Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - Gesamtschuldnerisch haftender Dritter - Regelung für andere Lager als Zolllager - Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter - Gutgläubigkeit oder Abwesenheit eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vlaamse Oliemaatschappij

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - Gesamtschuldnerisch haftender Dritter - Regelung für andere Lager als Zolllager - Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter - Gutgläubigkeit oder Abwesenheit eines ...

• EU-Kommission

  Vlaamse Oliemaatschappij NV gegen FOD Financiën.

 
• EU-Kommission

  Vlaamse Oliemaatschappij

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - Gesamtschuldnerisch haftender Dritter - Regelung für andere Lager als Zolllager - Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter - Gutgläubigkeit oder Abwesenheit eines ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des mehrwertsteuerpflichtigen Eigentümers der transportierten Güter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers bei Warenlieferung aus einem anderen als einem Zolllager bei Gutgläubigkeit, Abwesenheit eines Fehlers oder einer ...

• datenbank.nwb.de

  Regelung für andere Lager als Zolllager: Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter - Gutgläubigkeit oder Abwesenheit eines Fehlers oder einer Nachlässigkeit des Lagerinhabers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien), eingereicht am 19. Oktober 2010 - Vlaamse Oliemaatschappij/F.O.D. Financiën

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien) - Auslegung des Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Papierfundstellen

• DB 2012, 32

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-499/10

  Jedoch müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Unionsrichtlinien übertragen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zählen (vgl. u. a. Urteile Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 29, und vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt, C-271/06, Slg. 2008, I-771, Randnr. 18).

  Speziell zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Unionsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 52, und Netto Supermarkt, Randnr. 19).

  Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30, und Netto Supermarkt, Randnr. 20).

  Es wäre offenkundig unverhältnismäßig, dieser Person bedingungslos den Verlust von Steuereinnahmen anzulasten, der durch das Tun eines Dritten verursacht worden ist, auf das sie keinen Einfluss hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Netto Supermarkt, Randnr. 23).

  Dagegen verstößt es nicht gegen das Unionsrecht, wenn von der anderen Person als dem Steuerschuldner gefordert wird, dass sie alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihr verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeit nicht zur Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. in diesem Sinne Urteile Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 33, Teleos u. a., Randnr. 65, und Netto Supermarkt, Randnr. 24).

  Die Umstände, dass die andere Person als der Steuerschuldner gutgläubig gehandelt hat, indem sie die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat, dass sie alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass ihre Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist, sind daher Kriterien, die im Rahmen der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob diese Person als Gesamtschuldner zu der geschuldeten Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (vgl. Urteile Teleos u. a., Randnr. 66, und Netto Supermarkt, Randnr. 25).

• EuGH, 11.05.2006 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-499/10

  21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie ermächtigt die Mitgliedstaaten grundsätzlich, Maßnahmen zu erlassen, nach denen eine Person für die Zahlung eines Mehrwertsteuerbetrags, der von einer anderen Person, die nach einer der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 dieses Artikels als Steuerschuldner bezeichnet wird, geschuldet wird, als Gesamtschuldner haftet (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 28).

  Jedoch müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Unionsrichtlinien übertragen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zählen (vgl. u. a. Urteile Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 29, und vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt, C-271/06, Slg. 2008, I-771, Randnr. 18).

  Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30, und Netto Supermarkt, Randnr. 20).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits festgestellt, dass nationale Maßnahmen, die de facto ein System der unbedingten gesamtschuldnerischen Haftung einführen, über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Ansprüche der Staatskasse zu schützen (vgl. Urteil Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 32).

  Dagegen verstößt es nicht gegen das Unionsrecht, wenn von der anderen Person als dem Steuerschuldner gefordert wird, dass sie alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihr verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeit nicht zur Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. in diesem Sinne Urteile Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 33, Teleos u. a., Randnr. 65, und Netto Supermarkt, Randnr. 24).

• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-499/10

  Speziell zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Unionsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 52, und Netto Supermarkt, Randnr. 19).

  Dagegen verstößt es nicht gegen das Unionsrecht, wenn von der anderen Person als dem Steuerschuldner gefordert wird, dass sie alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihr verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeit nicht zur Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. in diesem Sinne Urteile Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 33, Teleos u. a., Randnr. 65, und Netto Supermarkt, Randnr. 24).

  Die Umstände, dass die andere Person als der Steuerschuldner gutgläubig gehandelt hat, indem sie die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat, dass sie alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass ihre Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist, sind daher Kriterien, die im Rahmen der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob diese Person als Gesamtschuldner zu der geschuldeten Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (vgl. Urteile Teleos u. a., Randnr. 66, und Netto Supermarkt, Randnr. 25).

• BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

  Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten setzt beim (teilweisen) Fehlen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs deshalb nach Auffassung des Senats nach den Vorgaben der EuGH-Urteile Teleos vom 27. September 2007 C-409/04 (EU:C:2007:548, Rz 66) und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06 (EU:C:2008:105, Rz 24, 25 und 27); vgl. auch EuGH-Urteil Vlaamse Oliemaatschappij vom 21. Dezember 2011 C-499/10 (EU:C:2011:871, Leitsatz sowie Rz 26 zur gesamtschuldnerischen Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter) voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen, weil er alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1473, Rz 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20

  ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  3 Zu nennen sind insoweit lediglich: Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 19 ff.), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 25 ff.), beide noch zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift.

  5 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 20), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 18), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 29).

  6 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 21), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 19), und vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 52).

  7 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 22), vom 7. Dezember 2010, R (…C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 45), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 20), und vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 53), ähnlich das Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 30).

  12 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 22), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 20), ähnlich Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 30).

  18 Urteile vom 21. Juni 2012, Mahagében (…C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 48), vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2005:745, Nr. 27).

  19 So ausdrücklich: Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24).

  20 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24), und vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 23).

  21 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 25), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 24), vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 65), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 33).

  22 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 26), in ähnlichem Sinne: Urteile vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 25), und vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 66).

  23 Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 25), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 24), vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 65), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 33).

• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …

  65 und 68, Netto Supermarkt, Randnr. 24, sowie vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, Slg. 2011, I-14191, Randnr. 25).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16

  Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …

  24 Vgl. insbesondere Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 65 und 66), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 24, 25 und 27), und vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 25 und 26).
• EuGH, 13.10.2022 - C-1/21

  Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - Vorlage zur …

  Eine solche Regelung ist insbesondere von denjenigen zu unterscheiden, auf die sich die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen beziehen, in denen die Urteile vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309), vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871), und vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397), ergangen sind.

  Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 21 und 22, …sowie vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 33).

  Es wäre nämlich offenkundig unverhältnismäßig, dieser Person ohne wenn und aber den Verlust von Steuereinnahmen anzulasten, der durch das Tun eines Dritten verursacht worden ist, auf das sie keinen Einfluss hat (Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24).

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Umstände, dass eine andere Person als der Steuerschuldner gutgläubig gehandelt hat, indem sie die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat, dass sie alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass ihre Beteiligung an einem Missbrauch oder einem Betrug ausgeschlossen ist, Kriterien sind, die im Rahmen der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob diese Person als Gesamtschuldner zu der geschuldeten Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 26, …und vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 37).

• EuGH, 20.05.2021 - C-4/20

  ALTI

  Diese Auslegung wird auch durch das Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), zur Auslegung des - Art. 205 der Richtlinie 2006/112 entsprechenden - Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. 1977, L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 (…ABl. 2002, L 15, S. 24) geänderten Fassung untermauert.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zählen (Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Umstände, dass eine andere Person als der Steuerschuldner gutgläubig gehandelt hat, indem sie die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat, dass sie alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass ihre Beteiligung an einem Missbrauch oder einem Betrug ausgeschlossen ist, daher Kriterien sind, die im Rahmen der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob diese Person als Gesamtschuldner zu der geschuldeten Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-519/22

  MAX7 Design - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  27 Urteile vom 13. Oktober 2022, Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika" (…C-1/21, EU:C:2022:788, Rn. 74), und vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24).

  28 Urteile vom 13. Oktober 2022, Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika" (…C-1/21, EU:C:2022:788, Rn. 74), und vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-499/13

  Macikowski - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 193, Art. 199 Abs. 1 Buchst. g …

  14 - Vgl. Urteile Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 29 und 30) und Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 20 bis 22).

  16 - Vgl. Urteil Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-81/15

  Karelia

  21 - Urteil Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24).

  22 - Urteil Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

  Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur …

  22 Siehe in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 24 bis 26), und vom 2. Juni 2016, Kapnoviomichania Karelia (…C-81/15, EU:C:2016:398, Rn. 50, 52 und 53).
• EuGH, 02.06.2016 - C-81/15

  Kapnoviomichania Karelia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-835/18

  Terracult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG …
• FG Düsseldorf, 18.01.2019 - 5 K 328/18

  Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Identität von leistendem …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-622/11

  Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 20 - Recht auf …