Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2003 - C-4/02, C-5/02   

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https://dejure.org/2003,325
EuGH, 23.10.2003 - C-4/02, C-5/02 (https://dejure.org/2003,325)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - C-4/02, C-5/02 (https://dejure.org/2003,325)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - C-4/02, C-5/02 (https://dejure.org/2003,325)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und 141 Absätze 1 und 2 EG sowie der Richtlinie 86/378/EWG oder der Richtlinie 79/7/EWG - Begriff des Entgelts - Ruhestandsregelung für Beamte - Berechnung des Ruhegehalts teilzeitbeschäftigter Beamter - Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten - Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Voraussetzungen für eine etwaige Rechtfertigung durch sachliche Gründe, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben - Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag (jetzt Protokoll zu Artikel 141 EG) - Zeitliche Wirkung

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Schönheit

  • Europäischer Gerichtshof

    Becker

  • EU-Kommission

    Hilde Schönheit gegen Stadt Frankfurt am Main (C-4/02) und Silvia Becker gegen Land Hessen (C-5/02).

    EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 17 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Artikel 141 Absätze 1 und 2 EG
    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Beamtenpensionssystem, nach dem den Beamten die Pension aufgrund ihres Dienstverhältnisses gezahlt wird - Einbeziehung - Rechtsvorschriften, die zu einer Kürzung der Pensionen der Beamten führen können, die ihren Dienst zumindest während eines Teils ihrer Laufbahn als Teilzeitbeschäftigte ausgeübt haben - Kürzung, die in erster Linie weibliche Beamte trifft - Unzulässigkeit bei Fehlen objektiver Rechtfertigungsgründe

  • EU-Kommission

    Hilde Schönheit gegen Stadt Frankfurt am Main (C-4/02) und Silvia Becker gegen Land Hessen (C-5

    Sozialvorschriften , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten über die Bestimmung von Ruhegehaltsansprüchen - Anwendungsbereich der Artikel 119 EG-Vertrag und jetzt 141 Absätze 1 und 2 EGV sowie der Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Hinblick auf das nach dem System des Beamtenversorgungsgesetzes gezahlte Altersruhegehalt im Falle von Beamten, die ihren Dienst zumindest während eines Teils ihrer Laufbahn als Teilzeitbeschäftigte ausgeübt haben - Anforderungen des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit im Hinblick auf die mittelbaren Folgen der Bestimmungen über den Versorgungsabschlag in Verbindung mit der degressiven Ruhegehaltsskala für Teilzeitbeschäftigte - Haushaltserwägungen zur Rechtfertigung der Diskriminierung eines der Geschlechter - Vorbehaltlicher Ausschluss der Anwendung von Artikel 119 EG-Vertrag bzw. Artikel 141 Absätze 1 und 2 EGV auf im Rahmen eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit vorgesehene Leistungen, die auf Grund von Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 geschuldet werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Beamtenpensionssystem, nach dem den Beamten die Pension aufgrund ihres Dienstverhältnisses gezahlt wird - Einbeziehung - Rechtsvorschriften, die zu einer Kürzung der Pensionen der Beamten führen können, die ihren Dienst zumindest während eines Teils ihrer Laufbahn als Teilzeitbeschäftigte ausgeübt haben - Kürzung, die in erster Linie weibliche Beamte trifft - Unzulässigkeit bei Fehlen objektiver Rechtfertigungsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Auslegung der Richtlinien 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6, S. 24), 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. L 225, S. 40) (insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) und 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (ABl. L 14, S. 6) (insbesondere Artikel 2 Absatz 2) - Geltungsbereich - Deutsche Rechtsvorschriften über Leistungen bei Alter für Beamte (beitragsfreies System) - Berücksichtigung von Zeiten der Teilzeitbeschäftigung - Versteckte Diskriminierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 188
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik -

    Zum einen nämlich gehört die sparsame Personalbewirtschaftung zu Haushaltserwägungen, die eine Diskriminierung nicht rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 85).
  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    Es ist letztlich Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts sowie für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, zu bestimmen, ob und inwieweit eine Regelung diesen Anforderungen entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989, Rinner-Kühn, 171/88, EU:C:1989:328, Rn. 15, vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, EU:C:2003:583, Rn. 82, sowie vom 26. September 2013, 0ttica New Line di Accardi Vincenzo, C-539/11, EU:C:2013:591, Rn. 48).

    Hingegen ist der Gerichtshof, der dazu aufgerufen ist, dem nationalen Gericht zweckdienliche Antworten zu geben, befugt, dem vorlegenden Gericht auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die dem nationalen Gericht eine Entscheidung ermöglichen (Urteile vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, EU:C:2003:168, Rn. 52, vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, EU:C:2003:583, Rn. 83, sowie vom 26. September 2013, 0ttica New Line di Accardi Vincenzo, C-539/11, EU:C:2013:591, Rn. 49).

  • BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

    Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2003 (C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575), mit dem für den Fall des Fehlens einer objektiven Rechtfertigung die Unvereinbarkeit von § 14 BeamtVG a. F. mit Gemeinschaftsrecht festgestellt worden war, und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Mai 2005 - 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, S. 1080 und - 2 C 6.04 -, DÖD 2006, S. 171) ließ die Versorgungsbehörde für den Beschäftigungszeitraum der Klägerin ab dem 17. Mai 1990 den Versorgungsabschlag unberücksichtigt und setzte den Ruhegehaltssatz mit Wirkung vom Datum der Ruhestandsversetzung auf 62, 33 v. H. fest.

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte die Wirkung seiner Entscheidung auf den Zeitraum ab dem 17. Mai 1990 begrenzt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575 [12642 ff.] unter Verweis auf das Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88 -, Barber, Slg. I-1990, 1889).

    Wegen der zeitlichen Begrenzung der Rückwirkung seiner Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575) besteht im Zeitabschnitt vor dem 17. Mai 1990 kein Konflikt mit Gemeinschaftsrecht.

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