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   EuGH, 12.12.2013 - C-50/13   

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https://dejure.org/2013,40849
EuGH, 12.12.2013 - C-50/13 (https://dejure.org/2013,40849)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - C-50/13 (https://dejure.org/2013,40849)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - C-50/13 (https://dejure.org/2013,40849)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Papalia

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale ordinario di Aosta - Auslegung von Paragraf 5 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGBË—UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) - Öffentliche Verwaltung - ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 03.07.2014 - C-362/13

    Indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete

    Die hierfür in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c aufgeführten drei Maßnahmen betreffen sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse und die zulässige Zahl ihrer Verlängerungen (vgl. u. a. Urteile Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 74 und 151, Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 26, und Márquez Samohano, EU:C:2014:146, Rn. 42, sowie Beschluss Papalia, C-50/13, EU:C:2013:873, Rn. 18 und 19).

    Wenn das Unionsrecht, wie im vorliegenden Fall, keine spezifischen Sanktionen für den Fall vorsieht, dass dennoch Missbräuche festgestellt worden sind, obliegt es außerdem den nationalen Stellen, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur verhältnismäßig, sondern auch effektiv und abschreckend genug sein müssen, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen (vgl. insbesondere Urteil Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 158, sowie Beschlüsse Affatato, C-3/10, EU:C:2010:574, Rn. 45, und Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 20).

    Wenn in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung die Einzelheiten der Durchführung solcher Normen nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten durch das jeweilige innerstaatliche Recht geregelt werden, so dürfen sie doch nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden Sachverhalten, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. insbesondere Urteil Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 159, sowie Beschlüsse Affatato, EU:C:2010:574, Rn. 46, und Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 21).

    Infolgedessen muss, wenn es zu einem missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge gekommen ist, die Möglichkeit bestehen, eine Maßnahme anzuwenden, die effektive und gleichwertige Garantien für den Schutz der Arbeitnehmer bietet, um diesen Missbrauch angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beseitigen (Urteil Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 160, sowie Beschlüsse Affatato, EU:C:2010:574, Rn. 47, und Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 22).

    Was im vorliegenden Fall die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung betrifft, ist in Erinnerung zu rufen, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, sich zur Auslegung des nationalen Rechts zu äußern, denn diese Aufgabe kommt allein dem vorlegenden Gericht oder gegebenenfalls den zuständigen nationalen Gerichten zu, die festzustellen haben, ob die anwendbare nationale Regelung die in den Rn. 56 bis 65 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. insbesondere Urteile Vassallo, C-180/04, EU:C:2006:518, Rn. 39, und Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 163, sowie Beschluss Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 30).

    Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entscheidet, gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Leitlinie für seine Auslegung zu geben (vgl. u. a. Urteil Vassallo, EU:C:2006:518, Rn. 39, und Beschluss Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-494/16

    Santoro

    Vgl. auch Beschlüsse vom 12. Juni 2008, Vassilakis u. a. (C-364/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:346, Rn. 125 bis 127), vom 24. April 2009, Koukou (C-519/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:269, Rn. 64 bis 66), vom 16. März 2010, Affatato (C-3/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:144, Rn. 45 bis 47), sowie vom 12. Dezember 2013, Papalia (C-50/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:873, Rn. 20 bis 22).

    41 Vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2013 (C-50/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:873, Rn. 32).

    Es geht auch aus dem unstreitigen Sachverhalt des Beschlusses vom 12. Dezember 2013, Papalia (C-50/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:873, Rn. 8 und 9), hervor, dass Herr Papalia beinahe 30 Jahre, von 1983 bis 2012, ohne Unterbrechung bei einer Gemeinde im Rahmen aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge gearbeitet hatte.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-103/18

    Sánchez Ruiz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    49 Beschluss vom 12. Dezember 2013, Papalia (C-50/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:873, Rn. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

    Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG -

    Vgl. daneben die ebenfalls beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Papalia (C-50/13) und Mascellani (C-221/13).
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