Rechtsprechung
EuGH, 23.05.1996 - C-5/94 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Tierschutz - Harmonisierungsrichtlinie - Artikel 36 EG-Vertrag - Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts.
- EU-Kommission
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas (Ireland)
EG-Vertrag, Artikel 34
1. Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Begriff; Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen - EU-Kommission
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas (Ireland)
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Ausfuhren von Waren ; Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen ; Anspruch auf Schadensersatz ; Genehmigung für die Ausfuhr von lebenden Schafen nach Spanien
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nationale Exportverbote für Tiere: Staatshaftung
- opinioiuris.de
Hedley Lomas
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 36; ; EG-Vertrag Art. 34
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 36; EG-Vertrag Art. 34
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Begriff - Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen - [EG-Vertrag, Artikel 34] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Strafrecht - Tierschutz - Schlachttiere
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
- EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
Papierfundstellen
- BB 1996, 610
- DB 1996, 1613
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
24 Der Grundsatz einer Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zurechenbare Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, folgt aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (Urteile vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, und vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).31 Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnrn. 41 bis 43) ergibt, hat der Staat vorbehaltlich des Entschädigungsanspruchs, der, sofern die drei oben genannten Voraussetzungen erfuellt sind, seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht findet, die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen sie nicht so ausgestaltet sein, daß die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermässig erschwert ist (…vgl. auch Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, a. a. O., Randnr. 67).
- EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
Ebenso wie Artikel 34 den Mitgliedstaaten ein Verbot auferlegt, verleiht er dem einzelnen Rechte, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnrn. 66 und 67). - EuGH, 25.01.1977 - 46/76
Bauhuis
Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
Dabei müssen sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchgeführten Kontrollen gegenseitig Vertrauen entgegenbringen (vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnr. 22).
- EuGH, 25.09.1979 - 232/78
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
20 In diesem Zusammenhang ist ein Mitgliedstaat nicht berechtigt, einseitig Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (Urteile vom 13. November 1964 in den verbundenen Rechtssachen 90/63 und 91/63, Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964, 1329, und vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 9). - EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
Der Umstand, daß die Richtlinie kein Kontroll- und Sanktionsverfahren vorsieht, führt lediglich dazu, daß die Mitgliedstaaten nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 189 Absatz 3 des Vertrages verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. insbesondere Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23). - EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
24 Der Grundsatz einer Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zurechenbare Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, folgt aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (Urteile vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, und vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31). - EuGH, 13.11.1964 - 90/63
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Großherzogtum Luxemburg …
Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
20 In diesem Zusammenhang ist ein Mitgliedstaat nicht berechtigt, einseitig Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (Urteile vom 13. November 1964 in den verbundenen Rechtssachen 90/63 und 91/63, Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964, 1329, und vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 9).
- EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …
Ein Mitgliedstaat ist jedoch nicht zu einseitigen Abwehrmaßnahmen oder Verhaltensweisen berechtigt, um einer möglichen Mißachtung des Gemeinschaftsrechts durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (in diesem Sinne Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 20). - EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, und vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, Hedley Lomas, Randnr. 25, und Dillenkofer u. a., Randnr. 21).
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
20 Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u. a., Randnr. 35; Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24).Der Gerichtshof hat ausserdem entschieden, daß die Voraussetzungen, unter denen die Haftung des Staates einen Entschädigungsanspruch eröffnet, von der Art des Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht abhängen, der dem verursachten Schaden zugrunde liegt (Urteile Francovich u. a., Randnr. 38, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 38, und Hedley Lomas, Randnr. 24).
39 und 40, und Hedley Lomas, Randnrn.
25 Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42); zum anderen kann die blosse Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).
- EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
64 Was die zweite Voraussetzung angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und Dillenkofer u. a., Randnr. 25), und dass die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28). - BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
Von einem hinreichend qualifizierten Verstoß ist aber auch dann auszugehen, wenn der Verpflichtete bei der Anwendung des Unionsrechts über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - C-5/94, Hedley Lomas - Slg. 1996, I-2553 Rn. 28). - BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10
Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
Bei einem erheblich oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum aufgrund des eindeutigen Wortlauts einer Richtlinie kann bereits die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen (vgl. EuGH, Urteile vom 23. Mai 1996 - C-5/94 - Hedley Lomas - EuZW 1996, 435 Rn. 28;… vom 18. Januar 2001 - C-150/99 - Lindöpark - UR 2001, 153 Rn. 40;… vom 25. Januar 2007 - Robins, aaO Rn. 70 f). - EuGH, 25.01.2007 - C-278/05
DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
66 Die Kläger schlagen vor, den in den Urteilen vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas (C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28), vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a. (C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 25), und vom 18. Januar 2001, Stockholm Lindöpark (C-150/99, Slg. 2001, I-493, Randnr. 40), aufgestellten Grundsatz anzuwenden, wonach die Verletzung des Gemeinschaftsrechts für sich allein genügen könne, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, sofern der betreffende Mitgliedstaat keine Wahl zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten gehabt und über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfügt habe.69 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, und Hedley Lomas, Randnr. 25; Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 36, und vom 4. Dezember 2003, Evans, C-63/01, Slg. 2003, I-14447, Randnr. 83), setzt die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, voraus, dass.
71 Sofern jedoch der Mitgliedstaat keine Wahl zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfügte, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, kann ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28, und Haim, Randnr. 38). - EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
Die Haftung für Schäden, die dem einzelnen durch einer staatlichen Stelle zurechenbare Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, stellt einen Grundsatz dar, der aus dem Wesen des Vertrages folgt (vgl. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38, vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95, Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 106).Was speziell die zweite dieser Voraussetzungen angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnis die Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, British Telecommunications, Randnr. 42, und Dillenkofer u. a., Randnr. 25), und daß die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. Urteile Hedley Lomas, Randnr. 28, und Norbrook Laboratories, Randnr. 109).
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
Von einem hinreichend qualifizierten Verstoß ist aber auch dann auszugehen, wenn der Verpflichtete bei der Anwendung des Unionsrechts über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - C-5/94, Hedley Lomas - Slg. 1996, I-2553 Rn. 28). - EuGH, 12.07.2001 - C-189/01
Jippes u.a.
- EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
- EuGH, 22.10.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97
Haim
- EuGH, 02.04.1998 - C-127/95
Norbrook Laboratories
- EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
Evans
- EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Larsy
- EuGH, 16.10.2008 - C-452/06
Synthon - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
- EuGH, 19.03.1998 - C-1/96
Compassion in World Farming
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
- EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuGH, 11.05.1999 - C-350/97
DIE GELTENDE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DEN SCHLACHTTIERTRANSPORT VERSTÖSST …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
Bonifaci u.a.
- EuGH, 22.04.1997 - C-66/95
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
- EuGH, 14.01.1997 - C-124/95
The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06
Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
- EuGH, 10.07.1997 - C-373/95
Maso u.a.
- EuGH, 12.02.2009 - C-45/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16
Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
- OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15
Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …
- EuGH, 11.07.2000 - C-473/98
SCHWEDEN DARF DIE VERWENDUNG VON TRICHLORETHYLEN ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN …
- EuGH, 10.09.1996 - C-11/95
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-278/20
Kommission/ Spanien (Violation du droit de l'Union par le législateur) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05
Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00
Larsy
- EuG, 15.10.2004 - T-193/04
DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-102/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15
A-Rosa Flussschiff
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01
Kommission / Deutschland
- VG Hannover, 06.10.2020 - 13 A 900/18
Arbeitszeit; Entlastung von dienstlichen Aufgaben; Freizeitausgleich; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Beschluss des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-236/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM …
- EuGH, 12.11.1998 - C-102/96
Kommission / Deutschland
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17
Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
- KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14
Promoimpresa
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00
Cooperativa Lattepiù
- EuGH, 29.05.1997 - C-14/96
Strafverfahren gegen Denuit
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-228/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13
Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato, …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03
Merck, Sharp & Dohme
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99
Roquette Frères
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96
Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-1/00
GENERALANWALT JEAN MISCHO ÄUSSERT SICH ZUR AUFHEBUNG DES EMBARGOS ÜBER BRITISCHES …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- EuGH, 20.10.2005 - C-111/03
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Verkehr …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
Greenham und Abel
- VG München, 21.11.2017 - M 5 K 17.2401
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-212/03
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01
Lennox
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-265/01
Pansard u.a.
- EuG, 23.10.2001 - T-155/99
Dieckmann & Hansen / Kommission
- EuGH, 29.05.2001 - C-1/00 SA
Cotecna Inspection / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98
Eurostock
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-246/98
Berendse-Koenen
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-350/97
Monsees
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1996 - C-124/95
The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95
Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-34/95
Konsumentombudsmannen (KO) gegen De Agostini (Svenska) Förlag AB (C-34/95) und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-192/95
Société Comateb (C-192/95), Société Panigua (C-193/95), Société Edouard et fils …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-556/20
Schneider Electric u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - System aus Steuervorabzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98
Toolex
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …
- LG Aachen, 05.05.2020 - 12 O 530/19
- EuGH, 20.10.2005 - C-111/05
Verstoß des Königreichs Schweden gegen die europarechtlichen Regelungen über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-329/95
Zulassung von Kraftfahrzeugen - Nationale Bescheinigung über die Abgasemissionen …
- EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley Lomas (Ireland) Ltd.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
- EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (93)
- EuGH, 26.02.1976 - 52/75
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
( 15 ) Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75 (Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 11).( 68 ) Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 11, Hervorhebung von mir).
Siehe auch die Urteile vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 599, Randnr. 18), vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759), vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717), vom 24. März 1988 in der Rechtssache 240/86 (Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1835), vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87(Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125), vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275) und vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 31).
( 78 ) Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-120/88 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-621, Randnr. 10).
Siehe auch die Urteile vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 11), vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-119/89 (Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-641, Randnr. 9) und vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-159/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-691, Randnr. 10).
Siehe auch Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75 (Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 14).
( 148 ) Randnr. 14. Siehe auch Randnr. 7 des Urteils vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799).
( 171 ) Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 22/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 143).
- EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
Obgleich nun der Mitgliedstaat über diesen (zwei Jahre später im Urteil Wagner Miret ( 168 ) festgestellten) weiten Ermessensspielraum verfügte, haben Sie weder einen schwerwiegenden Fehler noch eine schwere und offenkundige Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm festgestellt.Die entscheidende Frage ist dagegen die, ob das Gemeinschaftsrecht dem Umstand entgegenstehen könnte, daß im innerstaatlichen Recht die Erschöpfung der übrigen Rechtsbehelfe verlangt wird, bevor eine Schadensersatzklage zugelassen wird, was das vorgenannte Urteil Wagner Miret nahezulegen scheint.
( 165 ) Randnr. 17 des Urteils vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911).
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
( 35 ) Siehe Teske, H.: "Die Sanktion von Vcrtragsvcrslößcn im Gcmeinschaftsrccht", Ennparecht, 3-1992, S. 265, 285; Erklärungen der deutschen Regierung, Nr. 4, und Erklärungen der- niederländischen Regierung, Nr. 12 (die im Rahmen der dritten Frage genannten Erklärungen wurden in den anhängigen verbundenen Rechtssachen C-J6/93, Brasserie du Pêcheur/Dcutschíand, und C-48/93, Factortame u. a., vorgetragen, auf die die Parteien des Ausgangsverfahrens Bezug genommen haben).( 57 ) Erklärungen der Kläger 1 bis 36 und 38 bis 97 in der Rechtssache C-48/93, zitiert in Fußnote 35 (Nr. 6.6).
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
( 60 ) Urteile Von Colson und Kamann, zitiert in Fußnote 45, vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 12), vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy u. a., Slg. 1988, 673) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8).( 81 ) Siehe die Urteile Marleasing und Dekker, zitiert in den Fußnoten 60 und 62.
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
( 38 ) Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5) und in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 12).( 41 ) Urteile Rewe und Comet (zitiert in Fußnote 38, Randnr. 5 und Randnr. 13).
- EuGH, 12.07.1977 - 89/76
Kommission / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
( 24 ) Urteil vom 12. Juli 1977 in der Rechtssache 89/76 (Kommission/Niederlande, Slg. 1977, 1355).( 173 ) Urteil vom 11. April 1978 in der Rechtssache 95/77 (Kommission/Niederlande, Slg. 1978, 863, Randnr. 13).
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
( 50 ) Siehe Nr. 3 der Schlußanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651).( 51 ) Urteil Johnston, a. a. O., Randnr. 18.
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
Siehe auch die Urteile vom 7. Juli 1981 (…Rewe, a.a.O., Randnr. 44), vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891), und vom 10. April 1984 in der Rechtssache 79/83 (Marz, Slg. 1984, 1921).( 60 ) Urteile Von Colson und Kamann, zitiert in Fußnote 45, vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 12), vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy u. a., Slg. 1988, 673) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8).
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
( 60 ) Urteile Von Colson und Kamann, zitiert in Fußnote 45, vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 12), vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy u. a., Slg. 1988, 673) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8).( 61 ) Urteil Kolpinghuis Nijmegen, zitiert in der vorstehenden Fußnote, Randnr. 15.
- EuGH, 13.04.1994 - C-128/92
Banks / British Coal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
Siehe auch Nr. 44 der Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven zum Urteil vom 13. April 1994 in der Rechtssache C-128/92 (Banks, Slg. 1994, I-1209).( 90 ) Siehe Nr. 43 der Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven zum Urteil Banks, zitiert in Fußnote 78.
- EuGH, 24.03.1988 - 240/86
Kommission / Griechenland
- EuGH, 14.02.1984 - 325/82
Kommission / Deutschland
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 25.05.1978 - 83/76
HNL / Rat und Kommission
- EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Tedeschi / Denkavit
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
- EuGH, 26.02.1991 - C-119/89
Kommission / Spanien
- EuGH, 08.11.1990 - 177/88
Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
- EuGH, 18.05.1993 - C-220/91
Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter
- EuG, 21.02.1995 - T-472/93
Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
- EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
- EuGH, 05.05.1970 - 77/69
Kommission / Belgien
- EuGH, 13.07.1989 - 380/87
Enichem Base u.a. / Comune di Cinisello Balsamo
- EuGH, 30.01.1992 - 363/88
Finsider u.a. / Kommission
- EuGH, 20.02.1986 - 309/84
Kommission / Italien
- BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
- EuGH, 05.03.1980 - 265/78
Ferwerda
- EuGH, 14.07.1988 - 407/85
3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- EuGH, 04.02.1988 - 157/86
Murphy / An Bord Telecom Eireann
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
- EuGH, 04.02.1975 - 169/73
Compagnie Continentale France / Rat
- EuGH, 12.12.1990 - C-101/89
Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis; Zulässige Umwandlung eines …
- EuGH, 25.01.1977 - 46/76
Bauhuis
- EuGH, 02.12.1971 - 5/71
Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
- EuGH, 28.05.1970 - 19/69
Richez-Parise u.a. / Kommission
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Express Dairy Foods
- EuGH, 25.09.1979 - 232/78
Kommission / Frankreich
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
- EuGH, 02.02.1989 - 22/87
Kommission / Italien
- EuGH, 10.04.1984 - 79/83
Harz / Deutsche Tradax
- EuGH, 14.12.1982 - 314/81
Procureur de la République / Waterkeyn
- EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Unifrex / Rat und Kommission
- EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
- EuGH, 30.05.1989 - 20/88
Roquette frères / Kommission
- EuGH, 14.07.1976 - 3/76
Cornelis Kramer u.a.
- EuGH, 04.10.1979 - 64/76
Dumortier / Rat
- EuGH, 17.06.1987 - 154/85
Kommission / Italien
- EuGH, 15.10.1986 - 168/85
Kommission / Italien
- EuGH, 04.02.1988 - 261/85
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 10.07.1980 - 152/78
Kommission / Frankreich
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- EuGH, 19.03.1991 - 249/88
Kommission / Belgien
- EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
- EuGH, 05.12.1979 - 116/77
Amylum / Rat und Kommission
- EuGH, 14.07.1967 - 5/66
Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG
- EuGH, 26.02.1986 - 175/84
Krohn / Kommission
- EuGH, 14.07.1983 - 174/82
Sandoz
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 13.03.1986 - 54/85
Ministère public / Mirepoix
- EuGH, 07.11.1985 - 145/83
Adams / Kommission
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- EuGH, 27.09.1988 - 106/87
Asteris / Griechenland
- EuGH, 12.06.1980 - 119/79
Lippische Hauptgenossenschaft u.a. / BALM
- EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
- EuGH, 11.04.1978 - 95/77
Kommission / Niederlande
- EuGH, 10.07.1980 - 811/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete
- EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59
fahrendes Kaufhaus - Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle
- EuGH, 09.07.1985 - 179/84
Bozzetti / Invernizzi
- EuGH, 26.02.1991 - 120/88
Kommission / Italien
- EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
- EuGH, 27.02.1980 - 168/78
Kommission / Frankreich
- EuGH, 10.11.1993 - C-60/92
Otto / Postbank
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
- EuGH, 24.03.1988 - 104/86
Kommission / Italien
- EuGH, 22.01.1976 - 60/75
Russo / AIMA
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
- EuGH, 26.02.1991 - C-159/89
Kommission / Griechenland
- EuGH, 13.05.1981 - 66/80
International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
- EuGH, 13.11.1964 - 90/63
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Großherzogtum Luxemburg …
- EuGH, 14.07.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen Van der Veldt
- EuGH, 27.03.1985 - 73/84
Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
- EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
33 - Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Verholen u. a. (zitiert in Fußnote 31, Nr. 15 am Ende); vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 20. Juni 1995 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Nr. 64). - Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
30 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Hedley Lomas (C-5/94, EU:C:1995:193, Nr. 27). - Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22
INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
37 Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Hedley Lomas (C-5/94, EU:C:1995:193, Nr. 183).