Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2012 - C-498/10   

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https://dejure.org/2012,31164
EuGH, 18.10.2012 - C-498/10 (https://dejure.org/2012,31164)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - C-498/10 (https://dejure.org/2012,31164)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - C-498/10 (https://dejure.org/2012,31164)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige Dienstleistungsempfänger von der Vergütung, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer geschuldet wird, vorzunehmen hat - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige Dienstleistungsempfänger von der Vergütung, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer geschuldet wird, vorzunehmen hat - ...

  • EU-Kommission

    X

    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige Dienstleistungsempfänger von der Vergütung, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer geschuldet wird, vorzunehmen hat - ...

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Verpflichtung zum Einbehalt einer Quellensteuer bei Leistungen an den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 56; AEUV Art. 267
    Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Verpflichtung zum Einbehalt einer Quellensteuer bei Leistungen an den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden

  • datenbank.nwb.de

    Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige Dienstleistungsempfänger von der Vergütung, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer geschuldet wird, vorzunehmen hat - Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 14. Oktober 2010 - X NV/Staatssecretaris van Financiën

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 56, EWGRL 308/76
    Freier Dienstleistungsverkehr, Beschränkung, Dienstleistungsempfänger, Steuereinbehalt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Art. 56 AEUV - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Pflicht für den im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Empfänger einer Dienstleistung zur Einbehaltung der Steuer auf das einem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 156
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • EuGH, 09.10.2014 - C-326/12

    van Caster und van Caster - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, stellen sowohl die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuerkontrolle sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile A, C-101/05, EU:C:2007:804, Rn. 55; X und Passenheim-van Schoot, C-155/08 und C-157/08, EU:C:2009:368, Rn. 55; Meilicke u. a., C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 41, sowie SIAT, C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 36), als auch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuereinziehung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-269/09, EU:C:2012:439, Rn. 64; X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39, sowie Strojírny Prostejov und ACO Industries Tábor, C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46), zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die eine Beschränkung der durch den Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können.
  • EuGH, 19.06.2014 - C-53/13

    Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Zeitarbeitsunternehmen -

    Nach ständiger Rechtsprechung verleiht Art. 56 AEUV nicht nur dem Erbringer von Dienstleistungen selbst, sondern auch dem Empfänger dieser Dienstleistungen Rechte (vgl. insbesondere Urteile Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, EU:C:1984:35, Rn. 10, FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 32, und X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 23).

    Für die Prüfung, ob die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung mit dem freien Dienstleistungsverkehr in Einklang steht, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 56 AEUV nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Aufhebung aller Beschränkungen dieser Grundfreiheit verlangt, die darauf beruhen, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, 205/84, EU:C:1986:463, Rn. 25, Kommission/Italien, EU:C:1991:78, Rn. 15, FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 31, und X, EU:C:2012:635, Rn. 21).

    Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs sind solche nationalen Maßnahmen, die die Ausübung dieser Freiheit verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen (Urteil X, EU:C:2012:635, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich kann eine solche Verpflichtung grenzüberschreitende Dienstleistungen für diese Empfänger weniger attraktiv machen als die von gebietsansässigen Dienstleistern erbrachten und infolgedessen diese Empfänger davon abhalten, die Dienstleistungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Dienstleistern in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 33, Kommission/Belgien, C-433/04, EU:C:2006:702, Rn. 30 bis 32, und X, EU:C:2012:635, Rn. 28).

    Insoweit genügt allerdings der Hinweis, dass Dienstleistungsempfänger und Dienstleistungserbringer zwei unterschiedliche Rechtssubjekte mit jeweils eigenen Interessen sind, wobei jeder für sich die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, wenn seine Rechte beeinträchtigt sind (Urteil X, EU:C:2012:635, Rn. 27).

    Diese Schlussfolgerung kann nicht durch das Argument der tschechischen Regierung in Frage gestellt werden, dass die Auswirkungen der fraglichen Rechtsvorschriften vernachlässigbar seien, da nach ständiger Rechtsprechung auch eine Beschränkung einer Grundfreiheit von geringer Tragweite oder geringfügiger Bedeutung nach dem Vertrag untersagt ist (Urteile Kommission/Frankreich, C-34/98, EU:C:2000:84, Rn. 49, und X, EU:C:2012:635, Rn. 30).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die Notwendigkeit, die Beitreibung der Einkommensteuer zu gewährleisten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 35, und X, EU:C:2012:635, Rn. 39).

    Der Gerichtshof hat insbesondere sogar klargestellt, dass das Steuerabzugsverfahren ein legitimes und geeignetes Mittel darstellt, um die steuerliche Erfassung der Einkünfte einer außerhalb des Besteuerungsstaats ansässigen Person sicherzustellen und um zu verhindern, dass die betreffenden Einkünfte sowohl im Wohnsitzstaat als auch im Staat der Dienstleistungserbringung unversteuert bleiben (Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 36, und X, EU:C:2012:635, Rn. 39).

    Diese Lösung beruhte jedoch sowohl im Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen (EU:C:2006:630) als auch im Urteil X (EU:C:2012:635) auf dem Umstand, dass die Dienstleistungserbringer, um die es in den Rechtssachen ging, in denen diese Urteile ergangen sind, gelegentlich Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung erbrachten und sich dort nur kurze Zeit aufhielten (vgl. insbesondere Urteil X, EU:C:2012:635, Rn. 42).

  • BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

    Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist

    bb) Diskriminierungen oder Beschränkungen können jedoch aus den in Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EG genannten Gründen (Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit) sowie durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses (ständige Rechtsprechung seit EuGH-Urteil vom 3. Dezember 1974 Rs. 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299 Rz 10/12; s. jüngst EuGH-Urteile vom 18. Oktober 2012 C-498/10, X, IStR 2013, 26 Rz 36; vom 19. Dezember 2012 C-577/10, Kommission/Belgien, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, 234, Rz 44) gerechtfertigt sein.
  • FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 1900/12

    Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen

    Die Beschränkung muss aber geeignet sein, die Erreichung des erfolgten Ziels zu gewährleisten und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. EuGH-Entscheidung vom 18.10.2012 Rs. C-498/10, IStR 13, 26 - X NV -).
  • EuGH, 13.11.2018 - C-33/17

    Cepelnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier

    Ferner verleiht nach ständiger Rechtsprechung Art. 56 AEUV nicht nur dem Erbringer von Dienstleistungen selbst, sondern auch ihrem Empfänger Rechte (Urteile vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 23, sowie vom 3. Dezember 2014, De Clercq u. a., C-315/13, EU:C:2014:2408, Rn. 52).
  • EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

    N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame

    Unabhängig von den möglichen Auswirkungen des Quellensteuerabzugs auf die steuerliche Situation der Gesellschaft, die die Zinsen erhält, kann die bei Zahlung von Zinsen an eine gebietsfremde Gesellschaft bestehende Verpflichtung, einen solchen Steuerabzug vorzunehmen, grenzübergreifende Darlehen wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands und der Haftungsrisiken, die bei einem Darlehen bei einer gebietsansässigen Gesellschaft nicht bestünden, für die Gesellschaft, die die Zinsen zahlt, weniger attraktiv machen als innerstaatliche (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 28 und 32).

    Eine solche Maßnahme geht auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39 und 43 bis 52, und vom 13. Juli 2016, Brisal und KBC Finance Ireland, C-18/15, EU:C:2016:549, Rn. 21 und 22).

  • EuGH, 13.07.2016 - C-18/15

    Brisal und KBC Finance Ireland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV -

    Unter diesen Umständen genügt, wie die Generalanwältin in Nr. 22 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, der Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, aus der sich ergibt, dass die Anwendung eines Abzugs an der Quelle als Besteuerungstechnik auf gebietsfremde Dienstleister - während gebietsansässige Dienstleister keinem solchen Abzug an der Quelle unterliegen - zwar eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, aber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann, wie beispielsweise die Notwendigkeit, die Effizienz der Beitreibung der Steuer zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen, C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 35, und vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39).

    In diesem Fall muss die Anwendung der Beschränkung außerdem geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 36).

    Der Gerichtshof hat allerdings wiederholt entschieden, dass eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verstößt, nicht aufgrund des etwaigen Bestehens anderer Vorteile als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Lavaleije, C-233/09, EU:C:2010:397, Rn. 41, und vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 31).

    Drittens hat der Gerichtshof zur Notwendigkeit, die Effizienz der Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, zwar entschieden, dass ein solches Ziel einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen, C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 35 und 36, und vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39).

    Die Anwendung der Beschränkung muss allerdings auch geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 36).

  • BFH, 27.07.2011 - I R 32/10

    Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von

    Danach steht das Abzugsverfahren als solches jedenfalls in den Streitjahren (s. dazu und für die Zeit nach Inkrafttreten der EG-Beitreibungsrichtlinie 2001/44/EG vom 15. Juni 2001, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175, 17, auch Senatsbeschluss vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195, sowie uitspraak des niederländischen Hoge Raad vom 24. September 2010  09/00296, 09/00400, IStR 2010, 881, anhängig beim EuGH als Rechtssache C-498/10 "X NV") zwar in Einklang mit unionsrechtlichen Anforderungen.
  • EuGH, 11.12.2014 - C-678/11

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und

    Darüber hinaus habe der Gerichtshof in den Urteilen FKP Scorpio Konzertproduktionen (C-290/04, EU:C:2006:630) und X (C-498/10, EU:C:2012:635) anerkannt, dass das Abzugsverfahren und die damit zusammenhängende Haftungsregelung ein rechtmäßiges und geeignetes Mittel darstellten, um die steuerliche Behandlung einer außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates der Besteuerung ansässigen Person sicherzustellen.

    Im Übrigen gehe aus den Rn. 50 und 51 des Urteils X (EU:C:2012:635) hervor, dass die Steuererhebung bei einem gebietsfremden Dienstleistungserbringer für diesen eine erhebliche Belastung bedeuten könne, der dadurch vom Erbringen der Dienstleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat abgehalten werden könne.

    Ebenso stellt die Notwendigkeit, die Effizienz der Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, auf die sich die Französische Republik in ihrem Streithilfeschriftsatz beruft, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl. Urteil X, EU:C:2012:635, Rn. 39).

    Ebenso ist es für die vorliegende Klage unerheblich, dass der Gerichtshof insbesondere im Urteil X (EU:C:2012:635) befunden hat, dass das Steuerabzugsverfahren ein legitimes und geeignetes Mittel darstellt, um die Effektivität der Beitreibung der geschuldeten Steuer sicherzustellen.

    Was das hierzu vorgetragene und auf Rn. 50 des Urteils X (EU:C:2012:635) gestützte Argument betrifft, dass eine Pflicht zum Steuerabzug mit einer erheblichen Belastung für nicht in Spanien ansässige Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften verbunden sei, die sie davon abhalten könne, Dienstleistungen in Spanien zu erbringen, lässt sich zwar nicht ausschließen, dass in bestimmten Fällen die Kosten, die diese Einrichtungen tragen müssten, wenn sie diese Aufgaben, die sie ihrem steuerlichen Vertreter übertragen müssen, selbst wahrnähmen, den für die Beauftragung dieses Vertreters erforderlichen Kosten entsprechen oder diese sogar übersteigen könnten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15

    Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale

    6 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Frankreich (C-381/93, EU:C:1994:370, Rn. 17), X und Passenheim-van Schoot (C-155/08 und C-157/08, EU:C:2009:368, Rn. 32) sowie X (C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 20).

    8 - Vgl. Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen (C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 33) und X (C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 28).

    10 - Vgl. Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen (C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 35 bis 37) sowie X (C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39).

    12 - Vgl. in diesem Sinne bereits Urteile Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 43), X (C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 33) sowie Miljoen u. a. (C-10/14, C-14/14 und C-17/14, EU:C:2015:608, Rn. 70 und 71).

    48 - Vgl. zu diesem Rechtfertigungsgrund Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen (C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 35), X (C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39) und Kommission/Spanien (C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 46).

  • EuGH, 22.11.2018 - C-575/17

    Sofina u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr -

  • BFH, 07.11.2019 - I R 46/17

    Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18

    Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten -

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1074/11

    Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011

  • EuGH, 29.10.2015 - C-589/14

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

    NN (L) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier

  • EuGH, 11.06.2020 - C-19/19

    Pantochim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gegenseitige Unterstützung bei der

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

    N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • EuGH, 30.01.2020 - C-725/18

    Anton van Zantbeek

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

    T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das

  • EuGH, 18.07.2013 - C-234/12

    Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine

  • FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 659/15

    Versäumung der Antragsfrist im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

    Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • EuGH, 25.07.2018 - C-553/16

    TTL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Besteuerung

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

    Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

    X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • BFH, 25.04.2012 - I R 76/10

    Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

    C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-641/17

    College Pension Plan of British Columbia

  • FG Köln, 10.06.2015 - 2 K 2305/10

    Freistellung von der Kapitalertragsteuer für organisierte Theateraufführungen

  • FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 15 K 1802/09

    Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999

  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 52/16

    Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-480/16

    Fidelity Funds

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-575/17

    Sofina u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-53/13

    Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von

  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 50/16

    Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-252/14

    Pensioenfonds Metaal en Techniek

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13

    Sopora - Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-695/17

    Metirato - Vorabentscheidungsersuchen - Amtshilfe bei der Beitreibung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-19/19

    Pantochim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 76/308/EWG - Gegenseitige

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   Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,805
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen Dienstleistungsempfängers, vom Entgelt eine Quellensteuer einzubehalten, wenn der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist - Diskriminierung - Beschränkung - Rechtfertigungsgründe ...

  • EU-Kommission
  • EU-Kommission

    X

    Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen Dienstleistungsempfängers, vom Entgelt eine Quellensteuer einzubehalten, wenn der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist - Diskriminierung - Beschränkung - Rechtfertigungsgründe ...

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