese Durchführung zu erbringen, so dass die Festsetzung eines solchen variablen Zwangsgelds praktikabel erscheint.

  Der Italienischen Republik ist daher die periodische Zahlung eines Betrags aufzuerlegen, der sich durch Multiplikation eines Grundbetrags mit dem prozentualen Anteil errechnet, den die rechtswidrigen Beihilfen, die noch nicht zurückgefordert wurden oder deren Rückforderung nicht nachgewiesen wurde, an der Gesamtheit der zum Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils noch nicht zurückgeforderten Beträge ausmachen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 50).

 
• EuGH, 14.04.2011 - C-331/09

  Kommission / Polen

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung können die Wiederherstellung der früheren Lage und die Beseitigung der aus den rechtswidrig gezahlten Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich durch Anmeldung der Forderung auf Rückerstattung der betreffenden Beihilfen zur Konkurstabelle erfolgen (Urteil vom 14. April 2011, Kommission/Polen, C-331/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich ein Mitgliedstaat zum einen nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland, C-568/07, Slg. 2009, I-4505, Randnr. 50), und zum anderen ist die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, die nicht davon abhängen kann, in welcher Form die Beihilfe gewährt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Polen, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 Abs. 2 EG nach ständiger Rechtsprechung das Ende der Frist ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 30, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 43), im vorliegenden Fall also der 1. April 2008.

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Anbetracht der Ziele des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EG in Ausübung seines Ermessens im Rahmen der genannten Vorschrift kumulativ ein Zwangsgeld und einen Pauschalbetrag verhängen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 83).

• EuGH, 09.12.2008 - C-121/07

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH ZUR ZAHLUNG EINES PAUSCHALBETRAGS, WEIL ES …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Der Gerichtshof geht außerdem davon aus, dass der rechtliche und tatsächliche Kontext der festgestellten Vertragsverletzung darauf hindeuten kann, dass die wirksame Verhinderung einer zukünftigen Wiederholung von entsprechenden Verstößen gegen das Unionsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme erfordern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich, C-121/07, Slg. 2008, I-9159, Randnr. 69).
• EuGH, 05.10.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Was die Rückforderung staatlicher Beihilfen betrifft, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, verlangen die Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie der 13. Erwägungsgrund und Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (…ABl. L 83, S. 1) darüber hinaus, dass der Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt hat, sie tatsächlich und unverzüglich zurückfordert, um die Wirksamkeit der die Rückforderung der rechtswidrig ausgezahlten Beihilfen anordnenden Entscheidung der Kommission zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Frankreich, C-232/05, Slg. 2006, I-10071, Randnrn.
• EuGH, 22.12.2010 - C-304/09

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Insbesondere wurde das Gesetzesdekret Nr. 59 vom 8. April 2008, mit dem das verfahrensrechtliche Problem gelöst werden sollte, das durch die Aussetzung von Anordnungen zur Rückzahlung der fraglichen rechtswidrigen Beihilfen durch italienische Gerichte verursacht worden war, erst nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 1. Februar 2008 gesetzten Frist verabschiedet und konnte der bei der Rückforderung der Beihilfen eingetretenen Verzögerung, auf die sich die genannte Entscheidung bezieht, nur unvollkommen abhelfen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Dezember 2010, Kommission/Italien, C-304/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 40 bis 42, und vom 5. Mai 2011, Kommission/Italien, C-305/09, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. 38 bis 40).
• EuGH, 04.06.2009 - C-568/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich ein Mitgliedstaat zum einen nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland, C-568/07, Slg. 2009, I-4505, Randnr. 50), und zum anderen ist die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, die nicht davon abhängen kann, in welcher Form die Beihilfe gewährt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Polen, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.06.2006 - C-207/05

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Außer der Feststellung des Nichtvorliegens einer umgehenden und wirksamen Durchführung der Entscheidung 2000/128 im Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Italien, dessen Nichtdurchführung Anlass für das vorliegende Verfahren war, hat der Gerichtshof mehrere weitere Vertragsverletzungen festgestellt, u. a. mit Urteil vom 1. Juli 2006, Kommission/Italien (C-207/05), sowie mit den bereits genannten Urteilen vom 6. Dezember 2007, Kommission/Italien, vom 22. Dezember 2010, Kommission/Italien, und vom 5. Mai 2005, Kommission/Italien.
• EuGH, 04.04.1995 - C-348/93

  Kommission / Italien
• EuGH, 06.12.2007 - C-280/05

  Kommission / Italien
• EuGH, 31.03.2011 - C-407/09

  Griechenland wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Millionen Euro wegen …
• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  STAATLICHE BEIHILFEN
• EuGH, 05.05.2011 - C-305/09

  Kommission / Italien

• EuG, 21.10.2014 - T-268/13

  Italie / Commission

  Par arrêt du 17 novembre 2011, Commission/Italie (C-496/09, Rec, ci-après l'« arrêt à exécuter ", EU:C:2011:740), la Cour a accueilli le recours de la Commission.

  Dans l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), la Cour a formulé les appréciations suivantes :.

  Au terme de son appréciation, la Cour a, d'une part, jugé que, en n'ayant pas pris, à la date à laquelle avait expiré le délai imparti dans l'avis motivé émis le 1 er février 2008 par la Commission en application de l'article 228 CE, toutes les mesures que comportait l'exécution de l'arrêt en manquement (EU:C:2004:207), la République italienne avait manqué aux obligations lui incombant en vertu de la décision litigieuse et de l'article 228, paragraphe 1, CE (arrêt à exécuter, EU:C:2011:740, point 1 du dispositif).

  D'autre part, au point 2 du dispositif de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), la Cour a jugé que la République italienne était condamnée à payer à la Commission, sur le compte « Ressources propres de l'Union européenne ", une astreinte d'un montant correspondant à la multiplication du montant de base de 30 millions d'euros par le pourcentage des aides illégales incompatibles « dont la récupération n'a[vait] pas encore été effectuée ou n'a[vait] pas été prouvée à l'issue de la période concernée ", calculé par rapport à la totalité des « montants non encore récupérés à la date du prononcé d[e l']arrêt [à exécuter] ", et ce par semestre de retard dans la mise en oeuvre des mesures nécessaires pour se conformer à l'arrêt en manquement (EU:C:2004:207), à compter de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740) et jusqu'à l'exécution de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740).

  Par requête déposée au greffe de la Cour le 14 février 2013, 1a République italienne a, en vertu de l'article 43 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne et de l'article 158 du règlement de procédure de la Cour, introduit une demande en interprétation des points 52, 55 et 68 des motifs ainsi que du point 2 du dispositif de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740).

  Dans la requête déposée au greffe de la Cour le 14 février 2013, 1a République italienne a ainsi demandé à la Cour d'interpréter, d'une part, l'expression « montants non encore récupérés à la date du prononcé d[e] [l']arrêt [à exécuter (EU:C:2011:740)] ", figurant aux points 52, 55 et 68 des motifs et au point 2 du dispositif de cet arrêt, en ce sens qu'elle vise les montants non encore récupérés à la date à laquelle s'est terminée, lors de la procédure, la phase d'administration des éléments de preuve, à savoir au moment de la cristallisation de la situation de fait procédurale sur la base de laquelle la Cour a tranché le litige, et, d'autre part, l'expression « dont la récupération n'a pas encore été effectuée ou n'a pas été prouvée à l'issue de la période concernée ", employée aux points 52, 55 et 68 des motifs et au point 2 du dispositif du même arrêt, en ce sens qu'elle impose à la Commission de tenir compte, aux fins de l'évaluation semestrielle des progrès réalisés par la République italienne dans la récupération des aides concernées, non pas uniquement des documents relatifs à ce semestre portés à la connaissance de la Commission avant l'expiration dudit semestre, mais de tout document relatif au semestre de référence.

  Le 11 mars 2013, 1a République italienne s'est vu notifier la décision C (2013) 1264 final de la Commission, du 7 mars 2013, 1ui ordonnant de verser sur le compte « Ressources propres de l'Union européenne " la somme de 16 533 000 euros à titre d'astreinte (ci-après la « décision attaquée "), en exécution de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740).

  Par la décision attaquée, la Commission a enjoint la République italienne, en exécution de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), de payer une somme de 16 533 000 euros à titre d'astreinte.

  En sa première branche, ce moyen est tiré d'une violation de l'article 260, paragraphe 1, et paragraphe 3, second alinéa, TFUE et de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), en ce qui concerne les créances sur les entreprises faisant l'objet de procédures collectives de « concordato preventivo " (ci-après les « procédures de concordat ") ou d'« amministrazione straordinaria " (ci-après les « procédures d'administration extraordinaire ") (ci-après, prises ensemble, les « procédures collectives en cause ").

  Pour ces dernières, la Commission a, au considérant 53 de la décision attaquée, repris les termes du point 74 de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), reproduits au point 7 du présent arrêt.

  Au considérant 55 de la décision attaquée, la Commission a renvoyé au point 72 de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), reproduit au point 7 du présent arrêt, pour corroborer son analyse selon laquelle seules les procédures collectives débouchant sur la liquidation des sociétés bénéficiaires, c'est-à-dire sur la cessation de leurs activités, pouvaient être considérées comme des « procédures de faillite ", au sens du point 74 de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), dont les termes ont été reproduits au point 7 du présent arrêt.

  Pour les premières, l'aide a été considérée comme ayant été récupérée, en application du point 74 de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), et son montant n'a pas été retenu aux fins du calcul de l'astreinte.

  Pour les secondes, lesquelles pouvaient connaître des développements ultérieurs en ce que les aides en cause pouvaient encore être récupérées, la Commission a considéré que la République italienne était tenue, aux termes du point 74 de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), « de faire état de tout élément de nature à établir qu'[elle] a[vait] effectué toute diligence nécessaire à cet effet ".

  Dans le cadre de la première branche du moyen du recours, la République italienne fait valoir que c'est à tort que, dans la décision attaquée, la Commission n'a pas, aux fins du calcul de l'aide en suspens et, partant, de la liquidation de l'astreinte due en exécution de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), déduit les montants correspondant aux créances sur des entreprises faisant encore l'objet de procédures telles que les procédures collectives en cause, bien que les autorités italiennes aient fourni la preuve qu'elles avaient inscrit ces créances au passif desdites entreprises.

  En ce sens, la République italienne soutient que l'obligation de récupération est également exécutée lorsque l'aide n'a certes pas encore été récupérée, mais que l'État membre en cause a fait preuve de toute la diligence nécessaire à cet effet, de sorte que, dans cette hypothèse, la Commission était obligée, en l'espèce, d'en tenir compte aux fins du calcul de la liquidation de l'astreinte due en exécution de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740).

  À cet égard, il convient de considérer que, par la première branche du moyen du recours, la République italienne soutient, en substance, qu'elle s'est libérée de son obligation de récupération des aides versées aux entreprises concernées par les procédures collectives en cause et que, en tout état de cause, elle a accompli la diligence requise à cet effet, de sorte que la Commission ne pouvait retenir, dans la décision attaquée, les montants relatifs à ces aides, en tant qu'aides non récupérées, aux fins du calcul de l'astreinte due en exécution de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740).

  Il y a également lieu de rappeler qu'il a aussi été jugé que le fait qu'un bénéficiaire soit insolvable ou soumis à une procédure de faillite n'a aucune incidence sur son obligation de rembourser les aides illégales et incompatibles (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 1994, Espagne/Commission, C-42/93, Rec, EU:C:1994:326, point 33, et arrêt à exécuter, EU:C:2011:740, point 72).

  Certes et ainsi que la République italienne l'a fait valoir à juste titre, il convient de rappeler que, dans l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), la Cour a jugé, au point 74, que, à défaut de pouvoir parvenir à rapporter à la Commission la preuve de l'enregistrement des créances en cause dans le cadre de procédures de faillite, il appartient à la République italienne de faire état de tout élément de nature à établir qu'elle a effectué toute diligence nécessaire à cet effet et, en particulier, que, dans le cas où la demande d'enregistrement d'une créance aurait été rejetée, il lui revient d'apporter la preuve qu'elle a engagé, en application du droit national, toute procédure de nature à contester ledit refus.

  Il en résulte que, pris en sa première branche, le moyen du recours, tiré d'une violation de l'article 260, paragraphe 1, et paragraphe 3, second alinéa, TFUE et de l'arrêt à exécuter (EU:C:2011:740), est non fondé et doit être rejeté.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

  Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …

  56 - Urteil Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 36).

  57 - Urteile Kommission/Portugal (…C70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37) und Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64).

  58 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 27), Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43).

  68 - Vgl. die Urteile Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45).

  69 - Vgl. die Urteile Kommission/Spanien (…C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 50), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, insbesondere Rn. 51) und Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 73) sowie bereits die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Griechenland (Kouroupitos, C-387/97, EU:C:1999:455, Nr. 104).

  70 - Vgl. die Urteile Kommission/Spanien (…C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 48 und 49) und Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 49).

  73 - Urteil Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740).

  79 - Siehe in diesem Sinne das Urteil Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 50 bis 55).

  80 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46 und 47).

  83 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 116), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 58) und Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 120).

  84 - Urteil Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 59).

  93 - Vgl. die Urteile Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45).

  102 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 69), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 90), Kommission/Irland (…C-279/11, EU:C:2012:834, Rn. 70) und Kommission/Spanien (…C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 78).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

  Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …

  56 - Urteil Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 36).

  57 - Urteile Kommission/Portugal (…C70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37) und Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64).

  58 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 27), Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43).

  68 - Vgl. die Urteile Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45).

  69 - Vgl. die Urteile Kommission/Spanien (…C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 50), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, insbesondere Rn. 51) und Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 73) sowie bereits die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Griechenland (Kouroupitos, C-387/97, EU:C:1999:455, Nr. 104).

  70 - Vgl. die Urteile Kommission/Spanien (…C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 48 und 49) und Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 49).

  73 - Urteil Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740).

  79 - Siehe in diesem Sinne das Urteil Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 50 bis 55).

  80 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46 und 47).

  83 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 116), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 58) und Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 120).

  84 - Urteil Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 59).

  93 - Vgl. die Urteile Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45).

  102 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 69), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 90), Kommission/Irland (…C-279/11, EU:C:2012:834, Rn. 70) und Kommission/Spanien (…C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 78).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …

  5 - Urteile Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 36), Kommission/Spanien (…C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 58), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 86) und Kommission/Italien (…C-367/14, EU:C:2015:611, Rn. 86).

  6 - Urteile Kommission/Portugal (…C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64) und Kommission/Italien (…C-367/14, EU:C:2015:611, Rn. 87).

  7 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 87) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 47).

  16 - Urteile Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 66), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 94) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 49).

  18 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 69), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 97) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Spanien, (…C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 43 bis 51), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn 47 bis 55) und Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 73 f.).

  52 - Vgl. Urteile Kommission/Spanien (…C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 48 f.) und Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 49).

  54 - Urteil Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740).

  72 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 69), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 90), Kommission/Spanien (…C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 78) und Kommission/Irland (…C-279/11, EU:C:2012:834, Rn. 70).

• EuGH, 12.05.2022 - C-377/20

  Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines …

  Die zentrale Stellung der Bestimmungen des AEU-Vertrags über den Wettbewerb ergibt sich auch aus dem Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb, das nach Art. 51 EUV integraler Bestandteil der Verträge ist und wonach der Binnenmarkt ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt (Urteil vom 17. November 2011, Kommission/Italien, C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 60).
• EuGH, 02.12.2014 - C-196/13

  Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …

  Zum Vorschlag der Kommission, im vorliegenden Fall ein abnehmendes Zwangsgeld zu verhängen, ist festzustellen, dass das Zwangsgeld, auch wenn es zur Sicherstellung der vollständigen Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in vollem Umfang verlangt werden muss, bis der Mitgliedstaat alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die festgestellte Vertragsverletzung zu beenden, in einigen bestimmten Fällen jedoch eine Sanktion, in Betracht kommen kann, die etwaige Fortschritte des Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 43 bis 51, Kommission/Italien, C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 47 bis 55, und Kommission/Belgien, C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 73 und 74).

  Was die Periodizität betrifft, ist das abnehmende Zwangsgeld entsprechend dem Vorschlag der Kommission auf der halbjährlichen Grundlage zu bestimmen, um es diesem Organ zu ermöglichen, die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Italien (EU:C:2007:250) nach Maßgabe der Lage am Ende des fraglichen Zeitraums zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 54).

  Im Übrigen ist entsprechend dem Vorschlag der Kommission die Zahlung eines Zwangsgelds zu verlangen, dessen Höhe kontinuierlich im Verhältnis zur Zahl der Anlagen, die mit dem Urteil Kommission/Italien (EU:C:2007:250) in Einklang gebracht worden sind, abnimmt, wobei die Anlagen mit gefährlichen Abfällen doppelt zählen (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Spanien, EU:C:2003:635, Rn. 50, und Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 52).

  Zu den insoweit relevanten Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Schwere des festgestellten Verstoßes und der Zeitraum, in dem dieser seit der Verkündung des Urteils, mit dem er festgestellt wurde, fortbestanden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 94), sowie die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats (…vgl. Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2014:316, Rn. 80).

• EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Gegen Griechenland werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …

  Was das Vorbringen der Hellenischen Republik zu den Schwierigkeiten betrifft, mit denen sie bei der Stilllegung und Sanierung aller in Rede stehenden illegalen Deponien konfrontiert gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nach gefestigter Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. Urteil Kommission/Italien, C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 31).

  Dazu ist festzustellen, dass, auch wenn zur Gewährleistung der vollständigen Durchführung des Urteils des Gerichtshofs das Zwangsgeld in vollen Umfang gefordert werden muss, bis der Mitgliedstaat alle Maßnahmen getroffen hat, die zur Beendigung der festgestellten Verletzung erforderlich sind, in einigen speziellen Fällen doch eine Sanktion in Betracht gezogen werden kann, die etwaige Fortschritte eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, EU:C:2003:635, Rn. 43 bis 51, Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 47 bis 55, und Kommission/Belgien, EU:C:2013:659, Rn. 73 und 74).

  Was diese letzte Frage betrifft, ist das abnehmende Zwangsgeld entsprechend dem Vorschlag der Kommission für jeweils ein halbes Jahr festzusetzen, um der Kommission die Beurteilung des Fortschritts bei den Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) unter Berücksichtigung der am Ende des fraglichen Zeitraums bestehenden Lage zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 54).

  Zu den insoweit relevanten Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Schwere des festgestellten Verstoßes und der Zeitraum, in dem er seit dem Urteil, mit dem er festgestellt wurde, fortbestanden hat (Urteil Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 94).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-184/11

  Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen …

  In seiner Gegenerwiderung verweist Spanien auf das Urteil Kommission/Italien(99) und hebt hervor, dass es allein Sache des Gerichtshofs sei, die Höhe einer Sanktion festzulegen.

  Zum Vergleich: In der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-369/07)(111) hat die Nichtrückforderung von ungefähr 23 Mio. Euro während eines Zeitraums von vier Jahren zur Verhängung eines Pauschalbetrags von 2 Mio. Euro (ungefähr 13 % des von der Kommission beantragten Betrags) geführt, in der Rechtssache Kommission/Italien (C-496/09)(112) hat die Nichtrückforderung von ungefähr 188 Mio. Euro während eines Zeitraums von ungefähr siebeneinhalb Jahren zur Verhängung einer Sanktion von 30 Mio. Euro (ungefähr 43 % des von der Kommission beantragten Betrags) geführt, und in der Rechtssache Kommission/Spanien (C-610/10)(113) hat die Nichtrückforderung von ungefähr 23 Mio. Euro während eines Zeitraums von mehr als zehn Jahren zur Verhängung einer Sanktion von 20 Mio. Euro (ungefähr 38 % des von der Kommission beantragten Betrags) geführt.

  Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, ähnlich wie in den Rechtssachen Kommission/Griechenland (C-369/07) bzw. Kommission/Italien (C-496/09) vorzugehen und als Ausgangspunkt einen Betrag von 50 Mio. Euro zu veranschlagen.

  99 - Urteil vom 17. November 2011, Kommission/Italien (C-496/09, Slg. 2011, I-11483).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des …

  19 Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 27), vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), vom 17. November 2011, Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96), und vom 28. November 2013, Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43).

  27 Urteil vom 17. November 2011, Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 36).

  28 Urteile vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (…C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 34), vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 112), vom 17. November 2011, Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 37), und vom 17. Oktober 2013, Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64).

• EuGH, 04.12.2014 - C-243/13

  Gegen Schweden werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …

  Dans ces conditions, la Cour considère que la condamnation du Royaume de Suède au paiement d'une astreinte constitue un moyen financier approprié afin d'assurer l'exécution complète de l'arrêt Commission/Suède (EU:C:2012:192) (voir, en ce sens, arrêts Commission/Italie, C-496/09, EU:C:2011:740, point 45; Commission/Espagne, EU:C:2012:781, point 114, et Commission/Irlande, EU:C:2012:827, point 35).

  Il convient de rappeler que, dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation en la matière, il incombe à la Cour de fixer l'astreinte de telle sorte que celle-ci soit, d'une part, adaptée aux circonstances et, d'autre part, proportionnée au manquement constaté ainsi qu'à la capacité de paiement de l'État membre concerné (arrêt Commission/Italie, EU:C:2011:740, point 56 et jurisprudence citée).

  Pour l'application de ces critères, la Cour est appelée à tenir compte, en particulier, des conséquences du défaut d'exécution sur les intérêts publics et privés en cause ainsi que de l'urgence qu'il y a à ce que l'État membre concerné se conforme à ses obligations (arrêt Commission/Italie, EU:C:2011:740, point 57).

• EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

  Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-627/18

  Nelson Antunes da Cunha
• EuGH, 13.05.2014 - C-184/11

  Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil …
• EuG, 15.09.2016 - T-220/13

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-241/11

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-174/21

  Kommission/ Bulgarien (Double manquement - Pollution par les PM10) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

  KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

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