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Rechtsprechung
   EuGH, 03.09.2009 - C-498/07 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13015
EuGH, 03.09.2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,13015)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,13015)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,13015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt

  • Europäischer Gerichtshof

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt

  • EU-Kommission PDF

    Aceites del Sur-Coosur SA gegen Koipe Corporación SL und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt

  • EU-Kommission

    Aceites del Sur-Coosur SA gegen Koipe Corporación SL und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 16. November 2007, von Aceites del Sur-Coosur, SA, früher Aceites del Sur, SA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-363/04, Koipe Corporación, SL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2010, 129
 
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Wird zitiert von ... (306)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

    Nestlé / HABM

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    41 und 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnrn.

    109 und 110 des angefochtenen Urteils zu Recht schließen, dass unter diesen Umständen das Bildelement der kollidierenden Marken erhöhte Bedeutung gewinne, was die Verwechslungsgefahr steigere, und dass die Unterschiede zwischen den Marken schwerer zu erkennen seien, weil, wie der Gerichtshof im Übrigen bereits klargestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile HABM/Shaker, Randnr. 35, und Nestlé/HABM, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnehme und nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achte.

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, dass es das Gericht, obgleich nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, und vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 18), versäumt habe, zwei äußerst wichtige und relevante Umstände zu berücksichtigen, nämlich die frühere Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken über lange Zeit auf dem spanischen Olivenölmarkt und ihre Bekanntheit auf diesem Markt.

    Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).

    Vielmehr sind bei dem Vergleich die fraglichen Marken jeweils als Ganzes zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 32, sowie Urteile Medion, Randnr. 29, und HABM/Shaker, Randnr. 41).

     
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).

    So kommt es, wie das Gericht in Randnr. 107 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wirken (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25), und im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung ist der Durchschnittsverbraucher als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehen, wobei seine Aufmerksamkeit jedoch je nach Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Was zum anderen das Vorbringen zur Bekanntheit anbelangt, ist zunächst klarzustellen, dass es die Bekanntheit der älteren Marke, im vorliegenden Fall der Marke Carbonell, ist, die für die Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den mit zwei Marken gekennzeichneten Waren ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 24).
  • EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

    Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    41 und 56, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 97).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Die Tatsachenwürdigung stellt somit, vorbehaltlich einer Verfälschung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren unterläge (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnrn.
  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Ob dies hier der Fall ist, ist anhand von Wortlaut, Ziel und Zusammenhang der fraglichen Passage der Rechtsmittelbeantwortung des HABM zu ermitteln (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 186).
  • EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, dass es das Gericht, obgleich nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, und vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 18), versäumt habe, zwei äußerst wichtige und relevante Umstände zu berücksichtigen, nämlich die frühere Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken über lange Zeit auf dem spanischen Olivenölmarkt und ihre Bekanntheit auf diesem Markt.
  • EuG, 12.09.2007 - T-363/04

    Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Aceites del Sur-Coosur SA, vormals Aceites del Sur SA (im Folgenden: Aceites del Sur oder Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur (La Española) (T-363/04, Slg. 2007, II-3355, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Mai 2004 (Sache R 1109/2000-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Koipe Corporación SL (im Folgenden: Koipe) und Aceites del Sur stattgegeben hat.
  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

    INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …

    a) Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Aceites del Sur-Coosur [La Española/Carbonell]; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 37 = WRP 2016, 199 - Bounty;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    (1) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C498/07, Slg. 2009, I7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.2013 - C-498/07 P-DEP   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10427
EuGH, 16.05.2013 - C-498/07 P-DEP (https://dejure.org/2013,10427)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-498/07 P-DEP (https://dejure.org/2013,10427)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-498/07 P-DEP (https://dejure.org/2013,10427)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 21.09.2006 - C-105/04

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Il s'ensuit que, lors de la fixation du montant des dépens récupérables, il convient de tenir compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels ledit travail a été réparti (ordonnances du 11 janvier 2008, CEF City Electrical Factors et CEF Holdings/Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch et Technische Unie, C-105/04 P-DEP et C-113/04 P-DEP, point 42, ainsi que Industrias Químicas del Vallés/Commission, précitée, point 48).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-451/10

    TF1 / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    En outre, il convient de rappeler que le juge de l'Union est habilité non pas à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces rémunérations peuvent être récupérées auprès de la partie condamnée aux dépens (voir, notamment, ordonnances du 10 septembre 2009, C.A.S./Commission, C-204/07 P-DEP, point 13, et du 7 juin 2012, France Télévisions/TF1, C-451/10 P-DEP, point 19).
  • EuGH, 09.12.2009 - C-432/08

    Marcuccio / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Le droit de l'Union ne prévoyant pas de dispositions de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, la Cour est libre d'apprécier les données de l'affaire, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (voir, notamment, ordonnance du 28 février 2013, Commission/Marcuccio, C-432/08 P-DEP, point 23).
     
  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    À cet égard, il y a lieu de rappeler que, si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de «frais indispensables", au sens de l'article 144, sous b), du règlement de procédure (ordonnance du 3 septembre 2009, 1ndustrias Químicas del Vallés/Commission, C-326/05 P-DEP, point 47 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Il s'agissait, en substance, de vérifier si le Tribunal avait méconnu la jurisprudence de la Cour selon laquelle, en cas de risque de confusion entre marques complexes, il y a lieu d'opérer une comparaison en examinant les marques en cause chacune dans son ensemble et non pas de se limiter à considérer uniquement un composant d'une marque complexe et à le comparer avec une autre marque (voir ordonnance du 28 avril 2004, Matratzen Concord/OHMI, C-3/03 P, Rec. p. I-3657, point 32; arrêts du 6 octobre 2005, Medion, C-120/04, Rec.
  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    p. I-8551, point 29, et du 12 juin 2007, 0HMI/Shaker, C-334/05 P, Rec.
  • EuGH, 16.05.2011 - C-5/10

    Torresan / HABM

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Enfin, s'agissant de la TVA afférente aux honoraires des conseils de Deoleo, il importe de relever que cette société, en tant qu'entreprise commerciale, est assujettie à la TVA et, en conséquence, elle est en droit de récupérer la TVA versée à l'occasion du paiement des honoraires de ses avocats, de sorte que le montant correspondant ne doit pas être pris en compte aux fins du calcul des dépens récupérables (voir ordonnance du 12 septembre 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, point 30).
  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Il s'agissait, en substance, de vérifier si le Tribunal avait méconnu la jurisprudence de la Cour selon laquelle, en cas de risque de confusion entre marques complexes, il y a lieu d'opérer une comparaison en examinant les marques en cause chacune dans son ensemble et non pas de se limiter à considérer uniquement un composant d'une marque complexe et à le comparer avec une autre marque (voir ordonnance du 28 avril 2004, Matratzen Concord/OHMI, C-3/03 P, Rec. p. I-3657, point 32; arrêts du 6 octobre 2005, Medion, C-120/04, Rec.
  • EuG, 12.09.2007 - T-363/04

    Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Par son arrêt du 12 septembre 2007, Koipe/OHMI - Aceites del Sur (La Española) (T-363/04, Rec.
  • EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Par arrêt du 3 septembre 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe (C-498/07 P, Rec.
  • EuGH - C-104/05
  • EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

    Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …

  • EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

    United Parcel Service/ Kommission - Kostenfestsetzung

    Da keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und sämtliche Nachweise für alle diese Auslagen fehlen, ist dieser Betrag für diese Auslagen aber nicht erstattungsfähig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:302, Rn. 34).
  • EuG, 20.10.2023 - T-552/19

    Malacalza Investimenti/ EZB

    De plus, la préparation de l'audience, ne saurait objectivement avoir nécessité le nombre d'heures facturées considérant, en particulier, que les deux avocats qu'y ont participé étaient les mêmes qui avaient assisté la requérante dans le cadre des affaires au principal et disposaient, par conséquent, d'une connaissance approfondie de l'affaire, ce qui était de nature à faciliter leur travail et à réduire le temps consacré à la préparation de l'audience (voir, en ce sens, ordonnance du 16 mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:302, point 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15

    United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG …

    Der Gerichtshof greift in ständiger Rechtsprechung auf die Begriffe der Zumutbarkeit und der Angemessenheit zurück, um die Prozesskosten zu konkretisieren, deren Erstattung von den Prozessparteien verlangt werden kann, so u. a. in den Beschlüssen in den Rechtssachen Deoleo/Aceites del Sur-Coosur (C-498/07 P-DEP, EU:C:2013:302, Rn. 35), Zafra Marroquineros/Calvin Klein Trademark Trust (…C-254/09 P-DEP, EU:C:2012:628, Rn. 31), Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…C-208/11 P-DEP, EU:C:2013:304, Rn. 30), Deutschland u. a./Kommission (…C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2005:614, Rn. 48), OCVV/Schräder (…C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, Rn. 36), Elf Aquitaine/Kommission (…C-521/09 P-DEP, EU:C:2013:644, Rn. 28) und Wedl & Hofmann/Reber Holding (…C-141/13 P-DEP, EU:C:2015:133, Rn. 28).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22947
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,22947)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.02.2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,22947)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,22947)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Gemeinschaftsbildmarke "La Española" - Verwechslungsgefahr - Entscheidendes Element

  • EU-Kommission PDF

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Gemeinschaftsbildmarke "La Española" - Verwechslungsgefahr - Entscheidendes Element

  • EU-Kommission

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Gemeinschaftsbildmarke ‚La Española‘ - Verwechslungsgefahr - Entscheidendes Element“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

    Nestlé / HABM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2007, Nestlé/HABM (C-193/06 P, Slg. 2007, I-114, Randnr. 31).

    21 - Vgl. die in Fn. 19 angeführten Urteile HABM/Shaker, Randnr. 33, und Nestlé/HABM, Randnr. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung.

    22 - In Fn. 19 angeführte Urteile HABM/Shaker, Randnr. 34, und Nestlé/HABM, Randnr. 33.

    23 - In Fn. 19 angeführte Urteile HABM/Shaker, Randnr. 35, und Nestlé/HABM, Randnr. 34.

  • EuG, 12.09.2007 - T-363/04

    Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    das Urteil in der Rechtssache T-363/04, Koipe/HABM - Aceites del Sur (La Española) aufheben,.

    2 - Urteil des Gerichts vom 12. September 2007 (T-363/04, Slg. 2007, II-3355, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuG, 07.09.2006 - T-168/04

    L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    25 - Mit Verweisung auf die Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM (T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30), und vom 7. September 2006, L & D/HABM (T-168/04, Slg. 2006, II-2699, Randnr. 91).
  • EuG, 09.03.2018 - T-103/17

    Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …

    La coexistence entre deux marques au sens de la jurisprudence précitée doit être fondée sur l'absence d'un risque de confusion dans l'esprit du public concerné, ce qui implique que ce dernier a conscience du fait que les marques appartiennent à des entreprises différentes [conclusions de l'avocat général Mazák dans l'affaire Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, EU:C:2009:49, point 29 ; voir également, dans le cadre de l'appréciation de la première directive 89/104/CEE du Conseil, du 21 décembre 1988, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 1989, L 40, p. 1), arrêt du 22 septembre 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, point 81 ; ordonnance du 13 janvier 2015, Asos/OHMI, C-320/14 P, non publiée, EU:C:2015:6, point 20 ; arrêts du 11 mai 2005, Grupo Sada/OHMI - Sadia (GRUPO SADA), T-31/03, EU:T:2005:169, point 86, et du 14 novembre 2007, Castell del Remei/OHMI - Bodegas Roda (CASTELL DEL REMEI ODA), T-101/06, non publié, EU:T:2007:340, point 76].
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